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Der Sahelstaat Mali vor der Präsidentenwahl

Nach dem Human Development Index ist Mali eines der ärmsten Länder der Welt. Trotzdem gehört Mali zu den stabilsten Demokratien Afrikas. Am 29. April wird dort wieder gewählt: Acht Bewerber kandidieren in dem zu 90 Prozent muslimischen Land um das Amt des Präsidenten.

Von Bettina Rühl | 28.04.2007
    Eine Frau sitzt im Schatten eines Baumes und stampft Maniok. In der Nähe döst ein alter Mann und lässt sich durch die Musik aus dem Transistorradio nicht stören. Die Szene vermittelt eine fast dörfliche Ruhe - dabei sitzen die beiden auf einem Innenhof in Bamako, der Hauptstadt des westafrikanischen Sahelstaates Mali. In den vergangenen Jahren hat die Millionenstadt an städtischem Flair gewonnen, auf den Straßen drängen sich Händler und Passanten, und zwei Mal täglich staut sich im Zentrum auf den Brücken über den Nigerfluss der Verkehr. Doch obwohl hier und da ein Hochhaus steht und innerstädtische Autobahnen gebaut wurden, ist die Armut des Landes auch in der Hauptstadt unverkennbar - die Regierung hat für Baumaßnahmen nur wenig Geld zur Verfügung. Nach dem Human Development Index ist Mali eines der ärmsten Länder der Welt. Trotzdem kommen von dort auch viele gute Nachrichten: Mali gehört zu den stabilsten Demokratien Afrikas. Am 29. April wird wieder gewählt: Acht Bewerber kandidieren in dem zu 90 Prozent muslimischen Land um das Amt des Präsidenten.

    " Es ist relativ schwierig zu sagen, um welche Inhalte es eigentlich geht, also es geht in erster Linie um Personen. Die Parteien formieren sich nicht entlang irgendwelcher ideologischer Linien, auch nicht ethnischer, sondern es sind eigentlich eher Wahlkampfmaschinen, die bestimmten Personen zum Erfolg verhelfen sollen, nicht nur bei Präsidentschaftswahlen, sondern auch bei Parlaments- und Kommunalwahlen. "

    Matthias Basedau arbeitet am Hamburger Institut für Afrika-Kunde und forscht zur Parteienlandschaft in Afrika. Von den diesmal acht Kandidaten, sagt Basedau, haben zwei ernsthafte Chancen. Der eine ist Ibrahim Boubacar Keïta, kurz IBK. Er gilt als einer der reichsten Männer Malis, war sechs Jahre lang Premierminister, ist derzeit Parlamentspräsident und damit der Stellvertreter des Staatschefs. Als Favorit gilt jedoch Amtsinhaber Amadou Toumani Touré, der von allen nur ATT genannt wird. ATT gehörte 1991 zu den Militärs, die gegen Diktator Moussa Traoré putschten. Er wurde übergangsweise Präsident des Landes, organisierte die ersten freien Wahlen - und trat nach seiner Niederlage ab. Erst nach zwei Amtszeiten des damaligen Wahlsiegers Alpha Oumar Konaré, dem heutigen Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union, kam ATT 2002 selbst auf demokratischem Wege an die Macht. Laut Verfassung darf er noch ein Mal amtieren.

    " Im Ausland genießt er einen ausgezeichneten Ruf, er gilt als einer der wenigen afrikanischen Staatschefs, die als persönlich integer gelten, die sich nicht selbst bereichern und die einen sehr konzilianten Kurs in der Innen - und Außenpolitik fahren. "

    Die Organisation der Präsidentschaftswahl ist für die Regierung eine Herausforderung - Mali ist ja erst seit 1991 eine Demokratie und hat noch nicht allzu viel Erfahrung. Praktische Probleme kommen hinzu: Die meisten Menschen wohnen auf dem Land, viele Dörfer sind nur schwer zu erreichen. In den Wüstengebieten des Nordens leben viele Menschen noch immer als Nomaden.

    " In der Tat sind Unregelmäßigkeiten ein Problem gewesen in der Vergangenheit in Mali, aber mit Ausnahme von 1997, wo es auch Fälschungen gab, sind das vor allem technische Schwierigkeiten mit den Wahlen. Ein besonderes Problem sind zum Beispiel die Wählerlisten. Die kann man natürlich auch fälschen, aber in erster Linie werden die nicht sauber auf dem Laufenden gehalten. In der Regel sind viel zu viele Leute darauf, dann gibt es alle möglichen Probleme im logistischen Ablauf. "

