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StartseiteInterview"Die Bundesregierung muss kein Blatt vor den Mund nehmen"16.02.2016

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen"Die Bundesregierung muss kein Blatt vor den Mund nehmen"

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister aufgefordert, bei den heute in Berlin stattfindenden Regierungskonsultationen mit Israel klare Worte zu finden. Im DLF sagte er, die Lage in den besetzten Gebieten müsse genauso angesprochen werden wie das umstrittene NGO-Gesetz. Dieses bezeichnete Beck als "Schikane".

Volker Beck im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Der Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe (dpa / Jörg Carstensen)
Der Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe (dpa / Jörg Carstensen)
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Das Gesetz treffe besonders kritische Organisationen, meinte Beck, der Vorsitzender der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Die rechten Parteien in Israel wollten die Arbeit dieser NGOs einschränken, kritisierte er im Deutschlandfunk. Das israelische Parlament hat das Gesetz bereits in erster Lesung gebilligt. Organisationen, die einen Großteil ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, sollen demnach verpflichtet werden, diese Zuwendungen künftig auszuweisen.

Beck sprach von "Schikanen", die in Deutschland auf Unverständnis stießen. Die Bundesregierung müsse das Thema bei ihren Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Ministern offen ansprechen und dabei "kein Blatt vor den Mund nehmen". Das gelte auch für die Lage in den besetzten Gebieten. Beck betonte aber auch die Solidarität Deutschlands mit Israel angesichts täglicher Messerattacken von Palästinensern in Jerusalem und Tel Aviv. Da gebe es "notwendige Kritik an der palästinensischen Führung", die Sympathie für die Täter erkennen lasse.


Das vollständige Interview:

Tobias Armbrüster: Deutschland und Israel, das ist immer noch ein besonderes Verhältnis zweier Staaten. Holocaust, Versöhnung, deutsche Staatsräson, Existenzrecht - es schwingt immer eine Menge mit, wenn von den deutsch-israelischen Beziehungen die Rede ist. Heute treffen sich nun Minister aus dem deutschen und dem israelischen Kabinett zu gemeinsamen Konsultationen in Berlin. Es ist seit 2008 bereits das sechste Treffen dieser Art und die beiden Regierungschefs, Angela Merkel und Benjamin Netanjahu, die sind natürlich auch mit dabei. Was ist bei so einem Treffen zu erwarten? Darüber kann ich jetzt reden mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Er ist Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Schönen guten Morgen, Herr Beck.

Volker Beck: Guten Morgen.

"Es werden auch natürlich Differenzen und Probleme angesprochen werden"

Armbrüster: Herr Beck, wie viel Platz für Kritik ist bei solchen Regierungskonsultationen?

Beck: Ich denke, da wird zwischen Deutschland und Israel offen gesprochen. Es ist auch bei den sechsten Regierungskonsultationen natürlich eine Menge Routine dabei. Zahlreiche Projekte werden anlässlich der Konsultationen finalisiert. Da geht es um Entwicklungszusammenarbeit, es geht um Kooperation im Bereich von Sicherheit, Kultur und Wissenschaft. Aber es werden auch natürlich Differenzen und Probleme angesprochen werden, sicher auch Einschätzungen der Sicherheitslage in der Region. Israel ist Nachbarland von Syrien. Der Bürgerkrieg, der uns alle über die Flüchtlingsfrage auch in Deutschland beschäftigt, da wird es dazu sicher Austausch über die Einschätzung der Lage geben müssen.

Armbrüster: Herr Beck, was ist denn mit der Lage in Israel selbst, mit der israelischen Innenpolitik? Was müsste da zur Sprache kommen bei diesem Treffen heute in Berlin?

Beck: Ich selbst habe am Montag gesprochen mit der Justizministerin. Auf Wunsch der israelischen Justizministerin war eine Frage, die sicher auch von der Bundesregierung angesprochen wird. Es gibt Pläne dort, eine erste Lesung eines Gesetzentwurfs über Nichtregierungsorganisationen aus dem Menschenrechtsbereich, die zu mehr als 50 Prozent ihre Mittel aus dem Ausland beziehen, zum Beispiel auch von den deutschen Parteistiftungen.

Armbrüster: Und da sprechen solche Organisationen bereits von einer Schikanemaßnahme der israelischen Regierung.

Beck: Ja. Sie müssen sich speziell kennzeichnen und überall darauf aufmerksam machen, dass sie ausländisch finanziert sind. Das ist eine Schikane, weil es nur ein bestimmtes politisches Spektrum betrifft und nicht zum Beispiel Siedlerorganisationen, die aus dem Ausland von Einzelpersonen oder von Kirchen finanziell entsprechend unterstützt werden. Hier versucht man, ein bestimmtes kritisches Spektrum zu treffen, und das ist einzelnen Parteien in der Regierung, in der israelischen Rechtsregierung wichtig und ist ein großes Problem für die Zivilgesellschaft. Ich denke, so etwas passt zu Israel nicht. Transparenz ja, dagegen kann man etwas sagen, aber solche Schikanen und Diffamierungen, da muss man sagen, das stößt hier bei uns auf Unverständnis.

