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StartseiteDlf-MagazinRechtssuche, wo rechts ist14.09.2017

Der Medienanwalt Ralf Höcker Rechtssuche, wo rechts ist

Jörg Kachelmann, Recep Tayyip Erdogan, Heidi Klum: Der Kölner Marken- und Medienanwalt Ralf Höcker vertritt alle, auch die AfD, da ist er nicht wählerisch. Als CDU-Mitglied hat er aber noch eine andere Vision, die ihn an die vorderste Front treibt.

Von Moritz Küpper

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Der Medienrechtler Ralf Höcker (Imago/Future Image)
AfD-Mandate seien natürlich besonders spektakulär, so der Medienrechtler Ralf Höcker. (Imago/Future Image)
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Ralf Höcker hat sich eine klare Aufgabe gegeben:

"Unser Job besteht darin, Journalisten jeden Tag auf die Finger zu hauen."

Der 46-Jährige sitzt in dem großen Besprechungsraum seiner Kanzlei in der Kölner Innenstadt. Höcker trägt T-Shirt, Turnschuhe, gibt sich leger - und weiß auch um sein Image.

"Dass wir deswegen bei Journalisten nicht besonders beliebt sind, ist klar. Und natürlich kriege ich deswegen immer mal miese Presse, manchmal zu Recht, aber sehr häufig auch, einfach nur um mir eins reinzuwürgen."

"AfD-Mandate natürlich besonders spektakulär"

Jörg Kachelmann, Recep Tayyip Erdogan, Heidi Klum. Die Marken- und Medienrechtskanzlei Höcker vertritt bekannte Namen. Aber eben auch Parteien. Zuletzt machten vor allem die Aufträge der Alternative für Deutschland, kurz AfD, Schlagzeilen:

"Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen – Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung."

"OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen. Hessischer Verwaltungsgerichtshof verbietet Facebook-Eintrag als unsachlichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot."

Heißt es unter anderem auf der Kanzlei-Homepage. Auch für AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, für Marcus Pretzell oder Frauke Petry war die Kanzlei tätig. Ralf Höcker, der AfD-Anwalt? Er schüttelt den Kopf:

"Fast 80 Prozent unserer politischen Mandate - und da sind jetzt NGOs und solche Dinge schon mal nicht eingerechnet - sind nicht für die AfD, sondern für andere Parteien. Allerdings sind die AfD-Mandate natürlich besonders spektakulär und werden besonders wahrgenommen. Möglicherweise liegt das auch daran, dass außer uns die bedeutenden medienrechtlichen Kanzleien die AfD wahrscheinlich nicht vertreten würden."

"Wir sind da vollkommen schmerzfrei"

Höcker hat extra eine interne Aufstellung machen lassen: Demnach lag die AfD hinter SPD und CDU auf Platz drei. Genauso fänden sich aber auch FDP-Vertreter oder Grüne unter den Mandanten:

"Wir sind da vollkommen schmerzfrei. Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal welche politische Gesinnung er hat. Auf dem Stuhl, auf dem Sie hier gerade sitzen, da haben schon Salafisten gesessen, sehr rechte Politiker, sehr linke Politiker, und zwischendurch immer auch mal jemand, der aus dem Dschungelcamp aus Australien gerade rübergekommen ist und presserechtliche Probleme hat. Also, das Spektrum ist riesig."

"Je nachdem, wer als Erster anruft"

Da müsse man schon aufpassen, wie Termine koordiniert werden, damit potenzielle Gegner nicht aufeinandertreffen. Aufforderungen, denen oder jenen nicht zu vertreten, komme man nicht nach.

"Ein Anwalt mit Berufsethos muss bereit sein, Hitler gegen Stalin und Stalin gegen Hitler zu vertreten, und zwar je nachdem, wer als Erster anruft."

Klingt plausibel. Doch Höckers Engagement – das in vielen Verlagshäusern kritisch gesehen wird – geht auch über den Gerichtssaal hinaus:

"Montagabend im Ersten. Hier ist ‚hart aber fair‘ mit Frank Plasberg."

"Schönen guten Abend."

"Frau Merkel, bitte treten Sie nicht noch mal an"

Es ist Anfang Dezember, vergangenen Jahres, der Vorabend vor dem Bundesparteitag der CDU.

