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DeutschlandSteueroase ohne Palmen

Dienstmarke eines Steuerfahnders auf einer Akte des Finanzamts (dpa / picture-alliance / Uli Deck)
Deutschland hat nach einem Bericht der Nicht-Regierungsorganisation Netzwerk Steuergerechtigkeit erheblichen Nachbesserungsbedarf im Steuersystem. (dpa / picture-alliance / Uli Deck)

Wenn man den Begriff Steuerparadies hört, ist das erste Bild, das man im Kopf hat, wahrscheinlich eine kleine Insel irgendwo in der Südsee. Dabei müssen wir gar nicht weit fahren. Bei einer Untersuchung einer Nicht-Regierungsorganisation landet Deutschland unter den Top Ten der schädlichsten Schattenfinanzplätze weltweit.

Diktatoren, die ihr Geld anlegen wollen, haben in der Bundesrepublik leichtes Spiel, meint Markus Meinzer von der Nicht-Regierungsorganisation "Tax Justice Network" (TJN), dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Auf zwischen 2,5 und 3 Billionen Euro schätzt er das Vermögen, das Steuerausländer in der Bundesrepublik angelegt haben - und das steuerfrei.

Und es gibt weitere Baustellen: "Ein deutscher Banker darf noch immer straffrei Gelder wissentlich aus ausländischer Steuerhinterziehung annehmen, auch aus ausländischer Untreue, Vorteilsannahme oder Erpressung. Die Devise scheint zu lauten: Solange Straftaten im Ausland begangen werden, bereichern wir uns gerne an diesem schmutzigen Geld", so .

Fehlendes Personal in Finanzämtern

Das TJN wirft Deutschland vor, wesentliche Maßnahmen gegen Steuerflucht nicht anzuwenden oder umzusetzen. Zum Beispiel bei Themen wie Geldwäsche, dem Austausch von Steuerdaten und der Verfolgung von Steuerhinterziehern. "Wir sehen, dass es hier eine ganz dramatische unterschiedliche Personalausstattung gibt", so Meinzer. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg werde offenbar ganz bewusst an Personal gespart, um Investitionen anzuziehen.

In dem Ranking des TJN landet Deutschland auf dem 8. Platz - wie schon bei einer Erhebung vor zwei Jahren. Auf Platz eins bleibt unangefochten die Schweiz, berichtet . Das Land sei "der Großvater der Steueroasen der Welt", heißt es in dem neuen Bericht. Zwar habe sich die Situation in puncto Geheimhaltung und Steuervermeidung in den vergangenen Jahren etwas verbessert, aber die wesentlichen Regeln im Bankgeheimnis seien größtenteils unangetastet geblieben.

Das Ranking der Nichtregierungs-Organisation TJN zu den schädlichsten Schattenfinanzplätzen weltweit. (Deutschlandradio)Das Ranking der Nichtregierungs-Organisation TJN zu den schädlichsten Schattenfinanzplätzen weltweit. (Deutschlandradio)Eigentlich würde Großbritannien mit seinen Überseeterritorien und seinen Kronkolonien die Liste anführen, die Länder werden jedoch einzeln in dem Index aufgeführt. Das Vereinigte Königreich kommt so auf Platz 15. Weit oben im Ranking liegen zudem Hongkong (Platz 2) und die USA (Platz 3). Den USA wirft Meinzer eine Doppelmoral vor: "Denn sie sind in der Tat sehr aggressiv im Verfolgen ihrer eigenen Steuerhinterzieher in der Anwendung ihrer eigenen Steuergesetze im Ausland. Aber umgekehrt sind die USA äußerst vorsichtig und sparsam dabei, auch Daten ins Ausland zu senden."

Luxemburg verbessert sich

Verbessert hat sich die Situation dagegen in Luxemburg. Das Land habe seit dem letzten Bericht mehr Fortschritte gemacht als andere Staaten und liegt nun auf Platz sechs, nachdem es im Jahr 2013 noch den zweiten Rang hinter der Schweiz belegt hatte. Das hat nach Einschätzung des TJN unter anderem mit der Aufdeckung des Lux-Leaks-Skandals zu tun, der das Ansehen Luxemburgs international beschädigt habe. Dabei ging es um Sonderkonditionen für Großkonzerne in der luxemburgischen Steuergesetzgebung. Aber trotz des Lobes sieht TJN auch in Luxemburg weiter großen Handlungsbedarf in Sachen Steuergerechtigkeit.

Mit ihrem Bericht will die Nicht-Regierungsorganisation darauf aufmerksam machen, dass die stereotypische Vorstellung von Steueroasen trügt. Tatsächlich seien unter den wichtigsten Unterstützern von Steuerhinterziehung einige der größten und reichsten Länder der Erde. Das schade auf der einen Seite besonders armen Ländern in Afrika, aber auch Menschen in Entwicklungsländern. So seien etwa Griechenland, Italien und Portugal durch ihre laxen Steuerregelungen an ihre finanziellen Grenzen gelangt.

(pr/cc)

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