"Es ist in der Hand der Bahn, uns was Vernünftiges auf den Tisch zu legen", betonte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Forderungen der EVG lägen der Bahn vor. Die Ergebnisse dieses möglichen Tarifabschlusses könnten entscheidend sein für das, was die kleinere Eisenbahnergewerkschaft GDL in ihrer Schlichtung mit der Bahn verhandle, so Kirchner im Deutschlandfunk. "Ich hoffe darauf, dass wir mit unserem Abschluss eine gute Vorlage machen werden, der zu keinen Widersprüchen führen wird."
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich heute, am dritten Tag der neunten Streikrunde, mit der Deutschen Bahn auf den Einstieg in eine Schlichtung geeinigt. Sie soll am kommenden Mittwoch (27.05.2015) beginnen und drei Wochen andauern.
Sollte sich die GDL nicht an einem möglichen EVG-Abschluss orientieren, sei wieder "Punkt Null" erreicht, so Kirchner. Doch damit rechne er nicht. Mit Matthias Platzeck und Bodo Ramelow seien zwei erfahrene Politiker an der Schlichtung beteiligt.
Das Interview in voller Länge:
Mario Dobovisek: Noch heute soll der Bahnstreik beendet werden. Darin sind sich GDL und Deutsche Bahn einig. Eine Schlichtung haben sie beschlossen. Richten sollen es nun Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs früherer Landeschef Matthias Platzeck.
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn gehen in die Schlichtung. Heute Abend endet deshalb der Streik. Am Telefon begrüße ich Alexander Kirchner, er ist Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, der EVG - wir haben es gerade gehört -, also der Konkurrent von Claus Weselsky und seiner GDL. Guten Tag!
Alexander Kirchner: Guten Tag, Herr Dobovisek.
Dobovisek: Wird es künftig bei der Bahn für ein und denselben Job zwei Tarifverträge geben?
Kirchner: Zwei Tarifverträge, aber hoffentlich mit gleichem Inhalt. Das war auch im Übrigen nie strittig. Auch wir fordern natürlich für Lokführer Tarifverträge, weil wir auch Lokführer vertreten, und es war nie unstrittig, auch aus unserer Sicht, dass die GDL für die anderen Berufsgruppen, wo sie nicht die Mehrheit hat, Tarifverträge hat. Aber Tarifeinheit ist ein hohes Gut und wir sind der Meinung, dass sie erhalten bleiben muss.
Dobovisek: Wir können Sie, Herr Kirchner, leider nur sehr bruchhaft verstehen. Vielleicht können Sie ein bisschen das Telefon Richtung Fenster drehen, oder dergleichen, und ich versuche es noch mal mit der nächsten Frage.
Kirchner: Ich versuch’s.
Dobovisek: Spaltet die GDL denn damit die Belegschaft der Bahn?
Kirchner: Sie würde sie dann spalten, wenn es tatsächlich dazu käme, dass für ein und die gleiche Berufsgruppe unterschiedliche Tarifregelungen stattfinden. Dagegen sind wir, im Übrigen auch die Bahn. Aber das wird sich dann im Laufe der Schlichtung wohl ergeben.
Dobovisek: Aber wie wollen Sie erreichen, wenn es denn tatsächlich für ein und dieselbe Berufsgruppe zwei Tarifverträge geben können soll, dass die genau identisch sind?
Ohne Schlichtung geht es nicht
Kirchner: Ja das ist das Problem der Bahn, dass sie versuchen muss, auch in der Schlichtung zu regeln, nämlich dass sie versuchen muss, beide Tarifvertragsparteien auf der Gewerkschaftsseite dort in einen gemeinsamen Abschluss zu bringen.
Dobovisek: Können Sie sich vorstellen, enger mit der GDL zusammenzuarbeiten, auch bei den Zugbegleitern?
Kirchner: Na ja, gut. Das haben wir ja im letzten Jahr über ein halbes Jahr versucht, mit mehreren Ansätzen eine faire Kooperation mit der GDL zu vereinbaren. Sie hat sich dort immer verweigert. Wenn die GDL nun bereit wäre, das zu tun, kann man natürlich darüber reden.
Dobovisek: Aber das ist doch illusorisch nach dem Vorspiel, das wir jetzt beobachten durften seit vielen Monaten.
Kirchner: Ja. Vor ein paar Tagen war ja auch noch illusorisch, dass die GDL bereit ist, eine Schlichtung zu machen, und die Gespräche mit Herrn Bepler haben wohl dort ein bisschen Ernüchterung gebracht und mittlerweile das Einsehen, dass es wohl ohne Schlichtung doch nicht geht.
Dobovisek: Der Bundestag will morgen das Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschließen, also gerade jene gesetzliche Keule, die mehrere Tarifverträge verhindern soll. Wird die Vorbedingung der GDL damit zu Schall und Rauch?
Kirchner: Das weiß ich nicht, denn das Tarifeinheitsgesetz wird auf diesen Tarifkonflikt ja keine Anwendung finden.
Dobovisek: Warum nicht?
