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Dessau
Proteste gegen Helmut-Kohl-Straße

Eine nach Helmut Kohl benannte Straße sorgt in Dessau für Empörung. Viele Anwohner sind der Meinung, der Altkanzler habe diese Ehre nicht verdient. Er habe blühende Landschaften versprochen - dabei herausgekommen seien nur Unkrautwüsten und Industriebrachen, so der Vorwurf.

Von Christoph Richter | 20.02.2018
    Ein Teilstück der früheren Ludwigshafener Straße in Dessau, das in Helmut-Kohl-Straße umbenannt wurde.
    Anwohner der Helmut-Kohl-Straße wehren sich gegen die Umbenennung ihrer Straße. (Deutschlandradio/Christoph D. Richter)
    "Wir halten gar nichts davon, wir würden sie gerne so lassen, wie sie ist."
    Eine Dessauer Anwohnerin ist erbost, dass sie nicht mehr in der Ludwigshafener Straße, sondern nun in der Helmut Kohl Straße wohnt. Ähnlich sieht es ihr Begleiter, in dessen Stirn sich tiefe Wut-Furchen gegraben haben.
    "Die blühenden Landschaften sind nicht gekommen - nur in Form von Unkrautwüsten und Industriebrachen. Was anderes ist nicht bei rausgekommen. Deswegen halten wir von Kohl nichts und schon gar nichts von einer Straße, die so dann heißt."
    Enttäuschung über Kohls Versprechungen
    Die Straßenumbenennung im anhaltischen Dessau – der Bauhausstadt, die einst Gropius und Co berühmt gemacht haben – macht es deutlich: Im Osten lässt der Oggersheimer niemanden kalt. Die Enttäuschungen über die nicht gehaltenen Versprechen Kohls sitzen immer noch tief.
    Für viele Dessauer ist es ein Hohn, ja sie sind geradezu entrüstet, dass man nun ein Teilstück der Ludwigshafener Straße – eine schmucklose vierspurige Schnellstraße – nach ihm benennt. An der Spitze der Bewegung steht der 61jährige Olaf Königer. Sohn einer Dessauer Legende, des einstigen Motorboot-Rennfahrers und Weltmeisters Rudolph Königer.
    "Wir wurden dazu nicht befragt, wir fühlen uns übergangen", sagt Olaf Königer, der mit seiner Firma in der Straße ansässig ist. Er ist wütend und protestiert "gegen die Willkürlichkeit, dass die Stadt einfach über uns bestimmt. Dass sie einfach die Straße nach Kohl umbenennt. Ich als Anlieger habe bis jetzt keine Information, dass die Straße anders heißt. Steht ja auch noch nicht dran an den Straßenschildern."
    Breite Öffentlichkeit wurde nicht informiert
    Die Umbenennung der Straße geht auf eine Initiative der Dessauer CDU-Stadtratsfraktion zurück, im Oktober wurde sie beschlossen. Im Hinterzimmer sagt Olaf Königer, die breite Öffentlichkeit habe man nicht informiert. Bekannt wurde es erst als es im Amtsblatt stand.
    "Wir haben im Januar zufällig über einen Zeitungsartikel erfahren. Wir sind fast umgefallen."
    Man solle sich nicht wundern, wenn dann die Menschen zu Parteien wie der AfD rennen, sagt Königer noch. Diese Art des Umgangs mit den Bürgern fördere Politikverdrossenheit. Bootsmechaniker Königer hat jetzt eine Online Petition gegen die Umbenennung gestartet. Jeden Tag werden es mehr, die gegen die Helmut-Kohl-Straße in Dessau sind, so Königer weiter. Bis heute haben schon 630 Menschen für die Petition gestimmt, die noch bis zum 26. Februar läuft. Die Unterzeichner kommen aus dem ganzen Bundesgebiet.
    "Und am 28. Februar ist Stadtratssitzung, da werde ich die Unterschriftensammlung dem Stadtrat übergeben."
    1.100 Unterschriften, die alle aber aus Dessau kommen müssen, braucht er, damit sich der Stadtrat erneut mit der Umbenennung beschäftigen muss, so Königer weiter.
    "Ich wünsche mir, dass der Stadtrat die Entscheidung trifft, dass zurückzunehmen."
    Nicht alle können Protest nachvollziehen
    Eiko Adamek – ein 44jähriger Mann mit klarer konservativer Haltung und schnittiger Frisur – kann mit dem Protest und den Vorwürfen nur wenig anfangen. Er ist der Dessauer CDU Stadtfraktionschef, Küchenleiter im Städtischen Klinikum. Und ein ausgewiesener Verfechter der Idee, eine Straße in Dessau nach dem Altkanzler Kohl zu benennen.
    "Wurde öffentlich erstmals im August letzten Jahres im Hauptausschuss diskutiert, eine Straße nach dem Altkanzler umzubenennen. Der Urvorschlag von uns, lief auf die B 184, die Verbindung zwischen Dessau und Roßlau hinaus. Aber die Vorschläge der anderen Fraktionen waren dann, nehmt eine Straße, wo postalisch auch jemand erfasst ist. Und deshalb haben wir uns dann, auch wegen der Verbindung mit Ludwigshafen, für ein Teilstück der bestehenden Ludwigshafener Straße entschieden."
    Adamek erinnert daran, dass es Kohl war, der maßgeblichen Anteil hatte, dass Dessau schon zu DDR-Zeiten eine Städtepartnerschaft mit Ludwigshafen eingehen konnte.
    "Und dann hat er auch einen kulturellen Beitrag für die Stadt geleistet. Und zwar ist der zweite Teil der berühmten Cranach-Bibel, aufgrund seiner Initiative und Unterstützung, zurück gekommen nach Dessau."
    SPD und Linke stimmten im Stadtrat gegen die Helmut-Kohl-Straße. Deren Argumente, es gebe auch würdige ostdeutsche Namen, die zu Zeiten der Einheit eine Rolle gespielt haben – wie etwa Bärbel Bohley – stießen bei der CDU auf wenig Gegenliebe. Auch Kohl-Fan Adamek kann mit dem Vorschlag wenig anfangen.
    "Bin froh, dass wir den Entschluss gefasst haben. Und sehe dem eigentlich recht optimistisch entgegen."
    Bundesweite Proteste gegen Kohl-Umbenennungen
    Bundesweit gibt es immer wieder Proteste gegen die Umbenennung von Straßen und Plätzen nach Helmut Kohl. In Burg bei Magdeburg haben 3.000 Menschen gegen einen Helmut-Kohl-Platz gestimmt. Mitte März wird darüber in einem Bürgerentscheid entschieden. Auch in Kohls Heimatstadt Ludwigshafen scheiterte eine Straßenumbenennung an den Protesten der Bürger. In Frankenthal sollte gar der Rathausplatz umbenannt werden. Nach massiven Protesten haben die Stadträte das einstimmig abgelehnt. Also: Was bisher fast überall verhindert wurde, in Dessau scheint es durchzugehen. Eine Anwohnerin kann das ganze Hick-Hack um Kohl und die Umbenennung der Straße nicht verstehen. Ihre Empfehlung lautet daher:
    "Ludwigshafener Straße lassen und fertig ist.