Hintergrund / Archiv /

 

Der Schrecken kehrt in den Kongo zurück

Im Osten des Landes sind Rebellen auf dem Vormarsch

Von Simone Schlindwein

Ein Rebel der NCDP in der Provinzstadt Goma
Ein Rebel der NCDP in der Provinzstadt Goma (picture alliance / dpa/Lucas Dolega)

Die M23 ist eine neue Rebellengruppe im Grenzgebiet zwischen Uganda und dem Ostkongo. Sie ziehen im Land Rekruten ein - auch Unfreiwillige. Die Regierung will rigoros gegen sie vorgehen, aber sie sind nicht die einzige Rebellenorganisation, die im Kongo kämpft.

Bunagana - die Grenze zwischen Uganda und dem Ostkongo. Hoch oben in den Vulkanbergen. Es ist früher Morgen. Der Tau liegt noch auf den Blättern, Nebel hängt zwischen den grünen Hügeln. Offiziell ist der Grenzposten zwischen den beiden Nachbarländern, mitten im Herzen Afrikas, geschlossen. Der Grund: Auf der kongolesischen Seite kontrollieren jetzt wieder die Rebellen den Schlagbaum. Dennoch marschieren Hunderte Kongolesen über diesen Grenzposten. Sie verbringen die Nacht in einem Flüchtlingslager in Uganda. Doch jeden Morgen kehrten sie zurück, erzählt der 21-jährige Charles Masengesho.

"Die Rebellen hatten sich dort oben in den Bergen verschanzt. Das Militär war hier in Bunagana stationiert. Dann haben die Rebellen unsere Soldaten angegriffen. Die Soldaten sind auch nach Uganda geflohen. Ich bin geflüchtet, weil hier viel geschossen wurde. Nachts schlafen wir in Uganda, doch tagsüber gehe ich zu meinem Haus zurück. Ich will sehen, ob meine Sachen noch da sind, und ich will nach etwas Essbarem suchen."

Bereits 15.000 Kongolesen sind nach Uganda geflohen. Wieder einmal - denn bereits im Herbst 2008 hatten die Einwohner des Grenzdorfes Bunagana den Grenzposten überrannt, um in Uganda Schutz zu suchen. Schon vor vier Jahren hatten die Rebellen diese wichtige Grenz- und Handelsstation erobert.

In Bunagana stehen die Kämpfer jetzt schwer bewaffnet an der Hauptstraße. Sie kontrollieren die wichtigsten Straßenkreuzungen und den Marktplatz. Sie tragen zwar Uniformen der kongolesischen Armee, es sind aber tatsächlich Rebellen der M23-Miliz.

Die M23 ist eine neue Rebellengruppe. Sie hat sich erst im April formiert. Doch sie setzt sich aus den Kommandeuren einer alten Miliz zusammen: des CNDP - des Nationalkongresses zur Volksverteidigung - wie sie sich einst nannten. Der Anführer des CNDP war damals der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Kriegsfürst Bosco Ntaganda. Nach einem Friedensvertrag 2009 mit Kongos Regierung integrierte sich der CNDP mit rund 6000 Kämpfern in die Armee. Ntaganda bekam einen Generalsrang. Doch dann hatte Kongos Präsident Joseph Kabila im März gedroht, Ntaganda verhaften zu lassen. Daraufhin desertierte er mit seinen Männern. Sie verschanzten sich in den Bergen des Dreiländerecks zwischen Uganda, Ruanda und dem Kongo.

Oberstleutnant Vienney Kazarama ist einer der Gründer der M23-Miliz. Er marschiert mit langen Schritten die matschigen Straßen entlang - in Richtung Grundschule. Auf dem Weg dorthin liegen Helme und Uniformen in den Pfützen. Soldaten der regulären kongolesischen Armee hatten ihre Uniformen ausgezogen, bevor sie Richtung Uganda davonrannten. Die Grundschule, auf die sich Kazarama nun zubewegt, war von ihnen als Militärstützpunkt benutzt worden.

Der Zustand der kongolesischen Armee ist mehr als erbärmlich. Die einfachen Soldaten erhalten pro Monat einen Sold von 50 Dollar, die Offiziere je nach Dienstgrad 100 bis maximal 600 Dollar. Doch nur selten wird der Sold pünktlich ausgezahlt, oft überhaupt nicht. Da es keine zuverlässigen Banken gibt, muss das Geld in bar, in großen Kisten verpackt, über Tausende Kilometer von der Hauptstadt in den Dschungel geflogen werden. Die Kommandeure sind für die Verteilung zuständig. Viele sind korrupt.

