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Der Stachel sitzt tief

Was dem Osten hilft, fehlt im Westen

Von Christine Heuer, Sandra Pfister und Petra Klostermann

Eine prächtig restaurierte Fassade in Bautzen
Eine prächtig restaurierte Fassade in Bautzen (Deutschlandradio)

In vielen westdeutschen Städten bröckelt die Infrastruktur, sind Straßen und Radwege brüchig, werden Hallenbäder und Tiergehege geschlossen. Der Osten dagegen scheint bestens saniert. Während einige ostdeutsche Länder 2007 erstmals ausgeglichene Haushalte vorgelegt haben, müssen bis über beide Ohren verschuldete Westkommunen Geld für die Sanierung des Ostens lockermachen.

Oberhausens Rathaus stammt aus besseren Zeiten. Industrie-Architektur aus den Zwanzigern. Hier hat Bernhard Elsemann sein Büro. Der Stadtkämmerer verwaltet einen Nothaushalt, dessen Kennzahlen er in seinem Notizbuch vermerkt. Eine davon: 6000 Euro - Oberhausen mit seinen 216.000 Einwohnern hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen.

"Ich stelle eine Bilanz auf und bei der Gelegenheit ist dann Oberhausen die erste Stadt, die bedauerlicherweise ein sogenanntes negatives Eigenkapital nachweisen muss. Das heißt, die Schulden dieser Stadt sind höher, als das Vermögen."

Wäre Oberhausen ein Unternehmen, wäre es pleite. Städte und Kommunen können aber keine Insolvenz anmelden. Sie müssen Sparkonzepte entwickeln. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn der Koalitionsausschuss morgen sein zweites Konjunkturpaket beschließen sollte. Oberhausens Probleme waren schon vor der Finanzkrise da. So hat die Stadt ein Haushaltsloch von 120 Millionen Euro angehäuft und soll jährlich 50 Millionen Euro weniger ausgeben. Bernd Elsemann hat eine Haushaltssperre verhängt.

"Ich gucke mir wirklich fast alles an, jeder Schreibtisch, der in diesem Haus noch gekauft wird, geht über meinen Tisch. Große Papierbestellungen gehen über meinen Tisch. Jetzt kann man sagen, hat der nichts anderes zu tun. Dieser kleinzellige Einblick führt zu weiteren Einsparungen."

In der Stadtbücherei müssen sie also auch sparen. Wer in Oberhausen ein Buch ausleihen möchte, muss durch ein tristes Treppenhaus in die erste Etage des Bert-Brecht-Hauses hochsteigen. Eigentlich sollte die Bibliothek längst ins Erdgeschoss umgezogen sein. Ronald Schneider, Direktor der Oberhausener Stadtbücherei, hatte sich schon sehr auf die neuen Räume gefreut. Doch dann wurde der Umzug gestrichen. Statt in die Bildung ihrer Bürger zu investieren, muss die Stadt jetzt genau daran sparen. Der Bücherbus ist abgeschafft, eine Filiale geschlossen, der Etat drastisch gekürzt.

Bedrückt präsentiert Direktor Schneider seine Stadtbücherei: Im Lesesaal stehen dicht an dicht weiße Stahlregale. Zum Stöbern ist kaum Platz. An vielen Stellen wird der Leser erst gar nicht finden, was er sucht. Eine neue Ausgabe von Kindlers Literatur-Lexikon beispielsweise:

"Kindler dürfte aus den Achtzigerjahren sein, die gebundene Ausgabe von 1988. Also auch da gibt es zwischenzeitlich eine jüngere Ausgabe die wir uns leider auch haben ersparen müssen."

Aktuelle Nachschlagewerke sind in Oberhausen ebenso Mangelware wie die neuesten Fachbücher über EDV oder jüngst erschienene Romane. Klägliche drei Internet-Arbeitsplätze stehen zur Verfügung. Für die Bürger bedeutet das:

"Weniger Service, weniger Information und natürlich auch weniger Bildung, weil wir gerade Schülern nicht mehr in dieser Form Lesereize anbieten können. Nicht nur den Harry Potter natürlich, da werden wir sicher künftig auf manches verzichten müssen, was für Kinder die Bibliothek gerade erst attraktiv macht."

