Kommentar /

Der Mann für unbequeme Wahrheiten

Bundesumweltminister Altmaier stellt die Ziele der Energiewende in Frage

Von Andreas Baum, Hauptstadtstudio

Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Schon vor seiner Zeit als Umweltminister hatte Peter Altmaier für die Bundesregierung vor allem eine Aufgabe zu übernehmen, egal, welches Amt er gerade bekleidete: Er war Angela Merkels Experte für die unbequemen Wahrheiten. Damit zog er, wenn es nötig war, den allgemeinen Unmut eher auf sich, denn auf die Kanzlerin.

Auf seinen breiten Schulten trug er die Last unpopulärer Entscheidungen scheinbar mühelos. Er war einer, der sich vor die Regierungschefin stellt, wenn es Kritik hagelt, der auch nicht weichen wollte, wenn die politischen Gegner begannen, scharf zu schießen.

Wenn er nun qua Bild am Sonntag wissen lässt, dass die Klimaziele der Bundesregierung zu ambitioniert formuliert sind, dann zeigt er, dass er diesen Part bis heute gut beherrscht. Zudem kann man die frommen Versprechen von gestern, die, wie sich jetzt herausstellt, nicht zu halten sind, dem abservierten Exminister Norbert Röttgen in die Schuhe schieben.

Die Energieeinsparziele waren ehrgeizig. Deutschland wollte im Klimaschutz voran gehen – dass heute eingestanden werden muss, dass wir die Rolle des Klassenstrebers aufgeben müssen, ist das noch das Beste, was über Altmaiers Geständnis zu sagen ist.

Denn dass Deutschland seit 1990 seinen Kohlendioxidausstoß so vorbildlich reduzieren konnte, hat nur wenig mit Umweltpolitik zu tun, sondern mit der massiven Deindustrialisierung in der ehemaligen DDR – und dass es in diesem Tempo mit der CO2-Reduktion nicht weitergehen kann, liegt auf der Hand. Jedenfalls nicht, wenn so halbherzig gehandelt wird, wie die Kanzlerin tut. Unter Angela Merkel hat sich Deutschland nach und nach zum internationalen Bremsklotz des Klimaschutzes entwickelt, Lippenbekenntnissen zum Trotz. Insbesondere der FDP, die heute den Wirtschaftsminister stellt, ist all das ein Graus, was den Spielraum der Industrie, der großen Konzerne und Energieverbraucher, einschränken würde.

Hinter dem Eingeständnis Peter Altmaiers, dass es nicht so leicht wird, wie versprochen, die Klimaziele einzuhalten, steckt eine Klientelpolitik, die sich immer schlechter verbergen lässt. Die Bundesregierung wagt es, anders als noch zu Anfang der Legislaturperiode, heute nicht mehr, dem BDI und anderen Interessenverbänden der Wirtschaft Paroli zu bieten.

Leider wird das Folgen haben. Denn dass die Entscheidungen der Bundesregierung entweder als Vorbild oder zur Entlastung anderer dienen, liegt auf der Hand. Wie soll es gelingen, die großen schwarzen Raucher, China, Indien, Russland und die USA, davon zu überzeugen, dass Klimaziele sinnvoll sind, wenn Deutschland selbst heute einknickt und nur noch kleine Brötchen zu backen bereit ist:

Peter Altmaiers Vorstoß gefährdet es letztendlich, dass nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommen ein neues geschlossen werden kann, das weiter wirksam ist.

Und es scheint so, als ob der Umweltminister das - jenseits aller Sonntagsreden - billigend in Kauf nimmt.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

Steuerdebatte in DeutschlandLeere Scheune trotz reicher Ernte

Mehrere Euro-Münzen liegen auf einem farbigen Papier, eine 20-Cent-Münze steht aufrecht

Etwas ist faul im Staate Deutschland. Die Steuereinnahmen sprudeln - doch der Steuerzahler soll davon nicht profitieren. Der Plan stattdessen: ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Dabei würde mehr Geld auf dem Konto der Bürger sicherlich die Wirtschaft stärken, kommentiert Günter Hetzke.

Griechischer HaushaltsüberschussNicht mehr als eine kurze Atempause

Griechische Fahnen und die EU-Flagge wehen im Wind am 01.09.2013 am Strand von Elafonissi auf der Insel Kreta in Griechenland

Die EU-Kommission lobt Griechenlands Haushaltsüberschuss. Doch die Zahlen seien nur bedingt aussagefähig, kommentiert Jörg Münchenberg. Auch Portugal werde weiter von einem gewaltigen Schuldenberg eingeengt. Und so werde Europa trotz der guten Nachrichten noch Jahre an den Folgen der Krise zu leiden haben.

VorratsdatenspeicherungBevölkerung unter Generalverdacht

Netzwerkstecker sind vor einem Computer-Bildschirm mit Symbolen für "gespeicherte Verbindungen" zu sehen

Die Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung notfalls im nationalen Alleingang einführen. Die SPD streitet intern noch um eine eigene Haltung, kommentiert Stefan Römermann. Für Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte fehle es an einer guten Begründung.