Karin Fischer: Noch weiter gen Osten: Das gesellschaftliche Klima in Russland scheint sich nicht gut zu entwickeln, es wird enger statt offener, es lässt weniger Meinungsfreiheit zu statt mehr, es verschärft sich zusehends, und dafür gibt es etliche Beispiele: angefangen mit der Einschüchterung und Unterdrückung der Opposition während der Präsidentschaftswahlen über den rigiden Umgang mit Homosexualität - Aidsaufklärung wird in vielen Städten mithilfe eines Verbots von "Schwulenpropaganda" verhindert - bis hin zu den Gesetzen, die jetzt kurz vor der Sommerpause von der Staatsduma verabschiedet wurden, von der Internet-Zensur bis hin zur Bezeichnung von NGOs als "ausländische Agenten". - Frage an den Politologen Christian Hacke von der Universität Bonn: Was haben wir da gerade vor uns, den Weg in eine russische Diktatur?
Christian Hacke: Ja das fragen sich natürlich Viele. Auf jeden Fall, glaube ich, sehen wir Anzeichen, dass das System Putin nun zum zweiten Mal, dass das verschärft wird, dass es absolutistischer wird. Aber auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen: Es hat sich ja zivilgesellschaftlich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch einiges getan. Nach den Jelzin-Jahren ist es wieder härter geworden. Aber um eins kommt die russische Gesellschaft und vor allem die Staatsmacht nicht drum herum: Der liberale Geist, der Wunsch nach mehr Zivilgesellschaft, der Wunsch nach mehr Freiheit, der Geist ist aus der Flasche. Und ob den Putin mit diesen Maßnahmen … - Ich glaube es nicht. Ich glaube im Gegenteil, dass all diese Maßnahmen, die so entsetzlich plump sind, die Staatsmacht nicht im absolutistischen Sinne stärken wird, sondern selbst die Unpolitischen zunehmend auf die Straße bringen wird.
Fischer: Journalisten aus Moskau berichten so etwas Ähnliches, dass nämlich die Staatsführung, ähnlich wie in den arabischen Staaten, einfach auch nicht schnell genug lernt, also Putins etwas undemokratisches Konzept einer vertikalen Machtausübung stößt da neuerdings auf diese zahlenmäßig größer werdende Zivilbewegung, die sich nicht mehr so einschüchtern lässt und eben auch Wege jenseits der offiziellen Medien kennt. Die massenhafte Manipulation während der Präsidentenwahl wurde im Netz mit Amateurvideos belegt.
Hacke: Der Protest ist auch subtiler geworden, auch witziger geworden, auch frecher, ich sage jetzt mal "Pussy Riot" als Schlagwort, die jungen Frauen, die Punk-Musikerinnen, die losgehen.
Fischer: …, die derzeit im Gefängnis sitzen und denen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren drohen, weil sie freche Songs auf der Straße und in der Kirche gesungen haben.
Hacke: Ja, aber das ist nicht mehr zu halten, wissen Sie, und Putin hat offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich denke, wir werden hier eine Entwicklung zu beobachten haben, die Abwendung vom Westen, die zunehmende Xenofobie, und das Ganze unter diesem Label, was ja absurd ist, "Gelenkte Demokratie". Aber dahinter steht natürlich nur Korruption und Willkür und es geht um Einschüchterung. Und heute lässt sich das russische Volk und ich glaube speziell die jüngere Generation lässt sich nicht mehr einfach so einschüchtern. Ich glaube, das ist das Entscheidende.
Fischer: Aber die Gesetze sind doch schon dementsprechend formuliert worden. Von dem Gesetz gegen die NGOs werden natürlich Transparency International, Menschenrechts- oder Umweltorganisationen betroffen sein, dieses Gesetz, Beleidigung und Verleumdung wieder mit drakonischen Geldstrafen zu ahnden, zielt vor allem auf die Arbeit von Journalisten ab. Wird das nicht nach innen auch wirken?
Hacke: Entschuldigen Sie meinen Optimismus. Ich glaube trotzdem: Die Zeit ist so weit fortgeschritten, das zivilgesellschaftliche Engagement so stark geworden, sodass mit jeder erneuten Maßnahme der umgekehrte Zweck mit erreicht wird, dass nämlich die Menschen zunehmend aufbegehren werden. Und ich denke schon, dass das eine Entwicklung sein wird, speziell getragen in der jüngeren Generation, und nicht zuletzt dürfen wir vergessen, das sehen wir überall: Die Frauen werden immer stärker, das muss man sagen. Und ich glaube, auf mittlere und lange Sicht wird es für Putin und seine Staatsmacht auf diese Weise immer schwieriger werden.
Fischer: In Russland wird im Sommer nicht protestiert, habe ich vor Kurzem hier im Radio mal gehört, da muss man nämlich aufs Feld und die Ernte einbringen und danach in die Datscha, um den Sommer zu feiern. Was wird Ihrer Meinung nach mit der Oppositionsbewegung im Herbst?
Hacke: Wir haben ja einige Sachen, die bevorstehen: In der Provinz wird es Wahlen geben, es werden Gouverneure gewählt werden. Das wird nicht von heute auf morgen so sein, dass die jetzt auf einmal oppositionelle Kräfte hier stärken können. Aber es wird langsam ein Prozess sich ausbreiten, denn Putin selbst in der Personifizierung ist ja auch so grotesk, so lächerlich machomäßig, dass das natürlich auch nicht nur im Ausland auf Kritik stößt, sondern zunehmend auch im Inland. Die Menschen dort haben zu viel Kontakt in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit dem Westen und der Liberalität bekommen, überhaupt weltweit, dass ich denke, dass dieses System so nicht mehr aufrecht zu halten sein wird – auf lange Sicht.
