Urteil im Fall Lügde
"Kinder effektiver vor Missbrauch schützen"

Jörg Münchenberg: Das Landgericht Detmold hat heute wie erwartet hohe Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten ausgesprochen, die auf einem Campingplatz jahrelang Kinder missbraucht haben. Der ältere der beiden Männer muss für 13 Jahre ins Gefängnis; der jüngere erhielt 12 Jahre. Anschließend ordnete das Gericht für beide Männer Sicherheitsverwahrung an.

Zugehört hat Josefine Paul. Sie ist familien- und kinderpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag und stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Fall Lügde. – Frau Paul, ich grüße Sie.

Josefine Paul: Hallo!

Münchenberg: Frau Paul, wie bewerten Sie das heutige Urteil?

Paul: Vor allem ist es erst mal wichtig, dass dieser Prozess sehr schnell vonstattengegangen ist. Ich glaube, das ist eine wichtige Nachricht und wir nehmen das sehr erleichtert zur Kenntnis, auch im Sinne der Opfer und der Angehörigen. Es ist ja durchgeklungen, dass ein solcher Prozess auch sehr traumatisierend und retraumatisierend sein kann, und dementsprechend ist das eine wichtige Nachricht, dass auch dieser furchtbare Missbrauchsfall jetzt juristisch so schnell aufgearbeitet werden konnte.

Münchenberg: Das ist die juristische Seite. Wie schwer wiegen Ihrer Einschätzung nach die Versäumnisse von Polizei und Behörden im Fall Lügde?

Paul: Das ist ja jetzt Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ich glaube, wir sind es den Opfern schuldig, hier politisch auch konsequent aufzuarbeiten. Deswegen war es richtig, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der jetzt seine Arbeit aufnehmen wird, und da werden wir sehr genau hinschauen, welches Versagen es bei Polizei, Jugendämtern, Justiz gegeben hat, und auch mögliche Konsequenzen daraus ziehen.

Münchenberg: Würden Sie soweit gehen und sagen, es gibt auch ein strukturelles Problem im Umgang mit Kindesmissbrauch, dass das vielleicht auch zu wenig noch ernst genommen wird bei den Behörden, bei der Polizei?

Paul: Ich glaube, man muss unterscheiden zwischen der Aufarbeitung des konkreten Falls. Auch dort wird man gucken müssen, an welchen Stellen gab es strukturelle Probleme, an welchen Stellen ist es individuelles Versagen. Aber so viel kann man aus meiner Sicht schon sagen: Strukturelle Defizite gibt es im System des Kinderschutzes. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur den konkreten Fall aufarbeiten, sondern auch nach vorne schauen, welche strukturellen Veränderungen muss es geben, um Kinder in Nordrhein-Westfalen, aber natürlich auch in ganz Deutschland effektiver vor Missbrauch zu schützen. Deswegen auch der Vorschlag, eine weitere Kinderschutzkommission einzusetzen, um sich strukturell mit diesen Fragen des verbesserten Kinderschutzes zu befassen. Und ganz klar ist: Wir brauchen verbindlichere Strukturen, auch der Kooperation, denn Kinderschutz funktioniert nur dann, wenn es im Netzwerk passiert, und deswegen wird das ein ganz, ganz wichtiger Fokus auch der politischen Arbeit der Zukunft sein.

Münchenberg: Jetzt hat ja Innenminister Herbert Reul angekündigt, er will den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zur Chefsache machen. Das hat unser Korrespondent ja eben auch noch mal geschildert. Bei der Polizei gibt es jetzt eine Wertedebatte. Es soll mehr verdeckte Ermittler geben. Es soll geeignete Räume für die Vernehmung junger Missbrauchsopfer geben. Lehrer und Erzieher sollen besser ausgebildet werden. Die Politik, so hat man den Eindruck, jetzt auch in Nordrhein-Westfalen, hat das Problem schon erkannt.

Paul: Das sind alles wichtige Punkte. Aber entscheidend wird sein, dass wir auch das verbindlich gestalten. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, die Maßnahmen, die sie jetzt im Einzelnen vorgeschlagen hat, auch zu einem gesamten Konzept zusammenzuführen, denn auch dort gilt ja: Es geht nur im Netzwerk. Die Frage von Kooperation zwischen Jugendämtern, Polizei, aber auch der präventive Teil, der ja schon weit vorgeschaltet ist, die Frage von Beratung, von Schutzkonzepten in Schule, in Kitas und so weiter, das alles sind wichtige Dinge, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen, die sehr viel verbindlicher gestaltet werden müssen. Und damit das auch tatsächlich koordiniert passiert, schlagen wir vor: Es wäre der richtige Weg, das zusammen in einem Präventionsgesetz zusammenzufassen und damit auch verbindliche Strukturen zu schaffen. Das ist das, worum es jetzt gehen muss.

Münchenberg: Würden Sie im Umkehrschluss sagen, die Landesregierung springt derzeit zu kurz?

