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StartseiteInterview der Woche"Deutschland ist auf einem guten Weg"10.07.2011

"Deutschland ist auf einem guten Weg"

Bundeswirtschaftsminister zieht positive Bilanz zur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition

Das Wachstum boomt und die Arbeitslosenzahl liegt unter drei Millionen. Als wichtigste Aufgabe der restlichen Legislaturperiode bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Festigung des Wirtschaftswachstums. Dies wolle die Koalition unter anderem über die Bekämpfung des Fachkräftemangels erreichen.

Philipp Rösler im Gespräch mit Wolfgang Labuhn

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. (picture alliance / dpa)
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. (picture alliance / dpa)
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FDP-Generalsekretär bekräftigt Steuersenkungen bis 2013

Labuhn: Die erste Halbzeit der schwarz-gelben Koalition nähert sich dem Ende, Herr Rösler. Der "Spiegel" rechnet nun ab mit einer "sogenannten Regierung", die "Welt am Sonntag", ein bürgerliches Blatt, breitet ihre Enttäuschung über diese bürgerliche Koalition auf gleich acht Seiten aus. Wie sieht denn Ihre Zwischenbilanz aus?

Rösler: Eindeutig besser als die von Ihnen eben zitierten Bewertungen. Ich glaube, es ist klar: Wir haben einiges geleistet, gerade zu Beginn. Ich sage nur: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - immerhin Entlastungen im Umfang von 24 Milliarden Euro für die Menschen. Es ist gelungen, nach jahrzehntelanger Diskussion auch die Wehrpflicht auszusetzen. Wir haben momentan das beste Wachstum seit 20 Jahren, die höchste Beschäftigungszahl seit 20 Jahren, Arbeitslosenzahlen unter drei Millionen. Und ich glaube, die Erwartungen für die Zukunft sind ähnlich gut. Und das zeigt, glaube ich: Deutschland ist auf gutem Weg. Das ist zunächst aber dem Fleiß der Menschen in Deutschland zu verdanken, gar keine Frage, aber ein bisschen auch der Bundesregierung und ihrer Politik.

Labuhn: Ernten Sie aber nicht zum Teil die Früchte dessen, was früher gesät worden ist, zum Teil noch während der Großen Koalition, beispielsweise die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes durch den SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz – ein Instrument, um während der Krise Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Zum anderen sagen ja nicht wenige Kritiker, der Aufschwung in Deutschland geht zu großen Teilen zurück nicht auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern auf die gestiegene Nachfrage auf den asiatischen Märkten, vor allem in China. China hat uns aus der Krise geführt, nicht das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Rösler: Also, beim Thema Kurzarbeit will ich ausdrücklich anerkennen: Das ist eine Leistung der Großen Koalition, an der waren wir nicht beteiligt. Aber im Rückblick hat sich das, das sage ich ausdrücklich auch als Wirtschaftsminister, bewährt, und es zeigt auch die Stärke der sozialen Marktwirtschaft. Ein Instrument ist eben auch die Sozialpartnerschaft, eine Grundlage sogar der sozialen Marktwirtschaft. Und das hat sich dann eben gerade bei der Kurzarbeit gezeigt. Übrigens, kleine und mittelständische Unternehmen haben eben selbst in Krisenzeiten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten. Die Frage "Wachstum" sehe ich ausdrücklich anders. In der Krise hat uns der Export durchaus geholfen, gar keine Frage. Aber gerade in den letzten beiden Jahren, also 2010 und jetzt im ersten Halbjahr 2011 wissen wir alle: Das, was wir an Wachstum momentan haben, resultiert zu zwei Dritteln aus der Binnenkonjunktur. Und es gibt schon einen Zusammenhang zwischen der Netto-Entlastung der Menschen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Jahre 2010 und der jetzt anspringenden Binnenkonjunktur, zum Beispiel aufgrund der hohen Privatinvestitionen. Also, der Weg ist richtig, die Menschen zu entlasten, diejenigen, die die Leistung bringen, um Wachstum zu verstetigen.

