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Deutsch-französische Beziehungen
Hauptsache gemeinsam

Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa mit einem gemeinsamen Konzept für mehr Investitionen anschieben. Das ist das Ergebnis eines Treffens in Berlin. Was aber konkret darin stehen wird, bleibt offen. Klar ist nur: Jedes Land schaut, was es in seinem Rahmen tun kann.

Von Katharina Hamberger | 20.10.2014
    Witschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit ihren französischen Amtskollegen Michel Sapin und Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz.
    Witschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit ihren französischen Amtskollegen Michel Sapin und Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz. (AFP / Tobias Schwarz)
    "Gemeinsam" - das war wohl eines der häufigsten Worte der deutsche Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister und ihre beiden französischen Amtskollegen heute nach einem Treffen in Berlin gebrauchten.
    "Wir haben sehr intensiv, sehr freundschaftlich miteinander gesprochen, was wir gemeinsam tun können, jeder für sich",
    sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU. Jeder soll also schauen, was im eigenen Rahmen möglich ist, um am Ende das gemeinsame Ziel zu erreichen, die Konjunktur in Europa anzukurbeln. Dafür wollen Deutschland und Frankreich bis zum 1. Dezember ein Papier erarbeiten, mit Vorschlägen, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesichert werden kann. Was da aber konkret drinstehen wird, dazu wollten sich die Minister heute nicht äußern.
    "Wenn wir Ihnen die Frage jetzt präzise beantworten könnten, dann wäre die Liste ja fertig. Es wird sicherlich darum gehen, erstens zu sagen: von welchen Initiativen wir uns eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erwarten, weil das die Voraussetzung für Wachstum ist, und es wird sicher um Beschäftigung gehen und den Aufbau von Arbeitsplätzen",
    sagte Wirtschaftsminister Gabriel. Klar ist nur: Jedes Land schaut, was es in seinem Rahmen tun kann. Gabriel und Schäuble setzen vor allem darauf, dass die Investitionen in Deutschland mehr werden. Die Nettoinvestitionsquote in den Unternehmen sei seit zehn Jahren zu gering, sagte der Vizekanzler. Aber auch Investitionen in die Infrastruktur - auch in die digitale - und in die Förderung junger Unternehmen sei für Deutschland wichtig. Die Franzosen betonten, sie wollen Strukturreformen voranbringen und die öffentlichen Ausgaben zurückfahren. In Frankreich ist das dringend nötig, denn das Land steht kurz davor, ein weiteres Mal unter die EU-Defizitgrenze zu fallen.
    Doch keine Forderungen an Deutschland?
    Vor dem Treffen war der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron mit den Worten zitiert worden, Frankreich können 50 Milliarden Euro einsparen - im Gegenzug solle Deutschland 50 Milliarden Euro investieren. Er habe nichts gefordert oder verlangt, sagt Macron dann heute.
    Er sagte aber auch: Deutschland habe mehr Kapazitäten als Frankreich im Bereich der Investitionen. Das will in Deutschland niemand abstreiten. Wirtschaftsminister Gabriel sagte, es sei kein Gespräch gewesen, bei dem man sich gegenseitig Ratschläge erteilt hätte und ergänzte zu dem Zitat Macrons:
    "Dass die deutsche Bundesregierung selbst entlang des Berichts der OECD ja festgestellt hat, dass das Ziel der OECD, 20 Prozent Investitionsquote am BIP in Deutschland nicht erfüllt wird, sondern 17 Prozent erfüllt wird. Die drei Prozent entsprechen ungefähr dem, was die französische Seite heute an Zahlen genannt hat."
    Die Bundesregierung wolle diese 20 Prozent auch erreichen. Aber dadurch sollen vor allem am Ende Investitionen durch die Privatwirtschaft angekurbelt werden. Im Vordergrund stand heute also, zu betonen, wie wichtig eine deutsch-französische Zusammenarbeit für Europa sei. Dass die so weit geht, dass Deutschland Frankreich vor Konsequenzen aus dem Unterschreiten der Defizitgrenze bewahren könnte, dazu wollte sich heute niemand äußern. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin betonte allerdings: Es gebe keinen Pakt.