Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropa wartet auf Berlin20.11.2017

Deutschland ohne RegierungEuropa wartet auf Berlin

Durch die Kompromissunfähigkeit der Jamaikaner und die Verweigerung der SPD sei eine große Chance vertan worden, kommentiert Peter Kapern: die auf einen historischen Brückenschlag zwischen Frankreich und Deutschland. Darauf müsse Europa nun weiter warten - weil Berlin handlungsunfähig bleibe.

Von Peter Kapern

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Dunkle Wolken sind am Donnerstag (19.07.2012) über dem Reichstag und der Europa-Flagge in Berlin zu sehen. (dpa / Kay Nietfeld)
Wichtige Reformen für die EU stocken - weil in Berlin keine Regierung zustande kommt (dpa / Kay Nietfeld)
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Die jüngste Regierungsbildung in den Niederlanden hat sechs Monate gedauert. Ohne dass in den Nachbarländern Unruhe feststellbar gewesen wäre. Und die letzte Koalitionssuche in Belgien hat sogar sagenhafte 541 Tage in Anspruch genommen. Ohne dass die EU in Schwierigkeiten geraten wäre. Die Zyniker unter den belgischen Journalisten attestierten ihrem Land anschließend sogar, noch nie so gut regiert worden zu sein wie in dieser regierungslosen Zeit.

Die Welt erwartet von Deutschland, dass es führt

Aber Belgien und die Niederlande sind nun einmal nicht Deutschland. Weshalb die Welt mit dem Jamaika-Desaster von Berlin anders umgeht als mit den zähen Verhandlungen, die in Brüssel und Amsterdam abgelaufen sind. Was in Tallin und Madrid, in Ramallah und Neu-Delhi von Deutschland erwartet wird, das dürfte bei der Mehrheit der deutschen Wähler noch immer für Unbehagen sorgen: Nämlich, dass Deutschland führt, dass es Verantwortung übernimmt in globalem Maßstab und erst recht auf europäischer Ebene.

Den deutschen Wählern darf man das Unbehagen angesichts dieser immensen Erwartungen, die auf ihr Land gerichtet sind, nicht übel nehmen. Den Gewählten, die sich zu den regierungsfähigen Parteien im Bundestag rechnen, allerdings schon. Ein einziges Beispiel zeigt, welch große Chance durch die Kompromissunfähigkeit der Jamaikaner und die Verweigerung der SPD gerade verschleudert, welch großes Risiko gleichzeitig heraufbeschworen wird.

Die Türe zur Zukunft der EU

Nur um Haaresbreite konnte im Sturm der Eurokrise das Zerbrechen der gemeinsamen Währung verhindert werden, dem der Zerfall der gesamten EU unweigerlich gefolgt wäre. Kurz drauf signalisierten die Menschen in den Niederlanden und in Frankreich, und ja - auch in Deutschland - dass sie die EU - ihre EU - nicht den Scharlatanen rassistischer und nationalistischer Parteien ausliefern wollen. Damit eröffnete sich plötzlich die Chance zu einem wahrhaft historischen Brückenschlag zwischen Frankreich und Deutschland. Einem Brückenschlag, der die Tür zur Zukunft der gesamten EU weit aufstoßen könnte: Frankreich saniert seine Staatsfinanzen, reformiert den Arbeitsmarkt und macht seine Sozialsysteme zukunftsfest. So, wie Deutschland dies schon anderthalb Jahrzehnte zuvor getan hatte. Emmanuel Macron arbeitet daran.

Und im Gegenzug anerkennt Deutschland, dass seine massive Wirtschaftskraft auch dazu dienen muss, den anderen, den schwächeren Ländern in der EU, Luft zum Atmen zu lassen. Das wäre ein wahrhaft historischer Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen dem Norden und dem Süden der gesamten EU. Emmanuel Macron hat dafür die Vorlage geliefert - mit seiner Rede an der Sorbonne-Universität. Jetzt wartet ganz Europa auf die Antwort aus Berlin. Und die kommt nicht.

Wie war das noch: "Nichtstun ist Machtmissbrauch"?

Und das Zeitfenster, in dem diese so wichtige Reform auf den Weg gebracht werden kann, schließt sich bereits wieder. Weil Mitte 2019 ein neues EU-Parlament gewählt, eine neue EU-Kommission installiert wird. Die Antwort aus Berlin kommt nicht, weil Christian Lindner und Martin Schulz - ausgerechnet der frühere EU-Parlamentspräsident und glühende Europäer Martin Schulz - die Verantwortung scheuen. Vielleicht sollte man beiden noch einmal dieses FDP-Plakat aus dem letzten Bundestagswahlkampf vor das Bürofenster stellen. Nichtstun ist Machtmissbrauch - stand drauf.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Reaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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