Labuhn: Die Entlastung der Menschen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fiel für die Masse der Steuerzahler doch recht gering aus, wenn man das bei Licht betrachtet. Nun aber ist in der Tat geplant, das, was Sie vor der Wahl angekündigt haben, vor allen Dingen als FDP, auch zu realisieren, nämlich die unteren und mittleren Einkommensklassen deutlicher zu entlasten als bisher. Dazu soll es nun zum 1.1.2013 Maßnahmen geben, die bisher aber recht vage nur beschrieben worden sind. Was ist genau geplant?

Rösler: Zunächst einmal waren die Entlastungen im Jahr 2010 gar nicht so gering. Der Bund der Steuerzahler selber hat darauf hingewiesen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Und das bestätigt uns eben in dem Weg, weiter an Entlastungen zu arbeiten. Und deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, dass wir zum einen die Menschen steuerlich entlasten wollen, wir wollen zum Zweiten die kalte Progression reduzieren, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, und drittens auch die Sozialbeiträge senken. Und dieser Dreiklang soll noch vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 ausgearbeitet werden und dann in Kraft treten zum 1.1.2013. Und ich glaube, es ist seriös, dass man sich, dass sich die Fachleute die Zahlen jetzt ansehen, die auch im Herbst zu erwarten sind, zum Beispiel die Wachstumszahlen für 2012, dann auf Grundlage dieser Zahlen gemeinsam mit den Zahlen zum Bundeshaushalt ein Konzept entwickeln. Das muss solide und seriös sein, da gehe ich aber auch fest von aus, um dann mit diesem Konzept in die politische Diskussion einzusteigen, damit wir sicherstellen können, dass die Menschen zum 1.1.2013 entlastet werden können und wir auch mehr Gerechtigkeit im deutschen Steuersystem haben.

Labuhn: Sie sprechen von einem Beschluss der Bundesregierung, andere merken an, hier habe die Bundesregierung – das Bundeskabinett – lediglich eine Absichtserklärung der Koalitionsspitzen zur Kenntnis genommen. Wie verbindlich ist das alles?

Rösler: Also selbstverständlich ist es auch ein Beschluss, das sind die Formalia im Bundeskabinett. Die Geschäftsordnung sagt, man kann vor allem Eckpunkte und Gesetzentwürfe dann auch tatsächlich beschließen. Aber unabhängig davon ist es eine klare Aussage. Die Koalition hat sich darauf verständigt, das ist eben entscheidend, dass sich die Menschen sich darauf verlassen: Zum 1.1.2013 gibt es Entlastungen. Und daran müssen jetzt alle gemeinsam arbeiten.

Labuhn: Es ist dann auch die Rede von einer Senkung der Sozialabgaben in den letzten Tagen. Was ist dort in Bewegung gekommen?

Rösler: Ich glaube, die guten Wachstumszahlen führen eben auch zu guten Beschäftigungszahlen bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das füllt natürlich die Sozialkassen. Und wenn wir sehr volle Sozialkassen haben, dann ist es, glaube ich, richtig, dass wir den Faktor Arbeit entlasten. Da gibt es in manchen Sicherungssystemen einen Automatismus, der wird wirken. Und das wird schon zu Entlastungen führen womöglich im Jahr 2012, aber, wie gesagt, auch in Kombination mit steuerlichen Entlastungen und Begrenzung der kalten Progression im Jahre 2013.

Labuhn: Nun ist aus Unionskreisen zu hören, dass eine Senkung der Sozialabgaben zeitgleich mit einer möglichen Steuerentlastung erfolgen sollte, also auch erst 2013 und nicht schon, wie Sie es gerade angedeutet haben, im Jahre 2012. Gibt es da Differenzen zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner?

