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StartseiteHintergrundDer Streit um die Agenda 201028.05.2003

Der Streit um die Agenda 2010

Oder: Vom Riss der sozialdemokratischen Seele

<em> "Gerhard denk du noch mal nach, ob du auf dem richtigen Weg bist!" - "Wer den Kanzler versteckt, kann sogar Wahlen gewinnen." - "Ich bin ziemlich sicher, dass die Koalition in Nordrhein-Westfalen zu einer erfolgreichen Sacharbeit zurückfinden wird." - "Wenn ein Partner, wie die SPD, so ein bisschen von der Rolle ist, da schüttet man natürlich nicht noch Schmierseife hinterher, um die Rutschbahn noch glatter zu machen." </em>

Frank Capellan und Karl-Heinz Gehm

Die nämlich ist schon glatt genug. Die Wahlumfragen für die SPD auf historischem Tief -, die Arbeitslosenzahlen auf Höchststand, die Konjunktur im Keller, die rot-grüne Koalition im SPD-Vorzeigeland Nordrhein-Westfalen im Trudeln und landauf, landab: die Finanzlage desaströs. Deutschland im Frühjahr 2003, schwierige Zeiten für Gerhard Schröder. Will er nicht scheitern, muss er handeln:

Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.

Also sprach der Kanzler, gut zwei Monate her. Der Irak-Krieg stand noch bevor, die Wachstumsprognosen wurden gerade wieder einmal zur Makulatur, und die 126 Milliarden Euro schweren Steuerlöcher in der Finanzplanung Hans Eichels waren noch nicht erkannt. In seiner Regierungserklärung aber unter dem vielsagenden Titel "Mut zur Veränderung", und bei magerem Applaus im Plenum, stimmte Schröder die Nation darauf ein, dass es nun gelte, Wachstum zu fördern und den Sozialstaats-Gürtel enger zu schnallen. Des Kanzlers Begründung:

Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die dann das Soziale beiseite drängen.

Im Prinzip einleuchtend, aber nicht in der sozialdemokratischen Praxis. Dort schallen dem Kanzler und seinem milliardenschweren Programm zur Sanierung des Sozialstaats alsbald wütende Proteste entgegen. Aus der eigenen Partei und aus den Gewerkschaften:

DGB-Chef Sommer und Oskar Lafontaine, SPD: Wir wollen mithelfen dieses Land voranzubringen. Wir sind auch bereit zu reden und zu diskutieren und zu verhandeln. Wir wollen unseren Sozialstaat reformieren und erhalten, Kolleginnen und Kollegen. - Man sagt, wenn wir jetzt kürzen, dann werden die Unternehmer lustig, und dann haben sie auf einmal wieder Lust zu investieren. Es ist ja unglaublich, welcher Schwachsinn in Deutschland ununterbrochen geschrieben und erzählt wird.

Kein Schreiten Seit an Seit also, dafür ein kräftiges Streiten, und, was die Sache besonders gefährlich macht bei einer Mini-Mehrheit im Bundestag, ist die grundsätzliche wie an Einzelpunkten festgemachte, vehemente Kritik aus der SPD-Fraktion:

Dass der 55-jährige Bauarbeiter, der 40 Jahre gearbeitet hat, arbeitslos wird und nach einem Jahr in der Sozialhilfe hockt, das widerspricht völlig meinen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit.

In eine Konjunkturkrise hereinzusparen, führt nur, wie die Vergangenheit gezeigt hat, zu höheren Defiziten und führt nur zu schwächerem Wirtschaftswachstum.

Wenn ich auf das abhebe, was ich im Wahlkreis höre und von meinen Parteifreunden vor Ort, dann ist die Unterstützung mit dem Inhalt, den wir vertreten, glaube ich, eher ausgeprägt als das Verständnis für alle Vorschläge der Agenda 2010.

Eine Minderheit in der SPD-Fraktion sperrt sich gegen die Veränderungen bei Kündigungsschutz und Finanzierung der Krankengeld-Versicherung, bei Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, bei Kürzungen und Einsparungen. Der Streit geht um die Ausgewogenheit, die soziale Gerechtigkeit, und damit geht wieder einmal ein tiefer Riss durch die sozialdemokratische Seele.

Ottmar Schreiner, Sprachrohr der Abweichler in der Fraktion, bringt die Sache auf den Punkt:

Es geht im Kern um zwei Fragen, zum einen, dass die Lasten ungleich verteilt sind - ich erinnere an ein Motto von Willy Brandt: Breite Schultern müssen mehr Lasten tragen als schmale Schultern. Schmale Schultern werden zu stark belastet - vor allen Dingen die Arbeitslosen -, breite Schultern zu wenig.

