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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Heft des Handelns nicht anderen überlassen06.01.2018

Der Preis des WartensDas Heft des Handelns nicht anderen überlassen

Die anhaltende und schwierige Regierungsbildung in Deutschland verwundere nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Die geschäftsführende Bundesregierung sorge zwar für Stabilität, aber sie könne nicht führen, was gerade jetzt wichtig wäre.

Von Andreas Rinke, Nachrichtenagentur Reuters

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 14.12.2017 in Brüssel (Belgien) zum EU-Gipfel. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels stehen unter anderem die Verteidigungsunion, die Migrationspolitik, die Reform der Eurozone und der Fortgang der Brexit-Gespräche. (Olivier Matthys/dpa)
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel: Nicht nur die EU wartet darauf, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat (Olivier Matthys/dpa)
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Es ist gerade einmal vier Jahre her, da mahnte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Lange vor dem Amtsantritt von Donald Trump verwies er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz darauf, dass die Supermacht USA Ausmaß und Form ihres globalen Engagements infrage stelle. Auch Deutschland als größtes EU-Mitglied müsse sich deshalb fragen, ob es noch angemessen auf Gefahren und Veränderungen in der internationalen Ordnung reagiere. Die Antwort war ein klares Nein - und die Zustimmung groß. 

Aber Anfang 2018 ist von dieser Haltung nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Deutschland beschäftigt sich vor allem mit sich selbst - und das nun schon seit Monaten. Die schwierige, anhaltende Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September verwundert nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner. Wenn Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache betont "Die Welt wartet nicht auf uns", dann beschreibt sie indirekt die Gefahren, die mit dem deutschen Binnenblick verbunden sind. Ausgerechnet die größte Volkswirtschaft der EU hat sich derzeit als Taktgeber für europäische und internationale Entwicklungen verabschiedet. Ausgerechnet in einer Phase, in der Tempo etwa bei der Digitalisierung und EU-Reformen gefordert ist, lässt sich Deutschland Zeit.

Viele Demokratien konzentrieren sich auf die Innenpolitik

Man könnte dies in Anlehnung an einen früheren amerikanischen Bestseller "The closing of the German mind" nennen, also die "Verengung des deutschen Denkens". Die Entwicklung kommt jedenfalls nicht von ungefähr. In allen westlichen Demokratien hat in den vergangenen Jahren der Druck zugenommen, sich stärker mit der Innenpolitik, mit Fragen von Recht und Gesetz sowie sozialer Absicherung zu beschäftigen. Grund sind vor allem die Folgen der Globalisierung und Digitalisierung, die auch viele Menschen in hochindustrialisierten Gesellschaften verunsichert haben - durch eine sich rasant ändernde Wirtschaft, durch Migration oder durch die Vielfalt der Einflüsse, die auf uns einprasseln. In der Folge haben rechts- oder linkspopulistische Parteien Auftrieb erhalten, die die nationale politische Agenda verändern.

Schon im Bundestagswahlkampf war dies offensichtlich. Die Europapolitik spielte keine dominante Rolle, obwohl klar ist, dass die EU schon wegen des Brexit vor großen Herausforderungen steht. Eine ehrgeizige Debatte über eine stärkere deutsche Sicherheitspolitik, die 2014 zwischen Union und SPD noch weitgehend unstrittig war, wurde aus Angst vor den eigenen Wählern ebenfalls vermieden. Stattdessen verkam der Wahlkampf zum oberflächlichen Schlagabtausch um das selbstgesteckte Ziel der Nato-Staaten, bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 Richtung zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung zu marschieren. 

Öffentliches Abrücken vom Freihandelsgedanken

Und in der Handelspolitik sorgte das Dauerfeuer etwa der Grünen gegen transatlantische Abkommen wie CETA mit Kanada oder das angestrebte TTIP mit den USA für ein zumindest öffentliches Abrücken vom Freihandelsgedanken. Ambitionierte Projekte wie die nötige Entwicklung Afrikas, die die Bundesregierung nach der Flüchtlingskrise angestoßen hatte, gelten zwar weiter als wichtig. Aber sie spielen in der deutschen öffentlichen Debatte überhaupt keine Rolle.

Stattdessen dominiert in der politischen Auseinandersetzung eine Sprache und ein Verhalten, die eher den Eindruck einer Wagenburg-Mentalität vermitteln – parteiübergreifend. Die FDP focht beispielsweise in den Jamaika-Sondierungen bei europapolitischen Themen einen Abwehrkampf gegen weitere Integrationsschritte. Und verhinderte mit ihrem Sondierungsabbruch dann auch noch eine rasche Regierungsbildung. Die CSU-Landesgruppe betont mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen, dass man Europa "Grenzen setzen" müsse. Dazu kommen die schwierigen Sondierungs- und Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD, deren Ausgang schon wegen des nötigen SPD-Mitgliedervotums als unkalkulierbar gilt. Möglicherweise steht Deutschland noch im April ohne neue Regierung da. Und viele Spitzenpolitiker tun so, als wäre dies kein Problem.

Enge EU-Partner wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind aber besorgt. Gerade die Anhänger einer multilateralen Weltordnung warten darauf, dass Deutschland und die EU schnell wieder voll handlungsfähig werden - und das Heft des Handelns nicht nationalistischen Regierungen überlassen. 

Natürlich stimmt der Hinweis, dass die Regeln des Grundgesetzes mit einer geschäftsführenden Bundesregierung zumindest Stabilität sichern und eine offene politische Krise verhindern. Aber im Ausland sieht man offenbar deutlicher als in Berlin: "Geschäftsführend" bedeutet eben nicht "führend".

Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke, Jahrgang 1961, studierte in Hannover, London und Paris Geschichte, Politik und Soziologie. Der promovierte Historiker volonierte bei der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und arbeitete dort zunächst in der Lokal-, dann in der Politikredaktion. Im Jahr 2000 wechselte er zum "Handelsblatt" nach Berlin, wo er zuletzt stellvertretender Büroleiter und Chefkorrespondent Außenpolitik war. Seit Jahr 2010 arbeitet er für die internationale Nachrichtenagentur "Reuters". Dort ist er politischer Chefkorrespondent des deutschen Dienstes und Teamleiter Politik. Er ist Autor der Bücher "11 drohende Kriege" und "Das Merkel-Lexikon".

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