    Verschiedene internationale Organisationen unterstützen Mali dabei, diese technischen Abläufe zu verbessern. Basedau erwartet deshalb eine Wahl, die zwar nicht völlig korrekt und reibungslos, aber annehmbar abläuft. Die verbesserte Logistik dürfte sich auch auf den zweiten wichtigen Urnengang dieses Jahres auswirken: Im Sommer wird das Parlament neu gewählt. Wie viele internationale Beobachter hat Matthias Basedau einiges Zutrauen in den Zustand der malischen Demokratie. Im Land selbst klingt das oft ganz anders: Harsche Kritik an dem amtierenden Präsidenten ATT und der politischen Elite insgesamt ist auch Thema vieler Rap-Titel. Besonders die Musiker von der Formation "Tata Pound" gehen hart mit dem Zustand der malischen Demokratie ins Gericht:

    " Wir glaubten, dass die Demokratie das vollkommene Heil bringen werde, aber ich sehe kein Heil - stattdessen wird in ihrem Namen nichts als Mist gemacht. Sie führte nur zu Verzweiflung und Korruption. Die Lebensbedingungen werden härter. Die Gesellschaft bricht auseinander. Das Gewissen wird käuflich. Es gilt als Kunst, auf dunklem Wege Geld zu machen. Gegner werden denunziert, um Wahlen zu gewinnen. Stimmen werden gekauft. "

    "Politicien" heißt dieser Titel, und er durfte im Jahr 2002 unzensiert erscheinen. Vier Jahre später bekamen die drei Rapper von "Tata Pound" wegen ihrer provokanten Texte Probleme: Sie mussten die Texte zweier Lieder politisch entschärfen, damit sie im staatlichen Rundfunk gespielt werden durften - dieser Akt der Zensur ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die malische Demokratie trotz viel internationalen Lobs nicht makellos ist. Die Rapper sprechen mit ihrer Kritik an der Politik vielen Menschen in Mali aus der Seele. Auch der Deutschlehrer N'golo Konaré ist enttäuscht:

    " Das große Problem ist: Wir haben mehr Korruption, und wir haben festgestellt, dass die Politiker nicht immer die Wahrheit sagen. Und deswegen sind die Leute ein bisschen enttäuscht, deswegen gehen viele Leute nicht die Wahlkarten holen, weil die sagen: die Politiker lügen immer. Wir haben so viele Probleme heute in der Gesellschaft, und viele haben gedacht, dass mit der Demokratisierung viele Probleme werden eine Lösung finden, aber das ist leider nicht der Fall. Es gibt mehr arme Leute. Wir haben gesagt: Wir kämpfen gegen die Armut, aber in Tatsache leben noch mehr Leute in der Armut, bei uns, das ist das Problem. "

    Rund sechzig Prozent der Malier leben unterhalb der Armutsgrenze. Viele Familien sind davon abhängig, dass einzelne Mitglieder als Saisonarbeiter oder Auswanderer für zusätzliches Einkommen sorgen. Die meisten von ihnen arbeiteten in der benachbarten Elfenbeinküste. Seit dort 2002 der Bürgerkrieg begann, hat sich die wirtschaftliche Lage in Mali spürbar verschlechtert. Außerdem brach auf dem Weltmarkt der Preis für Baumwolle zusammen, das wichtigste Exportgut des Landes. Der Hauptgrund: Milliardensubventionen der USA für Baumwollproduzenten im amerikanischen Süden. Dadurch sank der Weltmarktpreis innerhalb der vergangenen zehn Jahre um 40 Prozent. Die malischen Produzenten verdienen kaum genug, um Saatgut und Dünger zu kaufen. Und: Zwar wurden viele Staatsbetriebe privatisiert, doch neue Arbeitsplätze entstanden dadurch kaum. Wohl auch deshalb waren die Bürger von der Demokratie zwischenzeitlich enttäuscht, war die Wahlbeteiligung niedrig. Manchmal war die Abstinenz der Wähler geradezu spektakulär: Am zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen beteiligten sich im Sommer 2002 gerade einmal 14 Prozent der eingeschriebenen Wähler. Doch zwei Jahre später schlug der Trend wieder um: Bei den Kommunalwahlen 2004 war das Interesse wieder deutlich größer. Klaus-Peter Treydte von der Friedrich-Ebert-Stiftung:

    " Wahlbeteiligung ist sicherlich ein Thema, aber ich würde interpretieren die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen als Muster, die waren in der Größenordnung von 40 Prozent oder 46 Prozent, und das ist anständig. Der zweite Punkt ist natürlich, dass in einem solchen Land wie Mali die Wahlorganisation an sich ein irrsinniger Aufwand ist. Sie müssen sich vorstellen, dass es ja keine Straßenbahn, keine Telefonverbindung, keine Infrastruktur im herkömmlichen Sinne gibt, sondern dass ja teilweise die Wahlbüros nicht auf Rädern, sondern auf Kamelen in die Dörfer gehen, und wenn man dann Wahlbeteiligungen von 40 Prozent bekommt, ist das eigentlich ein positives Zeichen. "

