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Seit 08:30 Uhr Nachrichten
StartseiteHintergrundDer unberechenbare Diktator12.04.2013

Der unberechenbare Diktator

Die USA, China und das Säbelrasseln in Nordkorea

Nordkoreas junger Diktator Kim Jong Un lässt die Muskeln spielen. Er hat Südkorea und dessen Verbündeten USA mit einem atomaren Erstschlag gedroht. Während China wie die USA eine atomare Bewaffnung Nordkoreas verhindern will, hält es dennoch an seiner wirtschaftlichen Unterstützung fest.

Von Nils Kinkel, Ruth Kirchner und Marcus Pindur

Kim Jong Un hat den Kriegszustand ausgerufen - reine Kriegsrhetorik oder ernstgemeinte Drohung? (picture alliance / dpa / EPA / KCNA)
Kim Jong Un hat den Kriegszustand ausgerufen - reine Kriegsrhetorik oder ernstgemeinte Drohung? (picture alliance / dpa / EPA / KCNA)

Marschmusik hat Tradition in Nordkorea. Auch in diesen Tagen wird sie wieder häufiger erklingen. Gefeiert wird nicht nur der erste Jahrestag des offiziellen Machtantritts von Kim Jong Un. Feierlichkeiten gibt es auch zu Ehren von Staatsgründer Kim Il Sung, seinem Großvater, der in diesem Jahr 101 Jahre alt geworden wäre.

Diese Feierlichkeiten lenken ab von der heiklen Situation, in die der 30-jährige Machthaber sein Land durch seine Provokationen und Kriegsdrohungen geführt hat. Dabei klangen seine Worte vor nicht allzu langer Zeit noch sehr versöhnlich. In der ersten Neujahrsansprache seit fast 20 Jahren lockte Kim Jong Un Südkoreas neue Präsidentin Park Geun Hye aus der Reserve und versprach eine radikale Wende:

"Ein wichtiger Punkt zur Beendigung der Teilung des Landes und zu seiner Wiedervereinigung ist es, die Konfrontation zwischen Norden und Süden zu beseitigen."

Die Botschaft kam gut an im Süden, auch bei der Präsidentin, deren Mutter einst von nordkoreanischen Agenten ermordet wurde. Park Geun Hye stellte ein Treffen mit dem Diktator in Aussicht. Ihre Bedingung: Nordkorea verzichtet auf sein Atomprogramm.

Verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea

Doch die Antwort aus dem Norden ließ nicht lange auf sich warten: Im Februar dieses Jahres erschütterte ein erneuter Atomtest den Friedensprozess. Der Weltsicherheitsrat verschärfte daraufhin einstimmig die Sanktionen; auch das befreundete China legte diesmal kein Veto ein.

Kim Jong Un reagierte. Er drohte Südkorea und dessen Verbündeten USA mit einem atomaren Erstschlag. Die USA schickten zur Abschreckung zwei atomwaffenfähige Tarnkappenbomber zum gemeinsamen Manöver nach Südkorea. Die Kulisse mit Kriegsschiffen im Pazifik nutzte der junge nordkoreanische Machthaber zu Propagandazwecken. Geschickt präsentierte er die Bilder seinem hungernden Volk, um zu verdeutlichen, wie gefährlich und entschlossen der Gegner ist.

Auch seinem Militär wollte er ein Zeichen setzen, indem er demonstrierte, wie entschlossen ihr Oberkommandierender auftritt. Im Staatsfernsehen ließ er folgende Botschaft verkünden:

"Wir raten allen Ausländern, ihre Firmen und Institute zu verlassen. Die Warnung gilt auch für Touristen. Verlassen Sie Seoul und Südkorea zu ihrer eigenen Sicherheit."