Paul: Die Landesregierung muss die vorgeschlagenen Maßnahmen besser miteinander verzahnen und verbindlicher gestalten. Es gibt gute Ansätze, aber nach wie vor fehlt wirklich die große Klammer, dass es ein gemeinsames integriertes Handlungskonzept aller beteiligten Ressorts gibt.

Münchenberg: Nun hat der Bundesbeauftragte gegen den Missbrauch, Rörig, auch vehement dafür geworben, einen Missbrauchsbeauftragten, eine Beauftragte auch auf Landesebene in allen Bundesländern einzurichten. Halten Sie das für eine gute Idee?

Paul: Ich glaube, das ist ein Punkt, über den man wird sehr ernsthaft diskutieren müssen. Ich glaube, auf Bundesebene hat es sich als sehr positiv herausgestellt, dass es diesen Beauftragten gibt. Ich nehme aber wahr, dass es im politischen Raum dort wirklich auch eine Diskussion gibt, die in die Richtung laufen könnte, eine Diskussion, die von großer Offenheit für solche Maßnahmen geprägt ist. Also ja: Möglicherweise kann es eine sinnvolle Ergänzung sein der von mir gerade schon beschriebenen Maßnahmen, auch einen Beauftragten oder eine Beauftragte auf Landesebene zu installieren.

Münchenberg: Auf der anderen Seite, wenn man mal zurückschaut: Nach den Missbrauchsskandalen in kirchlichen Einrichtungen - 2010 war das, als die bekannt geworden sind – haben ja auch eigentlich alle Politiker Besserung gelobt. Man hat gesagt, man will den Missbrauch effektiver bekämpfen. Aber manche Kritiker sagen, so richtig geht es mit der Aufarbeitung nicht voran, und außerdem habe zum Beispiel auch der Bundesbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, viel zu wenig Befugnisse.

Paul: Na ja. Kinderschutz darf nicht immer nur dann auf die Tagesordnung kommen, wenn solche schrecklichen Missbrauchsfälle bekannt werden wie jetzt in Lügde, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe von Politik und es ist vor allem eine Daueraufgabe von Politik. Dementsprechend müssen wir diese schrecklichen Ereignisse jetzt nutzen, um zum einen konsequent aufzuarbeiten, aber zum anderen auch konsequent Maßnahmen nach vorne zu entwickeln. Und noch mal: Das Entscheidende ist die Frage von Verbindlichkeit, von Kooperation und auch die Stärkung der Strukturen vor Ort. Kinderschutz passiert vor Ort in Einrichtungen, in Schulen, aber auch in Kooperation mit Beratungsstellen, und da darf Politik jetzt nicht nachlassen, nur weil Urteile gesprochen sind. Die eigentliche politische Arbeit beginnt erst jetzt.

Münchenberg: Nun hat ja Lügde auch gezeigt – das hat ja auch unser Korrespondent gerade noch mal eindrücklich geschildert: die große Betroffenheit, ein monströser Fall, kaum vorstellbar, dass sich so was über Jahre quasi vor den Augen der Behörden abspielt. Haben Sie denn den Eindruck, es gibt jetzt schon ein anderes Problembewusstsein beim sexuellen Kindesmissbrauch? Haben die Verbrechen von Lügde hier vielleicht auch zu einem Umdenkungsprozess insgesamt schon geführt?

Paul: Es hat auf jeden Fall dazu geführt, dass wir über Kinderschutz jetzt noch mal verstärkter diskutieren, und dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht nur bei einer ersten öffentlichen Debatte bleiben, sondern das muss dann auch hinterlegt werden mit konkreten Maßnahmen. Da geht es auch um die Frage von Fortbildung in Justiz, in Polizei, in Jugendämtern, und das wird sich zeigen, dass wir da auch konsequent dabei bleiben müssen. Nur dann kann man noch bei der ganzen Monstrosität dieses furchtbaren Missbrauchsfalls wenigstens davon sprechen, dass positiv Konsequenzen nach vorne gezogen werden konnten.

Münchenberg: Noch ein letztes Wort zu dem Untersuchungsausschuss, der jetzt erst seine Arbeit richtig aufnehmen wird. Nun sind Untersuchungsausschüsse ja immer auch ein Stück weit politische Kampfinstrumente. Was erhoffen Sie sich trotzdem speziell von diesem Untersuchungsausschuss?

Paul: Der Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit ja erst mal damit, Anhörungen zu machen, das heißt, sich ein gemeinsames Bild über die aktuelle Lage zu machen, auch über die Frage von Täterstrukturen, über Opferschutzstrukturen, die Strukturen der Jugendämter, das heißt, wirklich eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, damit dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss kein Kampfinstrument wird, sondern wirklich das Aufklärungsinteresse auch im Sinne der Opfer wirklich in den Vordergrund stellt. Dementsprechend erhoffe ich mir sehr, dass wir zum einen auch sehr deutlich aufarbeiten können, was dort schiefgelaufen ist, auch die strukturellen Fragen in den Blick nehmen können, und dann aber im letzten Schritt auch Handlungsempfehlungen nach vorne entwickeln können.