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StartseiteThemen der WocheDeutsch-türkische Dissonanzen05.11.2011

Deutsch-türkische Dissonanzen

Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan

Die viel zitierten Regeln der internationalen Diplomatie scheinen es kaum zuzulassen, ein Treffen von Regierenden abzusagen, wenn man sich sowieso gerade nichts zu erzählen hat. Dabei hätten der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wirklich alle möglichen guten Ausreden gehabt, den Termin Mitte dieser Woche zu kippen.

Von Ulrike Winkelmann, "taz"

Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
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Türken sind Bestandteil des deutschen Wirtschaftswunders

"Erdbeben im Osten muss Trost spenden", hätte Erdogan behaupten können. "Griechenland am Ende muss Euro retten" - das hätte Merkel jeder geglaubt.

Aber nein. Erdogan kam und nutzte die Gelegenheit vor allem dazu, seinen Wählern in der Türkei wie in Deutschland zu beweisen, dass er ein ganzer Kerl ist. Gleich bei seinem ersten Auftritt bezichtigte er die deutschen Parteistiftungen, die seit Jahrzehnten in der Türkei für Demokratie und Menschenrechte werben, sie würden den Terrorismus der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstützen. Somit hätten sie mit Schuld an den jüngsten PKK-Morden. Das war eine Unverschämtheit.

Nun ist Erdogan sicherlich der in vieler Hinsicht erfolgreichste Regierungschef, den die Türkei seit vielen Jahrzehnten hat. Seine Partei, die AKP, wurde erst in diesem Jahr mit erneut gewachsener, absoluter Mehrheit wiedergewählt. Der wirtschaftliche Aufstieg des Landes wird Erdogan und seiner Partei zugeschrieben - großenteils zu Unrecht zwar. Aber solange das Bruttoinlandsprodukt wächst, scheint sich um die möglicherweise zweifelhafte Qualität des Wachstums und dessen enorm ungerechte Verteilung im Land niemand zu scheren.

Doch warnen in der Türkei längst nicht mehr nur linke Randgruppen davor, dass Erdogan seinen Erfolg in quasi-diktatorische Macht umzumünzen versucht. Verhandlungen mit den Kurden und Anerkennung ihrer Rechte sind von seiner Tagesordnung gefallen, aus dem Kurdenproblem wird stattdessen ein nationalistischer "Kampf gegen den Terror" gemacht. In der Türkei werden unliebsame Journalisten inzwischen wieder gleich im Dutzend eingesperrt. Erdogans Selbstbewusstsein nimmt unangenehm national-chauvinistische Züge an.

All dies hätte eine deutsche Kanzlerin feinsinnig thematisieren können, als Erdogan beim Deutschlandbesuch diese Woche forderte, dass gerade Deutschland, Handels- und Migrationspartner Nummer eins, den EU-Beitritt der Türkei unterstützen müsse. Aber nein. Angela Merkel hat kein politisches Pfund, mit dem sie wuchern könnte, um Erdogan in einen europäisch-demokratischen Diskurs einzubinden. Denn Merkel ist gegen den EU-Beitritt der Türkei in egal welcher Zukunft. Aktuell jedenfalls ist dies der letzte Punkt auf der Liste der Dinge, die den Markenkern von Merkels CDU ausmachen: nämlich, dass die Türken bloß nicht zu Europa gehören dürfen.

So kann sie Erdogan nichts entgegensetzen, wenn er zu Recht kritisiert, dass Deutschland die Verflechtung der rund drei Millionen Türken und Türkischstämmigen im Land zu wenig würdigt. Natürlich wäre ein Doppelpass dazu eine Mindestvoraussetzung. Die Feierlichkeiten rings um den 50. Geburtstag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, das die türkische Einwanderung nach Deutschland begründete, wären auch ein schöner Anlass gewesen, einen solchen Doppelpass in Aussicht zu stellen.

Doch behauptete Merkel auf dem Festakt zum Anwerbeabkommen tatsächlich, ein Doppelpass würde ja bedeuten, dass Deutschtürken in zwei Armeen dienen müssten. Ob sie vergessen hatte, dass sie die Wehrpflicht gerade abgeschafft hat? Statt sich zur Frage der Personalpapiere wenigstens eine bessere Begründung auszudenken, zog Merkel es vor, den rein symbolischen, unwissenschaftlichen Stellungskrieg mit Erdogan um den Rang des Spracherwerbs fortzusetzen. Sie gab Allerweltsweisheiten von sich, wie dass die deutsche Sprache der Schlüssel zu einer guten Ausbildung sei.

Erdogan konterte mit der Behauptung, dass das Beharren darauf, wie wichtig die deutsche Sprache sei, einen Zwang zur Assimilation darstelle. Dies wiederum sei – je nach Übersetzung - ein Vergehen oder Verbrechen an der Menschheit oder Menschlichkeit. Erdogan hat diesen Gedanken schon mehrfach vorgetragen, doch die Wiederholung macht ihn nicht plausibler.

Zur Bilanz des Besuchs durch den türkischen Ministerpräsidenten bleibt deshalb bloß festzustellen, dass es weiterhin die Aufgabe der in Deutschland lebenden Bürger - deutscher wie türkischer Herkunft - bleiben wird, ihr Zusammenleben zu gestalten und zu verbessern. Die Regierungschefs haben hierzu jedenfalls bislang nichts beigetragen.

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