Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteInterview"Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich"16.11.2017

Deutscher Städtetag zu Sondierungen"Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich"

Die Kommunen wünschen sich vor allem für ihre Schulen Unterstützung von einer neuen Bundesregierung. Damit Gelder direkt vom Bund an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden können, fordert der Deutsche Städtetag "dass das Kooperationsverbot in diesem Bildungsbereich aufgehoben wird", sagte CDU-Politikerin Eva Lohse im Dlf.

Eva Lohse im Gespräch mit Mario Dobovisek

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, CDU (picture alliance / Andreas Arnold/dpa)
Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, CDU: "Gelder des Bundes bleiben oftmals, wie wir sagen, an den klebrigen Händen der Länder hängen." (picture alliance / Andreas Arnold/dpa)
Mehr zum Thema

Kommunen vor Dieselgipfel "Wir stecken in einer Zwickmühle"

Jamaika-Sondierungen Eine Reform unseres Bildungsföderalismus?

Bildungspolitik unter Jamaika Kooperation statt Kleinstaaterei

Beer, FDP "Wir wollen auch Weltmeister in der Bildung werden"

Parteien zur Bildung - SPD "Den Ländern werden keine Kompetenzen weggenommen"

Mario Dobovisek: Die Sondierungen in Berlin gehen langsam zu Ende. Morgen sollen bereits die Parteigremien darüber entscheiden, ob CDU, CSU, FDP und Grüne nun auch die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition aufnehmen wollen. Schon die Sondierung verlief zäh. Da sahen wir zwar auch harmonische Balkonbilder, hörten aber auch immer wieder Misstöne.

Am Telefon begrüße ich die CDU-Politikerin Eva Lohse. Sie ist Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages. Guten Tag, Frau Lohse.

Eva Lohse: Guten Tag.

Dobovisek: Was erwarten Sie von den potenziellen Jamaika-Koalitionären?

Lohse: Nun geht es ja in die Schlussrunde bei den Verhandlungen und wir haben schon wahrgenommen, dass viele Fragen angesprochen wurden, die auch für die Städte und Kommunen von großer Bedeutung sind. Da geht es beispielsweise um Investitionen. Wir brauchen dringend mehr Geld, um besser investieren zu können. Es geht aber auch um die Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und das ist auch für uns ein ganz wichtiger Punkt.

Dobovisek: Sie sagen, dringend mehr Geld. Da wird auch immer gerne über den Investitionsstau gesprochen, auch beim Verkehr zum Beispiel. In den vergangenen Monaten hörten wir aber auch immer wieder, dass mehrere Bundesländer Bundesmittel in Milliardenhöhe haben verfallen lassen, darunter Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Wie passt das zusammen?

Lohse: Richtig ist, dass wir einen Investitionsstau haben, der sich inzwischen auf 126 Milliarden hochsummiert.

Dobovisek: Und trotzdem werden Mittel nicht abgerufen.

"Mittel konnten manchmal nicht abgerufen werden"

Lohse: Genau. Richtig ist auch, dass wir von der letzten Bundesregierung, die recht kommunalfreundlich war in diesem Bereich, zweimal 3,5 Milliarden Mittel bekommen haben für Infrastruktur, auch für Bildungsinfrastruktur, die aber manchmal nicht abgerufen werden konnten. Das ist auch richtig.

Dobovisek: Dann können Sie nicht nach neuen Mitteln rufen, während alte Mittel noch nicht abgerufen sind.

Lohse: Nein. Wir sagen, es sollte keine punktuellen Förderprogramme mehr geben, sondern es sollten verstetigt die Mittel an uns fließen, weil dann können wir uns in unseren Planungsämtern darauf einstellen und können die Gelder dann auch in Ruhe verausgaben. Dann ist nicht die zusätzliche Problematik da, die bei punktuellen Fördermaßnahmen immer da ist, dass Gelder verfallen, wenn sie in viel zu eng festgelegten Fristen nicht abgerufen werden.

Dobovisek: Die Städte wünschen sich einen Blankoscheck.

Lohse: Sie wünschen sich eine dauerhafte Finanzierung von Infrastruktur vor Ort, denn vor Ort leben die Menschen, und da verfallen Schulen und da sind Straßen nicht renoviert, da sind Brücken nicht saniert. Dafür brauchen wir Geld, aber kontinuierlich.

Dobovisek: Den Rechtsanspruch für Kita-Plätze für unter dreijährige Kinder, den kennen wir bereits. Und wir kennen auch die großen Probleme, die das mit sich brachte für Kommunen. Mit Jamaika könnte auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen folgen. Wie sehr würde das die Städte belasten?

"Ganztagsanspruch soll über die Kinder- und Jugendhilfe verankert werden"

Lohse: Die Städte finden diesen Ansatz richtig und gut. Ganztagsschulangebote für Grundschüler, das ist der Wunsch der Eltern, und das muss ja auch kontinuierlich weitergehen. Wenn Sie berufstätig sind und haben ein Ganztagsangebot in der Kita und dann nicht mehr in der Schule, haben Sie ein Problem. Wir wenden uns als Städte nicht gegen diesen Ganztagsanspruch, sondern wir wenden uns gegen die Art und Weise, wie im Moment diskutiert wird, zur Finanzierung. Nämlich dieser Ganztagsanspruch soll über die kommunale Kinder- und Jugendhilfe verankert werden, und das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir sagen, Ganztagsschule, das ist ein Bildungsangebot. Ganztagsschule, das gehört an die Schulen, und man muss einen Weg suchen und finden, in dem dann auch Bildungsangebote über die Länder angeboten werden.