Eine Attraktion ist in Oberhausen noch das Tier-Gehege im Kaiser-Garten: Mitten im Park liegt der Streichelzoo mit 150 Säuger- und 200 Vogel-Arten. 300.000 Besucher kommen jedes Jahr hierher. Der Eintritt ist frei. Für die Menschen im Ruhrgebiet sei das wichtig, meint Annette Perrey, Leiterin des Kaiser-Gartens:

"Aber es ist natürlich auch so, dass wir Menschen hier haben, die vielleicht nicht den Wahnsinns finanziellen Hintergrund haben und da ist natürlich ein kostenloses Angebot einer der Punkte, wo Familien und auch Erwachsene Kultur und Bildung bekommen."

Wieder ein Bildungsangebot, das dem Sparzwang zum Opfer fallen wird. Besucher des Tier-Geheges werden in Kürze wohl ein Ticket kaufen müssen. So einfach wie das klingt, ist das aber wiederum nicht.

"Wir haben fünf Eingänge, das wird nicht einfach gehen Türen zu und wir stellen Kassen auf. Und wenn man Eintritt nimmt, dann haben die Besucher auch eine Forderungshaltung. Also was kann man ihnen bieten, da wird noch mehr Planung von Nöten sein."

Auch ins Sparen muss also investiert werden. Um aus den roten Zahlen herauszukommen, brauchen die Ruhrgebietsstädte Geld. Und das fordern sie jetzt von Bund und Land. Kämmerer Elsemann möchte, dass Nordrhein-Westfalen die Kreditzinsen in Not geratener Kommunen übernimmt. Er hofft auf Infrastruktur-Mittel. Am liebsten sähe er auch den Soli abgeschafft.

"Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Oberhausen über 150 Millionen dort einbezahlt hat bisher. Diese 150 Millionen mit einem Aufwand von 70 Millionen Kredit finanzieren musste, also ich rede über 220 Millionen, das kann einfach nicht sein. Es ist genauso, als wenn ich einem Hartz-IV-Empfänger Steuern abnehmen würde."

Abstecher ins Centro, Oberhausens Kultur- und Shopping-Paradies, Publikumsmagnet im Ruhrgebiet. Die Menschen hier wissen, worüber Oberhausens Kämmerer sich ärgert: Auch sie finden, es müsse jetzt Schluss sein mit dem Geld-Transfer in die neuen Bundesländer. Im Ruhrgebiet erleben sie den Aufbau Ost als Abbau West.

"Wir kommen aus dem Osten und wenn wir zurückfahren, zu Besuch, da ist alles neu aufgebaut. Das Geld geht halt da hin."

"Ich finde schon, dass genug gezahlt wurde und irgendwo muss auch mal wieder Gleichbehandlung sein."

"Anders verteilen, dass auch Städte, die im Westen arm sind, auch Geld kriegen."

Stein des Anstoßes sind prächtig restaurierte Fassaden wie in Görlitz oder Bautzen. Während in vielen westdeutschen Städten die Infrastruktur bröckelt, scheint der Osten bestens saniert. Und während Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern 2007 erstmals ausgeglichene Haushalte vorgelegt haben, müssen nicht nur notorisch klamme Länder wie das Saarland oder Bremen Geld für die Sanierung des Ostens lockermachen, sondern auch bis über beide Ohren verschuldete Westkommunen. Klaus-Heiner Röhl, Regionalökonom beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Berlin:

"Also überwiegend ist es natürlich nicht so, dass die Westkommunen irgendwie Geld direkt an die Ostkommunen geben. Aber es ist so, dass die Länder auch mit einzahlen in den Solidarpakt, das heißt die westdeutschen Länder finanzieren den Osten mit und haben damit weniger Mittel, die sie den westdeutschen Kommunen zur Verfügung stellen können."

Doch Länder und Kommunen regen sich nicht nur über die Summen auf, sondern auch darüber wie sie verwendet werden. Selbst der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer gesteht dies ein:

"Also wenn ich eine Straße nach nirgendwo baue, oder eine Brücke, die keinen Anschluss hat, oder einen Hafen, der nicht funktioniert, dann sind das Gelder, die man unter dem Begriff verschwendete getrost zusammenfassen kann."

Statt zu investieren, so der Vorwurf aus der ehemaligen Expertenkommission von Klaus von Dohnanyi, stopften die ostdeutschen Länder mit dem Geld aus dem Solidarpakt meist ihre Haushaltslöcher.

