Neben seiner persönlichen Glaubwürdigkeit, hat die Causa Gewerkschafter auf Staatskosten nun auch eine politische Diskussion sowie eine rechtliche Prüfung zur Folge. Denn vor allem Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger von der SPD, gerät als Wendts bisheriger Dienstherr unter Druck:
"Für die Zukunft kann es eine vollständige Freistellung wie bei Herrn Wendt nicht mehr geben."
Stellt Jäger zwar nun klar, betont aber zugleich, dass ihm die Details der Absprachen mit Wendt nicht bekannt waren: So etwas werde einem Minister bei 45.000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt.
"Es muss jetzt rekonstruiert werden, was da mit Herrn Wendt durch wen, in welcher Form, zu welchem Zeitpunkt, was vereinbart worden ist. Deshalb werden wir ein sogenanntes Verwaltungsermittlungsverfahren einleiten. Wir werden eine Behörde der Polizei beauftragen, genau das aufzubereiten."
Gibt es einen Interessenskonflikt?
Doch warum konnte der Minister, über eine Woche nachdem er persönlich über den Fall unterrichtet war, keinerlei weitere Angaben machen? Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen forderte Jäger daher auf, unverzüglich den Verdacht auszuräumen, er habe – Zitat – "durch Sonderkonstruktionen bei der Besoldung Gewerkschaftsvertreter für sich und seine Politik gewinnen wollen".
Es ist eine zentrale Frage, die die seit Jahren bestehende Regelung in NRW – die auch zwei weitere Polizei-Gewerkschaftler betrifft – aufgeworfen hat: Ist es nicht ein Interessenskonflikt, wenn ein Gewerkschaftsboss von der Arbeitgeber-Seite bezahlt wird? Innenminister Jäger sieht das, vor allem im Falle kleinerer Gewerkschaften, nicht:
"Wir brauchen aber alle Berufsverbände, wenn wir beispielsweise über Änderungen im Polizeigesetz reden, wollen wir sie vorher einbinden, sie sollen Expertise bringen. Und das sozusagen nur nach Dienstschluss in den Feierabendstunden ist nicht leistbar, deshalb trete ich dafür ein, dass in engen, begrenzten Rahmen, das auch im Dienst stattfinden kann."
Verdacht auf Untreue wird geprüft
Widerspruch zur nordrhein-westfälischen Regelung, gibt es dagegen von anderen Gewerkschaftlern: Der Beamtenbund lehnt eine öffentliche Finanzierung komplett ab, der NRW-Landesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, sagte: Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden selbst und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen. Bei der von Jäger angekündigten Neuausrichtung würde sich ohnehin die Frage der Gleichberechtigung stellen: Welche Gewerkschaft hätte wann einen Anspruch?
Doch ungeachtet der künftigen Ausgestaltung bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dass sie nach einer Anzeige aus Reihen der Linkspartei in NRW die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen NRW-Innenminister Jäger prüfe.
