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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturDeutschland ist ein Niedrigsteuerland07.09.2009

Deutschland ist ein Niedrigsteuerland

Sascha Adamek, Kim Otto: "Schön reich! Steuern zahlen die anderen", Heyne Verlag

Das gesamte Steuerwesen unserer Republik ist darauf angelegt, die Reichsten der Reichen zu schonen. Zu diesem Schluss kommen zwei Journalisten - und zeigen einen möglichen Weg aus der Steuerungerechtigkeit.

Von Sandra Pfister

Unternehmen in Deutschland tragen  2,6 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Unternehmen in Deutschland tragen 2,6 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Einer deutschen Krankenschwester bleiben nach Abzug ihrer Steuern von 2800 Bruttolohn nur noch 1200 Euro übrig. Ein Multimillionär aus dem Taunus zahlt im Jahr 2300 Euro Steuern – weil er sein Jahreseinkommen auf 26.000 Euro runterrechnen konnte. Ist das gerecht? Um Gerechtigkeit geht es in diesem Buch. Um ein Steuersystem, das – so die forsche Eingangsbehauptung - die Reichen begünstigt und die Normalbürger schröpft. Unser Land sei, so behaupten Adamek und Otto, bereits heute eine Steueroase für Superreiche. Als Kronzeugen zitieren Adamek und Otto zahlreiche Finanzbeamte, auch Hans Joachim Brandenburg, den ehemaligen Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium von Niedersachsen:

Wir haben ganz viele Fälle, bei denen Einkommensmillionäre aufgrund der Abschreibungsmöglichkeiten kaum noch Steuern zahlen.

Zum Beispiel durch Scheinvermietung:

Nehmen wir einen erfundenen Millionär Meyer. Der vermietet seine neue Villa im noblen Vorort Starnberg an seine Freundin, zieht aber selbst mit ein. Gemeldet bleibt er jedoch in seiner kleinen Wohnung in München. Beim Finanzamt kann er durch diesen Trick die Bau- und Unterhaltungskosten der Villa von der Steuer absetzen.

Faktisch ist Deutschland – allen Klagen der Unternehmensverbände zum Trotz – auch für Großunternehmen längst Niedrigsteuerland. Die EU-Kommission hat für Deutschland im Jahr 2006 eine reale Steuerbelastung von faktisch 20 Prozent ermittelt.

Denn bevor es ans Steuerzahlen geht, beschäftigen Konzerne wie Siemens, E.ON, BMW, Allianz und Co. ganze Heerscharen an Finanzbuchhaltern und Beratern, um sich künstlich arm zu rechnen. Natürlich ganz legal. Und dabei sind sie sehr erfolgreich. Über die folgende Zahl dürfte auf der Bundesfinanzminister zunächst staunen, um sich dann zu ärgern: Unternehmen in Deutschland tragen gerade mal 2,6 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei.

Reiche Privatleute vielleicht noch viel weniger. Wundern dürfen sich Politiker darüber keineswegs, denn politisch ist das gewollt: Zum 1. Januar 1997 wurde die Vermögenssteuer zwar nicht abgeschafft, aber sie wird einfach nicht mehr erhoben. Damit steht Deutschland unter den Industriestaaten ziemlich alleine da – und schenkt Reichen geschätzte acht Milliarden Euro im Jahr. Die rot-grüne Regierung senkte anschließend den Spitzensteuersatz. Und seit Anfang dieses Jahres gilt die Abgeltungssteuer, nach der private Kapitalerträge nur noch mit generell 25 Prozent statt mit dem persönlichem Steuersatz von 42 Prozent zu versteuern sind. Dahinter steckt viel erfolgreiche Lobbyarbeit, wie das Autorenteam am Beispiel der Erbschaftssteuer nachweist. Lobbyisten des Unternehmerlagers hätten das Gerücht gestreut, dass viele Firmen durch die bis dahin gängige Erbschaftssteuer in den Ruin getrieben würden. Nachweislich gebe es allerdings keinen einzigen solchen Fall. Beamte des Bundesfinanzministeriums hätten dieses brisante Ergebnis allerdings nicht veröffentlichen dürfen, schreiben Adamek und Otto. Heraus kam indes eine Steuerreform, bei der Firmenerben ihr Betriebsvermögen nach zehn Jahren steuerfrei versilbern können. Und auch private Immobilienerben profitieren von der Reform, insbesondere Villenbesitzer. Die Autoren sind in Urteil klar.

Die Große Koalition unter Angela Merkel macht Politik für Reiche – da unterscheidet sie sich nicht von Rot-Grün.

Aber wie kommt es, dass sich Politiker aller Couleur so willfährig zu Handlangern wohlhabender Bürger machen lassen? Adamek und Otto sprechen von einem pervertierten Steuerwettstreit der Bundesländer.