"Also dieser Kritikpunkt galt vor allem bis vor einer Zeit von etwa drei Jahren. Es ist tatsächlich eine Menge Geld in den ostdeutschen Haushalten konsumtiv ausgegeben worden, vor allem in den 90er Jahren, und kurz nach dem Jahr 2000 noch."

Immer mehr Länder und Kommunen im Westen empfinden sich als Verlierer. Seit dem 3. Oktober 1990 seien schätzungsweise 1,5 Billionen Euro von den alten in die neuen Bundesländer geflossen, sagen unabhängige Wirtschaftswissenschaftler. Doch die bombastische Zahl wird von ostdeutschen Politikern gerne klein gerechnet. Noch einmal Klaus-Heiner Röhl vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

"Wenn da Gesamtsummen genannt werden von bis zu 1,5 Billionen Euro, die geflossen sind seit der Wiedervereinigung, dann sagen die Ostländer und die Ostkommunen natürlich: Moment, da sind ja auch allgemeine staatliche Leistungen mit drin, die einfach nach Bundesgesetz ausgegeben werden müssen, und der Ökonom sagt dann vielleicht: ja gut, aber das Geld dafür wäre halt nicht da gewesen, wenn es nicht als Transfer letztlich vom westdeutschen Steuerzahler gekommen wäre."

Der Löwenanteil dieses Betrages entfällt in der Tat auf gesetzlich garantierte Sozialleistungen wie die Rente oder das Arbeitslosengeld. Die Beitragseinnahmen im Osten selbst sind viel zu gering, um die dortigen Ansprüche zu bedienen. Der Rest wird also über spezielle Förderprogramme in den Osten transferiert: über den "Fonds Deutsche Einheit", den Solidarpakt I und II, der noch bis 2019 läuft. Eigentlich hätten die ostdeutschen Länder direkt nach der Wende am gesamtdeutschen Finanzausgleich teilnehmen müssen. Doch das wäre die West-Länder teuer zu stehen gekommen. Die Lösung lag im so genannten "Fonds Deutsche Einheit". Er bestand von 1992 bis 1995.

Knapp 40 Milliarden Euro flossen in dieser Zeit in den Fonds: Schulden, die Bund und Länder inzwischen getilgt haben. Nachdem sie ab 1995 nun nicht mehr in den "Fonds Deutsche Einheit" einzahlen, folgte stattdessen der Solidarpakt I. Mit den Milliarden aus dem Pakt wurden bis 2004 ökologische Altlasten beseitigt und einige der viel beschworenen "industriellen Kerne" subventioniert. Binnen zehn Jahren schaufelten Bund und Länder etwa 105 Milliarden Euro in den Osten.

Soli-Gelder hin oder her: Der Osten ist längst nicht so schnell auf die Beine gekommen wie gedacht; ein neuer Solidarpakt musste her. Der Deutschlandfunk berichtete damals:

Claudia van Laak: "Von 2005 bis 2019 fließen 156 Milliarden Euro in die fünf neuen Länder und nach Berlin, 105 Milliarden davon dienen zum Abbau der so genannten teilungsbedingten Lasten, die übrigen 51 Milliarden werden für die Wirtschaftsförderung ausgegeben."

Der dickste Batzen des Soli II trägt den sperrigen Titel "Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen". Die 105 Milliarden Euro dienen dazu, teilungsbedingte Sonderlasten abzubauen. Im Klartext: Straßen, Schulen, Gewerbegebiete, die komplette Infrastruktur des Ostens soll auch weiter auf Westniveau gebracht werden.

Etwa halb so viel Geld steckt im zweiten Korb von Soli II: 51 Milliarden Euro. Sie sollen über Jahre hinweg als Investitionszulagen in die Wirtschaftsförderung fließen; dafür zahlt ausschließlich der Bund. Über den Korb II des Solidarpakts werden auch Industrieansiedlungen und Arbeitsplätze in Ostdeutschland subventioniert. So finanziert streng genommen mancher westdeutsche Arbeitnehmer die Verlagerung seines Arbeitsplatzes in den Osten gleich mit.

"Gerade das wollte man ja erreichen, dass die eher in die ostdeutschen Länder gehen, mit der Förderung, dass dort die Wirtschaft aufgebaut wird, und wenn wir da eine Nahtstelle haben, dann gehen die halt auf die andere Seite der Grenze, da, wo die Förderung ist, aber im Endeffekt ist es auch das, was man wollte,"

betont Klaus-Heiner Röhl.