Kim Jong Un lässt die Muskeln spielen. Er fühlt sich der revolutionären Juche-Ideologie seiner Vorfahren verpflichtet: politische Souveränität, militärische Eigenständigkeit, wirtschaftliche Selbstversorgung. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch weit auseinander, denn sein Volk hungert; es mangelt an vielem und Existenziellem. Bernd Göken, der Geschäftsführer von Cap Anamur:

"Was wir sehen, ist, dass die Menschen hier täglich ums Überleben kämpfen. Wir sehen die Leute auf den Feldern, die nach etwas zum Essen suchen. Und das ist natürlich das prägende Element. Und was auch noch auffällt, wenn man etwas dahinter schauen darf, dann sieht man gerade die Kinder in einem sehr schlechten Ernährungszustand. Wenn es hier Winter ist, dann ist es fürchterlich kalt. Da gibt es Probleme, dass die Leute die Wohnung nicht heizen können. Das Leben in Nordkorea muss schon sehr hart sein."

Trotz der schlechten Lebensbedingungen hält sich der Widerstand im Volk in Grenzen. Wer aufbegehrt wird aus dem Verkehr gezogen. Nach Angaben von Amnesty International befinden rund 200.000 Menschen in Arbeitslagern und Gefängnissen. Der gefährlichste Gegner des jungen Machthabers kommt indes aus den eigenen Reihen – dem Militär, dessen Oberkommandierender Kim Jong Un ist. Viele seiner Generäle trauen dem 30-Jährigen nicht zu, das Land zu verteidigen.

Typische Kinder des Kalten Krieges

Rückblick zu den Anfängen des Konflikts. Ohne die USA wäre heute wohl ganz Korea unter dem Diktat des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong Un. Nord- und Südkorea sind typische Kinder des Kalten Krieges, der Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion.

Eine amerikanische Wochenschau aus dem Jahr 1950 über die Landung amerikanischer Truppen in Inchon, in Südkorea. Ein Blick in die Geschichte zeigt, warum die USA so tief in den Konflikt eingebunden sind. Korea war vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges 35 Jahre lang unter japanischer Kolonialherrschaft. Die koreanische Halbinsel wurde nach 1945 von den Siegermächten in zwei Besatzungshälften geteilt. Der Norden bildete die sowjetische Zone, der Süden die amerikanische. Die Gespräche über eine Vereinigung der beiden Landeshälften blieben jedoch in den Reibungen des beginnenden Kalten Krieges stecken.

Doch kaum waren die sowjetischen und amerikanischen Streitkräfte Anfang 1950 abgezogen, überfiel Nordkorea den militärisch schwachen Süden. Nur durch das Eingreifen der USA mit 300.000 Mann konnte die militärische Wiedervereinigung unter kommunistischer Herrschaft verhindert werden.

Der Krieg zog sich noch drei blutige Jahre hin. In deren Verlauf griff China mit eigenen Truppen in den Konflikt ein, als sich die amerikanischen Streitkräfte der koreanisch-chinesischen Grenze nähern.

Präsident Truman widersetzte sich damals dem amerikanischen Kommandeur Douglas McArthur, der einen Angriff auf China forderte – und entließ ihn sogar deswegen. Er, sagte Truman damals, wolle einen Weltkrieg verhindern, keinen beginnen.

"My Fellow Americans, I want to talk to you plainly tonight about what we´re doing in Korea and our Policy in the Far East. In the simplest terms, we are trying to prevent a third world war."

US-Truppen in Südkorea seit 1953

1953 wird der Waffenstillstand von Panmunjeom geschlossen. Seitdem sind US-amerikanische Truppen in Südkorea stationiert, derzeit ungefähr 38.000 Mann. Südkorea ist einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in Asien, und die USA haben gegenüber Südkorea eine militärische Beistandsverpflichtung. Das sind die politisch-historischen Koordinaten, die bis heute für alle Seiten des Konfliktes handlungsbestimmend sind – auch für die USA.

