Kommentar /

 

Der Mann für unbequeme Wahrheiten

Bundesumweltminister Altmaier stellt die Ziele der Energiewende in Frage

Von Andreas Baum, Hauptstadtstudio

Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Schon vor seiner Zeit als Umweltminister hatte Peter Altmaier für die Bundesregierung vor allem eine Aufgabe zu übernehmen, egal, welches Amt er gerade bekleidete: Er war Angela Merkels Experte für die unbequemen Wahrheiten. Damit zog er, wenn es nötig war, den allgemeinen Unmut eher auf sich, denn auf die Kanzlerin.

Auf seinen breiten Schulten trug er die Last unpopulärer Entscheidungen scheinbar mühelos. Er war einer, der sich vor die Regierungschefin stellt, wenn es Kritik hagelt, der auch nicht weichen wollte, wenn die politischen Gegner begannen, scharf zu schießen.

Wenn er nun qua Bild am Sonntag wissen lässt, dass die Klimaziele der Bundesregierung zu ambitioniert formuliert sind, dann zeigt er, dass er diesen Part bis heute gut beherrscht. Zudem kann man die frommen Versprechen von gestern, die, wie sich jetzt herausstellt, nicht zu halten sind, dem abservierten Exminister Norbert Röttgen in die Schuhe schieben.

Die Energieeinsparziele waren ehrgeizig. Deutschland wollte im Klimaschutz voran gehen – dass heute eingestanden werden muss, dass wir die Rolle des Klassenstrebers aufgeben müssen, ist das noch das Beste, was über Altmaiers Geständnis zu sagen ist.

Denn dass Deutschland seit 1990 seinen Kohlendioxidausstoß so vorbildlich reduzieren konnte, hat nur wenig mit Umweltpolitik zu tun, sondern mit der massiven Deindustrialisierung in der ehemaligen DDR – und dass es in diesem Tempo mit der CO2-Reduktion nicht weitergehen kann, liegt auf der Hand. Jedenfalls nicht, wenn so halbherzig gehandelt wird, wie die Kanzlerin tut. Unter Angela Merkel hat sich Deutschland nach und nach zum internationalen Bremsklotz des Klimaschutzes entwickelt, Lippenbekenntnissen zum Trotz. Insbesondere der FDP, die heute den Wirtschaftsminister stellt, ist all das ein Graus, was den Spielraum der Industrie, der großen Konzerne und Energieverbraucher, einschränken würde.

Hinter dem Eingeständnis Peter Altmaiers, dass es nicht so leicht wird, wie versprochen, die Klimaziele einzuhalten, steckt eine Klientelpolitik, die sich immer schlechter verbergen lässt. Die Bundesregierung wagt es, anders als noch zu Anfang der Legislaturperiode, heute nicht mehr, dem BDI und anderen Interessenverbänden der Wirtschaft Paroli zu bieten.

Leider wird das Folgen haben. Denn dass die Entscheidungen der Bundesregierung entweder als Vorbild oder zur Entlastung anderer dienen, liegt auf der Hand. Wie soll es gelingen, die großen schwarzen Raucher, China, Indien, Russland und die USA, davon zu überzeugen, dass Klimaziele sinnvoll sind, wenn Deutschland selbst heute einknickt und nur noch kleine Brötchen zu backen bereit ist:

Peter Altmaiers Vorstoß gefährdet es letztendlich, dass nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommen ein neues geschlossen werden kann, das weiter wirksam ist.

Und es scheint so, als ob der Umweltminister das - jenseits aller Sonntagsreden - billigend in Kauf nimmt.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Kommentar

AfD nach der Sachsen-WahlNeue Kraft rechts der Union?

Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, lacht in Berlin bei der Wahlparty der AfD anlässlich der Landtagswahl in Sachsen.

Bernd Lucke hat sich bemüht, die AfD zu einem Auffangbecken für Wirtschaftsliberale und National-Konservative zu machen, die sich von Union und FDP nicht mehr repräsentiert fühlen. Nach wie vor wird die Partei von Figuren geprägt, die ihr politisches Geschäft mit der Diskriminierung von Minderheiten betreiben wollen, kommentiert Stephan Detjen.

Weltkriegsbeginn vor 75 Jahren Kriegsgedenken in Kriegszeiten

Die Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs auf der Westerplatte in Danzig. Im Hintergrund nebeneinander: Bundespräsident Joachim Gauck und Polens Präsident Bronislaw Komorowski.

Was tun an einem Tag, an dem sich stets alle Redner dieses "Nie wieder Krieg!" schwören? In Europa herrscht gerade Krieg! Nicht zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg, aber zum ersten Mal ist es einer, der sich zum dritten Weltkrieg auswachsen könnte, kommentiert Sabine Adler.

Waffen für die KurdenDas Tabu ist gebrochen

Der Raketenwerfer Milan bei einer Heeresübung.

Die Bundesrepublik Deutschland wird erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Ausgerechnet auf den Tag genau 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges werde in Berlin nun ein Kurswechsel vollzogen, den zwei Drittel der Deutschen für falsch halten, kommentiert Frank Capellan.