"Die ewige Kanzlerin: Ist Merkel die Lösung oder das Problem. ‚Hart aber fair‘ mit diesen Gästen."

"Ralf Höcker, der Jurist und Medienanwalt kritisiert: Die Kanzlerin ist Teil des Problems. Ich bin seit 25 Jahren CDU-Mitglied und erkenne nichts Konservatives mehr in meiner Partei. Deshalb: Frau Merkel, bitte treten Sie nicht noch mal an."

"Das begann damit, dass ich mit einem weiteren Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, da bin ich Altstipendiat, Konrads Erben gegründet habe. Das heißt, eine, sagen wir mal, eine Organisation von Altstipendiaten, die sich als Thinktank versteht, innerhalb der Stiftung."

Im sogenannten Rhöndorfer Manifest kritisiert die Gruppe vor allem Merkels Flüchtlingspolitik, das Öffnen der Grenzen.

"Daraus wiederum wurde dann, einige Wochen später, eine Teilorganisation beziehungsweise eine der Mitgründerorganisationen der Werte-Union. Einer neuen Gliederung innerhalb der Unionsparteien…."

Grenzen verschwimmen

Anwalt? Oder doch Aktivist? Teile von Höckers rechtlicher Arbeit lassen Grenzen verschwimmen: Nachdem ein Mitarbeiter einer Werbeagentur dazu aufgerufen hatte, keine Anzeigen mehr auf rechen Websites zu schalten, engagierte sich Höckers Kanzlei erstmals finanziell mit einem Banner auf der Website achgut.com. Also, doch eine politische Botschaft? Nein, Höcker schüttelt den Kopf. Er habe beispielsweise auch die Pranger-Fotos der Bild-Zeitung kritisiert, mit der die Gegner des G20-Gipfels bloßgestellt wurden. Politiker werde er - ganz sicher - nicht: "Erstens mal, weil ich Anwalt mit Leib und Seele bin…".

Allerdings habe er sich vor 20 Jahren schon politisch eingebracht:

"Da hab ich schon mal mich politisch engagiert innerhalb der CDU. War eines der ersten Mitglieder in der LSU, also bei den Lesben und Schwulen in der Union. Wir haben damals über die Frage diskutiert ‚eingetragene Lebenspartnerschaft‘ oder Öffnung der Ehe. Ich habe mich damals auf dem Bundesparteitag, ich glaube, es war in Osnabrück, der LSU, sehr stark dafür gemacht, dass die Vorstellung des damaligen Bundesvorstandes der LSU, dass die nicht Wirklichkeit wird, nämlich das wir nur die eingetragene Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben fordern, sondern ich wollte die Ehe für Alle, und hab es auch damals hinbekommen, den Bundesparteitag so zu drehen, dass wir das schließlich beschlossen und als Forderung ins Programm aufgenommen haben."

"Dass CDU-Mitglieder sich trauen, den Mund aufzumachen"

Die Flüchtlingskrise sei nun eben das zweite große politische Thema in seinem Leben, das seinen vollen Einsatz fordere. Als kürzlich erst die Ehe für Alle im Bundestag beschlossen wurde, da fühlt Höcker sich bestätigt:

"Es hat mir gezeigt, dass man auch als einzelner Mensch politisch was bewegen kann. Und bei dem zweiten Thema, was mich in meinem Leben massiv politisiert hat, und das ist eben diese Flüchtlingskrise, da habe ich mich schon daran erinnert und hab mir gedacht: Okay, jetzt muss ich mich wieder einbringen, jetzt muss ich wieder zusehen, dass das, was in diesem Land schief läuft, hoffentlich besser läuft."

Als Rechtsanwalt will Höcker also mitunter Medien zum Schweigen bringen, als engagierte Bürger dagegen, als CDU-Mitglied, sieht das anders aus:

"Was wir vor allem bewirken, ist, dass innerhalb der Union, innerhalb der CDU vor allem, wir es schaffen, dass CDU-Mitglieder sich trauen, den Mund aufzumachen. Das war möglicherweise vor ein-zwei Jahren noch ein bisschen anders."

 

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