Kommentar /

Der Schub des Skandals

Zur Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften

Von Gudula Geuther, Hauptstadtstudio

Wer "Skandal" ruft, dessen Positionen laufen Gefahr, selbst skandalisiert zu werden.
Wer "Skandal" ruft, dessen Positionen laufen Gefahr, selbst skandalisiert zu werden. (picture alliance / dpa / Josef Horazny)

In der Diskussion um die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück haben Union und FDP schärfere Regeln für Abgeordnete angekündigt. Dieser Schuss könnte für die Regierungsfraktionen nach hinten losgehen, meint Gudula Geuther. Denn sie selbst sind nicht die besten Freunde der Transparenz.

Transparenz ist kein lineares Phänomen, Transparenz entsteht in der Mediendemokratie in Schüben, und der Schub ist der Skandal. 2002 waren es Rudolf Scharping, SPD, und der Grüne Cem Özdemir, die dem Unternehmer Moritz Hunzinger allzu nahe gekommen waren. Später waren es unter anderem der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und – legale aber umstrittene - Zahlungen von RWE, die Anlass zu Verschärfungen gaben bei der Pflicht des Parlamentariers, Nebeneinkünfte offenzulegen.

Nun also Peer Steinbrück. Und das, obwohl weder der Skandal auf der Hand liegt – noch auch nur der Fall zum Thema passt. Schließlich ist vom Abgeordneten Steinbrück keine neue Verquickung, keine neue Geheimnistuerei bekannt geworden. Es stellt sich lediglich die Frage, ob für einen designierten Kanzlerkandidaten nicht andere Regeln gelten sollten als für den einfachen Abgeordneten. Anscheinend sollten sie – zumindest war der Druck wohl groß genug. Peer Steinbrück wird in die Offensive gehen. Wie viel Schaden er vom möglichen Skandal dann noch nehmen wird, wird auch vom Inhalt des Offengelegten abhängen.

Der Schub zu mehr Transparenz wird trotzdem nicht mehr aufzuhalten sein, und das nicht nur weil der Kandidat den Spieß umgedreht hat und sie selbst fordert. Schärfere Regeln für Abgeordnete werden vor allem kommen müssen, weil Union und FDP das - im Zuge der Skandalisierung - angekündigt haben. Und für sie könnte der Schuss nach hinten losgehen. Die Koalitionsfraktionen sind nicht die besten Freunde der Transparenz. Als die heute gültigen Regeln geschaffen wurden, vor sechs Jahren, da waren es einige SPD-Abgeordnete, die sich dagegen sträubten, viele aus der Union und die gesamte FDP. Mit durchaus auch ehrenwerten Argumenten.

Da ging es um das Bild des Abgeordneten, um die Freiheit nicht nur in der Politik, sondern auch von der Politik, um das Standbein im wahren Leben. Aber eben mit der Folge: Lieber soll nicht zu viel ins Netz. Auch in den Verhandlungen der vergangenen Jahre sollte es nicht zu viel sein – vielleicht mehr im oberen Zuverdienst-Bereich, dafür weniger im unteren. Solche Schlupflöcher hat sich die Koalition nun wahrscheinlich verbaut. Denn wer "Skandal" ruft, dessen Positionen laufen Gefahr, selbst skandalisiert zu werden.

Dabei gibt es tatsächlich Verbesserungsbedarf. Da ist tatsächlich die jetzige Obergrenze von 7000 Euro – ob ein Honorar um ein Vielfaches darüber liegt, oder um einen Euro, ist nicht erkennbar. Das bringt nicht viel. Da ist das, was auch im Fall Steinbrück zum Tragen kam: Dass der Vertragspartner zu veröffentlichen ist und nicht der, der dahintersteht – im Zweifel also nur die Redner-Agentur bekannt wird und nicht der eigentliche Auftraggeber – das hat mit Transparenz nichts zu tun. Da werden mögliche Interessenkonflikte verschleiert.

Der Schub des Skandals mag also sein Gutes haben. Nur sollten die, die ihn nutzen, eines bedenken: Das hehre Bild des Abgeordneten, das eine so große Rolle spielt in der Argumentation der Transparenz-Gegner, wird durch solche Diskussionen nicht befördert. Von den Vorwürfen gegen den SPD-Kandidaten, mitsamt allen Retourkutschen, wird vor allem ein Bild bleiben: Das des Raffkes in der Politik. Und damit ist nun wirklich keinem gedient.

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