Dienstag, 19. März 2024

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Deutschland und die USA
Der Ton wird schärfer

Der ernüchternde G-7-Gipfel wirkt in der deutschen Politik immer noch nach: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Zweifel an der Verlässlichkeit der USA, und auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schlug deutliche Töne an. Seine SPD warf der Kanzlerin unterdessen vor, die direkte Konfrontation mit US-Präsident Trump zu scheuen.

29.05.2017
    ARCHIV - Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen am 25.05.2017 in Brüssel beim Nato-Gipfel bei der feierlichen Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers an einander vorbei.
    Gehen in unterschiedliche Richtungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
    Merkel wiederholte bei der Jahreskonferenz des Deutschen Nachhaltigkeitsrats in Berlin ihre Äußerung, wonach die Zeiten, in denen man sich auf andere habe verlassen können, ein Stück weit vorbei seien. Sie verwies dabei noch einmal auf den Streit um das Weltklimaabkommen - dieses sei zwar ein historischer Erfolg. Aber auf dem G7-Gipfel sei in den Diskussionen mit der US-Regierung deutlich geworden, wie lang und steinig der Weg der Umsetzung sei. Es sei deshalb richtig gewesen, diesen Konflikt nicht zu übertünchen. Merkel betonte zugleich, Deutschland und die USA blieben trotzdem enge Partner.
    Die beiden stehen nebeneinander vor einer blau-weißen Wand und reden.
    Merkel und Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, bei der Jahreskonferenz in Berlin. (Kay Nietfeld/dpa)
    Ähnlich hatte sich zuvor bereits ihr Regierungsprecher Seibert geäußert: Die deutsch-amerikanischen Verbindungen seien der Bundeskanzlerin extrem wichtig und ein fester Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, sagte er in Berlin. Richtig sei aber auch, Differenzen ehrlich zu benennen. Merkel hatte bereits gestern auf einer CSU-Veranstaltung in München die Verlässlichkeit der USA, aber auch jene Großbritanniens indirekt in Zweifel gezogen. Amerikanische Medien wie die Washington Post bewerteten dies als neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen gewertet.
    Gabriel: "Der Westen wird kleiner"
    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verschärfte heute den Ton gegenüber den USA deutlich. In Berlin sprach er von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation." Es habe sich in Sizilien nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt, sondern auch um ein Signal für veränderte Kräfteverhältnisse in der Welt. Der Westen werde "gerade etwas kleiner", so Gabriel. Ähnlich sieht es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er forderte eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen. Dies sei die Antwort auf Präsident Trump, sagte Schulz. Der SPD-Vorsitzende forderte zudem eine klare Haltung gegenüber der US-Regierung.
    SPD wirft Merkel Einknicken vor Trump vor
    SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hingegen sieht in Merkels Worten vom Wochenende lediglich eine Inszenierung. "Es sei keine Kunst, im Bierzelt über Trump zu schimpfen, sagte die SPD-Politikerin. Haltung zeige sich beim direkten Aufeinandertreffen, bei großen Gipfeln oder der NATO. Barley: "Und genau da knickt Merkel vor Trump ein." Die Kanzlerin habe erst dann den Mut, deutliche Worte zu finden, wenn Trump schon wieder weg sei.
    Linder warnt vor dauerhafter Entfremdung
    Dagegen warnte FDP-Chef Lindner davor, den Dialog mit den USA zu vernachlässigen. Aus Irration dürfe keine dauerhafte Entfremdung werden, sagte Lindner in Berlin. Gerade wenn es Meinungsunterschiede gebe, müsse der Dialog besonders intensiv geführt werden.
    Die Staats- und der Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während des Gipfeltreffens in Taormina. 
    Schwierige Gespräche: das G-7-Treffen im italienischen Taormina. (dpa-Bildfunk / AP / Jonathan Ernst)
    US-Präsident Trump hatte die Gruppe der sieben großen Industrienationen mit seinem Konfrontationskurs auf dem G7-Gipfel am vergangenen Wochenende in eine schwere Krise gestürzt. Allein in der Handelspolitik näherten sich die Staats- und Regierungschefs an. Massive Differenzen gab es beim Umgang mit Flüchtlingen und beim Thema Klimaschutz. "Sehr unzufriedenstellend" sei die gesamte Diskussion, bilanzierte Merkel.
    Als aktueller G7-Präsident zog auch Italiens Regierungschef Gentiloni ein ernüchterndes Fazit der zwei Tage auf Sizilien: Die Differenzen mit den USA seien "in unseren Diskussionen sehr klar geworden". Trump sei die Wahl des amerikanischen Volkes und mit dieser werde man nun umgehen. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter." Es werde aber ein sehr schweres Miteinander.
    Trump spricht von erfolgreicher Reise
    Ganz anders bewertet hingegen US-Präsident Trump selbst seinen Besuch in Europa. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter spricht er von einem "großen Erfolg". Die Reise sei "harte Arbeit" gewesen, habe aber "große Resultate" gebracht.
    Die Einschätzung teilen viele in den USA. Unser Korrespondent Thilo Kößler beschreibt die Reaktionen auf Trumps Reise.
    (tzi/mg)