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StartseiteKommentare und Themen der WocheMan hört schön: „Wir hätten ja gern, aber war nicht zu machen“30.12.2017

Deutsche RegierungsfindungMan hört schön: „Wir hätten ja gern, aber war nicht zu machen“

Deutschland steuere bei der Regierungsfindung auf "ein unfreiwilliges Experiment mit ungewissem Ausgang" zu, meint Silke Hellwig, Chefredakteurin des "Weser-Kurier". Was auch immer aus dem bizarren Koalitionstanz von SPD und CDU werde, für Stabilität werde es kaum sorgen können.

Von Silke Hellwig, "Weser-Kurier"

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Würfel mit dem Logo von CDU und SPD, Symbolfoto für die Große Koalition  (imago stock&people)
Noch sind die Würfel für eine Regierungskoalition nicht gefallen. Doch was immer herauskomme, eine volle Wahlperiode werde es nicht unbedingt andauern, meint Silke Hellwig vom "Weser-Kurier" (imago stock&people)
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Drei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland noch ohne neue Regierung da, und der Zustand könnte noch einige Monate andauern. Das ist kein Weltuntergang, aber ein Vorgang, der eine angemessene Würdigung in deutschen Geschichtsbüchern finden wird.

Dennoch dreht sich die Welt ungerührt weiter, das bestehende Kabinett regiert weiter. Allerdings nicht so ungerührt, wie mancher behaupten mag. Die Regierungsbildung ist zur Hängepartie geworden, Kabarettisten konnten sich selten aus derart reichem Stoff bedienen. Denn SPD-Chef Martin Schulz und CDU-Chefin Angela Merkel führen einen bizarren Pas-des-deux auf, mit Bewegungen vor und zurück, mit Kehrtwenden und Ausfallschritten, der noch mindestens den gesamten Januar über anhalten wird und nach möglichen Neuwahlen durchaus seine Fortsetzung finden könnte.

Was auch immer in den nächsten Tagen oder Monaten in Berlin gebildet wird, das Kabinett Merkel IV steht unter einem schlechten Stern. Die entscheidende Frage ist nicht, ob am Ende der Verhandlungen eine Groko, eine Große Koalition, oder eine Koko, eine Kooperationskoaliton, stehen wird. Eine Koko ist gewissermaßen unausweichlich, sollte ein Bündnis zwischen Schwarz und Rot entstehen.

Koalition und Opposition in einem

Auch im Gewand der Groko würde nicht viel anderes stecken als eine Zusammenarbeit auf Zeit, eine Politik der kleinsten gemeinsamen Nenner, die kaum überstrahlen kann, was die Partner tatsächlich maßgeblich antreiben wird: die Vorbereitung der nächsten regulären Wahl im Jahr 2021 und damit das Schärfen des eigenen Profils am Regierungspartner unter Überbetonung der Gegensätze.

Man hört ihn förmlich schon, den Satz, der vier Jahre lang in Dutzenden Varianten in zahllose Mikrofone gesprochen werden wird: "Wir hätten ja gerne, aber mit unserem Koalitionspartner war das nicht zu machen." Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine Opposition mehr. Und eben das ist es, was dem linken Flügel der SPD mit der Koko vorschwebt: Koalition und Opposition in einem zu sein.

Vor diesem Hintergrund sind Neuwahlen für die SPD nicht sonderlich attraktiv. Zum einen sitzen im Bundestag zahlreiche Sozialdemokraten, die das ergatterte Mandat nicht gerne riskieren wollen. Zum anderen müsste die SPD mit einem angeschlagenen Kandidaten namens Martin Schulz ins Rennen gehen, und vor allem müsste sie damit rechnen, dass sich der eine oder andere Wähler schon fragt, warum er eine Partei wählen sollte, die partout nicht mitregieren wollte, obgleich sie die Chance dazu gehabt hätte.

SPD in der Identitätskrise

Die repräsentative Demokratie steht in der Bundesrepublik vor neuen Herausforderungen, das zeigen die zähen Verhandlungen um die nächste Regierung. Die Zahl der Fraktionen steigt, die Parlamente zerfasern, womöglich ist die Zeit der Zweierbündnisse bald vorbei, weil die Zahl ihrer Mandate nicht mehr für eine Mehrheit reicht. Parteien müssen lernen, sich darauf einzustellen, sie müssen Kompromisse finden können, ohne sich selbst zu verlieren. Sie müssen mit anderen Parteien kooperieren können, ohne zu Wendehälsen zu werden.

Die großen Volksparteien sind weit davon entfernt. Sie haben enorme Schwierigkeiten, sich mit der neuen Situation abzufinden und sich in ihr zurechtzufinden. Eine erneute Wahl würde daran nichts ändern. Sie bietet keinen Ausweg aus diesem Dilemma. Die Wähler haben sich nicht etwa verwählt, Umfragen zufolge würde sich derzeit kein großartig anderes Bild bei den Ergebnissen bieten.

Die SPD hat offensichtlich besonders große Umstellungsschwierigkeiten. Sie steckt in einer Identitätskrise sondergleichen. Der CDU ginge es ohne Angela Merkel kaum anders, das wird sich zeigen, sobald die Bundeskanzlerin ihren Rückzug einleitet.

Wie wäre es mit Loko statt Groko oder Koko?

Für Stabilität wird die nächste Regierung der Bundesrepublik also kaum sorgen können, weder nach außen noch nach innen, geschweige denn parteiintern. Welches Gebilde auch immer entsteht, es wird ein unfreiwilliges Experiment mit ungewissem Ausgang sein, dem nicht unbedingt eine volle Wahlperiode beschieden ist.

Vielleicht führt es aber auch zu neuen Impulsen. Manche träumen bereits davon, dass das Parlament zu dem wird, was es eigentlich sein soll: ein Raum, in dem um die besten Ideen gerungen wird, wo die Abgeordneten ohne Fraktionszwang nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und Mehrheiten aufgrund überzeugender Argumente gebildet werden. Das bleibt selbstverständlich nur ein frommer Wunsch, wäre aber ein ganz neues Modell. Nicht Groko, nicht Koko, sondern Loko – eine lockere Kooperation.

Silke Hellwig, Chefredakteurin "Weser-Kurier" (Frank Thomas Koch)Silke Hellwig, Chefredakteurin "Weser-Kurier" (Frank Thomas Koch)Silke Hellwig hat volontiert bei der "Hessisch-Niedersächsischen" Allgemeinen und deren (einstiger) Tochter "Mitteldeutsche Allgemeine", danach war sie Redakteurin in Thüringen und Nordhessen. Sie wechselte zum "Weser-Kurier", anschließend ein Jahr bei der "FAZ", danach rund zehn Jahre bei Radio Bremen Fernsehen (Reporterin, CvD, Abteilungsleiterin). Währenddessen eine Zeit lang freie Tätigkeit für die "Zeit". Seit fünf Jahren ist sie Chefredakteurin beim "Weser-Kurier".

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