Was Schreiner aus tiefer Überzeugung in die Mikrofone spricht, gelegentlich erweitert mit dezenter Drohung:

Ich gehöre zu denen, die in den 23 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag dreimal mein Gewissen in Anspruch genommen haben. Denkbar wäre auch, dass bei den in Rede stehenden Abstimmungen ich das für mich in Anspruch nehme.

Dies alles kommt jenem sehr zupass, der seinen jähen Ausstieg aus der Politik Kanzler Schröder zu verdanken glaubt, seither in inniglicher "Parteifreundschaft" diesem verbunden ist und in der Lieblingsrolle eines "Rächers der Enterbten" die Politik des Kanzlers gnadenlos niedermacht:

Heute heißt Reform nicht mehr Verbesserung für die Mehrheit des Volkes, sondern Verschlechterung für die Mehrheit des Volkes und Verbesserung für eine Minderheit, die sich ins Fäustchen lacht.

Im der Bundes-SPD ist Lafontaine seit seinem Abgang persona non grata, bei den Gewerkschaften ist er dagegen als Agent Provocateur gegen die Politik Schröders hoch willkommen. Im heimischen Saarland befürchten manche gar ein Comeback des Übervaters auf der Landesebene.

Entsprechend paralysiert gibt sich dort die Partei, als sie, keine zwei Wochen her, Schröders Reformagenda demonstrativ ablehnt. Allein die Bundestagsabgeordnete Astrid Klug verteidigt auf dem Parteitag die Agenda 2010. Und schon einmal in Fahrt, attackiert die 34jährige auch den Übervater Lafontaine, dem sie bei heftiger Unruhe im Saal vorwirft, "mit populistischen Sprüchen nur das eigene Ego zu befriedigen".

Es kamen im nachhinein auch viele zu mir, die sich bei mir bedankt haben, die mir gratuliert haben, dass wenigstens eine das Problem auch auf den Punkt gebracht hat, dass es eben problematisch ist, wenn man Themen und Probleme so vereinfacht darstellt, wie es im Moment Oskar Lafontaine tut.

Bei ihrer Schuldzuweisung, was denn bei der innerparteilichen Vermittlung der Agenda alles falsch gelaufen ist, steht die MdB-Youngsterin Klug mit ihrer Kritik an der Parteiführung im Willy-Brandt-Haus und der Schröder'schen Basta-Manier sicherlich nicht allein:

Von oben ist eindeutig falsch gelaufen, dass es keine vernünftige Kommunikation gab, weder für die Inhalte noch für die Frage, warum wir eine Agenda 2010 überhaupt brauchen. Wir haben in den letzten Jahren in der SPD eine vernünftige Debatte darüber, wohin wir diesen Staat entwickeln wollen, wie wir weitere Reformen anpacken wollen, immer wieder vor uns hergeschoben und das Problem holt uns jetzt ein. Da muss man die Partei mitnehmen, und das hat nicht stattgefunden, und deshalb sind wir im Moment auch in der schwierigen Situation.

Das weiß auch Schröder. Für den Kanzler ist das Thema Sozialdemokratie und soziale Gerechtigkeit ein Deja-vu-Erlebnis. Der Streit darüber hatte schon das erste Regierungsjahr Schröders verhagelt; die parteilinke Symbolhandlung "Wiedereinführung der Vermögensteuer" war erfolglos geblieben und wird erfolglos bleiben, auch angesichts der Mehrheiten im Bundesrat, hat aber beste Aussichten, ein Parteitags-Dauerbrenner zu werden.

Schröders Credo aber, flankiert von den Horrorzahlen über die Entwicklung von Konjunktur und Finanzen, gewinnt in Partei und Fraktion an Überzeugungskraft, lässt allmählich auch Kritiker im Gewerkschaftslager einen sanfteren Kurs einschlagen. Die Stimmung, dass etwas geschehen muss, um aus der Krise endlich herauszukommen, der Wähler erwarte dies nun einmal von einer politischen Führung, dieses Expose, von der Wahlforschung sauber aufbereitet und Bundesvorstand und Fraktion vorgetragen, bleibt nicht ohne Wirkung.

Die Agenda 2010 als Instrument der Offensive, als Befreiungsschlag. Für Schröder nichts leichter als das:

Zäsur ist vielleicht ein zu weitreichender Begriff, aber es ist schon ein wichtiger Einschnitt, weil die SPD an diesem Punkt deutlich gemacht hat und auf dem Parteitag deutlich machen wird, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat, und dass sie die notwendige Reform des Sozialstaates, um ihn im Kern zu erhalten, nicht den Konservativen überlässt.