Was aber hat der Solidarpakt mit dem Solidaritätszuschlag zu tun, der monatlich vom Einkommen jedes Arbeitnehmers abgezogen wird? Gar nichts, weshalb viele Kritiker ihn als Etikettenschwindel bezeichnen. Auch wenn der Name Solidaritätszuschlag suggeriert, mit diesen Mitteln würde der Aufbau Ost befördert, trifft das allenfalls im Einzelfall zu.

Röhl: "Das ist auch insofern nicht möglich, da Einnahmen des Staates aus Steuern allgemein verwendbar sind. Wenn man jetzt denkt, Mineralölsteuer, daraus werden Straßen gebaut und Solidaritätszuschlag, der fließt nach Ostdeutschland, das stimmt alles nicht, das sind alles allgemeine Einnahmen des Staates, und rechtlich muss das auch so sein."

Bereits im ersten Jahr seines Bestehens hat der Soli der Bundesregierung dabei geholfen, die Kosten für den ersten Golfkrieg zu stemmen. De facto ist der Soli nichts als eine dauerhafte Zusatzsteuer. Helmut Kohl hatte sie 1990 ganz beiläufig eingeführt. Aus einer vorübergehenden Sondersteuer in Höhe von 3,75 Prozent ist inzwischen ein fester und dicker Sonderposten im Etat geworden.

Zur Kasse gebeten werden Wessis wie Ossis. Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister von Berlin 1993:

"Und im Zusammenhang mit der Überlegung der Absenkung der Arbeitslosenversicherung steht der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag anzuheben, und zwar deutlich über 7,5 Prozent für mehrere Jahre."

1998 wurde er auf 5,5 Prozent gesenkt. Als in der CDU 2007 laut darüber nachgedacht wird, den "Soli" abzuschaffen, wehrt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement dagegen. Kein Wunder: Die Mittel aus dem Soli fließen allein dem Bund zu, und der kann damit machen, was er für richtig hält.

"Jetzt, 2009, wo der Abbau der Solidarpaktmittel beginnt, nimmt der Bund halt schon deutlich mehr ein aus dem Soli, als er überhaupt in die ostdeutschen Länder transferiert. Das heißt es wäre genau der Zeitpunkt, um mit einem Abbau zu beginnen."

Klaus-Heiner Röhl würde aber nicht nur den Solidaritätszuschlag kappen. Er hält die pauschale Bevorzugung der gut 100.000 Quadratkilometer Ost- gegenüber den 250.000 Quadratkilometern Westfläche für hinfällig. Stattdessen schlägt er vor:

"Dass man nicht mehr nach Himmelsrichtung das Geld vergibt, sondern nach Bedürftigkeit, aber es ist schon jetzt absehbar, dass natürlich die ärmsten Regionen weiterhin in Ostdeutschland sein werden, zusammen mit wirklich sehr kleinen, begrenzten westdeutschen Problemregionen."

Eine von denen im Westen, die sich für bedürftig hält, ist die hessische 1900-Seelen-Gemeinde Rasdorf. Sie liegt direkt an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Holperige Fußwege, bröckelnde Bordsteine, Schlaglöcher im Asphalt, ein leerstehendes Geschäft, das keinen Nachfolger findet, und ein Gewerbegebiet mit unverpachteten Flächen. So sieht es in vielen Orten im ehemaligen Zonenrandgebiet aus.

Bis 1994 rollten fast täglich Panzer und Militärjeeps der amerikanischen Besatzer durch Rasdorf, am sogenannten Fulda-Gap, dem heißesten Punkt des Kalten Krieges. Auch die Bundeswehr hat Manöver in den Feldern unmittelbar an der Grenze abgehalten. Gerade deswegen hätten die Straßen damals besser ausgesehen als heute, erzählt Bürgermeister Berthold Körbel von der CDU:

"Insbesondere die oftmals kaputten Randsteine, die dadurch veranlasst waren, dass die Amerikaner mit den Truppen von Fulda zum Point Alpha fuhren und dort auch mit Kettenfahrzeugen ja entlangfuhren und die Bordsteine beschädigten. Die wurden dann natürlich nachher wieder saniert, genau wie die Straßen oder insbesondere auch die Feldwege, die Opfer von Manöverschäden geworden waren."