    Wie stabil die Demokratie in Mali bleibt, wird auf dem Land entschieden: Über 70 Prozent der Menschen leben von der Landwirtschaft - oder besser: versuchen davon zu leben, denn in dem Sahelstaat sind die Erträge oft niedrig. Die Folge: Etwa sieben Millionen Malier leben in absoluter Armut. Besonders schwierig ist die Situation in den Wüsten und Halbwüsten im Norden des Landes. Schon Ende der 80er Jahre rebellierten die nomadischen Tuareg gegen die Regierung - sie hatten nach vielen Dürrejahren den Großteil ihrer Herden verloren und damit kaum noch eine Lebensgrundlage. Die Tuareg fühlten sich von der schwarzafrikanischen Regierung mit Sitz im Süden des Landes vernachlässigt. Erst Ende der 90er Jahre schlossen Regierung und Rebellen einen Frieden, der zunächst tragfähig schien. Im vergangenen Jahr flammten die Unruhen wieder auf. Dar es Salaam liegt im Norden Malis, ganz in der Nähe der mauretanischen Grenze, gut hundert Kilometer westlich von Timbuktu. Der Brunnen hier ist einer der letzten, bevor die Sahara beginnt: ein Meer aus Sand, neun Millionen Quadratkilometer groß, unwirtlich - und unkontrollierbar. Die Weideflächen für die Tiere liegen weit verteilt, doch was hier Weide heißt, ist nichts als hartes Gras und etwas dorniges Gestrüpp. Ahmed Ould Mohammed lebt seit siebzig Jahren hier. Die Familie sitzt mit einer Matte auf dem sandigen Boden in ihrem Nomadenzelt. Weitere Bastmatten, ein Bettgestell und einige Kisten sind das einzige Mobiliar.

    " Ich bin für zwei Familien verantwortlich. Die hier neben mir sitzt, ist meine Frau, aber meine Schwester lebt auch bei mir, und sie hat ebenfalls Kinder. Insgesamt muss ich für dreizehn Kinder sorgen. Und ich weiß wirklich nicht, wie ich die alle ernähren soll. "

    Ahmed Ould Mohammed besitzt zehn Ziegen und einen Esel. Wer wirklich arm ist, hat gar kein Vieh. Wer reich ist, hat außer Ziegen auch Rinder und Kamele. In der Region sind die Herden so etwas wie lebendige Konten: Bei Bedarf werden einzelne Tiere zum Markt gebracht, um von dem Erlös Getreide oder Medikamente, Kleidung oder Schulbücher zu kaufen. In normalen Zeiten kostet ein Sack Getreide so viel wie eine Ziege. Doch wenn es wenig regnet, wird das Getreide knapp - dann kostet ein Sack zwei Ziegen oder mehr. Und reicht doch nur für wenige Wochen. Wegen einer längeren Trockenzeit musste Ahmed Ould Mohammed vor zwei Jahren ein Drittel seiner kleinen Herde verkaufen.

    " Ich habe viele Probleme. Sehen Sie, wie weiß meine Haare schon sind? Ich bin sehr beunruhigt, denn ich habe nur noch ein paar Tiere und muss etliche Kinder ernähren. Also frage ich mich ständig, ob ich die Ziegen auf einmal verkaufen soll, damit es wenigstens eine Zeit lang für uns alle reicht. Oder ob es besser ist, jetzt nur eine Ziege zu verkaufen, und die nächste erst wieder nach ein paar Wochen - auch wenn das bedeutet, dass wir zwischendurch Hunger haben. Ich weiß wirklich nicht, wie ich meine Lage verbessern soll. "

    Lere heißt die Stadt, die Dar es Salaam am nächsten ist. Die flachen Häuser hier sind ausnahmslos aus Lehm gebaut, in den Mauern gibt es kaum Fenster - das hält die Hitze fern. Auf der Straße zum Markt steht eine verschlossene Bretterhütte. Im Inneren steht ein Kassettenrekorder. Stundenlang schallen Koransuren und Predigttexte durch die Straße. Ein paar Hütten weiter läuft westafrikanische Tanzmusik. In einem der einfachen Lehmhäuser von Lere lebt Mohammed ag Mohammed ag Ali, den jeder den "Chinesen" nennt. Er ist wie die meisten Menschen hier ein Tuareg und zieht mit den Herden seiner Familie noch immer durch die Weiten der Halbwüste. Weil er die unwirtlichen Weiten der Sahara kennt und dorthin geht, wo sonst fast nie jemand hinkommt, ist sein Wissen auch für die malische Regierung wichtig.