Der Parteivorstand segnet die Agenda ab, fünf Gegenstimmen zwar, aber keine kleinkarierten Kritikasterreden. Schröder gibt sich jovial:

Da ist in dem einen oder anderem Detail bearbeitet worden, wie ich immer gesagt habe. Ich habe immer gesagt, die Substanz ist unveränderbar, über Details muss man reden. Das ist nun geschehen. Und machen sie doch die Überschrift: Die Substanz ist unverändert. Über Details wollte der immer reden. - (Oder?)

Und Olaf Scholz, der Generalsekretär, Agenda gebeutelt, hat plötzlich wieder Oberwasser:

Es fügt sich alles gut zusammen, kurz vor dem Beschluss des Parteitages. Das ist jetzt der Schlussakkord. Und auf dem Parteitag wird es dann Zustimmung für die Agenda geben. Alle Aufregung, die da so gewesen ist, ist, glaube ich, weitgehend vorbei.

Olaf Scholz verbreitet Optimismus, und in der Tat: Niemand zweifelt mehr daran, dass die Delegierten am Sonntag ihrem Vorsitzenden folgen und die Reformen klar und deutlich absegnen werden.

Anders ist das in der Fraktion, da kommen wir nicht mit deutlicher Mehrheit aus, sondern da müssen wir 100 Prozent sein,

baut Franz Müntefering seit Tagen schon einmal vor: Fast alle müssen an Bord sein, maximal vier Neinstimmen kann sich Rot-Grün bei den Abstimmungen über Schröders Reformpaket erlauben, andernfalls könnte die Opposition alles blockieren:

Es wird im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sehr wahrscheinlich Entscheidungen geben, wo wir Kanzlermehrheiten brauchen in diesem Herbst, und die müssen stehen!

Damit sie stehen, hat der Kanzler mehrfach mit Rücktritt gedroht, sollten die Seinen ihm nicht folgen. Die Kritiker sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperck:

Wenn ich der Überzeugung bin, dass diese Politik zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum führt, dann muss ich das meiner Fraktion und meinem Kanzler auch sagen. Maulhalten kann doch nicht die erste Abgeordnetenpflicht sein.

Aufrechten Ganges wandeln sie auf den Fluren des Reichstages. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", lautet die Devise. "Ja oder Nein zur Agenda?" Einige der Kritiker halten sich die Antwort weiter offen:

"Das werden wir sehen. Die Entscheidung fällt, wenn wir ein entscheidungsreifes Gesetzespaket haben." - "Das bleibt abzuwarten - was wird entschieden? Was steht schlussendlich in den Gesetzesvorlagen?"

Doch der geordnete Rückzug scheint begonnen, das wurde gestern nach zwei Tagen Fraktionsklausur deutlich. Selbst Sigrid Skarpelis-Sperck gibt sich nun versöhnlicher. "Wie immer werden wir versuchen, uns hinter dem Kanzler zu versammeln", versichert die bayerische SPD-Abgeordnete:

Es hat Verbesserungen gegeben mit dem abgeschwächten Arbeitslosengeld, dass wir da eine Übergangszeit haben, oder eine Übergangszeit bei der Frage, wann Arbeitslosenhilfe zur Sozialhilfe herabsinkt.

Übergangsregelungen beim Vorhaben, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere von 32 auf 18 Monate zu verkürzen, waren allerdings immer vorgesehen, sind juristisch unumgänglich, und auch eine behutsame, degressive Reduzierung des künftigen Arbeitslosengeldes 2 auf Sozialhilfeniveau war schon früh in der Planung. Der Kanzler hat also recht, wenn er immer wieder betont, die Agenda 2010 steht, und zwar unverändert, das meint jedenfalls Fraktionschef Franz Müntefering:

So wie sie am 14. 3. vom Kanzler vorgetragen worden ist, steht sie unverändert. Das, was wir jetzt an Gestaltung gemacht haben, ist etwas, was deutlich macht, dass wir die soziale Komponente sehr wohl im Blick haben, aber auch den Veränderungsbedarf sehen und ihn auch nicht klein reden.

Erweist sich also der Protest gegen die Reformen als Sturm im Wasserglas? Florian Pronold jedenfalls, der erst 30jährige Abgeordnete, der dem Mitgliederbegehren zu einem professionellen Internet-Auftritt verhalf, klingt heute nicht mehr ganz so kompromisslos:

Erst mal gab es überhaupt keinen Sonderparteitag, dann gab es den auf einmal. Dann hieß es, da wird nur eins zu eins umgesetzt, und da darf es nicht mal Änderungsanträge geben. Jetzt gibt es einen Haufen Änderungsanträge, konkrete Punkte zum Beispiel Arbeitslosengeld II, dass man jetzt hier in den Anrechnungsvorschriften nicht mehr bei denen der Sozialhilfe ist. Das bedeutet, dass Menschen nicht nach dreißig Jahren Arbeit nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe gehen zu diesen selben Bedingungen. Das ist ja schon mal ein Riesenfortschritt.