Außerdem hat die Bundesregierung die sogenannte Zonenrandförderung für Betriebe gezahlt, die direkt an der Grenze lagen und für den überregionalen Markt produzierten. Zum Beispiel die Firma Hermann Wiegand. Sie stellt Fleischereimaschinen her und verkauft sie weltweit. Von der Zonenrandförderung hat der Betrieb ordentlich profitiert, erzählt Sabine Wiegand:

"Es gab früher auch noch Fleischlieferung nach Berlin, das wurde noch gefördert. Von der Entwicklung her, wovon wir jetzt heute leben, von den Maschinen her, denke ich, konnte auch dann mehr investiert werden. Heute muss man schon sehen, wo man bleibt."

Mit Hilfe der Zonenrandförderung konnte Rasdorf gleich mehrere Dorfgemeinschaftshäuser bauen. 1980 zum Beispiel gab es zur Zwölfhundert-Jahr-Feier 50.000 D-Mark. Eine neue Turnhalle wurde eingeweiht und ein bombastischer Festzug ging durchs Dorf. Am 18. November 1989 öffnet sich die Grenze zwischen Thüringen und Rasdorf.

Seitdem fließen die Gelder in den Osten, zum Beispiel nach Geisa, nur wenige Kilometer entfernt. Da kann der Rasdorfer Bürgermeister Körbel schon neidisch werden:

""Wenn wir heute sehen, zum Beispiel wie die benachbarten Dörfer und Gemeinden in der thüringischen Rhön aussehen, die auch mit Dorferneuerungsmitteln auch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen machen konnten, und auch heute noch, glaube ich, machen können, so wie die Pflasterung von Bürgersteigen, von Ortsmittelpunkten mit Natursteinen, wie wir es ja drüben sehen, also wirklich sehr luxuriös, davon können wir also nur träumen.""

Wer heute über die schmale Landstraße in Richtung Osten fährt, der merkt sofort: ab der Landesgrenze Thüringen sind die Straßen neu asphaltiert und der weiße Mittelstreifen frisch getüncht. Bis vor kurzem war in Geisa fast die gesamte Innenstadt noch voll von emsigen Bauarbeitern.

Geisas Bürgermeister Martin Henkel, ebenfalls CDU, freut sich über das herausgeputzte Stadtbild:

"Die Häuser sind gut saniert in Privatinitiative, die Straßen sind hergestellt, Anlagen großteils dann auch in Granitpflaster, um dieses mittelalterliche Stadtbild zu erhalten. Das Schloss-Ensemble in Geisa wird seit letztem Jahr saniert, das Barockschloss selber wurde saniert im September 2008 übergeben."

Nach der Grenzöffnung sind viele Betriebe in den Osten gezogen, weil es nun dort Subventionen gibt. Firmen nach Rasdorf locken konnte Bürgermeister Körbel ab da kaum noch.

"Wir hatten natürlich mit der Belegung unseres Gewerbegebietes mit 50.000 Quadratmetern Probleme, entsprechende Bewerber hier aus dem Westen zu bekommen, weil wir in unmittelbarer Nachbarschaft, Thüringen, drei, vier Kilometer in Geisa oder Buttlar, große Gewerbegebiete haben, wo natürlich die Interessenten mit hohen Investitionsförderungen für ihre Betriebe ganz andere Grundlagen und Bedingungen vorgefunden haben."

Geisa hat ein Gewerbegebiet mit rund 700 Arbeitsplätzen. In Rasdorf betreibt Josef Wiegand ein weltweites Unternehmen für Skilifte und Sommerrodelbahnen. Rein wirtschaftlich gesehen hätte es sich gelohnt, den Firmensitz nach Thüringen zu verlegen. Aber das bringt Seniorchef Josef Wiegand einfach nicht übers Herz:

"Na gut, ich bin alter Rasdorfer, meine Familie ist schon über 400 Jahre hier ansässig. Das mag mitgespielt haben, die Entscheidung zu treffen, dass man doch hier in Rasdorf verbleibt und auch weiterhin hier investiert."

Der "Fonds Deutsche Einheit", Solidarzuschlag und Solidarpakt, ehemalige Förderregionen und neue, Freude und Neid, Abschwung hier, Aufschwung dort: Zufrieden sind beide Seiten nicht.

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