Es geht um einheitliche Regelungen für die Beschäftigten
Kirchner: Weil das Gesetz erst zum 1. Juli kommt und die Verhandlungen und auch die Schlichtung ja jetzt laufen. Ich glaube nicht, dass das in der Schlichtung eine große Bedeutung sein wird, zumal auch selbst die Bahn und wir erklären, dass es ja unbestritten ist, dass die GDL auch für ihre Mitglieder Tarifverträge machen kann. Es geht im Kern nur um die Frage, sind am Ende des Prozesses einheitliche Regelungen für die Beschäftigten da und ist die GDL bereit, so wie wir es sind, für die Lokführer und für andere Gruppen sich an einen Tisch zu setzen und möglichst das Beste für die jeweilige Gruppe herauszuhandeln, oder drängt sie darauf, unbedingt den unterschiedlichen Tarifvertrag haben zu wollen.
Dobovisek: Und wie sehen Sie das?
Kirchner: Wir sind der Meinung - und das machen wir beispielsweise auch bei den Lokführern, die wir vertreten -, dass wir dort die Regelungen, die heute bestehen, die auch mit der GDL dort sind, als Grundlage nehmen, und wir sind durchaus bereit, auch in diesem Bereich so wie bei den anderen Berufsgruppen mit der GDL, wenn sie denn bereit wäre dazu, über eine gemeinsame Verhandlungsrunde dann die Verbesserungen für die Beschäftigten zu organisieren.
Dobovisek: Nun sitzen Sie ja heute Nachmittag mit der Bahn wieder gemeinsam an einem Tisch und auch Sie drohen mit Streiks. Die Bahn bietet 4,7 Prozent mehr Lohn. Wird es einen Abschluss geben, und zwar ohne die GDL?
Der Arbeitgeber muss nachbessern
Kirchner: Das kann ich Ihnen noch nicht sagen, denn es ist weniger von der GDL abhängig denn mehr als von der Bahn. Es ist ja nicht nur so, dass die Reisenden genervt sind jetzt nach Monaten über diesen Tarifkonflikt; auch die Eisenbahner sind genervt und unsere Mitglieder haben uns beauftragt, bis Ende diesen Monats einen Abschluss mit der Bahn zu verhandeln. Dazu haben jetzt zwei Tarifverhandlungsrunden noch mal stattgefunden, heute ist die abschließende, in der es geklärt werden muss, ob es geht. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, der Arbeitgeber muss nachbessern. Sollte er das tun, sind wir bereit, den Abschluss zu machen.
Dobovisek: Die Tarifkommission haben Sie auch bereits einbestellt für 17 Uhr. Sie gehen davon aus, dass der Abschluss kommt?
Kirchner: Wir gehen davon aus, dass der Arbeitgeber erst mal uns ein neues Angebot auf den Tisch legen wird. Ob das ausreichen wird, wird dann die Tarifkommission bewerten, und es ist, ich sage mal, jetzt in der Hand der Bahn, dazu uns tatsächlich was Vernünftiges auf den Tisch zu legen. Aber ich kann Ihnen das nicht garantieren. Und sollte es nicht zu einem Abschluss kommen, dann werden wir natürlich auch in der Tarifkommission und in unserem Bundesvorstand darüber reden müssen, wie wir weiter vorgehen. Ein Streik ist dann nicht auszuschließen.
Dobovisek: Und wenn der Abschluss kommen sollte, dann erwarten Sie von der GDL, dass sie das, was Sie ausgehandelt haben, übernimmt?
Es ist Aufgabe der Bahn, das zu organisieren
Kirchner: Nein. Das ist zumindest dann ja die Vorlage dafür, was auch in der Schlichtung letztendlich von Bedeutung sein wird, wie für alle Beschäftigten ein vernünftiges Tarifergebnis erzielt werden kann, und die GDL wird dann wohl innerhalb der Schlichtung darüber schauen müssen, wie sie das mit der Bahn auch hinbekommt.
Dobovisek: Was, wenn das nicht klappt, wenn die GDL ganz eigene Wege gehen will?
Kirchner: Dann wird man wieder auf Punkt null vielleicht zurückkommen und nach der Schlichtung wieder die gleiche Situation haben wie jetzt. Aber das ist meines Erachtens jetzt nicht der Punkt, sondern die Bahn hat ja auch vorhin in Ihrem Beitrag noch mal erklärt, dass ihr Ziel es ist, Tarifkonkurrenz zu vermeiden und inhaltsgleiche Tarifverträge zu bringen. Das hat selbst Herr Weselsky ja dargestellt. Es ist Aufgabe der Bahn, das zu organisieren, und da hat sie zwei erfahrene Politiker dabei, die in der Lage sind, glaube ich, solche Prozesse auch zu organisieren. Von daher hoffe ich darauf, dass wir mit unserem Abschluss dort eine gute Vorlage machen werden und am Ende des Prozesses tatsächlich für alle Beschäftigte ein guter Abschluss da ist, der nicht zu Widersprüchen für einzelne Berufsgruppen führt.
Dobovisek: Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Ich danke Ihnen für das Gespräch mit Ihrem Mobiltelefon.
Kirchner: Ja, Entschuldigung! Anders war es nicht möglich.
Dobovisek: Danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