Weil die Bundesländer hoffen, mit laxer Verfolgung von Steuersündern Unternehmen anzulocken oder zu halten, wird die Steuerfahndung finanziell und politisch ausgebremst. Ein irrer Wettkampf, bei dem am Ende alle verlieren.

Der pervertierte Wettbewerb der Länder schlägt sich unter anderem darin nieder, dass sie – wie Adamek und Otto durch mannigfaltige Zeugenaussagen von Finanzbeamten belegen können – ihre eigene Finanzverwaltung ausdünnen.

Es werden sogar Stellen eingespart, die ein Mehrfaches an Steuereinnahmen von dem einbringen, was sie kosten.

Die Autoren haben sich von Finanzbeamten Insiderinformationen zustecken lassen. Schenkt man ihnen Glauben, werden besonders fähige Beamte und Steuerfahnder schon mal urplötzlich von der Prüfung bestimmter Unternehmen abgezogen, Vorgesetzte rufen "Durchwinkwochen" aus, in denen alle Angaben in den Steuererklärungen ohne Prüfungen akzeptiert werden sollen. Durchgewunken wird auch ohne Anweisung: Ein Finanzbeamter bekommt jährlich im Schnitt 3500 Steuererklärungen auf den Tisch. Bei 220 Arbeitstagen schafft er im Schnitt 16 Steuererklärungen pro Tag – wenn er sich für jeden Fall etwa eine halbe Stunde Zeit nimmt. Adamek und Otto resümieren lakonisch:

Vom Anspruch einer flächendeckenden und gleichmäßigen Besteuerung seiner Bürger hat sich der Staat längst verabschiedet. Allein durch den desolaten Zustand der Finanzverwaltung entgehen dem deutschen Staat jährlich etwa 70 Milliarden Euro Steuern. Die deutsche Steuerverwaltung wurde so ausgedünnt, dass sie es längst nicht mehr aufnehmen kann mit gewitzten Unternehmern und Selbstständigen, mit cleveren Wirtschaftsanwälten und Steuerberatern.

Gegen Ende der Lektüre möchte man sofort Paul Kirchhof oder Friedrich Merz anrufen und die alte Idee einer Steuererklärung wieder aufwärmen, die auf einen Bierdeckel passt. So weit gehen die Autoren allerdings nicht. Sie machen sich im Wesentlichen die Vorschläge des Wiesbadener Wirtschaftswissenschaftlers Lorenz Jarass zu eigen. Darin taucht viel Erwartbares auf: höhere Strafen für Steuerhinterzieher, Steuerschlupflöcher stopfen, Einnahmen aus ausländischen Beteiligungen besteuern, alle Erbschaften einheitlich mit 15 bis 20 Prozent Steuern belegen, die Vermögenssteuer wieder einführen – und – immerhin das wird Peer Steinbrück freuen - Steueroasen austrocknen. Solange aber eine so grundsätzliche Steuerreform in weiter Ferne liegt, plädiert Jarass für eine Mindestbesteuerung nach amerikanischem Vorbild:

Das bedeutet, wenn ein Steuerpflichtiger, ein Unternehmen oder ein Selbstständiger, aufgrund der vielen Abzugsmöglichkeiten bei der 'normalen' Einkommenssteuer unter einen bestimmten Steuersatz kommt, greift – zusätzlich – die Mindeststeuer, die entsprechend höher liegt.

Nur in diesem letzten, sehr theoretischen Kapitel verströmt das Buch etwas von dem modrigen Staubgeruch, den das Steuerrecht häufig ausdünstet. Zwar nehmen die Autoren den Leser auch mit in marode Finanzämter, entschädigen ihn aber auch mit Ausflügen zu Villenvororten im Taunus, zu Jachthäfen am Mittelmeer und in karibische Steuerparadiese. Diese Reportageelemente und die brisanten Insiderinformationen, die den Autoren zugespielt wurden, machen die Lektüre stellenweise so spannend wie einen Wirtschaftskrimi. Der Preis für diese gefällige und leicht lesbare Aufbereitung ist ein Stil, der sehr am Magazinjournalismus geschult ist und dessen man gelegentlich überdrüssig wird: keine allzu langen Sätze, pointierte Schlussfolgerungen, gerne auch mal reißerisch. Gleichwohl geraten die beiden ausgewiesenen Rechercheure nie in den Verdacht, einfach nur den Neidkomplex der mutmaßlichen Mittelschichtleser schüren zu wollen. Dazu sind die Recherchen zu aussagekräftig. Was Vermögende an Steuern sparen, müssen abhängig Beschäftigte mit kleineren und mittleren Einkommen mehr aufbringen.

Sascha Adamek und Kim Otto sind die Autoren des Buchs: "Schön reich! Steuern zahlen die anderen. Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt". Das Buch kommt aus dem Heyne-Verlag, hat 272 Seiten und kostet 17 Euro. Sandra Pfister hat es gelesen.

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