Die Klassenzimmer sehen aus, als hätte eine Bombe eingeschlagen. Maschinengewehre, Munitionsgürtel, Mörserraketen, Medikamente, Helme, Uniformen - alles liegt kreuz und quer herum. Nur die Schiefertafel zeugt davon, dass hier bis vor wenigen Wochen Kinder unterrichtet wurden - konjugierte Verben sind noch zu erkennen. Ein paar Kinder wühlen sich bereits durch die Munitionskisten. Kazarama verscheucht sie.

#'"Leute, Kinder - fasst die Sachen hier nicht an. Nur die Soldaten dürfen die Sachen wegräumen, das ist gefährlich. Das hier sind Bomben - und hier haben wir Munitionsgürtel. Wir haben auch vier Waffen gefunden, mit denen man Hubschrauber abschießen kann. Was ich damit sagen will: Wir, die M23, wir übernehmen Waffen aus den verlassenen Stellungen der Armee. Es wird ja behauptet, die M23 würde von Ruanda unterstützt, doch das ist nicht wahr. Die Soldaten hinterlassen uns alles, wenn sie davonlaufen. Was ist das überhaupt für eine Lumpenarmee, die sich in Schulen einnistet? Schulen sind für Schüler gedacht. Doch diese Schule hier war wochenlang geschlossen. Die Schüler konnten nicht einmal mehr ihre Abschlussarbeiten schreiben."

Kazarama ist offiziell der Pressesprecher der M23-Rebellen. Mit viel Propaganda bemüht er sich, seine Miliz in ein gutes Licht zu rücken. UN-Ermittler hatten jüngst Beweise dafür veröffentlicht, dass die Rebellen vom Nachbarland Ruanda ausgerüstet würden. Darüber hat sich ein Streit entwickelt. Die Frage wurde selbst im UN-Sicherheitsrat in New York debattiert. Viele Länder, darunter Deutschland und die Niederlande, haben die Entwicklungshilfe ausgesetzt. Die USA haben die Militärhilfe gekürzt. Kazarama versucht zu erklären, warum er und seine Kameraden die Armee verlassen haben:

"Unser Name, M23, leitet sich vom Datum des 23. März 2009 ab, als wir das Abkommen mit der Regierung geschlossen hatten. Es umfasst einige, für uns wichtige Punkte. Zum Beispiel die Bekämpfung bestimmter Rebellen und ein Rückkehrrecht für alle kongolesischen Flüchtlinge aus den Nachbarländern in ihre Heimat. Doch keiner der Punkte wurde erfüllt."

2009 war das Abkommen ein wesentlicher Schritt für die Befriedung des östlichen Kongo. 19 Rebellengruppen unterzeichneten damals den Friedensvertrag und schlossen sich der Armee an. Die Regierung versprach diesen Kämpfern wiederum, die Armee zu reformieren. Offiziere aus europäischen Armeen, darunter auch von der Bundeswehr, wurden zurate gezogen, um eine unabhängige Armeeverwaltung aufzubauen. Das schleppt sich hin.

Allerdings haben sich auch Offiziere wie Kazarama nicht an das Abkommen von 2009 gehalten. Obwohl sich die Rebellen der Ex-CNDP offiziell in die Armee integriert hatten, bildeten sie eine Parallelstruktur. Sie hörten auf die Befehle ihres Anführers Bosco Ntaganda, der zwar als General im Ostkongo diente, dort aber seine eigenen Interessen verfolgte. Ntaganda wird nachgesagt, den Rohstoffhandel zu kontrollieren, Coltan nach Ruanda zu schmuggeln.

Die Erze werden zur Herstellung von Mobiltelefonen benötigt. Sie sind die wichtigste Einnahmequelle für alle bewaffneten Gruppen im Ostkongo - auch für die Soldaten der Armee. Oft werden sie illegal aus dem Land geschmuggelt - vor allem über den Grenzort Bunagana.

Die meisten der M23-Anführer sind Tutsi. Sie rechtfertigten ihre Rebellion mit dem Kampf gegen die ruandische Hutu-Miliz FDLR - die demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas. Genau deshalb erhalten sie Rückendeckung der ruandischen Regierung. Für sie ist die Hutu-Miliz Staatsfeind Nummer eins, denn sie setzt sich unter anderem aus Tätern des Völkermordes 1994 zusammen. Bis heute verfolgt die Miliz das Ziel, die Tutsi-Regierung in Kigali zu stürzen. Die historischen und politischen Verhältnisse Ruandas und des Kongo sind also unmittelbar miteinander verwoben. Es ist ein komplexes Spiel um politische Macht und um die Anerkennung der Bevölkerung. Gespielt wird nach kongolesischen Regeln, also mit militärischen Mitteln - mit Waffengewalt.

Hoch oben auf einem Hügel, der den Grenzpfosten Bunagana überragt, haben nun die M23-Kämpfer Stellung bezogen. Die Rebellen inspizieren die aufgebauten Raketenwerfer, welche die Regierungssoldaten dort hinterlassen hatten, als sie aus Angst davonrannten.

Auch Oberst Sultani Makenga hat sich eingefunden. Der große, dürre Mann trägt eine Kaki-Uniform, eine Pistole im Hüftgurt und ein Smartphone in der Hand. Damit surft er im Internet. Makenga, auch ein Ex-CNDP-Offizier, gilt als der offizielle Anführer der M23. Er gibt sich kämpferisch und fordert die Regierung des Kongo heraus.

"Es hängt jetzt von der Regierung ab, wie wir weiter handeln. Wenn die Regierung unseren Konflikt gewaltsam lösen will, dann werden wir kämpfen. Wenn sie ihn friedlich lösen will, dann werden wir verhandeln. Wenn es nötig ist, nach Goma zu marschieren und die Stadt einzunehmen, dann sind wir dazu bereit. Es hängt von der Regierung ab, wie das alles endet."

Die Drohung Makengas, nach Goma zu marschieren, erinnert an das Szenario von 2008. Schon vor vier Jahren hatten die CNDP-Rebellen zuerst den Grenzposten Bunagana erobert und dann waren sie auf die rund 100 Kilometer südlich gelegene Provinzhauptstadt Goma zumarschiert. Als sie den Stadtrand der Millionenstadt erreichten und die ersten Raketen auf die Häuser abgeschossen hatten, musste die Regierung einlenken. Es folgten Verhandlungen, am Ende stand das Friedensabkommen. Und jetzt bewegen sich die M23-Rebellen wieder auf Goma zu.

In Schrittgeschwindigkeit holpert der Geländewagen über die staubige Piste. Sie führt von Bunagana in die nächst größte Bezirkshauptstadt Rutshuru. Die kleinen Siedlungen entlang der Straße sind verwaist. Man sieht hier keine Kinder spielen, keine Frauen, die Holz sammeln oder Wasser holen.

Plötzlich stoppen einige Männer den Geländewagen. Sie kommen aus ihren Verstecken in einer Bananenplantage. Ihre Namen wollen sie nicht nennen - niemand könne sich sicher fühlen, wenn er Schlechtes über die neuen Herrscher in den Uniformen erzähle.

"Die Rebellen haben unser Dorf geplündert. Sie sind von Haus zu Haus gezogen, haben alle Habseligkeiten mitgenommen. Handys, Radiogeräte, Geld, Töpfe, Teller, alles, was wir besitzen. Sie haben unsere jungen Männer eingezogen. Der Jüngste war erst elf Jahre alt. Irgendjemand muss kommen und einschreiten. Wir brauchen die Hilfe der Internationalen Gemeinschaft."

Große, weiße Kettenfahrzeuge der UN-Friedensmission rollen heran - eine Kolonne von sieben Panzern. In Schrittgeschwindigkeit fahren sie auf die Bezirksstadt Rutshuru zu. Am Rand der Hunderttausend-Einwohnerstadt unterhält die UN-Truppe einen Posten. Als die M23 Anfang Juli Rutshuru einnahm, schauten die Blauhelme tatenlos zu.

Viele Tausend Menschen hatten sich vor der UN-Basis versammelt - mit Matratzen, Kochgeschirr, Kleiderbündeln kommen sie aus allen Richtungen angelaufen. Es herrscht Aufregung, Panik und vor allem Wut - auf die Rebellen, auf die Soldaten, auf die Vereinten Nationen. Ein junger Mann vor der UN-Station:

"Es ist sehr hart, das zu erleben. Die UN wollen einfach nicht eingreifen, selbst wenn wir Leute hier in Massen davonlaufen und uns Schutz erhoffen. Sie haben einfach kein Interesse daran, uns zu schützen. Wir wissen nicht, wohin wir gehen, was wir tun sollen. Die Blauhelme verstecken sich in ihren Lagern, weil vor einigen Tagen ein indischer Soldat von einer Kugel getötet wurde. Und wir? Wir werden jetzt den Rebellen überlassen. Dabei sind wir doch die Opfer! Die Rebellen werden kommen und uns, die Jugendlichen rekrutieren - mit Gewalt, mich und all die anderen hier. Dabei habe ich eine Waffe niemals auch nur angefasst."