Rösler: Nein, da gibt es keine Differenzen, weil wir gemeinsam wissen, dass es in manchem, zum Beispiel bei der Rentenversicherung, auch einen Automatismus gibt. Wenn die Rentenkassen gefüllt sind – mehr als eineinhalb Monatsausgaben –, dann gibt es, wie gesagt, eine automatische Absenkung. Aber ich sage, auch hier müssen die Fachleute sich jetzt zusammensetzen, um das Gesamtkonzept, eben diesen Dreiklang Steuerentlastung, kalte Progression und Senkung der Sozialabgaben auszuarbeiten. Und da bin ich auch sicher, dass die Fachleute das in der Fraktion dann schaffen werden. Der Ball liegt jetzt auch im Spielfeld der Koalitionsfraktionen.

Labuhn: Was geschieht eigentlich, wenn im Herbst bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 immer noch kein detaillierter Gesetzentwurf für eine Steuersenkung zum 1.1.2013 vorliegt. Wird die FDP dann trotzdem zustimmen?

Rösler: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen, denn eines dürfen Sie nicht vergessen: Wir haben jetzt in sehr kurzer Zeit große umfangreiche, auch detaillierte Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt, zum Beispiel im Rahmen der Umstellung der Energieversorgung. Und da wird es auch gelingen, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen zur Entlastung der Menschen in Deutschland.

Labuhn: Als der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU am vergangenen Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vorstellte, da meinte er, die ganze Zukunft sei ein Geheimnis, man wisse nie ganz genau, wie sich die Zahlen entwickeln – und dabei, meine ich, ein diabolisches Lächeln entdeckt zu haben. Gehen Sie trotzdem von einer spürbaren Steuerentlastung zum 1.1.2013 aus?

Rösler: Das ist eine hochphilosophische Aussage des Bundesfinanzministers! Und wir wollen uns doch, glaube ich, alle gemeinsam vor allem auf Zahlen konzentrieren. Und, wie gesagt, die Kollegen Haushaltspolitiker, auch Finanzpolitiker, werden sich jetzt in den Haushalt 2012 in unseren Regierungsentwurf, den wir gemeinsam eingebracht haben, vertiefen, dann die entsprechenden Zahlen entwickeln und dann auch die entsprechenden Modelle mit den Zahlen dann vorlegen. Da mache ich mir überhaupt keine Gedanken. Schade ist es jetzt, dass Ihre Hörer mein Lächeln dabei nicht bewundern können.

Labuhn: Ich bestätige das. Aber dennoch die Frage, Herr Rösler, was ist denn eigentlich für Sie eine spürbare Steuerentlastung?

Rösler: Also ich glaube, das ist jetzt Sache der Fachleute. Wir wollen hier keine Erwartungen wecken, sondern die Fachleute sollen sehr solide und seriös sich die Zahlen ansehen, dann das Modell vorlegen mit den Zahlen. Und dann muss das verabschiedet werden, und dann wissen wir sehr früh, was am 1.1.2013 an Entlastung konkret zu erwarten ist.

Labuhn: Aber Herr Rösler, mit Verlaub, das sind doch wiederum recht vage Ankündigungen, also Ankündigungen von der Sorte, die die Koalition und vor allem Ihrer Partei, die FDP, Ansehen und Glaubwürdigkeit gekostet haben.

Rösler: Es ist etwas völlig anderes. Wir haben einen klaren Beschluss gefasst unter den Koalitionären. Und das ist übrigens auch der Zeitplan: Wir haben einen Koalitionsvertrag, dann die Verständigung der drei Parteivorsitzenden, jetzt die Grundsatzbeschlüsse des Bundeskabinetts, und jetzt geht es eben an die solide und seriöse Auswirkung und Ausarbeitung. Und ich glaube, das muss auch der Weg gerade einer liberalen Partei sein, sich die Zahlen anzusehen, daraufhin ein Modell auszuarbeiten und dann konkret zu werden. Anders kann solide und seriöse Arbeit aus meiner Sicht nicht funktionieren.

Labuhn: Ein Blick auf die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode. Was muss da vordringlich geschehen – jetzt abgesehen von der gerade erörterten Zuwendung einer, sagen wir einmal, Wachstumsdividende an die unteren und mittleren Einkommensgruppen?