1993 kündigte Nordkorea erstmals seinen Austritt aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag an. Die Clinton-Administration stellte dem Regime daraufhin umfangreiche Nahrungsmittel- und Energiehilfen in Aussicht, wenn es seine Atomrüstungspläne widerrufe. Nordkorea sagte 1994 zu, sein Nuklearprogramm einzufrieren; die USA und Südkorea versprachen als Gegenleistung Wirtschaftshilfe und den Bau zweier Leichtwasserreaktoren.

Die Wirtschaftshilfe kam, die nordkoreanische Regierung ließ sich jedoch nie auf Verifikationsprogramme der Internationalen Atomenergiebehörde ein.

2002 gab die nordkoreanische Regierung erstmals zu, dass sie bereits seit Jahren an einem geheimen Nuklearprogramm arbeitet. 2006 zündet das Regime seine erste Kernwaffe, dann noch einmal 2009, und zuletzt im Februar dieses Jahres – entgegen einem ausdrücklichen Verbot des UN-Sicherheitsrates.

Der Sicherheitsrat verhängte wieder Sanktionen gegen Nordkorea, und der neu ins Amt gekommene Diktator Kim Jong Un verschärfte seine Rhetorik gegenüber Südkorea und den USA, bis hin zur Drohung eines Nuklearangriffs. Doch das wurde zunächst in Washington als ein Versuch des unerfahrenen neuen Machthabers betrachtet, seine eigene Macht zu festigen – und eventuell neue internationale Hilfe zu erpressen.

Robert Litvak ist Sicherheitsexperte am Wilson Center für internationale Studien. Er war in der Clinton-Administration für die Nichtverbreitungspolitik zuständig.

"Nordkorea hat eine Geschichte solcher Spannungseskalationen. Normalerweise folgte darauf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und der Versuch, von der internationalen Gemeinschaft Hilfe zu erpressen. In der jetzigen Krise hat Nordkorea sich zu einem Nuklearstaat erklärt. Das ist ein Status, den die USA und die anderen Mitglieder der Staatengruppe, die mit Nordkorea verhandelt haben, ihm nicht zubilligen wollen. Nordkorea hatte den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet und hat dennoch die internationale Gemeinschaft betrogen."

USA reagieren zurückhaltend

Die amerikanische Regierung hat auf die eskalierenden Kriegsdrohungen bislang mit einer Mischung aus verbaler Zurückhaltung und Demonstration militärischer Stärke reagiert. Außenminister Kerry will auf seiner derzeitigen Asienreise China davon überzeugen, mehr Druck auf Nordkorea auszuüben. Viktor Cha, Professor an der Georgetown University, hält die Strategie der Obama-Administration für angemessen.

"Die amerikanische Regierung hat die Situation nicht verschärft, sondern in erster Linie auf sie reagiert. Die nordkoreanische Rhetorik ist präzedenzlos und völlig überzogen. Aber das amerikanische Verteidigungsministerium hat in den vergangenen Wochen Signale gesendet, die ihrer Natur nach alle defensiv waren. Das Pentagon hat damit Unterstützung für die Verbündeten signalisiert und eine Botschaft der Abschreckung an Kim Jong Un geschickt. Dieser junge, unerfahrene Mann weiß nicht, wo seine Grenzen liegen in seinem Verhalten. Die militärischen Maßnahmen der USA sollen ihm zeigen, wo die Grenze liegt. Ich denke also, die USA reagieren mehr, als dass sie zur Eskalation beitragen."

Es ist die Unberechenbarkeit des jungen Diktators in Nordkorea, die die Situation so gefährlich macht. Die USA verfügen nicht über Geheimdienstinformationen vor Ort – man könne die Fähigkeiten des nordkoreanischen Regimes abschätzen, nicht jedoch seine Intentionen, heißt es immer wieder von ehemaligen Mitarbeitern der US-Geheimdienste.