Fischer: Dank an Christian Hacke für diese Einschätzung zur neuen Gesetzgebung und zur Lage der Meinungsfreiheit in Russland.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Christian Hacke: Ja das fragen sich natürlich Viele. Auf jeden Fall, glaube ich, sehen wir Anzeichen, dass das System Putin nun zum zweiten Mal, dass das verschärft wird, dass es absolutistischer wird. Aber auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen: Es hat sich ja zivilgesellschaftlich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch einiges getan. Nach den Jelzin-Jahren ist es wieder härter geworden. Aber um eins kommt die russische Gesellschaft und vor allem die Staatsmacht nicht drum herum: Der liberale Geist, der Wunsch nach mehr Zivilgesellschaft, der Wunsch nach mehr Freiheit, der Geist ist aus der Flasche. Und ob den Putin mit diesen Maßnahmen … - Ich glaube es nicht. Ich glaube im Gegenteil, dass all diese Maßnahmen, die so entsetzlich plump sind, die Staatsmacht nicht im absolutistischen Sinne stärken wird, sondern selbst die Unpolitischen zunehmend auf die Straße bringen wird.
Fischer: Journalisten aus Moskau berichten so etwas Ähnliches, dass nämlich die Staatsführung, ähnlich wie in den arabischen Staaten, einfach auch nicht schnell genug lernt, also Putins etwas undemokratisches Konzept einer vertikalen Machtausübung stößt da neuerdings auf diese zahlenmäßig größer werdende Zivilbewegung, die sich nicht mehr so einschüchtern lässt und eben auch Wege jenseits der offiziellen Medien kennt. Die massenhafte Manipulation während der Präsidentenwahl wurde im Netz mit Amateurvideos belegt.
Hacke: Der Protest ist auch subtiler geworden, auch witziger geworden, auch frecher, ich sage jetzt mal "Pussy Riot" als Schlagwort, die jungen Frauen, die Punk-Musikerinnen, die losgehen.
Fischer: …, die derzeit im Gefängnis sitzen und denen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren drohen, weil sie freche Songs auf der Straße und in der Kirche gesungen haben.
Hacke: Ja, aber das ist nicht mehr zu halten, wissen Sie, und Putin hat offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich denke, wir werden hier eine Entwicklung zu beobachten haben, die Abwendung vom Westen, die zunehmende Xenofobie, und das Ganze unter diesem Label, was ja absurd ist, "Gelenkte Demokratie". Aber dahinter steht natürlich nur Korruption und Willkür und es geht um Einschüchterung. Und heute lässt sich das russische Volk und ich glaube speziell die jüngere Generation lässt sich nicht mehr einfach so einschüchtern. Ich glaube, das ist das Entscheidende.
Fischer: Aber die Gesetze sind doch schon dementsprechend formuliert worden. Von dem Gesetz gegen die NGOs werden natürlich Transparency International, Menschenrechts- oder Umweltorganisationen betroffen sein, dieses Gesetz, Beleidigung und Verleumdung wieder mit drakonischen Geldstrafen zu ahnden, zielt vor allem auf die Arbeit von Journalisten ab. Wird das nicht nach innen auch wirken?
Hacke: Entschuldigen Sie meinen Optimismus. Ich glaube trotzdem: Die Zeit ist so weit fortgeschritten, das zivilgesellschaftliche Engagement so stark geworden, sodass mit jeder erneuten Maßnahme der umgekehrte Zweck mit erreicht wird, dass nämlich die Menschen zunehmend aufbegehren werden. Und ich denke schon, dass das eine Entwicklung sein wird, speziell getragen in der jüngeren Generation, und nicht zuletzt dürfen wir vergessen, das sehen wir überall: Die Frauen werden immer stärker, das muss man sagen. Und ich glaube, auf mittlere und lange Sicht wird es für Putin und seine Staatsmacht auf diese Weise immer schwieriger werden.
Fischer: In Russland wird im Sommer nicht protestiert, habe ich vor Kurzem hier im Radio mal gehört, da muss man nämlich aufs Feld und die Ernte einbringen und danach in die Datscha, um den Sommer zu feiern. Was wird Ihrer Meinung nach mit der Oppositionsbewegung im Herbst?
Hacke: Wir haben ja einige Sachen, die bevorstehen: In der Provinz wird es Wahlen geben, es werden Gouverneure gewählt werden. Das wird nicht von heute auf morgen so sein, dass die jetzt auf einmal oppositionelle Kräfte hier stärken können. Aber es wird langsam ein Prozess sich ausbreiten, denn Putin selbst in der Personifizierung ist ja auch so grotesk, so lächerlich machomäßig, dass das natürlich auch nicht nur im Ausland auf Kritik stößt, sondern zunehmend auch im Inland. Die Menschen dort haben zu viel Kontakt in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit dem Westen und der Liberalität bekommen, überhaupt weltweit, dass ich denke, dass dieses System so nicht mehr aufrecht zu halten sein wird – auf lange Sicht.
Fischer: Dank an Christian Hacke für diese Einschätzung zur neuen Gesetzgebung und zur Lage der Meinungsfreiheit in Russland.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