Rösler: Es ist keine Zuwendung, sondern wir belassen das Geld bei denjenigen, die uns das Wachstum möglich gemacht haben. Das ist übrigens auch die Aufgabe für jetzt, das zweite Halbjahr oder den zweiten Teil der Koalition in dieser Legislaturperiode, die wir im übrigen in der nächsten hoffentlich auch werden fortsetzen können: Es geht darum, das Wachstum, das wir momentan haben, zu verstetigen. Das setzt voraus, dass wir uns wichtige Themen vornehmen wie die Bekämpfung des Fachkräftemangels, wir wollen eine Fachkräftesicherung in Deutschland. Wir wollen auch qualifizierte Zuwanderung, wir müssen uns um die Stabilität der Währung kümmern, ich glaube, das ist gar keine Frage. Und wir müssen auch Auslandsmärkte unseren Unternehmen sichern. Das bedeutet gerade für kleine und mittelständische Unternehmen zum Beispiel im Bereich der Energiewende innovative Ideen, Produkte und Dienstleistungen, zum Beispiel bei der Energieeffizienz, zu entwickeln und diese in Europa, wo ein enormer Bedarf an zum Beispiel solchen Produkten und Dienstleistungen besteht, dann hinauszutragen. Das wird Aufgabe einer Bundesregierung sein, die von CDU/CSU und FDP gebildet ist.

Labuhn: Im Herbst muss diese Koalition aus Union und FDP im Bundestag auch eine Mehrheit für den nächsten Euro-Rettungsschirm finden, der in der FDP-Fraktion nicht unumstritten ist. Immerhin haben sich schon, wenn ich das richtig sehe, elf Abgeordnete dem sogenannten Liberalen Aufbruch in der FDP-Fraktion angeschlossen, der das Projekt ablehnt. Könnte der Euro-Rettungsschirm im Bundestag am Widerstand der FDP scheitern?

Rösler: Also, wir haben 93 Abgeordnete der Freien Demokratischen Partei, und die Freien Demokraten stehen eindeutig für die Stabilität unserer Währung. Und wir sorgen natürlich auch dafür, dass das Steuergeld der Menschen sinnvoll investiert wird. Und deswegen haben wir natürlich ein Auge darauf, was am Ende in Griechenland passiert. Und dafür haben wir übrigens gemeinsam mit der CDU/CSU einen, finde ich, sehr klugen Entschließungsantrag in Bezug auf die Rettungsmaßnahmen in Griechenland gefasst. Wir wollen zum einen eine echte Wettbewerbsstärkung der griechischen Wirtschaft, zum Beispiel durch eine konsequente Privatisierung. Die haben wir bisher noch nicht so gesehen, da ist jetzt zum Glück, auch aufgrund auch solcher Beschlüsse, einiges passiert. Wir wollen den Einstieg in die private Gläubigerbeteiligung. Hier zeichnet sich auch eine private Gläubigerbeteiligung ab. Und wir wollen immer eine Beteiligung des Parlamentes. Das ist übrigens allen Abgeordneten wichtig in der FDP-Fraktion. Ich halte es ausdrücklich für richtig, denn der Souverän beauftragt das Parlament, und das Parlament hat das höchste Recht, nämlich das Haushaltsrecht. Und wenn es dann um deutsche Steuergelder geht, dann ist es richtig, dass wir als FDP und als Koalition insgesamt darauf achten, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Und deswegen achten wir nicht nur darauf, wohin es gegeben wird, sondern was passiert eigentlich in Griechenland zur Wettbewerbsstärkung. Und da geben wir auch durchaus richtige Impulse.

Labuhn: Sie gehen offenbar davon aus, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zerbricht. Aber man muss gleichzeitig doch feststellen, dass die Union zunehmend mit den erstarkten Grünen als einem potenziellen Koalitionspartner zu liebäugeln scheint. Auf Ihrer Seite riet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Parteifreunden, sich vielleicht auch einmal wieder an eine sozial-liberale Perspektive zu erinnern. Wo ist eigentlich für Sie als den FDP-Vorsitzenden und den Vizekanzler bei solchen Gedankenspielen die rote Linie?