Die Mission im Kongo gilt als die umfangreichste und teuerste Friedensmission der Vereinten Nationen weltweit. Rund eineinhalb Milliarden Dollar kostet sie die UN-Mitgliedsstaaten pro Jahr.

Rund 20.000 Blauhelme gehören zur Mission. Der Großteil davon ist im Ostkongo stationiert. Das Mandat ist komplex. Es verpflichtet die Blauhelme in erster Linie, sich selbst und dann erst die Bevölkerung zu schützen. Die UN-Truppen sollen die reguläre Armee im Kampf gegen die Rebellen unterstützen. Das heißt aber auch: Die Blauhelme dürfen nicht im Alleingang vorgehen. Wenn sich also, wie in diesem Fall, die Soldaten zurückziehen, dann müssen ihnen die Blauhelme folgen.

Auch deshalb konnten die Rebellen Rutshuru und weitere Gemeinden im Umland einnehmen. Ihre Kämpfer patrouillieren jetzt in den Straßen. Die Rebellen haben eine neue Verwaltung eingesetzt, den Bürgermeister, die Schuldirektoren und sogar den leitenden Arzt im Krankenhaus ausgetauscht.

Ein UN-Hubschrauber kreist im Tiefflug über diese wichtige Landstraße. Sie führt von Rutshuru aus rund hundert Kilometer nach Süden bis in die Provinzhauptstadt Goma. Rechts und links der Straße erheben sich Hügel, wo bereits die M23 Stellung bezogen hat. Ab und zu werfen Hubschrauber Bomben über den Stellungen der Rebellen ab. Doch sie erobern fast täglich weitere Dörfer. Bis auf knapp 30 Kilometer sind sie auf Goma vorgerückt. Die Generäle der kongolesischen Armee und die UN-Kommandeure sind nervös. Verteidigungsstellungen müssen sofort eingerichtet werden. Hohe Generäle werden jetzt an die Front geschickt.

General Luis Bahuma stapft durch hüfthohes Gras einen Hügel hinauf. Dicht gefolgt vom zuständigen UN-Kommandeur, einem Inder mit blauem Kopftuch - General Harinder Singh. Auf dem Hügel angekommen, breiten sie eine Landkarte aus und inspizieren die Gegend.

Unter ihnen zieht sich im Tal die Straße entlang, die nach Rutshuru führt. Rechts erheben sich die Hügel entlang der Grenze zu Ruanda, wo sich die M23 verschanzt hat. Links ragt ein aktiver Vulkan fast 5000 Meter in die Höhe. Rund 20 Kilometer entfernt liegt die Millionenstadt Goma am Ufer des Kivusees.

Was die Generäle besprechen, wie ihre Taktik aussieht, soll geheim bleiben. Sie tuscheln leise, zeigen auf verschiedene Hügel. Deutlich wird nur: Sie müssen Truppen aus dem ganzen Land zusammenziehen, um Goma zu schützen.

Um die Moral der Truppen ist es derzeit nicht sehr gut bestellt. Fast täglich desertieren Offiziere mit ihren Einheiten. Sie laufen entweder zu den Rebellen über oder flüchten nach Goma. Manche Offiziere gehen in den Busch und gründen ihre eigenen Milizen. Die wiederum gehen dann lose Allianzen mit der M23 ein - eine alarmierende Entwicklung. Rund 28.000 Soldaten hat die kongolesische Armeeführung schon in der Nord-Kivu-Provinz zusammengezogen.

Am Fuße des Hügels hocken einige Soldaten am Wegesrand. Sie sehen verwahrlost aus: Ihre Uniformen sind zerrissen, sie sind unrasiert und wirken erschöpft.

Beim Einsatzkommando im Hauptquartier der UN in Goma herrscht Tag und Nacht Hochbetrieb. Fast ununterbrochen brüten Generäle der Armee und UN-Kommandeure über ihren Strategien, die die Rebellion eindämmen sollen. Als Generalstabschef Didier Etumba aus der Lagebesprechung kommt, klingt er verärgert und gereizt.

"Die Moral unserer Soldaten? Nun, die ist doch gut! Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die M23 zu stoppen. Wir haben ja keine Wahl. Verhandlungen wird es mit uns nicht geben, zumindest nicht mit uns Militärs. Fragen sie die Politiker."

