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Die ägyptischen "Revolutionäre sind nicht müde"

Hamed Abdel-Samad zu den ägyptischen Protesten und der Forderung nach einer zivilen Regierung

Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Jasper Bahrenberg

Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue Gewalt.
Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue Gewalt. (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)

Der ägyptische Militärrat versuche - auch durch die Wahlen - die Illusion zu vermitteln, dass die Revolution vorbei sei, sagt der Politologe Hamed Abdel-Samad. Die Wahlen seien nur "Spielchen des Militärs", um die Legitimation der Revolution in Ägypten zu vernichten und die Macht an sich zu reißen.

Jasper Bahrenberg: Müssen wir gerade in Ägypten erleben, wie die Revolution scheitert, wie die Streitkräfte Hand in Hand mit den alten Eliten nach allen Regeln der Kunst zerlegen, was bisher erreicht wurde? Die Militärregierung hat das neu gewählte Parlament aufgelöst, die Gesetzgebung an sich gezogen, die Kompetenzen des Präsidenten beschnitten, sich der Verfassung und der Gesetzgebung bemächtigt. Schließlich haben die Militärs auch eine Art von Kriegsrecht wieder eingeführt – all das innerhalb von nur zehn Tagen. Unbeantwortet auch nach wie vor die Frage, wer die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen hat: Der Kandidat der religiösen Muslimbruderschaft beansprucht den Sieg, der einstige General und Ministerpräsident Ahmed Schafiq tut das auch. Heute will die Wahlkommission das Ergebnis bekanntgeben – oder morgen oder später. Zur Spannung gesellt sich längst Unruhe: Wohin steuert das Land? Darüber wollen wir in den nächsten Minuten mit dem Politikwissenschaftler und Buchautor Hamed Abdel-Samad sprechen. Einen schönen guten Morgen!

Hamed Abdel-Samad: Schönen guten Morgen, hallo!

Bahrenberg: Herr Abdel-Samad, erleben wir einen schleichenden Staatsstreich des Militärs in Ägypten?

Abdel-Samad: Ja, wir erkennen, dass dieser Staatsstreich eigentlich nicht erst in diesem Tagen stattfindet, sondern schon am 11. Februar letzten Jahres, als Mubarak zurückgetreten war oder zurückgetreten wurde, da fing dieser Militärputsch eigentlich an. Man hat dem Volk die Illusion vermittelt, die Revolution hat gesiegt und Mubarak ist nun weg. Was man aber gemacht hat, war ein sehr kluger Plan, um die Kräfte der Revolution zu zerschlagen, die Opposition zu verwirren und das gesamte Volk zu ermüden und jeden Tag mit neuen Problemen zu überfordern, sodass weite Teile der Bevölkerung irgendwann sich gegen diese Revolution gewendet hat und zurück zu alter Ruhe. Und deshalb hat man den General ganz am Schluss als Präsidentschaftskandidaten präsentiert, als den Retter in Not, als den erfahrenen militärischen Mensch, der nun die Sicherheit nach Ägypten zurückkommt. Aber der Militärrat hat das Ganze, diese ganze Rechnung, ohne das revolutionäre Lager gemacht, man hat gedacht, es sei schon vorbei. Aber gestern Abend hatten sich schon auf dem Tahrir-Platz Hunderttausende, in Alexandrien und Mansur und in Großstädten gab es auch Zehntausende, die demonstriert haben gegen diese Alleinmacht des Militärs.

Bahrenberg: Es gab ja nicht gerade lange Schlangen vor den Wahllokalen, als es um die Stichwahl für das Präsidentenamt ging. Aber müde geworden, so schließe ich das aus Ihren Worten, sind die Revolutionäre noch nicht?

Abdel-Samad: Nein, die Revolutionäre sind nicht müde. Der Militärrat versucht diese Illusion zu vermitteln, dass die Revolution nun vorbei ist. Er versucht jedes Mal, mit den Wahlen, Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen – ich halte diese Wahlen für nicht wichtig und auch nicht tragfähig. Das sind eigentlich nur Spielchen des Militärs, um die Legitimation der Revolution zu vernichten und die Legitimation an sich zu reißen. Parlamentswahlen haben nichts gebracht, weil das Parlament aufgelöst wurde – nicht verfassungsgemäß. Das ist zwar richtig, aber auch diese Präsidentschaftswahlen, ich sehe die nächste Klage kommen, dass auch diese Präsidentschaftswahlen nicht verfassungsgemäß waren, weil der Kandidat der Muslimbrüder von einer Partei vorgeschlagen wurde, vom Parlament. Aus dem Parlament kamen dann die Empfehlungen, und das Parlament wurde ja aufgelöst. Das heißt, auch seine Wahl ist irgendwie nicht verfassungsgemäß. Aber das sind alles Spielchen des Militärrates, sodass er niemals alle Macht aus der Hand gibt, weder die Exekutive noch die Legislative.

Bahrenberg: Es spielt also im Grunde genommen gar keine Rolle, wer von den beiden Kandidaten die Stichwahl zum Präsidenten gewonnen hat, beziehungsweise wer oder wen die Wahlkommission am Ende zum Sieger erklären wird: Ahmed Schafiq auf der einen Seite, der Repräsentant des alten Regimes und Mohammed Mursi auf der anderen Seite, der Kandidat der Muslimbruderschaft?

Abdel-Samad: Es spielt nur eine kleine Rolle für die jetzige Zeit. Wenn der Kandidat der Muslimbrüder – sollte der Kandidat der Muslimbrüder gewinnen, dann wird die Straße ein wenig beruhigt sein, und der Militärrat würde versuchen, einen Kompromiss zu finden mit den Muslimbrüdern, um die Macht zu teilen. Aber sowohl die Muslimbrüder als auch der Militärrat sind keine Teile der Revolution, sind zwei Gegner der Revolution. Der Militärrat hat die Revolution von vorne eigentlich ins Herz geschlagen, und die Muslimbrüder sind dieser Revolution in den Rücken gefallen. Entscheidend wird das zivile Lager, die neuen Parteien, die jetzt gerade gegründet wurden, die neuen politischen Figuren, die mehr Zulauf bekommen wie Mohammed El-Baradei und Hamdin Sabahi, der linke Kandidat, der fast genau so viele Stimmen in den Präsidentschaftswahlen wie General Schafiq und wie Mohammed Mursi, obwohl er nicht über diese Unmengen von Geld verfügt, und über diese Erfahrung in der Mobilisierung von Wählern. Es wächst schon in Ägypten eine dritte Alternative, diese Wahl zwischen Pest und Cholera muss nicht zwingend sein für die nächsten Jahre in Ägypten.

Bahrenberg: Aber kann es nicht auch sein, dass dieses dritte Lager, diese dritte Alternative, also ein demokratisches, säkulares Ägypten, dass diese Option, und dass auch diese Menschen, die dafür stehen, zerrieben werden in dem Machtkampf, der sich jetzt schon abzeichnet, zwischen Islamisten auf der einen Seite und Militärs auf der anderen?

Abdel-Samad: Ja, also ich sehe auch darin eine kleine Hoffnung, dass diese Balance aufrecht erhalten bleibt zwischen Islamisten und Militärrat. Man kann es von der anderen Seite sehen, dass der Militärrat und die Islamisten sich gegenseitig schwächen oder miteinander beschäftigt sind, in der Zwischenzeit wächst dieses Lager und versucht, seine Strukturen aufzubauen. Diese Generation ist extrem stark und präsent, aber sie brauchen Zeit und sie brauchen Strukturen und sie brauchen Ressourcen, um natürlich auch sich auszubreiten, vor allem auf die Provinzen. In den Großstädten, wie Alexandria und Kairo, ist das zivile Lager sehr stark und sehr präsent, aber in den Dörfern in Südägypten, da brauchen sie natürlich auch Anhänger, sie brauchen auch, dass ihre Botschaft dort ankommt, und dafür braucht man Zeit, Ressourcen und natürlich auch politische Ruhe, um nicht immer als Verräter des Landes bezeichnet zu werden, sowohl seitens des Militärrats oder als ungläubig seitens der Muslimbrüder.

Bahrenberg: Und braucht dieses zivile Lager nicht auch ein Fundament aus Rechtsstaat, sagen wir, aus einer Mittelschicht, aus einer funktionierenden Marktwirtschaft, all das gibt es ja bisher nicht so oder nicht so, wie es vielleicht sein müsste, um einer aktiven Zivilgesellschaft eine Chance zu geben?

Abdel-Samad: Ja, die Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie kennt man ja. Zunächst braucht man eine stabile Verfassung, die die Gewalten teilt, wo kein Mensch und keine Institution über dem Gesetz steht oder über dem Gesetz stehen darf. Zweitens braucht man natürlich eine stabile Wirtschaft, eine Mittelschicht, die diese Demokratie stützt, um das Interesse an die Politik nicht zu verlieren. Das ist dann meine Befürchtung, dass wenn der Militärrat diesen Machtkampf in die Spitze treibt und auf seine Macht beharrt, dann kann es sein, dass die wirtschaftliche Situation schlimmer wird. Wir haben es zu tun mit Massenarbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen – 40 Prozent der Jugend hat keinen Job –, und wir haben zu tun mit Armut – 40 Prozent der Ägypter leben unter der Armutslinie. Und wenn diese Bewegung nicht Früchte trägt, wenn diese Revolution nicht dazu führt, dass Stabilität und Wohlstand nach Ägypten kommen, dann droht die zweite Welle der Revolution, und dieses Mal werden nicht junge Menschen mit Laptops und Handys aus der Mittelschicht auf die Straße gehen wie bei der ersten Welle, es werden die Salafisten, die enttäuscht sind vom Militärrat, dass sie keine Macht mehr haben und dass sie auf diese Art und Weise ausgetrickst wurden, und die armen, arbeitslosen Jugendlichen aus den Slums, aus den Vorstädten, die nicht so friedlich sein werden, fürchte ich, wie die erste Welle der Revolution, da kann die zweite Welle sehr blutig sein.

Bahrenberg: Heute Morgen im Deutschlandfunk der Politikwissenschaftler und Buchautor Hamed Abdel-Samad. Danke Ihnen für das Gespräch!

Abdel-Samad: Vielen Dank!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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