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Seit 19:05 Uhr Kommentar
StartseiteThemen der WocheDeutschlands Haltung zum Syrien-Konflikt31.08.2013

Deutschlands Haltung zum Syrien-Konflikt

Kriegseinsatz könnte zum Wahlkampfthema werden

"Vorsicht an der Bahnsteigkante" - Peer Steinbrück wird nicht müde, diese Warnung bei unterschiedlichen Gelegenheiten auszustoßen. "Vorsicht an der Bahnsteigkante", das möchte man ihm zurufen, wenn es darum geht, den Krieg in Syrien zum Wahlkampfthema zu machen.

Von Klaus Remme

UN-Waffeninspekteure in einem Vorort von Damaskus: Das Thema könnte zum Wahlkampfthema werden. (dpa / pa)
UN-Waffeninspekteure in einem Vorort von Damaskus: Das Thema könnte zum Wahlkampfthema werden. (dpa / pa)

Noch sind es Nuancen, die Bundesregierung und Kanzlerkandidat in dieser Frage voneinander trennen. Und doch klang es so, als ob sich Steinbrück in der Syrien-Frage schon mal einen Startvorteil sichern wolle. Die Bundesregierung sei Anfang der Woche schnell, zu schnell einer militärischen Logik gefolgt, so sein Vorwurf. Als Indiz dafür verwies er auf Äußerungen von Guido Westerwelle, der die Aussichten auf eine politische Lösung pessimistisch beurteilte.

Sechs-Punkte-Plan, Vierer-Gruppe, 72-Stunden-Waffenruhe – Steinbrücks Vorschläge klingen kraftvoll, überlegt und zielgerichtet. Sie sind leider nicht deshalb auch schon realistisch. Sicher, Wortwahl und Ton des Bundesaußenministers waren bemerkenswert, als er Anfang der Woche sagte, die Bundesregierung werde an der Seite derer stehen, die Konsequenzen für richtig halten.

Nicht wenige hörten das Wort diesmal mitschwingen, die deutsche Enthaltung beim Libyen-Einsatz setzt einer unabhängigen Entscheidung in der Syrien-Frage enge Grenzen. Dabei geht es ja ohnehin nur um politische Solidarität, die Deutschen sind Randfigur, eine militärische Beteiligung steht nicht zur Debatte. Doch politisch will Berlin diesmal keine Zweifel aufkommen lassen. "Es gibt keine Anzeichen für die Unschuld von Assad". Auch dies ein bemerkenswertes Urteil des Regierungssprechers, noch bevor die UN-Inspektoren mit ihrer Untersuchung überhaupt begonnen hatten.

Doch Peer Steinbrück sollte sich hüten, die politischen Unterschiede zu überzeichnen. Auch er wird sich möglicherweise schon in wenigen Tagen zu einem immer noch wahrscheinlichen internationalen Militärschlag, angeführt von den Amerikanern, verhalten müssen.

Die UN-Inspektoren werden aller Voraussicht nach einen Giftgasangriff bestätigen, nicht mehr, nicht weniger. Der Streit darüber, wer verantwortlich ist, wird andauern. Selbst, wenn jetzt noch einige Tage ins Land gehen, Barack Obama kann seine rote Linie nicht weiter verwässern. Verliert Washington weiter an Glaubwürdigkeit, hätte das Folgen weit über den Konflikt in Syrien hinaus.

Die Linkspartei ist fein raus, sie verurteilt alle militärischen Interventionen und nimmt die politischen Kosten, die Disqualifizierung als Bündnispartner im Bund, in Kauf. CDU, FDP, SPD und Grüne aber wollen dieses Land regieren. Sie müssen ihren Wählern eine Antwort darauf geben, ob zum Beispiel dieser Einsatz chemischer Waffen, - auch wenn das Wort platt klingt – militärisch bestraft werden kann, auch ohne ein Mandat des Sicherheitsrats.

Will man sich nicht weiterhin der verantwortungslosen Politik Moskaus und Pekings ausliefern, muss die Antwort ja lauten. Philipp Missfelder hat recht: Als Weltpolizist sind die Vereinten Nationen ein Totalausfall. Der Hinweis, ein begrenzter Militärschlag löse kein einziges Problem in Syrien, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Die verfahrene, scheinbar ausweglose Lage in und um Damaskus darf keine Ausrede dafür sein, dem Tabubruch Chemiewaffen tatenlos zuzusehen.

Ein paar Mal im Jahr wird das Versagen der internationalen Gemeinschaft überdeutlich, nämlich wenn es gilt, die Jahrestage von Srebrenica und den Völkermord in Ruanda zu markieren. In Sack und Asche bedauern Politiker dann gerne mit den Worten: Wir hätten eher handeln müssen!

Mehr als 100.000 Menschen sind in den vergangenen beiden Jahren in Syrien umgekommen. UN-Resolutionen wurden abgelehnt und abgelehnt und abgelehnt. Responsibility to Protect? Noch gilt: Wehe dem, der auf diese internationale Schutzverantwortung angewiesen ist.

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