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"Deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen"

BDI-Präsident kritisiert fehlende einheitliche Projektsteuerung bei Energiewende

Ulrich Grillo im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnt vor einem drohenden Arbeitsplatzabbau im Zuge der Energiewende. Besonders die energieintensive Industrie könne ohne Entlastungen im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.

Christoph Heinemann: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Gestern sprach die Kanzlerin mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden über die Energiewende. Da gibt es einiges zu erklären. Die Strompreise steigen und die EU-Kommission und ein deutsches Gericht gehen gegen Preisermäßigungen für deutsche Unternehmen vor. Heute trifft Angela Merkel mit den Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände zusammen.
Am Telefon ist Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Guten Morgen.

Ulrich Grillo: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Grillo, Sie haben zu Wochenbeginn im "Handelsblatt" gesagt, es gebe kein Management der Energiewende. Sind Sie seit gestern eines besseren belehrt?

Grillo: Herr Heinemann, positiv war gestern, dass sich die Kanzlerin persönlich dieses Themas annimmt. Wir reden hier über das komplexeste Projekt, was wir je durchgezogen haben: die Energiewende. So ein Projekt braucht eine einheitliche Verantwortlichkeit, ein Projektmanagement, ein Controlling, ein Monitoring. Wie jedes Unternehmen ein solches Großprojekt abwickeln würde, das sehe ich noch nicht.

Heinemann: Und das hat die Kanzlerin bisher nicht gemacht?

Grillo: Das hat die Kanzlerin angefangen, aber es gibt eben vielfältig Beteiligte, und eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht.

Heinemann: Was fehlt Ihnen inhaltlich?

Grillo: Eben eine Projektsteuerung, die dafür sorgt, dass dieses Projekt zügig durchgeführt wird und dass Abweichungen von dem Pfad, wenn Ziele nicht erreicht werden, dass man rechtzeitig gegensteuert und dass es nicht zu Streitereien und Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Betroffenen, zwischen verschiedenen Ministerien kommt.

Heinemann: Sehen Sie, dass Ziele nicht erreicht werden können?

Grillo: Das Risiko ist sicherlich groß.

Heinemann: In welcher Frage?

Grillo: Eine zeitliche. Wir haben zwei wesentliche Themen bei der Energiewende. Wir müssen eine sichere Energieversorgung sichern. Das heißt, die deutsche Industrie braucht dauerhaft eine sichere Energieversorgung und eine bezahlbare. Beide Ziele sind im Moment nicht sicher, dass wir sie erreichen.

Heinemann: Das sieht die Regierung anders.

Grillo: Ja, das ist so. Unterschiedliche Meinungen sollen ja da sein. Aber deswegen sitzen wir zusammen und diskutieren das.

Heinemann: Ist aber auch nicht so ganz leicht, aus dem vielstimmigen Chor eine Politik zu machen. Da sagt die Industrie, wir brauchen, haben Sie gerade gesagt, Stromrabatte. Die Windbranche, die Grünen sind gegen Einschnitte bei der Windstromförderung. Die Biogasbranche ist gegen das Aus für den lukrativen Güllebonus. Die Sozialverbände fordern Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Wie soll man denn daraus eine Energiewende machen?

Grillo: Also die Industrie unterstützt eindeutig die Energiewende. Sie hat Chancen und Risiken für uns: Chancen sind ein zusätzliches Geschäft, Risiken, wie ich schon erwähnt habe, das Thema sichere Energieversorgung und Bezahlbarkeit. Und insofern tun wir alles mögliche dazu, dass sie zu einem Erfolg wird.

Heinemann: Aber der Beitrag der Wirtschaft zur Herkulesaufgabe beschränkt sich bisher auf Kassandrarufe.

