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Der politische Islam am Scheideweg

Tunesische Turbulenzen und arabische Abgründe

Von Rudolf Chimelli, freier Journalist

Generalstreik in Tunesien mit mehr als 1,4 Millionen Teilnehmern.
Generalstreik in Tunesien mit mehr als 1,4 Millionen Teilnehmern. (picture alliance / dpa)

In Tunesien hat vor zwei Jahren der Arabische Frühling begonnen. Nach dem Mord an einem Führer der linken Opposition und der wachsenden Unzufriedenheit mit Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Misere ist die Befürchtung berechtigt, dass die Pflanze der Hoffnung auch hier verwelkt.

Wie in Ägypten stehen sich in Tunesien zwei unversöhnliche Lager gegenüber: Auf der einen Seite die gemäßigten Islamisten der Nahda-Partei, auf der anderen Seite Linke und Laizisten, die keine islamisierte Gesellschaft wollen. Die einen haben die "Masse" für sich. Mit 37 Prozent der Stimmen wurde die Nahda mit ihrem Führer Rachid Ghannouchi und dem jetzigen Regierungschef Hamadi Jebali in den ersten freien Wahlen vom Oktober 2011 bei Weitem die stärkste Kraft. Die anderen von der Gegenseite glauben, sie seien "Klasse", denn sie vertreten die westlich orientierte Oberschicht, die lieber Französisch als Arabisch spricht.

Die "Kasse" freilich fehlt überall, denn mit dem Sturz des Diktators vor zwei Jahren ist auch die Konjunktur eingebrochen. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes, liegt darnieder. Die Investitionen fehlen. Nur mit frischem Geld aber ließen sich Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Das gilt ganz unabhängig davon, wer regiert. Überall jenseits des Mittelmeers gibt es Millionen junger Leute, die keine Beschäftigung und keine Perspektive haben. Die gestürzten Tyrannen konnten dieses Problem nicht lösen, ihre Nachfolger können es nicht, und auch die Gegner der Islamisten – ob sie auf dem Tahrir-Platz in Kairo oder der Avenue Habib Bourguiba in Tunis demonstrieren – könnten es nicht, wenn sie an die Macht kämen.
Die Unzufriedenheit der zu kurz Gekommenen war der Brennstoff der Arabellion. Ihre enttäuschten Hoffnungen könnten das Ende der Erneuerung bedeuten.

In dieser Lage ist es nützlich, die Größenordnungen zu beachten. Den ermordeten Chokri Belaid begleiteten Zehntausende auf seinem letzten Weg zum Friedhof. Doch Sympathie oder Wut auf die Verantwortlichen lassen sich nicht ohne Weiteres in Macht umsetzen. Seine Partei hat in der Verfassunggebenden Versammlung nur ein einziges Mandat.

Es ist im Nahen Osten bewährter Brauch, eine Schandtat sofort dem politischen Gegner anzulasten, unabhängig von der Beweislage. Und wer würde einer trauernden Witwe oder dem alten Vater des Ermordeten widersprechen, wenn sie die Regierung der Nahda-Partei, deren Führer Ghannouchi oder den Innenminister beschuldigen, sie seien die Anstifter des Mordes. Wären sie es, so hätten sie sich selber den schlechtest möglichen Dienst erwiesen. Was sie seit der Revolution im Stolpergang mühsam an Strukturen aufgebaut haben, ist vom Einsturz bedroht. Der gemäßigte Premierminister, eine Klammer zwischen dem konservativen Flügel seiner Bewegung und den Reformern, ist verbrannt.

Ob die Verfassungsgebende Versammlung ihr Werk bis zum Sommer – oder überhaupt – zu Ende führen kann, ist ungewiss geworden. Damit wären auch die Wahlen zum endgültigen Parlament in Frage gestellt, welches das neue Regime in den Sattel heben soll. Wer immer die tödlichen Kugeln auf Chokri Belaid abschoss, er hat sein Ziel, die Destabilisierung Tunesiens, voll erreicht. Es ist nicht abwegig, wie es die angeschuldigten Regierenden dies auf Grund erster Indizien tun, die Hintermänner des Mordes unter rachsüchtigen Parteigängern des gestürzten Präsidenten Ben Ali zu suchen.

Der soziale Hintergrund der arabischen Revolte – Massenarbeitslosigkeit, Armut, fehlende Zukunftsaussichten – ist überall derselbe. Aber die örtlichen Verhältnisse sind grundverschieden. Im Jemen wird die Auseinandersetzung, die lange Zeit bürgerkriegsartige Formen hatte, von den traditionellen Stammesstrukturen und regionalen Rivalitäten bestimmt.

In Syrien sind nach zweijährigen Kämpfen nur noch Verlierer des blutigen Konflikts vorstellbar. Kann sich Baschar al-Assad halten, so regiert der über ein Gräberfeld. Stürzt er, so wäre eine Massenabrechnung der verfeindeten Volksgruppen und ein Zerfall des Staates kaum zu vermeiden. Syriens Katastrophe brächte alle Nachbarn in Gefahr. Über Ägypten herrscht de facto ein Bündnis der Muslim-Brüder mit den Militärs – keineswegs ideal, aber besser als das Chaos. Denn ein Drittes gibt es nicht.

Europäer und Amerikaner aber sollten sich von vertrauten Vorstellungen freimachen. Die falschen Gewichte gelten nicht mehr. Freie Wahlen predigen, aber ihre Resultate nur akzeptieren, wenn die "Richtigen" gewinnen, soll heißen die uns Genehmen, hat in ausweglose Sackgassen geführt. Mehrheiten sind Mehrheiten, ob sie uns gefallen oder nicht. Die Idee, dass die militärische Intervention westlicher Armeen Realitäten korrigieren könnte, hätte schon durch die unglücklichen Folgen im Irak und in Afghanistan als widerlegt gelten sollen.

Der Feldzug gegen Kadhafi hat zwar kein stabiles Libyen geschaffen, aber den Sahel-Terroristen ein unerschöpfliches Waffenlager geöffnet. Derzeit kämpfen französische Truppen gegen Qaida-Splitter im Norden Malis. Gleichzeitig unterstützen westliche Länder und prowestliche Araber Qaida-nahe Kampfgruppen gegen den Laizisten Assad in Syrien. Blindheit, Schizophrenie, oder Zynismus?

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