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StartseiteThemen der WocheDer Unbelehrbare28.05.2011

Der Unbelehrbare

Israels Premierminister Netanjahu und sein Nahost-Friedensplan

Die Zweistaatenlösung ist mausetot. Es wird keinen lebensfähigen, zusammenhängenden palästinensischen Staat an der Seite Israels geben. Das hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner Rede vor dem US-Kongress eindeutig klar gestellt.

Von Bettina Marx, Deutsche Welle

Benjamin Netanjahu spricht im US-Kongress. (picture alliance / dpa)
Benjamin Netanjahu spricht im US-Kongress. (picture alliance / dpa)
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Israel weist Obamas Friedenspläne zurück

Für Benjamin Netanjahu war es der Auftritt seines Lebens. Zum zweiten Mal hielt er eine Rede vor dem Kongress. Die Abgeordneten brachten ihm stehende Ovationen und unterbrachen seine Rede immer wieder mit geradezu hysterischem Applaus. Alle paar Minuten sprangen sie auf, um ihm zuzujubeln. Ihrem ungeliebten Präsidenten Barack Obama machten sie damit deutlich, dass sie seine Bemühungen um die Beilegung des Nahostkonflikts nicht unterstützen werden, dass sie sich auf die Seite des radikalen Israel geschlagen haben, auf die Seite der Friedensverweigerer im Nahen Osten. Denn das ist das Signal, das von Netanjahus Rede ausging: Mit ihm wird es keinen palästinensischen Staat und keinen Frieden geben im Nahen Osten.

Aggressiv und überheblich, mit arroganter Stimme und anmaßender Körpersprache, bekräftigte der Ministerpräsident seine Überzeugung: Israel, sagte er, ist keine Besatzungsmacht; das Westjordanland ist Teil der jüdischen Heimat, es ist das biblische Judäa und Samaria. Er sei bereit, auf Teile dieser jüdischen Heimat zu verzichten, um Frieden mit den Palästinensern zu erreichen. Israelische Zugeständnisse sind das, Almosen, nichts weiter. Die Palästinenser, heißt das, haben keine Rechte in ihrem Land.

Mehr als das, bevor sie ihr Almosen in Empfang nehmen dürfen, bevor sie in den fragmentierten, zerrissenen und ausgebeuteten Resten des Westjordanlands ihren Staat bauen dürfen, auf weniger als 21 Prozent ihrer historischen Heimat, müssen sie Israel als jüdischen Staat anerkennen und damit den Raub ihres Landes, ihre Entwurzelung und ihre Herabwürdigung.
Die Botschaft ist klar: Israel nimmt sich, was es will und die Palästinenser können sich mit dem Rest zufriedengeben, mit einem zerrissenen Ministaat, ohne Außengrenze, ohne Zugang zu Wasserquellen und Ressourcen, ohne Armee und ohne Jerusalem. Denn die Heilige Stadt ist Israels Hauptstadt, die Palästinenser haben keine Rechte und keine Ansprüche in der Stadt, in der täglich palästinensische Häuser abgerissen und neue Siedlungen gebaut werden.

Mit Empörung haben die Palästinenser auf diese Rede reagiert. Netanjahu zerstöre die letzte Chance für eine Zweistaatenlösung, erklärte der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat. Guten Morgen, kann man da nur sagen. Auch schon wach? Seit zwanzig Jahren verhandelt Erekat mit den Israelis. Alles, was er und die palästinensische Führung in dieser Zeit bekommen haben, ist die Zuständigkeit für die Bereiche, die Geld kosten: Gesundheitsfürsorge, Bildungswesen, Straßenbau, Müllabfuhr. Und: Privilegien für die Unterhändler natürlich: freie Passage, Zugang zum Flughafen, Gesundheitsversorgung im Ausland, teure Autos und große Häuser. "Es wird keinen palästinensischen Staat geben" schrieb Ziyad Clot, ein französisch-palästinensischer Berater in Erekats Verhandlungsteam letztes Jahr in einem Buch über die fruchtlosen Gespräche mit den Israelis. Leider hat er recht.

Die Zweistaatenlösung ist mausetot. Es wird keinen lebensfähigen, zusammenhängenden palästinensischen Staat an der Seite Israels geben. Die letzte Chance für eine faire Verhandlungslösung wurde soeben verspielt. Die einzige Möglichkeit, die den Palästinensern nun bleibt, ist die Einstaatenlösung. Und das bedeutet: gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser in einem binationalen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan. Die palästinensische Führung will einen anderen Weg beschreiten: Sie will im September einseitig einen palästinensischen Staat ausrufen.

Wenn die Europäer und die Amerikaner es ernst meinen würden mit ihren Lippenbekenntnissen zur Zweistaatenlösung, müssten sie diesen Schritt unterstützen, auch zum Wohle der Israelis, die nicht bereit sind, mit den Palästinensern in einem Staat zusammenzuleben. Doch es ist zu befürchten, dass sie es nicht tun werden. Zumindest Deutschland und die USA werden diesen palästinensischen Staat, den sie doch dauernd beschwören, nicht anerkennen. Sie werden stattdessen Israel wie die Lemminge folgen: in den Abgrund.

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