Grillo: Nein. Der Beitrag – und das ist gut, dass Sie das ansprechen -, der Beitrag der Wirtschaft ist ein viel größerer. Reden wir mal über die EEG-Umlage, die alleine pro Jahr rund 20 Milliarden beträgt. Davon erhebt die Wirtschaft über sechs Milliarden, zusammen mit dem Handel, mit dem Transport bezahlt diese Gruppierung zehn Milliarden dieser 20 Milliarden, die Privathaushalte sieben Milliarden. Die energieintensiven Industrien, die noch mehr Energie brauchen, tragen insgesamt rund drei Milliarden zu den Kosten der Energiewende bei. also das zeigt, dass solidarisch auch die Industrie einen großen Teil dieser Kosten mitträgt.

Heinemann: Und was fordern Sie?

Grillo: Wir fordern, dass die Interessen der Industrie berücksichtigt werden. Wir stehen im internationalen Wettbewerb, insbesondere die energieintensive Industrie, und wenn unsere Wettbewerber im Ausland Energiekosten haben, die zum Beispiel nur 50 Prozent der unserigen betragen, dann muss das berücksichtigt werden. Sonst kommt es zum Abbau von Arbeitsplätzen und Wegzug ins Ausland. Wir sehen jetzt schon, dass gerade die energieintensive Industrie ihre Investitionen zurückschraubt, und da müssten wir gegenhalten, auch im Interesse der Mitarbeiter.

Heinemann: Das heißt, Sie fordern Rabatte?

Grillo: Wir fordern nicht Rabatte, wir fordern das, was die rot-grüne Koalition vor vielen Jahren schon durchgesetzt hat, nämlich die Befreiung der energieintensiven Industrie oder die Reduzierung der Kosten, und das braucht die Industrie. Das wurde damals eingeführt, das wurde fortgeführt mit der schwarz-gelben Koalition und das brauchen wir, um die Industrie langfristig in Deutschland zu halten.

Heinemann: Das Fremdwort für solche Extrawürste lautet Subventionen.

Grillo: Wenn ich vorher Auflagen, Umlagen aufbaue und sie nachher teilweise zurücknehme, ist das nicht eine Subvention, dann ist das eine Entlastung.

Heinemann: Inwiefern?

Grillo: Ich entlaste die Industrie von Auflagen, die sie nicht tragen kann, weil sie im internationalen Wettbewerb dann nicht zurecht kommen würde.

Heinemann: Warum sollte die Industrie das nicht tragen können, während die Bürgerinnen und Bürger das tragen müssen?

Grillo: Wenn die Industrie 50 Prozent der Kosten – das ist die energieintensive Industrie – Stromkosten hat und diese Stromkosten im Ausland halb so hoch sind wie hier, dann haben wir einen Kostennachteil von 25 Prozent. Da kann eine Industrie nicht überleben, damit muss sie zumachen oder auswandern, damit gehen Arbeitsplätze verloren, und ich bin mir sicher, das ist auch nicht im Interesse der Bürger.

Heinemann: Könnte aber auch ein Schub sein: Hohe Kosten verpflichten zur Innovation, während niedrigere Preise vielleicht zur Trägheit verführen.

Grillo: Wenn aber hohe Kosten dazu führen, dass keine Wirtschaftlichkeit mehr gegeben ist, dann muss ich meine Produktion woanders hin verlagern. Die Gefahr ist leider groß.

Heinemann: Das sehen die EU-Kommissare anders. Sie haben ja jetzt ein Verfahren wegen der Energiesubventionen eingeleitet. Sind die Brüsseler Kommissare da die besseren Marktwirtschaftler?

Grillo: Nein. Wir müssen erst mal beobachten, was dann im Einzelnen dabei herauskommt. Ich bin sehr froh, dass das Wirtschaftsministerium sich dieses Themas angenommen hat. Und wenn die Bestimmungen, wenn die Verfahren anders formuliert werden müssen, dann muss man daran arbeiten. Fakt ist: Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau.

Heinemann: Also gibt es doch einen Manager, nämlich Philipp Rösler?

Grillo: Es gibt Philipp Rösler, es gibt Herrn Altmaier, es gibt viele Beteiligte, die sicherlich auch das tun, was zu tun ist. Aber es gibt nicht eine Verantwortlichkeit.

