Freitag, 17.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Widerspruch ist offensichtlich06.11.2017

Deutschland und seine Klimaziele Der Widerspruch ist offensichtlich

Bei Gipfelkonferenzen zählten deutsche Umweltminister stets zu den Treibern, die ehrgeizige Ergebnisse forderten, kommentiert Georg Ehring. Gleichzeitig hielten andere Minister schützend ihre Hand über Industrien wie die Braunkohle. Von der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen hänge aber die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik ab.

Von Georg Ehring

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Bundesentwicklungsminister Gerd Mueller, CSU, und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD, bei der Pressekonferenz auf der Weltklimakonferenz in Bonn 06.11.2017 (imago stock&people / Ute Grabowsky / photothek.net)
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei der Pressekonferenz des Weltklimagipfels (imago stock&people / Ute Grabowsky / photothek.net)
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Die Beschwörung hoher Ziele hat Tradition bei Klimagipfeln. Die Staatengemeinschaft brauche eine gemeinsame Anstrengung, um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur doch noch unter 1,5 Grad zu halten, forderte heute Frank Bainimarama, Staatschef der Fidschi-Inseln und Leiter der Bonner Klimakonferenz zu Beginn der Veranstaltung. Aus seiner Sicht ist das nur konsequent. Die 1,5 Grad-Marke zählt für die Inselstaaten im Pazifik, manche würden untergehen, wenn es noch wärmer würde. 

Ein sinnvolles, ein wichtiges Ziel also, und doch eine Illusion: Die 1,5 Grad sind vermutlich schon heute nicht mehr erreichbar. Denn erstens sind die weltweiten Durchschnittstemperaturen bereits um ein Grad gestiegen und sie steigen weiter, denn der CO2-Ausstoß bleibt hoch. Und zweitens sind die Ziele beim Abschied von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas weltweit nach wie vor so bescheiden, dass eher eine Erwärmung um katastrophale drei Grad herauskommen dürfte. Und auch die nur, wenn die Staatengemeinschaft aus ihren Plänen Wirklichkeit macht, bisher sieht es leider nicht danach aus. 

Nicht Bonn, sondern Berlin

Der Appell an die gemeinsame Verantwortung hat vielleicht auch dazu beigetragen, das Pariser Klimaabkommen möglich zu machen. Seit Dezember 2015 hat der weltweite Klimaschutz damit einen Rechtsrahmen und der sieht vor dass jeder Staat vor allem in Eigenregie das Klima schützt.  

Den Job, die Welt zu retten, hat das Pariser Abkommen damit den einzelnen Ländern zugeschoben und für Deutschland heißt das: Das Klima wird nicht in Bonn gerettet, sondern in Berlin. Oder auch nicht, denn Deutschland blamiert sich gerade vor der Welt. Schon im Jahr 2007 hatte die Bundesregierung zugesagt, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 % zu senken – und bis zur Mitte des Jahrhunderts fast bis auf null. Was folgte, waren zehn Jahre Schizophrenie mit wechselnder Besetzung – schwarz-gelb, schwarz-rot und vielleicht demnächst schwarz-gelb-grün: Bei Gipfelkonferenzen zählen deutsche Umweltminister zu den Treibern, die ehrgeizige Ergebnisse fordern. Gleichzeitig hält der Wirtschaftsminister derselben Regierung seine Hand schützend über die Braunkohle, der Verkehrsminister verhindert ehrgeizige Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Autos und die gesamte Regierung verhakt sich jahrelang im Streit mit den Ländern, wer wie viel für die energetische Sanierung von Gebäuden bezahlt.

Das Ergebnis fällt uns nun auf die Füße: Das 40-Prozent-klimaziel ist nur noch durch schnelles Abschalten von Braunkohlekraftwerken zu erreichen – und seine Einhaltung mutiert vom gemeinsamen Politikziel plötzlich zu einem Zugeständnis an die Grünen. Die potenziellen Koalitionspartner aus CDU/CSU und FDP behandeln die Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen wie eine Zumutung, an der sogar die Regierungsbildung scheitern kann. Doch es geht nicht um eine Zumutung. An der Frage, ob Deutschland seine Klimaziele einhält, hängt die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Klimapolitik. Es ist gut, dass die Welt-Klimakonferenz und die Regierungsbildung zeitlich zusammenfallen. Denn das macht den Widerspruch offensichtlich.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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