Donnerstag, 23.11.2017
StartseiteInformationen am MittagBundesregierung überprüft Rüstungsgeschäfte21.07.2017

Deutsch-türkisches VerhältnisBundesregierung überprüft Rüstungsgeschäfte

Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Türkei-Politik neu auszurichten - und will neue Rüstungsexporte in das Land auf den Prüfstand stellen. Seit 2016 wurden Deals im Wert von über 100 Millionen Euro genehmigt. Weitere Maßnahmen gegen die Türkei schließt die Bundesregierung nicht aus.

Von Theo Geers

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Rüstungsausstellung in Villepinte.  (imago / PanoramiC)
Das Geschäft mit militärischem Gerät läuft. Rüstungsausstellung in Villepinte. (imago / PanoramiC)
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Die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik trifft auch die militärische Zusammenarbeit mit Ankara. Die Bundesregierung hat alle Anträge für neue Rüstungsaufträge auf den Prüfstand gestellt, bestätigte am Vormittag das Bundeswirtschaftsministerium, nachdem sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Morgen noch bedeckt gehalten hatte, als er auf eine entsprechende Meldung der Bild-Zeitung angesprochen wurde:

"Über Rüstungsprojekte entscheidet grundsätzlich der Bundessicherheitsrat, und der tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit."

Seit 2016 Geschäfte im Wert von über 100 Millionen Euro

Deshalb gibt es auch keine Einzelheiten, welche Projekte genau abgelehnt wurden. Immerhin bestätigt die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass seit 2016 elf Anträge abgelehnt wurden. Gleichzeitig wurden aber auch Rüstungsgeschäfte im Wert von über 100 Millionen Euro mit der Türkei genehmigt. Dabei handelt es sich um Zulieferungen für die Marine sowie um Gemeinschaftsprojekte mit anderen NATO-Partnern.

Betont wird aber auch, dass die Bundesregierung schon seit dem niedergeschlagenen Putsch im Juli letzten Jahres bei Rüstungsgeschäften mit der Türkei genauer hingeschaut habe. Bereits geschlossene Geschäfte sind offenbar nicht betroffen, hier würden der Bundesregierung auch Entschädigungszahlungen drohen.

"Neuverträge wird sich der Bundessicherheitsrat genau überlegen"

Dass derzeit Rüstungslieferungen in die Türkei politisch kaum noch zu vermitteln sind, hatte am Morgen im Deutschlandfunk auch Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, eingeräumt:

"Ich sage mal eins, man muss sich natürlich bei den Rüstungsexporten auch genau das angucken. Ich gehe davon aus, dass der Bundessicherheitsrat, der dafür zuständig ist, genau das Thema diskutieren will. Ich sag mal, die Verträge, die geschlossen sind, die wird man nicht kündigen. Aber bei Neuverträgen wird sich der Bundessicherheitsrat das ziemlich genau überlegen, davon gehe ich aus."

Altmaier: Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Das heißt übersetzt: Da ist noch Einiges im Fluss. Und dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen die Türkei nicht ausschließt, war auch die Botschaft von Kanzleramtschef Peter Altmaier am Morgen im ZDF:

"Es ist ein Prozess, der vonstatten geht. Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind, und die werden dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden. Der Bundesaußenminister handelt für die gesamte Bundesregierung, für die Bundeskanzlerin, für alle Beteiligten."

Bundesregierung setzt auf Ankaras Selbsterkenntnis

Altmaier bekräftigte auch, dass die Bundesregierung in Brüssel darauf hinwirken wolle, die Vor-Beitritts-Hilfen für die Türkei einzufrieren – es geht um viereinhalb Milliarden Euro bis 2020, von denen der größte Teil noch nicht ausgezahlt ist. Ob die anderen EU-Partner dem folgen, ist allerdings offen. Zusätzlich erhält die Türkei Flüchtlingshilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017.

Die stellt auch Michael Fuchs nicht infrage, die EU sei vertragstreu. Fuchs setzt wie die Bundesregierung darauf, dass in der Türkei schon bald erkannt werde, wie sehr sich das Land derzeit selbst schadet.

Fehlendes Geld könnte wieder zu Verhandlungen führen

Die rückläufigen Touristenzahlen zeigen: Die Abstimmung mit den Füßen ist bereits in Gang – und ähnlich – so Fuchs – verlaufe die Entwicklung auch bei den Investitionen und den dafür gewährten Hermes-Bürgschaften. Der wirtschaftliche Druck in der Türkei – da ist sich Fuchs auch mit Blick auf die Haushaltsprobleme in Ankara sicher – steige schon jetzt – und das werde auch Präsident Erdogan spüren, so Fuchs:

"Irgendwo wird es dann irgendwann für ihn schwierig. Mittlerweile ist der Haushalt von ihm sowieso schon aus dem Ruder gelaufen und wie lange er sich das leisten kann, das muss er dann selbst wissen. Ich glaube, dass er irgendwann mal durch die Macht des Faktischen, sprich durch fehlendes Geld gezwungen wird, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukommen."

Die Bundesregierung, das räumt Fuchs damit ein, setzt somit auf wirtschaftlichen Druck, der im Innern, also in der Türkei, selbst wächst.

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