Für den Dissidenten aus Deggendorf ist das ein Zugeständnis, für Franz Müntefering lediglich eine Ausformulierung im Detail, für die Betroffenen Arbeitslosen ist am Ende wohl nur entscheidend: Das künftige Arbeitslosengeld 2, die heutige Arbeitslosenhilfe, wird nicht generell auf Sozialhilfeniveau gedrückt. Finden die Abweichler also ihren Frieden mit dem Kanzler? Rüdiger Veit bleibt noch zurückhaltend. Dass über 55jährige noch maximal 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten sollen, damit will er noch nicht so recht leben:

Also, man kann ja vielleicht über eine Verkürzung schlechthin reden, aber dann muss man wohl auch am Versicherungsprinzip anknüpfen und beispielsweise sagen: Jemand, der eine bestimmte Anzahl von Jahren versicherungspflichtig gearbeitet hat, der hat dann eben auch eine bestimmte Anzahl von Monaten anschließend Arbeitslosengeldanspruch.

Kaum noch zurück kann Ottmar Schreiner - er hat sich stets gegen einen Strukturwechsel ausgesprochen, mit Detailveränderungen kann er sich im Grunde nicht zufrieden geben. Etwa beim Thema Krankengeld: Wird die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgegeben, wäre das ein Systemwechsel - dass sich Schreiner aber bei der Abstimmung auf sein Gewissen berufen will, das stößt bei der Mehrheit seiner Kollegen auf Unverständnis. Auch die Parlamentarische Linke, die in den vergangenen Wochen zwischen den Reformskeptikern und der Partei und Fraktionsführung zu vermitteln suchte, mag da nicht mehr folgen.

Diese zum Teil ja technischen Fragen - die Frage, wie also unsere sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft aufgebaut sind -, das ist meines Erachtens keine Gewissensfrage,

so Fraktionsvize Gernot Erler, und sein Kollege Michael Müller, setzt auf den kommenden Sonntag:

Am Ende gibt es einen Parteitagsentscheid und der muss dann für alle gelten!

Hofft auch der Fraktionsvorsitzende. Der aber ist nicht ungerupft aus dem Agenda-Streit hervorgegangen. Dass ein Mitgliederbegehren gestartet wurde, mit Unterstützung einiger MdBs, ohne dass Müntefering darüber informiert wurde, hat ihn schwer getroffen. Da sei wohl einiges kräftig schiefgelaufen, heißt es in der Schröder-Umgebung. Die Fraktion wiederum kühlt ihr Mütchen an Generalsekretär Scholz, der zu wenig über die Stimmung in der Partei wisse, klagen die rechten Seeheimer. Denn immerhin war es Scholz, der Schröder zunächst von einem Sonderparteitag abgeraten hatte. Dem Müntefering wäre das nicht passiert, sagen die Kritiker, aber jetzt ist Scholz der Generalsekretär. Und er bleibt es natürlich. Auch im Kabinett wird es kein Stühlerücken geben. Jetzt nicht, heißt es im Kanzleramt, obwohl alle wissen, dass das Erscheinungsbild der Regierungsmannschaft durchaus besser sein könnte. Indessen: Es gilt der Grundsatz Hans Eichels:

Sicherheiten gibt es in dieser Welt überhaupt keine.

Und für den Finanzminister, wie die gescheiterte Sparpolitik beweist, schon gar nicht. Eichel muss Ende Juni den Sparhaushalt 2004 durchs Kabinett bringen, muss in den Chefgesprächen seine Kollegen überzeugen. Teamgeist bei knappen Kassen, auch in den nächsten Jahren. Der Stabilitätspakt macht es nötig, die Aufgabe ist gewaltig:

Die ganze Finanzplanung auf eine ganz neue Basis stellen, und das ist dramatisch.

Nicht geringer die Aufgabe, die sich Wolfgang Clement stellt, der voll in die Arbeitsphase eingetaucht ist und den Galgenhumor nur noch gelegentlich aufblitzen lässt:

Da war ich aber noch nicht ganz in Berlin, da habe ich schon gedacht: Du kannst hier kaum durchhalten. Du kannst gleich aus dem Fenster springen. Zum Spaß habe ich nachher mal gesagt: Der Hans Eichel hat dann gesagt, das wäre' auch eine Lösung. (Gelächter)

Auch in seiner Düsseldorfer Zeit war Wolfgang Clement immer wieder mal der Verzweiflung nahe. Ständig rieb er sich als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident am kleinen Koalitionspartner. Nachfolger Peer Steinbrück macht jetzt allerdings den Eindruck, als wolle er lieber heute als morgen das ungeliebte Zweckbündnis mit den Grünen beenden. Und das gilt auch nach seinem überraschend auf heute vorgezogenen Krisenfrühstück bei Gerhard Schröder. Dass Steinbrück ausgerechnet jetzt, mitten in der Auseinandersetzung über die Reformen nach Profilierung gegenüber den Grünen sucht, hat den Kanzler nicht gerade amüsiert. Der Wechsel zu einer sozial-liberalen Koalition käme zur Unzeit: Als Reformmotor würde Rot-grün im Bund an Glaubwürdigkeit verlieren, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat würden sich weiter zuungunsten der Bundesregierung verschieben. Deshalb drängt Schröder heute Steinbrück, erst einmal auf Zeit zu spielen, bis Juli mit den Grünen über den Haushalt zu verhandeln - Steinbrück selbst gibt sich so, als habe er nie etwas anderes gewollt:

Genau das, was ich gesagt habe. Das bedeutet, dass der Klärungsprozess so, wie verabredet, mit dem Koalitionspartner geführt wird, und das bedeutet, dass abschließend über das Fortwirken dieser Koalition befunden wird.

Gerhard Schröder hat in der Sache durchaus Verständnis, dass Steinbrück den Grünen mit der FDP droht: Im kommenden Jahr stehen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen ins Haus, 2005 Landtagswahlen. Noch aber macht Rot-Grün in Düsseldorf weiter vor allem mit Dauerkrach von sich reden. Und so nutzt der Bundeskanzler die Gelegenheit sogar, dem aufmüpfigen Steinbrück zur Seite zu springen und den Grünen eins mitzugeben:

Ich habe da gelegentlich eine Neigung aufseiten des grünen Koalitionspartners feststellen können, eine Neigung zu Debatten, die der grüne Koalitionspartner in Berlin längst überwunden hat."

Und damit gewinnt er selbst den grünen Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer. Denn auch der mahnt seine Freunde in Düsseldorf über die bundespolitischen Folgen eines Koalitionsbruchs nachzudenken:

Wenn Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf die Reihe käme, hätte das sicherlich Auswirkungen auf den Bund. Aber zunächst mal bin ich ganz optimistisch, dass die beiden Partner sich darauf konzentrieren, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen.

So soll es nun geschehen. Fürs erste scheint Gerhard Schröder eine weitere Klippe auf seinem Reformkurs umschifft zu haben. Und zumindest für kurze Zeit hat er dabei Peer Steinbrück das Ruder aus der Hand genommen, auch wenn er gern so tut, als habe er mit allem eigentlich gar nichts zu tun:

Wo immer wir hilfreich sein können, wollen wir das tun.

Ein weites Feld, auf dem der Kanzler aktiv und erfolgreich sein muss, soll die Krise überwunden werden. Nur so kommt auch die SPD aus der Talsohle. Der Anfang sei gemacht, heißt es im Regierungslager. Die Wahl in Bremen erfolgreich überstanden, die NRW-Krise durch ein Moratorium entschärft und die Agenda 2010 nach manchen Turbulenzen innerparteilich auf guten Weg gebracht. Ein überzeugendes Votum des Parteitags soll neuen Schub geben, die Macher geben sich zuversichtlich. Endlich heraus aus diesem Dauerfrust, der bei dem ein oder andern schon die Sehnsucht nach der Opposition hat aufkommen lassen, wo doch alles so viel einfacher sei. Die Fraktion lechzt geradezu danach, dass es wieder aufwärts gehen möge. Franz Müntefering, der Fraktionschef, der sich in bester Kärrnerart in diesen Monaten der Krise zu einem Garanten für das Fortbestehen der Regierung Schröder entwickelt hat, sieht die SPD vor einer historischen Chance:

Ich bin ausdrücklich dankbar und froh, dass wir die Chance haben, jetzt zu regieren. Wir haben die Chance, diese Veränderungen, die im Lande nötig sind, zu entscheiden, sie voranzubringen. Das Land muss verstehen, dass es stark genug ist mit den Herausforderungen fertig zu werden, in denen wir stecken, und dass wir den Mut haben müssen, diese Gestaltungskraft zu entwickeln und die Zuversicht, dass es uns gelingt.

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