Heinemann: Herr Grillo, vielleicht ein anderes Thema noch, das Sie auch angesprochen haben, in dieser Woche mehrfach jetzt schon: die Diskussion über Gehälter-Boni, Abfindungen, Begrüßungsgeld, was es da alles sonst noch gibt, bevor man überhaupt arbeitet. Kann Deutschland von der Schweiz lernen?

Grillo: Deutschland ist viel weiter als die Schweiz. Wir haben Vorschriften, wir haben Gesetze, wir haben seit 2009 das Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsgehältern, was unter anderem dazu führt, dass die Höhe der Vorstandsgehälter im gesamten Aufsichtsrat, das heißt Kapitalvertreter und Arbeitnehmervertreter, verabschiedet wird. Wir haben den sogenannten Corporate Governance Kodex, der dafür sorgt, dass angemessene Vorstandsgehälter verabschiedet werden, der auch dafür sorgt, dass die Gehaltsstrukturen in den Hauptversammlungen bestimmt werden. Also wir sind sehr viel weiter als die Schweiz, und das heißt, die Schweizer können von uns lernen.

Heinemann: Sind 18 Millionen in einem einzelnen Fall, ist das angemessen?

Grillo: Was angemessen ist und was nicht angemessen ist, müssen die Eigentümer des Unternehmens, das heißt die vom Eigentümer beauftragten Aufsichtsräte bestimmen. Ich möchte mich gar nicht über einzelne Angemessenheiten äußern. Aber wir haben Regelungen, die zu richtigen Ergebnissen führen.

Heinemann: In den Aufsichtsräten sitzen ja auch meistens Besserverdienende drin. Hackt da eine Krähe der anderen kein Auge aus?

Grillo: Also in den Aufsichtsräten sitzen Kapitalvertreter, wie Sie sagen, vielleicht Besserverdienende, und Arbeitnehmervertreter drin. Insofern ist das ausgewogen und beide Seiten bestimmen über die Gehaltshöhe. Ich glaube, da haben wir die richtigen Verfahrensweisen.

Heinemann: Und gleichzeitig streiten wir darüber, ob Menschen mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen sollen. Herr Grillo, Ihr italienischer Namensvetter Beppe hat auch deshalb so sensationell gut abgeschnitten, weil die Menschen die Nase voll haben davon, dass Wasser gepredigt und Wein getrunken wird.

Grillo: Das gibt mir sicherlich zu denken, was in Italien los ist, dieses Ergebnis. Aber lassen Sie uns auf Deutschland zurückkommen. Mit Beppe Grillo bin ich im Übrigen nicht verwandt oder verschwägert.

Heinemann: Das habe ich auch nicht behauptet.

Grillo: Nein, aber das gibt zu denken. Aber ich bin der festen Überzeugung: Wenn einer den ganzen Tag arbeitet, muss er mit dieser Arbeit zumindest sich selbst ein Leben finanzieren können, und das sollten wir uns als Sozialstaat in Deutschland auch leisten können und in diese Richtung müssen wir arbeiten.

Heinemann: Heißt für den Mindestlohn?

Grillo: ... , dass der Mindestlohn - Wir brauchen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben ein hohes Gut: die Tarifautonomie. Aber wenn die Tarifparteien sich zusammensetzen und branchenspezifisch über gewisse Löhne eine Vereinbarung treffen, dann ist das sicherlich zu begrüßen. Noch mal: Wenn einer den ganzen Tag arbeitet, dann sollte er davon auch leben können.

Heinemann: Das heißt, drei Euro pro Stunde ist zu wenig?

Grillo: Das ist dann im Einzelfall zu beurteilen. Aber drei Stunden pro Euro, drei Euro pro Stunde, da haben Sie recht: Damit kann ich mein Leben wahrscheinlich nicht finanzieren.

Heinemann: Drei Stunden pro Euro oder ein Euro pro drei Stunden, so weit sind wir noch nicht ganz. – Ulrich Grillo – vorsichtig mit dem Vornamen -, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Herr Grillo, danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Grillo: Vielen Dank auch, Herr Heinemann. Auf Wiederhören!

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