Umso mehr Aufregung verursachte eine Einschätzung des militärischen Geheimdienstes DIA, die durch einen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses an die Öffentlichkeit gelangte. Man sei, so hieß es, "mäßig sicher", dass Nordkorea die Fähigkeit habe, einen Nuklearsprengkopf auf eine Rakete zu setzen.

Diese Einschätzung wird von den meisten Experten nicht geteilt. Aber die meisten stimmen überein, dass Nordkorea daran arbeite und diese Fähigkeit in den nächsten Jahren erreichen könnte.

Nuklearwaffen verändern allein durch ihre Präsenz das strategische Gleichgewicht. Doch wenn Nordkorea Raketen mit Kernsprengköpfen ausrüsten kann, dann steigt sein Droh- und Erpressungspotenzial noch einmal gewaltig an. Und das wird weder seine Nachbarn noch die USA als pazifische Macht unberührt lassen.

China ist besorgt

Einer dieser Nachbarn ist China. In der Kleinstadt Tumen, direkt an der Grenze zu Nordkorea, ist von einer Aussichtsplattform das isolierte Land zum Greifen nah: ein paar schäbige Gebäude auf der anderen Seite des Tumen-Flusses. Eine nordkoreanische Flagge. Der alte Cui kommt jeden Tag bei seinem Morgenspaziergang hier vorbei. Seine Einschätzung zur Lage:

"Angespannt ist sie nicht. Es wird keinen Krieg geben, Nordkorea ist doch so arm. Und wenn, dann doch nicht auf unserer Seite. Warum sollen wir daher Angst haben? China ist doch jetzt so stark."

Ganz anders schätzt Jin Qiangyi die derzeitige Situation ein. Der Dozent unterrichtet am Zentrum für Korea-Studien an der Universität in der nahe gelegenen Kreisstadt Yanji.

"Es kann gut sein, dass Nordkoreas bombastische Worte nicht ernst zu nehmen sind. Vielleicht wollen sie damit nur ihre Anerkennung als Nuklearmacht durchsetzen. Aber wir sind sehr besorgt über Unfälle oder zufällige Eskalationen, die einen Krieg auslösen könnten. Daher ist die Lage im Moment sehr gefährlich."

Auch in Peking teilt man diese Auffassung. China ist zwar seit 1961 mit Nordkorea durch einen Freundschaftsvertrag verbunden – demnach müssten sich beide Länder im Konfliktfall beistehen. Aber für die Volksrepublik könnte eine offene Konfrontation katastrophale Folge haben. Fast gebetsmühlenartig ruft der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, daher nach jeder neuen Provokation aus Pjöngjang zur Ruhe und Besonnenheit auf:

"In der derzeitigen Situation hofft China, dass sich alle Seiten ruhig und zurückhaltend verhalten und nichts tun, was die Lage verschlechtern könnte."

Dennoch verliert Peking langsam die Geduld mit den Nordkoreanern, die die chinesische Führung bis heute unterstützen und im Weltsicherheitsrat jahrelang vor allzu harten Sanktionen in Schutz genommen haben. In den letzten Wochen ist in Peking die Frustration über das Verhalten Pjöngjangs deutlich gewachsen. Auch deshalb sah sich Staatspräsident Xi Jinping genötigt, vor ein paar Tagen bei der Eröffnung eines Regionalforums auf der Tropeninsel Hainan einen deutlich schärferen Ton anzuschlagen.

"Niemandem darf es erlaubt werden, eine Region oder gar die ganze Welt aus selbstsüchtigen Motiven ins Chaos zu stürzen."

Xi Jinping hatte Nordkorea zwar namentlich nicht erwähnt. Chinesische Kommentatoren verstanden seine Worte auch als Mahnung an die USA. Doch westliche Diplomaten werteten seine Worte vor allem als deutliche Kritik an Pjöngjang. Nordkorea kümmere sich mittlerweile nicht mehr um Chinas Interessen, sondern schade ihnen sogar, sagen Experten. China will Stabilität in der Region – und die setze Kim Jong Un derzeit aufs Spiel.