Armbrüster: Und wie deutlich, Herr Beck, wie deutlich kann die Bundesregierung dabei werden?

Beck: Sie muss da kein Blatt vor den Mund nehmen. Schließlich ist das auch in Israel zwischen Opposition und Regierung massiv umstritten und ist ein Anliegen von bestimmten Kräften in der israelischen Regierung. Und ich glaube, etwas, was wir eigentlich an Israel in Deutschland bewundern, dass ein Land, das keinen Tag Frieden bis heute erlebt hat, trotzdem für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, dass wir erwarten, dass in einem solchen Land auch solche Gesetzgebung, wie wir sie eher aus Russland kennen, einfach fremd bleibt.

"Man muss die Situation in den besetzten Gebieten ansprechen"

Armbrüster: Sie haben das NGO-Gesetz angesprochen. Das ist eine relativ aktuelle Entwicklung. Seit längerem beobachten wir auch in Deutschland, dass sich der Friedensprozess in Israel selbst weiter verzögert. Die viele sagen unhaltbaren Zustände in den besetzten Gebieten halten weiter an, die Besetzung hält weiter an, die israelische Regierung entfernt sich immer weiter offenbar von einer Zwei-Staaten-Lösung. Welche Rolle wird das spielen bei diesen Konsultationen?

Beck: Ich denke, man muss die Situation in den besetzten Gebieten ansprechen. Aber wenn man darüber redet, dass es im Friedensprozess nicht vorangeht, wird man auch ein Verständnis und eine gewisse Solidarität mit Israel zum Ausdruck bringen müssen, angesichts der Messerattacken, die dort täglich, mehrmals täglich gegenwärtig stattfinden. Ich sagte bereits: Wir waren alle wie schockgefrostet über Tage, als die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker vor der Wahl, ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin mit einer Messerattacke angegriffen wurde. Das ist in Israel in der Zivilgesellschaft alltäglich, und zwar nicht nur in den Siedlungen, sondern auch in Jerusalem oder Tel Aviv, und das ist eine erhebliche Herausforderung natürlich auch für eine Entspannung der Lage und da gibt es auch notwendige Kritik an der palästinensischen Führung, die sich von diesen Attacken nicht distanziert, sondern im Gegenteil zum Teil Unterstützung und Sympathie für die Täter erkennen lässt.

Armbrüster: Wenn wir uns diese Gewalt ansehen von beiden Seiten in den besetzten Gebieten, aber Sie haben es auch angesprochen, wenn wir uns das NGO-Gesetz noch einmal ansehen, eine Gesetzgebung, die durchaus, Sie haben es gesagt, an die Gesetzgebung in Russland erinnert. Ich kann mir vorstellen, dass sich spätestens bei diesem Punkt viele unserer Hörer fragen, warum muss Deutschland mit einem solchen Land unbedingt Regierungskonsultationen abhalten, wirklich ein Treffen von Ministern auf höchster Ebene, ein Anzeichen für gegenseitige höchste Wertschätzung. Wäre da nicht vielleicht ein anderes Format besser, in dem man Israel wirklich deutlicher seine Kritik gegenüber deutlich machen kann?

Beck: Nein. Ich denke, wir sollten zeigen, unabhängig davon, dass wir mit der aktuellen Regierung an verschiedenen Punkten unsere Probleme haben, dass wir für Freundschaft zu Israel stehen und dass wir auch ein Stück weit verstehen, in welcher besonderen Lage sich Israel befindet. Wir haben in der Vergangenheit zum Beispiel immer weiter die Besetzung des Golan kritisiert. Wir müssen gegenwärtig sehen: Wenn Israel sich dort zurückgezogen hätte, dann stünden die Kräfte, die in Wien und Genf Thema sind, unmittelbar vor dem israelischen Kernland und würden israelisches Kernland beschießen. Es ist auch Israel unter einer wirklich besonderen sicherheitspolitischen Anspannung in der Region, und ich glaube, auch dieses Verständnis für diese besondere Lage muss mitschwingen, weil nur so wird auch die Kritik an der konkreten Politik der jetzigen Regierung wirklich glaubhaft sein und in Israel auf Widerhall stoßen.

Armbrüster: Volker Beck war das, der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, zu den Regierungskonsultationen beider Länder heute in Berlin. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen.

Beck: Bitte schön! Guten Morgen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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