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StartseiteInterview"Die Afghanen wollten diese Wahl"18.09.2010

"Die Afghanen wollten diese Wahl"

Koenigs: Konsequenzen aus der letzten Wahl sind nicht gezogen worden

Der Ex-UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, befürchtet beim Urnengang in Afghanistan massive Wahlfälschungen. Der Grünenpolitiker zollte den demokratischen Kräften im Land jedoch Respekt, die trotz der zu erwartenden Manipulationen und unter hohem persönlichen Risiko die Abstimmung durchführten.

Tom Koenigsim Gespräch mit Sandra Schulz

Tom Koenigs (Grüne)  (AP Archiv)
Tom Koenigs (Grüne) (AP Archiv)

Sandra Schulz: Ich begrüße jetzt den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und früheren UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, den Grünenpolitiker Tom Koenigs, guten Morgen!

Tom Koenigs: Guten Morgen!

Schulz: Herr Koenigs, es rechnet kaum jemand mit freien und fairen Wahlen, zahlreiche Lokale bleiben von vornherein geschlossen. Welchen Sinn hat so eine Wahl?

Koenigs: Also zunächst mal muss man sagen, diese Wahl ist ja sehr stark von den Afghanen selbst organisiert mit all seinen Vor- und Nachteilen, und die Afghanen wollten diese Wahl. Das muss man respektieren. Auf der anderen Seite steht aber, dass die Wahl wahrscheinlich den Gewählten nicht sehr viel Legitimation geben wird, weil es eben zu viel Geschichte von Fälschungen und zu viel Fälschungsmöglichkeiten und auch Fälschungen geben wird. Bedauerlich ist, dass vermutlich das ein sehr blutiger Wahltag werden wird, denn die Taliban haben angedroht, die Wahl zu stören, haben zum Boykott aufgerufen, und das wird nicht nur die Anzahl derer, die wählen gehen, stark reduzieren, sondern wird auch unter Umständen einen Blutzoll erfordern. Ich finde es richtig zu sehen, dass man großen Respekt haben muss vor den Demokraten, die es ja doch in großer Zahl in Afghanistan gibt, großen Respekt haben muss vor denen, die diese Wahl wollten und die diese Wahl auch durchführen und zur Wahl gehen. Das ist ein Risiko.

Schulz: Was ist unterm Strich die größere oder größte Bedrohung für die Wahl: die Sicherheitslage oder das, was Sie auch gerade schon skizziert haben, die Sorge vor weiteren Manipulationen?

Koenigs: Das sind Bedrohungen auf unterschiedlichen Ebenen. Die Sicherheitslage ist schlecht, die Afghanen, die demokratischen Afghanen sagen, nun streicht uns nicht auch noch die Wahlen! Es gibt sehr viele, die sich für die Wahl beworben haben, sehr viele, die auch unter hohen Risiken Wahlkampf gemacht haben. Dabei sind auch Leute umgekommen oder verletzt worden. Die Wahl zu streichen, wäre sicher nicht eine Möglichkeit. Wie weit es den Kommissionen und dann auch den Vereinten Nationen gelingt, die Ergebnisse wenigstens einigermaßen legitim zu garantieren, das weiß man noch nicht. Man kann aber nicht erwarten, dass es sehr viel besser wird wie bei der letzten Wahl.

Schulz: Sind denn überhaupt Lehren gezogen worden beim letzten Mal? Sie spielen auch an auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr, aus dem Misserfolg im vergangenen Jahr, hat man da Konsequenzen gezogen?

Koenigs: Es hat ja am Schluss der vergangenen Wahl sehr deutliche Empfehlungen gegeben. Die sind bedauerlicherweise nicht angenommen worden, sodass die zentrale Wahlkommission, eine afghanische Kommission, nicht glaubwürdiger ist als die letzte, und die Beschwerdekommission wegen dem praktisch völligen Fehlen der Vereinten Nationen eher schlechter geworden ist. Sodass man bedauern muss: Die Konsequenzen aus der letzten Wahl sind nicht gezogen worden.

Schulz: Und EU und OSZE schicken auch weniger Wahlbeobachter. Ist das das richtige Signal?

Koenigs: Also die Frage, ob man dort jetzt überall hin Wahlbeobachter schicken kann, ist natürlich auch eine Sicherheitsfrage. Die Wahl wird von verschiedenen auch heroischen afghanischen Organisationen beobachtet. Ich fürchte – und alles, was bisher bekannt worden ist, deutet dahin –, ich fürchte, dass deren Urteil relativ schlecht ausfallen wird. Trotzdem: Die Frage, soll man unter solchen Umständen überhaupt Wahlen haben, haben die Afghanen beantwortet. Und die internationale Gemeinschaft hat sehr stark natürlich das Interesse, den Gewählten mehr Legitimation zu geben. – Ich fürchte, das wird nicht gelingen.

Schulz: Jetzt hat Bundesaußenminister Westerwelle gestern Morgen hier in den "Informationen am Morgen" schon gesagt, es würden mit Sicherheit keine Wahlen, wie wir sie aus Mitteleuropa kennen. Ist das auch ein Eingeständnis des Scheiterns des Westens?

Koenigs: Das ist ein Eingeständnis des doch nicht übermäßig großen Einflusses des Westens auf das Geschehen dort, wegen der Sicherheit, aber auch, weil die Afghanen entweder nicht an die Wahlen glauben oder alles versuchen zu fälschen. Bedauerlicherweise ist es so, dass das Ergebnis der letzten Wahl auch war, dass es sich ja offensichtlich lohnt, die Wahl zu fälschen, weil niemand etwas dagegen tun kann. Das ist die Situation in einem Land mit schwachen Wahlbehörden, mit einer großen Neigung zur Korruption und einem insgesamt schwachen Staat. Ich fürchte, dass das Ergebnis, das sich der Westen natürlich erhofft – legitimiert demokratische Institutionen –, durch diese Wahl nicht erreicht wird. Ich hoffe aber, dass man trotzdem diejenigen, die dort Demokratie wollen, weiter unterstützt, unabhängig davon, ob nun Militär in Afghanistan ist – also internationales Militär – oder nicht.

Schulz: Herr Koenigs, was heißt all das denn für die Pläne, die Sicherungs-, die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zurückzugeben?

Koenigs: Nicht furchtbar viel. Die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu geben, ist beschlossene Sache. Es ist auch relativ klar, wann die internationale Gemeinschaft aus Afghanistan abziehen wird. Dann wird man sehen, was die Afghanen selber an Sicherheit herstellen können. Ich glaube, man muss sich jetzt genau überlegen, was man macht, wenn der militärische Einsatz vorbei ist. Man darf Afghanistan nicht alleine lassen, man muss sich schon jetzt darauf konzentrieren, in welchen Bereichen man trotzdem die Afghanen unterstützt. Denn man darf nie vergessen: Es gibt einen großen Teil von Demokraten, die nach wie vor Hoffnungen auf die internationale Gemeinschaft setzen, und die kann man nicht alleine lassen. Mein Plädoyer ist, dass man sehr viel stärker in Bildung, Zusammenarbeit mit den Universitäten, sehr viel stärker auf die Jugend setzt, als man das bisher gemacht hat, und die Konsequenz zieht, dass man radikal zivile Maßnahmen in den Vordergrund rückt. Meines Erachtens schon jetzt!

Schulz: Und stärker aber auch die Taliban einbindet?

Koenigs: Man wird mit den Taliban verhandeln müssen. Das wird die afghanische Regierung machen, nicht wir, und man muss einen diplomatischen Prozess in der Region in Bewegung setzen, der diese Verhandlungen ermöglicht. Was dabei rauskommt, wird von den Afghanen zu entscheiden sein. Aber es gibt gegenwärtig eine Möglichkeit zu verhandeln, die sollte man auch wahrnehmen.

Schulz: Das waren Einschätzungen heute Morgen von Tom Koenigs von den Grünen, Vorsitzender im Menschenrechtsausschuss im Bundestag und früher UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan und heute in den "Informationen am Morgen". Herr Koenigs, danke Ihnen!

Koenigs: Danke Ihnen auch, guten Morgen!

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