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StartseiteInterview"Der Kosovo ist kein sicheres Land"14.10.2009

"Der Kosovo ist kein sicheres Land"

Pro Asyl warnt vor Massenabschiebungen ins Kosovo

Bernd Mesovic von Pro Asyl hat die vom Bundesinnenministerium geplanten Massenabschiebungen ins Kosovo scharf kritisiert. Von der Rückführung betroffen wären vor allem in Deutschland lebende Roma. Im Kosovo erwarte sie "das blanke Elend, ein Leben am Rande der Müllkippe", so Mesovic. Entgegen der Stellungnahme der Bundesregierung gebe es auch weiterhin eine latente Bedrohung für Roma.

Bernd Mesovic im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Bernd Mesovic: "Es gibt eine sehr massive Diskriminierung der Roma." (AP)
Bernd Mesovic: "Es gibt eine sehr massive Diskriminierung der Roma." (AP)

Tobias Armbrüster: Vor gut zehn Jahren ist der Krieg im Kosovo zu Ende gegangen. Die unsichere Lage während des Krieges und die Verfolgungen durch die jugoslawische Armee haben damals viele Kosovaren veranlasst, ihr Land zu verlassen, auch in Richtung Deutschland. Jetzt gibt es offenbar Pläne, Tausende von Kosovaren zur Rückkehr aufzufordern und sie, wenn nötig, auch abzuschieben. Am Telefon zugeschaltet ist jetzt Bernd Mesovic. Er ist rechtspolitischer Referent bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Schönen guten Tag, Herr Mesovic.

Bernd Mesovic: Guten Tag!

Armbrüster: Was erwartet einen Kosovaren, der jetzt nach zehn Jahren in seine Heimat abgeschoben wird?

Mesovic: Wir müssen zunächst mal unterscheiden. Wenn wir von Kosovaren reden, dann sind ja schon die ganzen Jahre Kosovo-Albaner entweder freiwillig zurückgekehrt, oder abgeschoben worden, in relativ großer Zahl. Jetzt geht es um die Rückkehr derjenigen Minderheitenangehörigen, die bis vor kurzem noch in Übereinstimmung mit Positionen und Forderungen des UN-Flüchtlingshochkommissariats geschützt waren. Das sind die Roma und die Serben, die bisher nicht abgeschoben wurden. Serben gibt es nur wenige Hunderte, Roma gibt es sehr viel mehr. Das heißt, die Zahlen sind ja ansatzweise genannt worden. Darunter sind 70 Prozent Roma.

Was erwartet die konkret? Sehr eindeutig möchte ich das so formulieren: in den meisten Fällen das blanke Elend, ein Leben am Rande der Müllkippe, und zwar nicht metaphorisch, sondern wirklich, kein Zugang zu elementaren Leistungen und zum Teil entgegen der Stellungnahme der Bundesregierung auch weiterhin eine latente Bedrohung.

Armbrüster: Woher haben Sie diese Informationen?

Mesovic: Diese Informationen haben wir unter anderem von einem Rechercheur, der im Auftrag von Pro Asyl vor wenigen Wochen im Kosovo war und der auch noch mal auf das schon von einigen Nicht-Regierungsorganisationen benannte Problem hingewiesen hat, dass sich Roma insbesondere nicht trauen, Berichte über eigene Erfahrungen mit Bedrohungen oder gar tätlichen Angriffen zu melden beziehungsweise die kosovarische Polizei einzuschalten, weil die Erfahrung bisher ist, dass dort nicht wirksam gehandelt wird, weder Schutz, noch überhaupt Bereitschaft besteht - in vielen Fällen jedenfalls, nicht in allen -, solchen Vorfällen nachzugehen. Das trägt bei zu dem sowieso existierenden latenten Bedrohungsgefühl der Roma, die es erlebt haben, dass sie zweimal - und zwar eben nicht von Serbien in der Milosevic-Zeit, sondern später von Albanern im erstarkenden Nationalismus im Kosovo - verjagt worden sind, 1999 während des Krieges und zum Teil noch mal 2004 während Vorfällen, die immer etwas bagatellisierend als "interethnische Gewalt" bezeichnet werden, als wäre es eine Sache auf gleicher Ebene, 2004.

Armbrüster: Sie sagen jetzt, einen Roma, der zurückkehrt ins Kosovo, erwartet das blanke Elend, ein Leben am Rande der Müllkippe. Woran liegt das? Ist das Land einfach noch so im Elend versunken, oder werden diese Leute speziell benachteiligt?

Mesovic: Es gibt eine sehr massive Diskriminierung der Roma, wie übrigens in vielen Staaten Ost- und Südosteuropas, aber in einem Staat, der so arm ist, dass er wenige Mittel hat und überhaupt wenig Möglichkeiten bietet, wirkt sich das natürlich noch sehr viel stärker aus. Schon die Arbeitslosigkeit der ethnischen Albaner und anderer Menschen im Kosovo ist extrem hoch. Bei Roma liegt sie nahe bei 100 Prozent. Das gibt es ganz selten, dass Roma irgendwie Beschäftigung finden, schon ganz und gar solche, die ihnen einigermaßen helfen, oberhalb des Levels absoluter Armut zu überleben. Das ist ein sehr, sehr großes Problem. Rückkehrende Roma oder abgeschobene Roma können auch oft nicht zurückgreifen auf Eigentum. In vielen Fällen haben sie, wie in Mitrovica, nur informelle Eigentumstitel gehabt, also eigentlich gar nichts in der Hand, was sie jetzt vorweisen können. Ihre Wohnviertel sind zum Teil nicht mehr existent und man kann natürlich jetzt in dieser Situation als Abgeschobener kaum versuchen, mit Eigentum zu argumentieren, Restitutionsansprüche geltend zu machen, zumal die Justiz des Kosovo so ineffizient ist, dass das mindestens vier oder fünf Jahre dauern würde. Das heißt, wo bleiben die Leute? Sie leben überwiegend im Slum, oder eine jetzt schon unter schwierigen Bedingungen existierende Familie und Verwandte müssten sich bereit erklären, sie aufzunehmen.

Armbrüster: Andererseits: der Krieg im Land ist beendet, die Lage ist einigermaßen stabil. Wie lässt sich da noch ein Asylantrag in Deutschland rechtfertigen?

Mesovic: Die Frage ist davon zu trennen: Gibt es eine kollektive Verfolgung von Roma, die sozusagen die Zuerkennung des Asyls rechtfertigt? Da wäre ich recht zurückhaltend. Aber man muss es würdigen, dass der Kosovo zum Teil nicht willens ist, zum Teil nicht in der Lage ist, die Minderheiten zu integrieren. Ich würde gerne den Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg zitieren, der in diesem Jahr gesagt hat: Kosovo ist unter dem politischen Druck, diese Rückübernahmeabkommen, diese Abschiebung zu akzeptieren, ohne die finanziellen Mittel und Kapazitäten zu haben, die Menschen überhaupt in Würde und Sicherheit aufnehmen zu können. Deswegen ja auch die Bitte der kosovarischen Regierung, die Zahl der Abschiebungen jetzt nicht drastisch zu steigern, sich auf die Zahlen der Vergangenheit zu beschränken. Wenn das aber so sein sollte, dann würde die Abschiebung der ins Auge gefassten Personengruppe Roma mehrere Jahre, möglicherweise bis zu zehn Jahre dauern. Das ist natürlich absurd, weil die Menschen haben schon sehr lange Aufenthaltsdauern hier, sind überwiegend relativ gut integriert. Wer will Menschen, die dann zehn, fünfzehn Jahre da sind, noch abschieben? Hier sollte diesem Treiben doch ein Ende gesetzt werden, zu vertretbaren Bedingungen. Der Kosovo ist kein sicheres Land, in dem Roma in Würde leben können und eine Perspektive aufbauen können. Und da sind deutsche Rückkehrhilfen - es gibt sogar noch etwas mehr, als sie hier in dem Beitrag genannt worden sind - ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Armbrüster: Aber ist das Land, ist das Kosovo nicht auf jeden Bürger angewiesen in dieser Aufbauphase, gerade auch auf die, die möglicherweise jetzt in Deutschland gelebt haben, hier vielleicht eine gute Ausbildung bekommen haben?

Mesovic: Der Kosovo hat ja schon Erfahrungen mit großen Rückkehrbewegungen seit mehreren Jahren. Es sind ja schon viele, viele insbesondere ethnische Albaner, Kosovo-Albaner in das Land zurückgekehrt. Auch die haben große, große Schwierigkeiten. Was floriert, ist die Bauindustrie und einige wenige Servicegeschäftszweige für die internationalen Organisationen, die noch da sind. Eine Produktion, Industrieproduktion in irgendeinem relevanten Ausmaß gibt es überhaupt nicht. Das Land hängt völlig am Tropf. Insofern ist jede zusätzliche Leistung, die ausgegeben werden muss für mittellose Rückkehrer, in der Gesundheitsversorgung, in der Sozialhilfe, die sowieso minimal ist und Roma aus verschiedenen Gründen nur selten erhalten können, eine zusätzliche Belastung, die das Land gar nicht stemmen kann. Da helfen diese Direktzahlungen an die Rückkehrer, die maximal einige Monate weiterhelfen, überhaupt nichts. Die Prognose ist klar: Wenn schon jetzt circa 70 Prozent der Kosovo-Albaner arbeitslos sind, dann werden es auch weiterhin fast 100 Prozent der Roma sein, die dort in der Arbeitslosigkeit leben müssen.

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