Rösler: Also, Koalitionen sind vor allem eine Frage der Inhalte und nicht eine Frage der Arithmetik. Und wir haben jetzt gerade ja die aktuelle Diskussion, CDU/CSU und FDP, wir wollen die Menschen entlasten. Die SPD hat klar gesagt, dass sie das nicht will. Und dabei geht es immerhin um kleine und mittlere Einkommen. Da sagen wir, da kommen wir wohl nicht zueinander. Und das zeigt eben, dass eine Koalition nicht möglich ist. Wir als FDP wollen die unteren Einkommen entlasten und die SPD scheint da ihre ursprüngliche Anhängerschaft deutlich vergessen zu haben. Und die Frage Schwarz-Grün sehen wir ebenfalls entspannt. Sie können sich ja ansehen, was eigentlich in anderen Bundesländern passiert ist, zum Beispiel in Baden-Württemberg, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Da hat man immer wieder mit solchen Gedanken womöglich gespielt. Das Ergebnis war immer ein anderes. Wenn es eine rot-grüne Mehrheit gibt, dann gibt es auch eine rot-grüne Mehrheit, manchmal ist es ja sogar eine grün-rote Mehrheit, oder auch eine rot-rot-grüne Mehrheit. Aber ich glaube, Schwarz-Grün ist nicht realistisch, weil auch hier die Inhalte, glaube ich, nicht übereinstimmen.

Labuhn: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit dem Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Herr Rösler, die Koalition hat seit einigen Tagen ein neues Problem seit bekannt wurde, dass der Bundessicherheitsrat offenbar die Lieferung modernster Leopard"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien gebilligt hat. Sie sind als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Mitglied dieses Gremiums. Können Sie das Geschäft bestätigen?

Rösler: Und als solcher weiß ich, dass der Bundessicherheitsrat natürlich ein Geheimausschuss ist, und deswegen kann ich dazu keine Stellung nehmen.

Labuhn: Das Geheimhaltungsverfahren, das den Bundessicherheitsrat umgibt, stammt aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, also aus der Zeit des Kalten Krieges. Inzwischen hat sich die Welt verändert, auch die politische Landschaft in Deutschland. Ist es nicht an der Zeit, dieses ganze Geheimhaltungsregime einmal gründlich zu überdenken und beispielsweise auch eine größere parlamentarische Kontrolle bei großen Rüstungsgeschäften zu erwägen?

Rösler: Also, es gibt klare Verfahren. Unabhängig, wann sie entstanden sind, sind – glaube ich – diese Verfahren passend auch zu unserer Demokratie. Wir haben den Bundessicherheitsrat eben als Geheimgremium. Und es gibt natürlich auch den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, und der wird natürlich immer auch im Parlament diskutiert ...

Labuhn: ... aber der kommt immer erst anderthalb Jahre später ...

Rösler: ... also, es gibt ein klares Verfahren, und an dieses Verfahren muss sich natürlich eine gewählte Bundesregierung halten.

Labuhn: Sie sehen keinen Reformbedarf?

Rösler: Wir haben ein klares Verfahren und daran werden wir uns auf jeden Fall halten.

Labuhn: Die deutsche Außenpolitik soll ja nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle werteorientiert und interessengeleitet sein. Die Frage: Sollte man bei einer Lieferung von Panzern, die sich auch gut zur Aufstandsbekämpfung eignen, an eine feudale Diktatur wie Saudi-Arabien nicht besser die Werte streichen und bei den Interessen bleiben?

