Der baden-württembergische Landesvorsitzende der GdP, Hans-Jürgen Kirstein, findet klare Worte: Wendt habe doppelte Bezüge erhalten und "im Interview schlichtweg wissentlich die Unwahrheit gesagt." Dieses Handeln finde er verwerflich, weshalb Wendt zurücktreten müsse, sagte Kirstein der "Heilbronner Stimme". Und fügt noch hinzu: "Von so einem Menschen würde ich nicht vertreten werden wollen."
Kein sechsstelliges Gehalt
Rainer Wendt ist für seine Arbeit als Bundesvorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) nach eigenen Angaben bereits seit dem Jahr 2000 vom Dienst freigestellt, bezieht aber weiter Gehalt als Polizist. Medienberichte, wonach ihm die Gewerkschaft zusätzlich ein "sechsstelliges Jahresgehalt" zahle, wies die DPolG zurück. Wendt selbst und eine Gewerkschaftssprecherin betonten, in der Summe überstiegen seine Einkünfte nicht die eines Hauptkommissars.
Verselbstständigte Verwaltungspraxis
Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger kündigte dienstrechtliche Ermittlungen an. Die Einzelheiten der Absprachen mit Wendt seien ihm nicht bekannt, betonte der SPD-Politiker. "Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt", sagte Jäger in Düsseldorf. Faktische Freistellungen vom Dienst wie in diesem Fall werde es in Zukunft nicht mehr geben. Dennoch solle aber Raum für gewerkschaftliche Arbeit erhalten bleiben.
Nach Angaben des Ministeriums ist Wendt kein Einzelfall. Auch Funktionäre beim Bund Deutscher Kriminalbeamter und im Landesverband der DPolG bezögen ähnliche Gehälter.
Anzeige gegen den Innenminister
Politiker der Linkspartei in NRW haben unterdessen Strafanzeige gegen den Innenminister gestellt. Sie sehen in der Besoldungspolitik den Tatbestand der Untreue erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang der Anzeige und will diese nun prüfen.
(riv/tgs)