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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteWirtschaft am MittagDeutsche Wirtschaft warnt vor Energiewende-Reform11.11.2013

Deutsche Wirtschaft warnt vor Energiewende-Reform

Unternehmen sehen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

SPD und Union wollen die Energiewende reformieren. Dabei soll auch die Befreiung vieler Unternehmen von der EEG-Umlage auf den Prüfstand gestellt werden. Die deutsche Wirtschaft reagiert beunruhigt.

Von Brigitte Scholtes

Gerade energieintensive Industrien sind derzeit ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. (picture alliance / dpa)
Gerade energieintensive Industrien sind derzeit ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. (picture alliance / dpa)

Viele Industriebranchen wollen sich heute noch nicht äußern, auch der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie noch nicht. Man will offenbar erst einmal abwarten, was denn tatsächlich im Koalitionsvertrag stehen wird. Das gilt auch für die großen Energiekonzerne RWE und Eon. Die Chemieindustrie legt sich nicht so viel Zurückhaltung auf. Als energieintensive Branche ist das Thema für sie von entscheidender Bedeutung. Darauf verweist BASF-Chef Kurt Bock in den letzten Wochen immer wieder, wenngleich das weltgrößte Chemieunternehmen auch kräftig am Stammsitz in Ludwigshafen investiert:

"Wir wickeln derzeit das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten in Deutschland ab. Das zeigt ja eigentlich, dass wir grundsätzlich Vertrauen haben in die Standortbedingungen hier. Aber wir mahnen natürlich auch dann bei der Politik an, dass man die gegenwärtigen Erfolge der Wirtschaft nicht als naturgegeben hinnimmt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass künftig die Rahmenbedingungen eben auch wirklich attraktiv sind. Das Energiethema ist von entscheidender Bedeutung. Energiekosten haben wahrscheinlich für die deutsche Industrie beim Thema Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitskosten verdrängt als die Sorge Nummer Eins."

Doch diese Wettbewerbsfähigkeit sieht Bock gefährdet, wenn tatsächlich die bisher eingeräumten Privilegien gestrichen würden. Dazu zählt, dass Unternehmen, die ihren Strom selbst produzieren wie eben BASF, von der Zahlung der Ökostrom-Umlage ausgenommen werden. Sollte dies gestrichen werden, dann wären allein am Stammsitz in Ludwigshafen Mehrkosten von fast 400 Millionen Euro zu tragen, sagt Bock.

Steigende Belastung für kleine und mittlere Unternehmen?

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Bock, wenn die Politik die BASF über Gebühr belaste, dann bestehe die Gefahr, dass Produktion langfristig verlagert werde. Steigende Kosten würden auch die kleinen und mittleren Unternehmen belasten, warnt der Branchenverband VCI . Dessen Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann verweist auf die weiter steigende Ökostromumlage:

"Das ist ja absehbar, dass die Ausbaugeschwindigkeit nicht reduziert werden soll. Und das führt natürlich dazu, dass die Gesamtkosten des Systems weiter hochgehen und damit auch die Umlage weiter hochgeht und damit auch die Kosten für die Industrie. Und wenn man das jetzt mal en passant anguckt, dann wird das natürlich auf die Wertschöpfungsketten in Deutschland erheblichen Einfluss haben und damit auch auf die Arbeitsplätze."

Die Baustoffindustrie hatte sich schon vor einigen in einer gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner dafür eingesetzt, auch künftig stromintensive Betriebe der Branche zu entlasten – auch hier ist das Argument die internationale Wettbewerbsfähigkeit, das sieht auch die Ernährungsindustrie so. Kritik kommt aber auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Durch die Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse werde die Energiewende deutlich an Fahrt verlieren, warnte er. Die Windkraftförderung soll ja nach den bisherigen Plänen vor allem auf windstarke Orte in Nord- und Nordostdeutschland beschränkt werden. Das spürt die Aktie des Windkraftanlagenherstellers Nordex heute deutlich. Der Kurs der Aktie stürzte ab.

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