Rösler: Also, ich will Ihnen noch einmal sagen, wenn es ein Gremium ist, aus dem Sie nichts herausgeben dürfen, dann ist es auch ein Gremium, aus dem Sie keine Andeutungen machen oder Aussagen machen, die Rückschlüsse auf das Gremium oder auch nur auf seine Tagesordnung zulassen. Und deswegen verstehe ich Ihre Pfiffigkeit bei den Fragen selber, aber muss Sie da leider enttäuschen, was die Antworten anbelangt. Ich bleibe dabei, es ist ein Geheimgremium und Aussagen, die Rückschlüsse auf das Verhalten einzelner Mitglieder oder das Gremium selber zulassen, kann ich an dieser Stelle nicht machen und auch an keiner anderen Stelle.

Labuhn: Sie werden eine persönliche Meinung haben, nehme ich an. Welches Interesse könnte Deutschland denn am Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien haben?

Rösler: Das ist ein neuer Versuch Ihrerseits und ich werde Ihnen an dieser Stelle nochmals höflich, freundlich, aber dennoch bestimmt einen Korb geben müssen.

Labuhn: Bleiben wir dennoch kurz bei der Außenpolitik, Herr Rösler. Die deutsche Stimmenthaltung im Sicherheitsrat, als es dort um die militärische Unterstützung der Gaddafi-Gegner in Libyen ging, hat Deutschland Glaubwürdigkeit bei den Verbündeten und in der arabischen Freiheitsbewegung gekostet, was jetzt mühsam repariert werden muss. Das ist auch im Gange. Ist Guido Westerwelle der richtige Mann am richtigen Platz für derartige Problemstellungen und Lösungen?

Rösler: Selbstverständlich haben wir als Deutsche insgesamt einen hervorragenden Bundesaußenminister. Ich will nur einmal sagen: Guido Westerwelle hat gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung, mit dem Verteidigungsminister, aber auch mit der Bundeskanzlerin eben für Deutschland entschieden, dass keine deutschen Soldaten nach Libyen gehen sollen. Und trotzdem stehen wir natürlich klar zu unseren Bündnisverpflichtungen. Das haben wir übrigens auch deutlich gemacht, indem deutsche Soldaten ihr Engagement in Afghanistan verstärkt haben, um so das Bündnis insgesamt zu entlasten und dort freie Kapazitäten für andere Aufgaben zu schaffen.

Labuhn: Guido Westerwelle ist nicht ohne Grund vom Posten des FDP-Vorsitzenden entbunden worden. Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut FORSA meinte unlängst, so lange Guido Westerwelle als Außenminister in den Medien weiter eine Rolle spiele, werde sich in der Außenwahrnehmung der FDP nicht viel ändern. Sollte er Außenminister bleiben?

Rösler: Das auf jeden Fall. Ich kann mich nicht der Meinung von Herrn Güllner anschließen. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal eines festhalten: Guido Westerwelle macht eine hervorragende Außenpolitik. Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass er der erste Außenminister ist, der, wie von uns auch gefordert und im Koalitionsvertrag vereinbart, unseren deutschen Soldaten in Afghanistan eine Abzugsperspektive bietet. Das ist, glaube ich, eine Leistung, die oft unterbewertet wird. Aber es lohnt sich auch, auch an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen. Und das Zweite ist im übrigen, weil Sie das so locker angedeutet haben: Er selber hat entschieden, nicht mehr für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Und wenn Sie sich den Reiseterminplan des Außenministers ansehen, dann kann man dafür großes Verständnis aufbringen, denn beides ist schwerlich zu schaffen, Deutschland in der Welt zu vertreten und gleichzeitig sich auch um die Innenpolitik zu kümmern. Das ist oft auch eine Zeit- und eine Kapazitätenfrage. Und ich glaube, die Aufgabenteilung ist jetzt genau die Richtige.

Labuhn: Mit dem Namen Westerwelle aber, Herr Rösler, ist der Niedergang der FDP in der Wählergunst aufs Engste verbunden. Das sagen alle Umfragen. Ist er nun mit einigen Fehlleistungen in der Außenpolitik – Sie bestreiten das natürlich – nicht doch weiterhin eine Belastung für die Partei?

Rösler: Ich sehe es ausdrücklich anders. Ich will auch noch mal sagen, der Name ist auch nicht mit dem Niedergang der FDP verbunden, sondern der Name ist mit einem der größten Wahlsiege der Partei verbunden: 14,6 Prozent. Also zu behaupten, der Name hätte etwas mit Niederlagen zu tun, entbehrt an dieser Stelle jeder Grundlage. Die FDP insgesamt ist in einer schwierigen Zeit, aber wir kommen aus diesen schwierigen Zeiten nur mit zwei Dingen heraus, zum einen mit solidem und seriösem Arbeiten und zum anderen nur mit Geschlossenheit.

Labuhn: Sie haben den Wahlsieg der FDP im Jahre 2009 erwähnt, 14,6 Prozent. Das war ein grandioser Erfolg für Guido Westerwelle und die FDP. Aber der Niedergang auf jetzt sagen wir mal, fünf Prozent in den Umfragen ist schließlich auch mit dem Namen Guido Westerwelle verbunden. Das passierte in seiner Zeit als Außenminister und als FDP-Vorsitzender. Wollen Sie bestreiten, dass es da einen Zusammenhang gibt?

Rösler: Also, ich glaube, Schuldzuweisungen wären an dieser Stelle fehl am Platze. Die FDP hat dank Guido Westerwelle 2009 ein grandioses Ergebnis bekommen. Und nach der Wahl, dafür müssen wir alle im Prinzip Verantwortung übernehmen, haben wir schwierige Zeiten durchstehen müssen. Aber es gilt dann eben für alle, für alle Kabinettsmitglieder. Und es bedeutet, wir kommen auch nur gemeinsam aus dieser schwierigen Zeit wieder heraus. Und das gelingt eben einmal – ich sage es noch einmal – durch Geschlossenheit und durch solides Arbeiten. Und ich glaube, das ist auch genau das, was die Menschen jetzt von uns erwarten, keine Schuldzuweisungen und keine Anklagen, sondern gemeinsames und solides Arbeiten in allen Politikfeldern, in denen wir Verantwortung tragen, Außenpolitik, Justiz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gesundheit oder Wirtschaft, aber auch in der Bundesregierung insgesamt.

Labuhn: Sie sind nun seit zwei Monaten selbst Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Was hat sich seitdem bei der FDP verändert?

Rösler: Also, die Älteren von uns werden sich noch erinnern, es gab früher mal so etwas wie hundert Tage. Aber nichtsdestotrotz, auch wenn die noch lange nicht erreicht sind, glaube ich, dass schon einiges gelungen ist. Wir haben uns in der Partei neu aufgestellt, wir haben uns in der Fraktion neu aufgestellt, wir haben eine neue Aufgabenteilung, wir haben große Gesetzgebungsvorhaben gut auf den Weg gebracht, beispielsweise die Umstellung der Energieversorgung. Wir gehen die konkreten Themen an wie die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wir versuchen, das, was wir an Wachstum haben, eben weiter zu verstetigen. Wir gehen weiter auf dem Weg der Entlastung der Menschen. All das ist notwendig, um eben zu dokumentieren: Wir wollen gemeinsam in dieser Regierungskoalition für unser Land und für die Menschen in unserem Lande arbeiten. Und das habe ich mir vorgenommen als Parteivorsitzender für meine Partei. Und da sind wir, glaube ich, auf gutem Wege.

Labuhn: Ihrem Vorgänger Guido Westerwelle war vorgeworfen worden, die FDP thematisch verengt zu haben auf eine nur noch wirtschaftsliberale Partei, um das einmal plakativ auszudrücken. Sie haben auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock, sozusagen beim Amtsantritt, erklärt, dass Sie die FDP programmatisch thematisch wieder breiter aufstellen wollen. Sie wollen sich auch mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern. Was wollen Sie denn konkret anders machen?

