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StartseiteKommentare und Themen der WocheAuch Gabriel trägt Verantwortung für den diplomatischen Scherbenhaufen 29.04.2017

Deutsch-israelisches VerhältnisAuch Gabriel trägt Verantwortung für den diplomatischen Scherbenhaufen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe wenn nicht einen Kurs-, dann doch einen Stilwechsel in der deutschen Israeldiplomatie vollzogen, kommentierte Stephan Detjen, Leiter des Hauptstadtstudios, im DLF. Denn so selbstverständlich, wie Gabriel das Treffen mit den Nichtregierungsorganisationen dargestellt habe, sei es nicht.

Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

Die deutsche und die israelische Flagge flattern an der gepanzerten Limousine von Außenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem am 25.4.2017 (Israel) zu seinem Termin mit dem israelischen Präsidenten Rivlin gefahren wird. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Außenminister Gabriel in Israel (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Es hat in den vergangen Tagen viele Erklärungs- und Beschwichtigungsversuche gegeben. Dass der israelische Ministerpräsident (der zugleich Außenminister seines Landes ist) Sigmar Gabriel nicht treffen wollte, solle "nicht als große Krise in den bilateralen Beziehungen verstanden werden", sagte der ehemalige Botschafter Israels in Berlin, Shimon Stein. Stein hat Recht, wenn er die rüde Reaktion Netanjahus als wenig souveränen Ausdruck innerisraelischer Verspannungen deutet.

Zugleich aber kommt man nicht umhin, den diplomatischen Eklat als neuen Tiefpunkt in den schleichend verfallenden Beziehungen zwischen Israel, Deutschland und seinen anderen Partnern im Westen zu sehen. Die Ursachen dafür liegen nicht allein am politischen Kurs der israelischen Regierung, die das Land  auf einen einsamen Weg in die außenpolitische Isolation und innere Verhärtung führt.

Seit jeher war das Land ein Labor, in dem Politik und Gesellschaft einem harten Stresstest durch terroristische Gewalt, existentielle Bedrohungen von außen und eine dramatische Heterogenität der Gesellschaft im Inneren ausgesetzt sind. Aus der sicheren Warte Europas wird oft sträflich missachtet, welche Leistung die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter diesen Umständen nach wie vor bedeutet. Zugleich aber machen sich auch Kenner und Freunde Israels immer größere Sorgen um die politische Kultur Israels.

Die innere Zerrissenheit Israels legitimiert es für seine Partner nicht nur, sondern macht es unverzichtbar, mit den widerstreitenden Kräften des Landes im Dialog zu bleiben. Zu ihnen gehören auch jene Menschenrechtsgruppen, deren Vertreter Außenminister Gabriel getroffen hat.

Dennoch hat auch die deutsche Seite mit zu dem diplomatischen Scherbenhaufen beigetragen, der am Ende dieser Woche zu besichtigen ist. Denn so selbstverständlich, wie Sigmar Gabriel es darstellt, war dieses Treffen nicht. Richtig ist, dass sich auch Bundespräsident Joachim Gauck mit Vertretern jener Organisationen traf, die für Netanjahu Vaterlandsverräter sind. Der Bundespräsident aber ist Repräsentant und Dialogpartner einer Gesamtgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt. Der Außenminister dagegen muss als Chefdiplomat mit Regierungen gesprächsfähig sein, ob sie ihm behagen oder nicht.

Stilwechsel in der deutschen Außenpolitik

Indem Sigmar Gabriel ausgerechnet bei seinem Antrittsbesuch in Israel deutlich machte, dass die israelische Regierung ihm als Ansprechpartner in Israel nicht mehr genügt, nahm er wenn nicht einen Kurs-, dann doch einen Stilwechsel in der deutschen Israeldiplomatie vor. Er nahm zumindest in Kauf, dass der Eindruck entstand, er stelle Israel auf eine Stufe mit autoritären Regimen und Despotien wie Russland, die Türkei oder China. Den schärfsten Kritikern Israels in Deutschland und anderen Teilen der Welt mag diese Vorstellung gefallen. Der offiziellen Haltung der Bundesregierung aber entspricht sie aus guten Gründen nicht: Israel ist eine rechtsstaatliche Demokratie. Netanjahu ist ganz anders legitimiert als Putin oder Erdogan.

Berlin hat andere Möglichkeiten, Missbilligung auszudrücken. Ihre Kritik an der Siedlungspolitik hat die Bundesregierung immer offen und deutlich artikuliert. Anfang dieses Jahres sagte sie die jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ab. Terminprobleme wurden vorgetragen, und zwar so, dass Israel die Beziehungen nicht mit empörten Schuldzuweisungen weiter belasten konnte.

Sigmar Gabriel dagegen hatte die Wirkung des Zeichens, das er mit seiner Gesprächsstrategie setzen wollte, offenkundig nicht richtig eingeschätzt. Dass sein Israel Besuch im offenen Eklat endete, kann nicht in seinem und nicht im deutschen Interesse liegen.

Ausgerechnet Gabriels Vorgänger im Amt wird jetzt noch einmal umso mehr als Diplomat auf politisch erhitztem Boden gefordert. Frank-Walter Steinmeier reist Ende der kommenden Woche zum Antrittsbesuch als Bundespräsident nach Israel. Ihm ist es nun überlassen für seinen Nachfolger im Außenministerium die Gesprächskanäle nach Israel wieder zu öffnen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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