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StartseiteInformationen am MorgenDruck auf Trump wächst21.03.2017

Der Präsident und die Russland-ConnectionDruck auf Trump wächst

FBI, Senat, Repräsentantenhaus: Alle beschäftigen sich mit versuchter Wahlmanipulation. Der Verdacht: zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und russischen Hackern soll es Absprachen gegeben haben mit dem Ziel, Hillary Clinton bei der Wahl zu schaden. Die Ermittlungen laufen.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump während eines Empfangs im Weißen Haus.  (imago / UPI Photo)
FBI-Chef James Comey untersucht Verbindungen des Trump-Wahlkampteams zum russischen Geheimdienst und Hackern. (imago / UPI Photo)
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Weder die Bundespolizei FBI noch die NSA, die National Security Agency, haben Belege für Donald Trumps Behauptung gefunden, er sei von seinem Vorgänger Barack Obama abgehört worden.

Gleichzeitig teilte FBI-Chef James Comey mit, dass seine Behörde die sogenannte Russland-Connection zwischen Trumps Kampagnenteam und dem russischen Geheimdienst während des amerikanischen Wahlkampfs untersuche – er sei vom Justizministerium autorisiert worden, über diese Ermittlungen zu informieren, sagte Comey.

FBI untersucht mögliche Cyberattacken auf die Demokraten

Comey wurde noch deutlicher: Diese Untersuchung beziehe sich auf alle Verbindungen, die einzelne Personen aus dem Wahlkampfteam Donald Trumps mit der russischen Regierung hatten. Und, so wörtlich: Sie beziehen sich auch auf die Frage, ob es eine Koordination bei den Cyberattacken auf die Demokratische Partei gab.

Die Russland-Affäre hat durch diese Erklärungen des FBI-Chefs eine neue Dimension bekommen – bisher hatte das FBI nie offiziell bestätigt, dass es gegen Trumps Wahlkampfteam Ermittlungen gibt. Comey wollte weder Namen nennen noch irgendwelche Details preisgeben: der Ausgang der Untersuchungen sei völlig offen.

Als mögliches Motiv für eine russische Intervention während der Wahlen nannte Comey Putins abgrundtiefen Hass gegenüber Hillary Clinton, der er habe Schaden zufügen wollen.

Keine Belege für Trumps Abhörvorwürfe

Donald Trump selbst sieht sich in der Russland-Affäre offenbar zunehmend in der Defensive. In einer hektischen Abfolge von Tweets hatte er nur wenige Stunden vor Beginn der Anhörung im Geheimdienstausschuss Absprachen mit Russland in Abrede gestellt, sie zu Fake News erklärt und sie als Ausrede der Demokraten für ihre Wahlniederlage bezeichnet.

Die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam müssen umso bedrohlicher auf Trump wirken, als die Geheimdienstchefs auch alle seine Vorwürfe zurückwiesen, im Wahlkampf abgehört worden zu sein. Dafür gebe es keinerlei Hinweise, sagte FBI-Chef James Comey.

Und NSA-Chef Mike Rogers ließ wissen, es habe noch nicht einmal eine derartige Anfrage gegeben.

Sorge, dass der Präsident dem Ruf der USA schadet

Dennoch hält das Weiße Haus die Behauptungen Trumps aufrecht. Regierungssprecher Spicer erklärte in seinem Pressebriefing, es gebe noch viele weitere Informationen, über die gesprochen werden müsse.

Konkreter wurde er indes nicht. Der Eindruck verfestigt sich jedoch, dass Donald Trump mit jedem Tag tiefer in eine Affäre hineingerät, die die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit wachsen lassen. Die Sorge ist unüberhörbar, dass der Präsident mit seinem Verhalten dem Ruf der USA schadet.

So hatte Trump über seinen Regierungssprecher verbreiten lassen, der britische Geheimdienst habe den Lauschangriff auf ihn durchgeführt – was ihm den offenen Protest aus Großbritannien eintrug. Ob er das britische Urteil teile, dass diese Behauptung absoluter Nonsens sei, wurde NSA-Chef Rogers gefragt. Die Antwort fiel kurz und knapp aus: "Yes, Sir."

Ob es zudem den Beziehungen zu Deutschland geschadet habe, dass Donald Trump Angela Merkel als Kronzeugen für Obamas Lauschangriffe habe instrumentalisieren wollen. Antwort: Das mache die Dinge gewiss nicht einfacher, aber die Beziehungen zu Deutschland seien so stabil, dass sie das wohl aushielten.

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