Der Handel zwischen China und Nordkorea geht weiter

Auch deshalb hatte Peking nach dem dritten Atomtest der Nordkoreaner UN-Sanktionen gegen Pjöngjang mitgetragen. Doch während Peking wie die USA eine atomare Bewaffnung der Nordkoreaner eigentlich verhindern wollte, ist man sich in der Strategie mit Washington nicht einig. Mehr Druck auf Pjöngjang kam bislang für Peking nicht infrage. China ist bislang auch nicht bereit, seine wirtschaftliche Unterstützung für das Regime einzustellen oder herunterzufahren. Touristische Reisen von China nach Nordkorea wurden zwar vorerst untersagt, aber der Handel geht weiter.

Von der Zollstation Tumen aus rumpeln weiterhin Lastwagen Richtung Nordkorea. Vor der schwer bewachten Station warten weitere Lkw, beladen mit Lebensmitteln, auf die Abfertigung. Wirtschaftlich hängt Nordkorea seit Jahren am Tropf der Volksrepublik. China liefert außer Lebensmitteln, Kleidung und Waren des täglichen Bedarfs - auch Energie, insbesondere Erdöl. Diese Lieferungen zu drosseln, komme für Peking derzeit nicht infrage, sagt Professor Jin.

"Die Vereinten Nationen haben ihre Resolution verabschiedet und die Sanktionen müssen natürlich umgesetzt werden. Aber weitere Maßnahmen – das wäre ja, als würde man Öl in die Flammen gießen. Daher wird China sehr vorsichtig sein. Wir können politisch mehr Druck ausüben, aber ehrlich gesagt haben wir kaum noch weitere Optionen."

China fürchtet, dass es zu einer Versorgungskrise, vielleicht sogar zu einem Zusammenbruch des Regimes kommen könnte, wenn die wirtschaftliche Hilfe wegfiele. Das will man in Peking verhindern. Da sind zum einen Flüchtlingsströme, die dann über die Grenze nach China kommen könnten, heißt es in Peking; zum anderen wird Nordkorea immer noch als nützlicher geostrategischer Puffer gesehen zu Südkorea und deren amerikanischen Verbündeten.

Auch deshalb will man das Regime in Pjöngjang um jeden Preis stützen. Denn dass sich an der Grenze zu einem wiedervereinigten Korea unter der Führung des Südens irgendwann chinesische und amerikanische Truppen gegenüberstehen könnten, gilt in Peking vielen Altkadern als Albtraum. Professor Jin hält dieses Argument allerdings mittlerweile für völlig veraltet.

"Diese Logik einer Pufferzone funktioniert doch nur dann, wenn wir Südkorea als Feind betrachten. Aber der Handel zwischen China und Südkorea ist mittlerweile so umfangreich, dass wir keine Pufferzone brauchen. China muss sich von diesem Denken aus der Zeit des Kalten Krieges verabschieden."

Viel schwerer wiegen für viele Experten die wirtschaftlichen Folgen, die die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel auch für China haben. Die Entwicklung der Region im Nordosten rund um Tumen etwa kommt nicht voran. Das isolierte Nordkorea verhindert eine wirtschaftliche Integration der Region. Und: In China wird auch gesehen, dass der derzeitige Konflikt eher den Amerikanern als den Chinesen in die Hände spielt.

Denn Washingtons geopolitische Strategie der Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum wird damit gestärkt. In China unterstellt man seit Langem, dass die USA mit ihrem "pivot to Asia" vor allem die Volksrepublik klein halten wollen. Die Entwicklungen der letzten Wochen auf der koreanischen Halbinsel und die amerikanische Antwort darauf haben nicht dazu beigetragen, dieses Misstrauen zu verringern. Und auch für die Lösung der Koreakrise sieht China den Schlüssel nicht in Peking, sondern in Washington.

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