Dann stürmt der Stabschef entrüstet davon. Eines scheint klar: Auch die Regierung des Kongo setzt auf eine rein militärische Lösung. Sie hat lauthals verkündet, es werde keine Verhandlungen geben. Vielmehr sollen Haftbefehle gegen die M23-Führer erlassen werden:

Doch was ist dann die Lösung? Die M23-Rebellen zu besiegen, obwohl sie täglich Hunderte Rekruten einziehen, scheint fast aussichtslos. Gleichzeitig machen sich jetzt im Hinterland, wo die Soldaten abgezogen wurden, andere Milizen breit. Die ruandische Hutu-Miliz FDLR liefert sich im Dschungel Kämpfe mit lokalen Selbstverteidigungsgruppen. Sie alle erobern täglich Gebiete und werden damit politisch mächtiger.

Gleichzeitig scheint der Staat mit all seinen Institutionen - vor allem der Armee - einfach auseinanderzufallen. Dies könnte zu weiteren Konflikten in der Region der Großen Seen führen. Das in langen Jahren aufgebaute Vertrauen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der ruandischen Regierung ist in den vergangenen Wochen zunichtegemacht worden.

Das löst auch auf internationaler Ebene Alarmstimmung aus. Die Afrikanische Union hat jetzt entschieden, eine weitere internationale Eingreiftruppe in den Kongo zu schicken, um sämtliche Rebellenorganisationen zu bekämpfen. Doch wer soll sie finanzieren? Und wie lange wird es dauern, bis eine solche Eingreiftruppe ankommt? Am Wochenende treffen sich die Staatschefs der Länder der Region der Großen Seen, um über eine Lösung des Konfliktes zu debattieren. Doch um den endgültigen Zerfall des kongolesischen Staates zu verhindern, müssten die Akteure in der Hauptstadt Kinshasa zur Verantwortung gezogen werden.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Hintergrund

Unabhängigkeitsreferendum"Scotland stay with us"

Buttons zur Entscheidungshilfe: Nein zur schottischen Unabhängigkeit

Am Donnerstag wird sich entscheiden, ob Schottland unabhängig wird. Kein Zweifel: Ginge Schottland verloren, wäre dies für das Rest-Königreich ein gewaltiger Verlust mit weitreichenden Folgen. Deshalb unterzeichneten jetzt auch über 200 britische Prominente einen offenen Brief, in dem es heißt: "Let's stay together."

VerbraucherpolitikDie Stiftung Warentest wird 50

Weg vom kritiklosen Konsumenten, hin zum fordernden Verbraucher - so lautete die Devise, als der Bundestag vor 50 Jahren die Gründung der Stiftung Warentest beschloss. Seither hat sie über 90.000 Produkte getestet. Ihr Image ist nach wie vor gut. Allerdings sorgte zuletzt der "Schoko-Streit" für Schlagzeilen und Kritik.

Internetverwaltung Zwischen Netz-Imperialismus und digitaler Kleinstaaterei

Zwei orangefarbene Netzwerkkabel hängen vor vor einem Computer-Bildschirm, der Zahlenkolonnen mit einem binären Code zeigt.

Im März hatte die Regierung der Vereinigten Staaten angekündigt, die Oberaufsicht über die Internet-Verwaltungs-Agentur bis September 2015 abgeben zu wollen. Seitdem droht der Streit um die ICANN das Netz zu zerreißen.

 

Politik

Emir-BesuchGehrcke: Katar ist ein terroristisches System

Bundeskanzlerin Merkel und der Emir von Katar, Scheich al-Thani, nehmen die Ehrenformation vor dem Bundeskanzleramt ab.

Aus dem Golfemirat Katar heraus werde die Terrorgruppe "Islamischer Staat" mitfinanziert, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, im DLF. Bei seinem Besuch müsse Kanzlerin Merkel den Emir von Katar auffordern, damit Schluss zu machen.

 

Wirtschaft

Hauptversammlung Bastei-LübbeBestes Ergebnis der Unternehmensgeschichte

Bücherstapel liegen auf einem Verkaufstisch.

Vor einem Jahr ist Bastei-Lübbe an die Börse gegangen. Jetzt fand die erste Hauptversammlung statt. Verlagschef Thomas Schierack zeigte sich zufrieden. Mit rund 107 Millionen Euro habe man ein gutes Ergebnis vorgelegt. Vor allem das Digital-Geschäft soll in den kommenden Jahren noch wachsen.

 

Gesellschaft

Schleuser-KriminalitätMit Bauchgefühl auf Schleuserjagd

Geschleuste im Kofferraum eines Transporters.

Täglich kommen in Bayern rund 100 Flüchtlinge an, illegal von Schleusern über die Balkan-Route oder von Italien nach Deutschland gebracht. Die Bundespolizei in Rosenheim greift täglich Flüchtlingstransporte auf - mit teils dramatischen Szenen.