Rösler: Zunächst einmal ist das Thema Entlastung durchaus auch ein Thema, das die Menschen ganz konkret interessiert. Viele fragen sich, aha, wir haben tolle Wachstumswerte, wir hören und lesen immer etwas vom Aufschwung, aber wann kommt der Aufschwung bei mir an? Das ist ein ganz konkretes Thema für die ganz normalen Menschen, gerade wie gesagt im mittleren und unteren Einkommensbereich. Vor allem haben wir aber immer gesagt, der Markenkern der FDP, also zum Beispiel ökonomische Kompetenz, muss erhalten bleiben. Und auf Basis dieser Werte werden wir eben neue Antworten finden auf die Fragen dieser Zeit. Und deswegen haben wir jetzt am letzten Wochenende darüber diskutiert, was wir machen müssen zum Beispiel bei dem großen Themenkomplex 'digitale Welt', die uns in eigentlich allen Lebensbereichen beschäftigt. Aber zwei große Fragen stellen sich für die FDP, zum einen Datenschutz und Datensicherheit, zum anderen aber, welche Geschäftsmodelle gibt es zum Beispiel für Medien im Internet für die Menschen. Und ich glaube, das sind Themen, die ursprünglich ausgehen von unseren Grundwerten, nämlich Bürgerrechte und ökonomische Kompetenz, die aber ganz konkret übertragen werden in die heutige Zeit und auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, denn die digitale Welt beschäftigt uns, wie gesagt, in allen Lebensbereichen bis hin zum digitalen Radio.

Labuhn: Die Verjüngung der FDP-Führung und die jungen FDP-Politiker in der Bundesregierung, Herr Rösler, die haben Ihnen auch Hohn und Spott eingebracht. Von "Boys' Group" war die Rede, von "Tick, Trick und Track", also den Neffen von Donald Duck. Wie gehen Sie damit um?

Rösler: Da muss man ebenfalls ganz gelassen mit umgehen. Für das Alter kann man nichts, im positiven wie im negativen Sinn. Die gute Nachricht ist, die Jugendlichkeit ändert sich von Tag zu Tag. Entscheidend ist übrigens das gute Zusammenspiel der Generationen. Wir haben mit Rainer Brüderle einen erfahrenen Fraktionsvorsitzenden, der gerade in schwierigen Zeiten die Fraktion hervorragend stabilisiert. Und wie heißt es so schön? Neue Besen kehren gut, aber die erfahrenen Besen wissen manchmal noch besser, wo sich der Schmutz befindet. Und deswegen ist dieser Generationen-Mix für uns so wichtig. Wir haben Erfahrung in der Fraktion und Dynamik in der Regierung. Ich glaube, das ist eine richtige und gute Kombination für die FDP und unser Land.

Labuhn: Sie haben einmal angekündigt, mit 45 aus der Politik auszusteigen. Bleibt es dabei?

Rösler: Auf jeden Fall. Das bedeutet, noch diese Legislaturperiode und die nächste Legislaturperiode. Und wir arbeiten daran, dass es eben in Regierungsverantwortung bleibt, denn wir haben noch einiges vor für unser Land.

Labuhn: Sie haben nun gemerkt, was es bedeutet, gleichzeitig Vizekanzler und Wirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzender zu sein, also Vollpolitiker in jeder Hinsicht. Würden Sie Ihren Kindern raten, in die Politik zu gehen?

Rösler: Also, ich werde meine Kinder, denke ich, hoffentlich politisch wachsam und aufmerksam erziehen. Das ist gar keine Frage. Aber als Liberaler würde ich sagen, das müssen die Kinder dann selber entscheiden. Meine Frau und ich werden sie gemeinsam zu eigenverantwortlichen Menschen erziehen. Und ich hoffe dann sehr, dass sie, wenn sie dann so weit sind, die richtige Entscheidung treffen, zumindest für die richtige Partei. Und vielleicht möchten sie sich dann eben auch in der FDP engagieren. Ich kann nur aus eigenem Erleben sagen, es macht bei all den Herausforderungen immer noch viel Freude.

Labuhn: Herr Rösler, herzlichen Dank.

Rösler: Vielen Dank.
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