    " Es gibt alle möglichen Sicherheitsprobleme im Norden Malis, das ist nicht anders als in den anderen Gegenden der Sahara. Der Grund dafür ist das Elend der Bevölkerung. Es gibt dort viele junge Menschen, die nichts zu tun haben, keine Arbeit - es gibt einfach nicht genug wirtschaftliche Möglichkeiten für alle. Was also passiert? Die Leute versuchen, um jeden Preis an Arbeit zu kommen. Manchmal fallen sie dabei den falschen Leuten in die Hände. Leuten, die sie einsetzen, um sich selbst oder ihrem Vaterland oder anderen Menschen zu schaden. "

    Wer diese Leute sind? Der Tuareg weicht aus. Er könne nur beschreiben, was er sieht, die Hintergründe kenne er nicht.

    " Aber was ich mit meinen Ohren höre und mit meinen Augen sehe, ist das: Es gibt in der Gegend sehr viele neue Geländewagen. Der Schmuggel hat stark zugenommen, aber die Fahrzeuge können natürlich auch für andere Dinge eingesetzt werden. Denn sie werden von jungen Männern gefahren, die bereit sind alles zu tun, um reich zu werden. Wer genug Geld hat, kann das ausnutzen. Er kann sich zu Nutze machen, dass der Norden Malis eine riesige Wüstengegend ist, in der es viele junge und arbeitslose Männer gibt. Da oben ist alles möglich. "

    Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 haben die USA ihre militärische Präsenz in Mali massiv erhöht. Dazu gehört auch die so genannte "Trans-Sahara-Anti-Terror-Initiative". Sie umfasst zehn nord- und westafrikanische Staaten. Das militärische Ausbildungs- und Kooperationsprogramm ist auf fünf Jahre angelegt und hat ein Budget von 500 Millionen Dollar. Das offizielle Ziel: bessere Grenzkontrollen, mehr militärische Sicherheit, die Stärkung afrikanischer Staaten und Armeen. Zwischen 2002 und 2005 zeichneten US-Militärs ein geradezu dramatisches Bild von der Sicherheitslage in Mali und der gesamten Sahara: Die Gegend sei so etwas wie ein neues Afghanistan, viele tausend islamistische Kämpfer hätten sich in das unkontrollierbare Gebiet zurückgezogen und rüsteten sich dort für den Angriff auch auf Europa. Viele Kenner der Region äußerten Zweifel an dieser drastischen Darstellung - und die USA revidierten schließlich ihre Einschätzung. Terence McCulley ist US-Botschafter in Mali:

    " Man darf die Bedrohung nicht überschätzen. Ich glaube nicht, dass es in Mali im Moment eine wirkliche terroristische Gefahr gibt - für die Vereinigten Staaten geht von dort sicher keine Bedrohung aus. Ich glaube noch nicht einmal, dass die Stabilität des Landes in Gefahr ist. Aber das Potential dafür ist da, und das sollte uns alle beunruhigen - die Malier und die Amerikaner. Deshalb haben wir die "Trans-Sahara-Anti-Terror-Initiative" entwickelt. "

    Die Anschläge vom 11. April dieses Jahres in Algier schienen dann die schlimmsten Warnungen der USA zu bestätigen: Nach Jahren, in denen der Terrorismus in Algerien besiegt schien, detonierten in der Hauptstadt zwei Bomben, mehr als dreißig Menschen starben. Zu der Tat bekannte sich die "Al-Qaida des islamischen Maghreb". US-amerikanische Satellitenbilder haben gezeigt, dass diese Gruppe im Norden Malis Trainingslager unterhält. Welche Bedeutung die Aktivitäten terroristischer Gruppen für Mali bekommen könnten, ist schwer abzuschätzen. Überhaupt solle man bei Prognosen für diese junge Demokratie vorsichtig sein, sagt Matthias Basedau vom Institut für Afrika-Kunde:

    " Ich würde meinen, dass Mali einige Chancen hat, weiterhin relativ stabil zu sein; es gilt derzeit als Stabilitätsanker, und es gibt momentan wenig Anzeichen dafür, dass es ein ähnliches Schicksal nehmen wird wie die Cote d'Ivoire oder Liberia oder Sierra Leone oder von mir aus auch Nigeria, aber letztlich weiß man nie, denn um einen nachhaltigen Stabilitätsanker in der Region zu bilden, muss sich auch die wirtschaftliche Situation insgesamt verbessern. "

    Der leichte Aufschwung der letzten beiden Jahre brachte der Bevölkerung bisher kaum Erleichterung. Die Wirtschaft bleibt anfällig für die Kapriolen des Weltmarktes - Mali ist vom Export seiner Baumwolle und seines Goldes abhängig. Verfallen die Preise auf dem Weltmarkt, nimmt die Not der Bevölkerung zu - und damit die Anfälligkeit für politische Krisen.