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StartseiteKommentare und Themen der WocheHaushalt zwischen Sparen und Spendieren05.05.2018

Deutsche FinanzpolitikHaushalt zwischen Sparen und Spendieren

Die neuen, nicht minder bedrohlichen Defizite der deutschen Finanzpolitik lägen vor allem in fehlenden Investitionen und Steuerentlastungen, kommentiert Heike Göbel von der "FAZ". Darum reiche es nicht mehr, bloß auf eine schrumpfende Staatsverschuldung zu achten.

Von Heike Göbel, "FAZ"-Wirtschaftsredaktion

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, spricht bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2018. (picture alliance / Michael Kappeler/dpa)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, spricht bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2018. (picture alliance / Michael Kappeler/dpa)
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Mit dem Echo auf seine ersten Haushaltsentwürfe diese Woche wird der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz zufrieden sein. Das Zahlenwerk des Sozialdemokraten erfüllt verlässlich die Vorgaben des Koalitionsvertrags, da hat sich Scholz abgesichert. Er baut jenes Vertrauen auf, ohne das eine Regierung am Start schnell ins Stolpern kommt. Zugleich ist es Scholz aber gelungen, ausgerechnet zwei Unionsminister ein wenig zu reizen und damit seiner Partei zu signalisieren, dass er weiß, was er ihr schuldig ist.

Wenn CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller unverzüglich deutlich mehr Geld verlangen, als im Koalitionsvertrag fest verabredet, wirft das die Frage auf, ob die Union und ihre Kanzlerin schlecht verhandelt haben. Zudem ist es nun an der Union aufzuzeigen, woher zusätzliche Milliarden insbesondere für Rüstungsausgaben eigentlich kommen sollen. Die SPD jedenfalls glaubt, dass ihre Anhänger mit dem Thema nicht zu gewinnen sind.

Zwischen Parteitaktik und Koalitionszusammenhalt

Doch wird sie das vom Koalitionspartner eröffnete Gefeilsche um den Haushalt gerne nutzen, um selbst noch das eine oder andere für sich herauszuholen. Taktisch läuft es aus Sicht des Finanzministers also gut, ein paar Reserven dürften in seinen Zahlen noch stecken.

Parteitaktik und Koalitionszusammenhalt sind aber nicht die Maßstäbe, die die Bürger an die Finanzpolitik anlegen. Woran sollten sie die Haushaltspläne messen?

Union und SPD bekennen sich auch in dieser Wahlperiode zur Fortsetzung einer Politik, die ohne neue Schulden auskommt. Das bleibt ihr wichtigster gemeinsamer Nenner, diese Politik schmücken sie weiterhin gerne mit dem Adjektiv "solide". Aber stimmt das?

Vor vier Jahren konnte der dauerhafte Schuldenverzicht tatsächlich als ambitioniertes Ziel durchgehen. Schließlich musste der Nachweis erbracht werden, dass die junge Schuldenbremse im Grundgesetz greift und eine neue finanzpolitische Normalität – ohne Steuererhöhungen und neue Schulden – möglich ist.

Solide Haushaltspolitik ist mehr als eine "Schwarze Null"

Doch nach vier Jahren "Schwarzer Null" und vor dem Hintergrund des nun schon doppelt so lange währenden Aufschwungs, der von einer extremen Niedrigzinspolitik künstlich befeuert wird, dürfen Bürger höhere Anforderungen an eine solide Haushaltspolitik stellen. Solide ist die Finanzpolitik in guten Zeiten erst dann, wenn sie Schuldenverzicht verbindet mit zwei anderen Punkten: mit der Korrektur des wachsenden Übergewichts der Sozialausgaben und mit dem Abbau von Steuern und Abgaben.  

Mehr als die Hälfte der 340 Milliarden Euro fließt im nächsten Haushalt in soziale Aufgaben. Allein der Rentenzuschuss verschlingt 94 Milliarden Euro – mit stark steigender Tendenz. Da diese Leistungen auf gesetzlichen Ansprüchen beruhen, die kurzfristig kaum zu beeinflussen sind, liegt hier ein gefährliches Haushaltsrisiko, das die Bundesregierung mit neuen Versprechen noch vergrößert. Sie nimmt sich damit selbst die Spielräume für mehr öffentliche Investitionen, ob in digitale Netze, Verkehrswege, effiziente Verwaltung oder exzellente Schulen. Die Schlagseite im Haushalt geht zulasten einer modernen Infrastruktur, die Unternehmen brauchen, um produktiver zu werden. Nur so können sie jene hohen Gewinne und Einkommen erwirtschaften, aus denen die Sozialleistungen der alternden Gesellschaft finanziert werden müssen.

Entlastung der Steuerzahler kommt zu kurz

Zu kurz kommt in Scholz' Zahlenwerk aber auch die nötige Entlastung der Steuerzahler. In einer sozialen Marktwirtschaft muss der Staat darauf achten, dass Arbeitnehmern und Selbstständigen von Löhnen und Gewinnen genügend übrig bleibt, um eigene Vorsorge zu betreiben, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten und Wagnisse einzugehen. Beansprucht der Staat zu viel, beschädigt er die private Motivation. Warum soll man sich anstrengen, wenn das Geld fehlt, um nach eigenen Vorstellungen zu leben, fern staatlicher Gängelei?

Es reicht also nicht mehr, bloß auf eine schrumpfende Staatsverschuldung zu achten. Die neuen, nicht minder bedrohlichen Defizite der deutschen Finanzpolitik liegen in fehlenden Investitionen und Steuerentlastungen. 

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