Dobovisek: Das heißt, die Länder sollen dafür bezahlen?

Lohse: Die Länder müssen entsprechend natürlich vom Bund finanziell unterstützt werden. Wenn der Bund dieses wünscht wie auch bei den Kitas, dann muss er auch in Vereinbarungen festlegen, was ihm das wert ist.

Dobovisek: Bildung ist Ländersache und die Kommunen zahlen. Sie fordern Geld vom Bund, das darf er aber nicht bezahlen, denn es gibt das sogenannte Kooperationsverbot. Muss das Verbot denn fallen aus Ihrer Sicht?

Lohse: Das kann man sehr differenziert sehen. Wir als Kommunen fordern im Bildungsbereich die Aufhebung des Kooperationsverbotes, weil es genau das verhindert, dass Geld direkt vom Bund in den wichtigen Bildungsbereich durchgeleitet wird, sondern es muss mit Kooperationsverbot leider über die Länder an die Kommunen weitergegeben werden. Und wir haben schlechte Erfahrungen gemacht, dass Gelder des Bundes oftmals an den, wie wir sagen, klebrigen Händen der Länder hängen bleiben und eben nicht durchgeleitet werden. So beispielsweise bei der Integrationspauschale. Deswegen unterstützen wir dieses Ansinnen, das Kooperationsverbot zumindest im Bildungsbereich aufzuheben.

Dobovisek: Bildung ist eine der letzten großen Bastionen im Föderalismus. Stellen Sie den Föderalismus in Frage?

Lohse: Das tun wir nicht. Aber Bildung ist auch eine wirklich nationale Herausforderung und da müssen alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen ins Boot. Wir sind ja auch alle bereit, uns da einzubringen. Ich finde, es sollte in der Zuständigkeit – das Beispiel Ganztagsschule zeigt das ja – schon sehr wohl zugeordnet sein, föderal zugeordnet sein. Ja, da sind die Länder zuständig. Aber die Finanzen, da hätte ich nichts dagegen, wenn in diesem Fall dann auch vom Bund direkt an die Kommunen Gelder weitergeleitet werden könnten.

Dobovisek: Ja, das glaube ich. Hätte ich auch sehr gerne, wenn ich etwas entscheiden kann und jemand anderes dafür bezahlt. Möchten Sie, dass der Bund bezahlt, ohne zu entscheiden?

Lohse: Wer bestellt bezahlt. Das ist schon richtig. Deswegen würde der Bund solche Mittel ja immer auch natürlich konditionieren. Das ist verständlich. Von daher ist das schon ein diskussionswürdiger Punkt, inwieweit und mit welchen Rahmenbedingungen wird dieses Kooperationsverbot aufgehoben. Aber da es im Moment verhindert, dass Gelder bei uns am Ende ankommen, unterstützen wir das Ansinnen, dass das Kooperationsverbot in diesem Bildungsbereich aufgehoben wird.

"Jetzt haben die handelnden Personen Verantwortung zu übernehmen"

Dobovisek: Öffentliche Misstöne aus den Jamaika-Sondierungen haben Sie vermutlich ebenso vernommen wie wir hier. Zwischen CDU und CSU hakt es immer wieder. Die CSU beschimpft auch gerne die Grünen. Sie sind selber CDU-Politikerin, Frau Lohse. Wie groß sind Ihre Bauchschmerzen mit Blick auf Jamaika?

Lohse: Wir haben auf kommunaler Ebene ja sehr gute Erfahrungen gemacht in vielen Koalitionen, und so auch sehr gute Erfahrungen mit Schwarz-Grün, auch mit Schwarz-Gelb, und das sind ja alles die Koalitionäre, die im Moment gemeinsam an Jamaika arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass sich die handelnden Personen einigen werden und dass es Jamaika geben wird. Ich glaube, es ist allen sehr bewusst, welche große Verantwortung sie haben. Wir können ja nicht einfach so lange wählen, bis eine Koalition leichter zustande kommt, sondern die Situation ist wie sie ist. Der Wähler hat gewählt und jetzt haben die handelnden Personen Verantwortung zu übernehmen.

Dobovisek: Können Sie nachvollziehen, dass es immer wieder diese Misstöne gab und gibt?

Lohse: Ich glaube, das gehört auch ein bisschen zu dem Thema Manöver und Strategeme. Ich hoffe, dass am Ende die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden und dass es in Koalitionsverhandlungen mündet.

Dobovisek: Ist Jamaika aus Sicht der Städte ein gutes Bündnis?

Lohse: Ich denke, es ist jetzt mal ein anderes Bündnis. Es hat auch Zukunftsaussichten, die interessant sind. Es hat der Wähler gewählt und das ist für mich das Wichtigste. Ich denke, es ist ein Bündnis, das der Wähler auch wünscht. Sonst hätte er so nicht gewählt. Und ich finde, wir sollten diesem Bündnis eine Chance geben.

Dobovisek: Eva Lohse von der CDU. Sie ist Präsidentin des Deutschen Städtetages. Ich danke Ihnen für das Interview.

Lohse: Gerne! – Danke schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk