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StartseiteHintergrundDie arabischen Revolutionen30.12.2011

Die arabischen Revolutionen

Wegmarken - Teil 3: Über die Vertrauensbildung im Nahen Osten

Der arabische Frühling wird überschattet von einzelnen Rückfällen in totalitäre Regierungsmuster - die aktuelle Situation in Ägypten zeigt dies deutlich. Europa wird sich der Mitverantwortung für Entwicklungen in seiner Nachbarschaft nicht entziehen können. Eine Bestandsaufnahme - und drei Lösungsvorschläge.

Ein Radioessay von Volker Perthes

Protestierende Frauen in Ägypten (picture alliance / dpa / Mohamed Omar)
Protestierende Frauen in Ägypten (picture alliance / dpa / Mohamed Omar)
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Ressource Vertrauen: Spekulationen über eine gesellschaftliche Währung

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I. Gemeinsamkeiten des Umbruchs: Das Misstrauen gegenüber den Regimen

Gründe zu rebellieren, gab es in den arabischen Staaten seit Langem. Die politisch-sozialen Verhältnisse in den meisten Ländern der Region, soweit lässt sich generalisieren, waren durch eine extrem schlechte Regierungsführung charakterisiert, durch Misswirtschaft und Korruption, wachsende Ungleichheiten, eine besondere Benachteiligung von Frauen und jungen Leuten, durch autoritäre oder diktatorische Herrschaft, ein äußerst beschränktes Maß an politischer Teilhabe sowie eklatante Verletzungen der Menschenrechte und der menschlichen Würde.

Die Proteste und Aufstände, die Anfang 2011 in Tunesien begannen, sich rasch über Ägypten und Libyen, Jemen, Bahrein und Syrien ausbreiteten, aber auch andere arabische Länder erfassten, waren vor allem eine politische Revolte. Überall forderten die Demonstranten Freiheit, Gerechtigkeit und Würde. In allen Ländern hieß es, mit der ein oder anderen Variation: "al-shaab yurid isqat al-nizam" (Das Volk will den Sturz des Regimes). Angestoßen und vorangetragen wurden die Proteste und Aufstände in erster Linie von einer Generation, von den etwa 20- bis 35-Jährigen, den Baby-Boomern der arabischen Welt. Die Mehrheit dieser Generation hatte nicht nur das Vertrauen in die Führer ihrer jeweiligen Länder, sondern in die politischen Verhältnisse insgesamt verloren. Diese Generation ist allgemein besser ausgebildet als ihre Vorgänger, sie ist in vielfacher Hinsicht vernetzter und – nicht nur über das Internet – besser informiert. Sie ist aber auch eine Generation, die sich um ihre Chancen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Teilhabe betrogen sieht. Der größte Teil der Arbeitslosen findet sich in dieser Alterskohorte, und zwar vor allem unter Schul- und Hochschulabsolventen. Aufstiegsmöglichkeiten sind für sie weitgehend blockiert; politisches oder gesellschaftliches Engagement war unerwünscht. Mitglieder dieser Generation haben oft die Willkür erfahren, die Polizei und Behörden im Umgang gerade mit jungen Leuten, mit den Schwächeren der Gesellschaft und mit Dissidenten an den Tag legten; sie haben erlebt, wie wenig Menschenwürde zählte, wenn man den Staatssicherheitsdiensten oder einem der Mächtigen in die Quere kam, und wie sehr die staatlichen, ja selbst die kulturellen und religiösen Institutionen von Korruption durchdrungen waren.

Zeitweise schien es in Ägypten so, als habe zumindest eine Institution das Vertrauen dieser Generation und der Bevölkerung im Ganzen bewahren können: die Armee. Immerhin hatte diese den Abgang Mubaraks sichergestellt und versprochen, den Übergang zur Demokratie abzusichern. Allerdings schafften die Generäle es in nur neun Monaten, das in sie gesetzte Vertrauen zu verspielen, indem sie an den autoritären Praktiken des alten Systems festhielten und sich offensichtlich bemühten, dem Militär eine privilegierte Stellung auch im neuen Ägypten zu sichern. Damit brachten sie die Menschen erneut auf die Straßen.

Die junge Generation, die die Proteste und Revolten in den arabischen Staaten trägt, ist überwiegend skeptisch und unideologisch. Sie hat der offiziellen Propaganda der autoritären Systeme schon lange nicht mehr geglaubt. Ihre Skepsis bezieht sich aber auch auf die oft allzu einfachen Slogans der islamistischen Opposition. Viele sind religiös, betrachten den Islam aber als Religion, nicht als Ideologie. Der politische Islam, wie die Muslimbruderschaft in Ägypten, die Nahda-Bewegung in Tunesien oder auch die palästinensische Hamas ihn repräsentieren, gilt ihnen als normaler Bestandteil des politischen Spektrums. Aber keines der real existierenden Beispiele islamistischer Herrschaft – in Saudi-Arabien, in Iran oder im Gazastreifen – hat ihnen bei den Protesten und Aufständen als Modell eines besseren politischen Systems gedient, oder genießt ihr Vertrauen.

Am ehesten äußert sich die Überzeugung dieser Generation und der großen Zahl von Menschen, die sie mobilisieren konnte, in dem überall wiederholten und den unterschiedlichen Kontexten angepassten Ruf "Das Volk will ... !" Man kann hier von einem neuen, demokratischen Nationalgefühl sprechen, einer Wieder-Inbesitznahme des Staates durch die Bevölkerung, mit der gleichzeitig den herrschenden Regimen das Misstrauen aus - und das Recht abgesprochen wird, im Namen der Nation zu sprechen.

II. Der Faktor Religion – das Vertrauen in islamische Bewegungen

Mit den Aufständen in Tunesien, Ägypten und Libyen wurden zunächst nur die autokratischen oder diktatorischen Herrscher gestürzt. Der Aufbau einer politischen Ordnung, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt, steht noch aus.

Mit dem Sturz der alten Regime kehrte auch die Politik wieder zurück. In Tunesien und Libyen hatte es zuvor eben keine offenen politischen Debatten gegeben, in Ägypten nur in Ansätzen. Der zivile, friedliche Umgang mit politischen Gegensätzen, die Suche nach Kompromissen mit dem politischen Gegner oder gar innerparteiliche Demokratie ließen sich in den jahrzehntelang autoritär regierten Staaten nicht erlernen, müssen jetzt aber eingeübt werden. Der Übergang zu einem pluralistischen System geht mit einer Akzentuierung gegensätzlicher Positionen, mit der Formierung politischer Parteien und mit politischer Lagerbildung einher. "Wir hatten gemeinsam das eine Ziel, Mubarak hinauszuschmeißen", sagte mir eine aktive Teilnehmerin der ägyptischen Revolution, "aber über die Zukunft waren wir uns nicht einig."

Das gilt nicht zuletzt für das Verhältnis zwischen den islamischen oder islamistischen Parteien und ihren Gegnern, die sich mit Rücksicht auf die Religiosität der meisten ihrer Landsleute ungern als "säkular" bezeichnen lassen und deshalb meist als "liberal" apostrophiert werden. Tatsächlich gehören dazu durchaus unterschiedliche Strömungen, die dem europäischen Verständnis nach fast die gesamte Skala von linken und sozialdemokratischen bis zu liberal-konservativen Gruppierungen abdecken. Schon deshalb ist es kein Wunder, dass das "liberale" Lager bei den Wahlen in Tunesien und Ägypten so zersplittert war, während auf der islamischen Seite jeweils eine große Gruppe – die Nahda-Bewegung in Tunesien und die Muslimbruderschaft in Ägypten – dominierte, die für einen moderaten politischen Islam oder, wenn man so will, den islamischen Mainstream steht.

Die moderaten Islamisten, wie auch die "Liberalen", wissen, dass sie beim Aufbau einer neuen politischen Ordnung zusammenarbeiten müssen. Anders wird sich eine friedliche Transformation ihrer Länder nicht sicherstellen lassen. Das Vertrauen zwischen den beiden Lagern ist aber begrenzt.

Die Muslimbruderschaft und andere moderat-islamistische Parteien in der arabischen Welt bemühen sich deshalb, ihren politischen Gegnern, aber auch dem Ausland, zu beweisen, dass sie nicht sind, was die alten Regime über sie behauptet haben oder – in Syrien etwa – noch behaupten. Sie unterstreichen also, dass sie keine Extremisten und auch nicht antidemokratisch sind, dass sie nichts gegen Christen, andere Konfessionsgemeinschaften oder Frauen haben, dass sie die Einheit des Landes wahren wollen, sich zu religiöser Toleranz bekennen und tatsächlich für einen zivilen Staat und für echte Wahldemokratie eintreten. Gleichzeitig treten sie sehr selbstbewusst auf, drängen auf rasche Wahlen und haben sich in Ägypten "großherzig" bereit erklärt, nur für 50 Prozent der Sitze im neuen Parlament anzutreten, um anderen Gruppen Raum zu lassen.

Die "Liberalen" fürchten dagegen, dass auch diese moderat auftretenden islamistischen Parteien soziale und kulturelle Freiheiten beschränken könnten, wenn sie einmal an der Macht sind, und lehnen deren Diskurs über Toleranz ab. Man will schließlich nicht toleriert werden, sondern besteht auf gleichen Bürgerrechten. Nicht selten wird auch der Vorwurf erhoben, dass die islamischen Parteien nur dank ihrer besseren Organisation für frühe Wahlen eintreten, um möglichst schnell den Platz und der alten Regimeeliten zu übernehmen. Tatsächlich fehlt bislang noch der praktische Beweis dafür, dass die islamistischen Parteien es mit ihren Bekenntnissen zu demokratischen Werten und Verfahren auch ernst meinen. Dasselbe gilt allerdings für ihre "liberalen" Konkurrenten.

Letztlich können nur starke und verlässliche Institutionen garantieren, dass politische Akteure sich auch demokratisch verhalten. Und diese müssen erst aufgebaut werden. Es ist zumindest ein gutes Zeichen, dass die tunesische Nahda-Bewegung, die in den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 40 Prozent der Stimmen erhielt, mit anderen Parteien zusammen einen liberalen Politiker zum Präsidenten wählte – und dass diese Parteien bereit waren, mit der Nahda eine Regierungskoalition zu bilden. Kooperation kann Vertrauen vielleicht entstehen lassen.

III. Konstanten nahöstlicher Politik: Die Kultur des Misstrauens

Auch die Beziehungen zwischen den Staaten im Nahen und Mittleren Osten sind über Jahrzehnte eher von Misstrauen als von Vertrauen geprägt gewesen. Das gilt für die innerarabischen Beziehungen, die Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Iran und natürlich für die zwischen Israel und der arabischen Welt. Vertrauensvolle multilaterale Kooperation innerhalb der arabischen Staatengemeinschaft beschränkte sich weitgehend auf die Zusammenarbeit der Innenminister, die ein gemeinsames Interesse an der Kontrolle widerspenstiger Bürger verband. Die Autokraten trauten ihren Bürgern nicht, und sie vertrauten sich auch nicht untereinander. Möglichkeiten der regionalen Integration blieben ungenutzt oder wurden zum Instrument in bilateralen Machtkonflikten: Man denke an die jahrelange Schließung der Grenzen zwischen Marokko und Algerien oder zwischen Syrien und Irak, die eine sinnvolle, grenzüberschreitende Zusammenarbeit unmöglich machte, oder an die Politisierung der Arbeitskräftemigration zwischen den reichen, Öl exportierenden und den ärmeren arabischen Staaten: In der Praxis hatten die reicheren Staaten hier ein Druckmittel gegenüber den bevölkerungsreichen Ländern – und nutzten es immer wieder zum Schaden der Arbeitnehmer.

Niemand konnte erwarten, dass die arabischen Revolten und Umbrüche unmittelbar mehr Vertrauen in die regionale Politik bringen würden. Das ohnehin von tiefem Misstrauen geprägte Verhältnis zwischen den meisten arabischen Staaten und Iran etwa hat sich seit Beginn der arabischen Revolten weiter verschlechtert. Verdächtigt man sich doch wechselseitig, die Rebellionen und Aufstände in unterschiedlichen Ländern der Region zur Verbesserung der eigenen geopolitischen Situation zu nutzen oder gar zu manipulieren. So beschuldigt Saudi-Arabien Iran, hinter den Protesten in Bahrein und in der eigenen Ostprovinz zu stehen. Iran befürchtet, seinen einzigen wirklichen Verbündeten in der arabischen Welt, das Assad-Regime in Syrien, und damit eine strategische Position im Nahen Osten zu verlieren, und neigt deshalb dazu, den Aufstand in Syrien als eine ausländische, insbesondere von Katar und Saudi-Arabien gesponserte Verschwörung zu sehen. In beiden Fällen werden hier die inneren Ursachen der Proteste verkannt. Das Misstrauen der Autokraten gegenüber der eigenen Bevölkerung hat aber immer auch impliziert, dass man dieser kein eigenes politisches Urteilsvermögen zugetraut, und Protest, quasi automatisch, als das Ergebnis ausländischer Manipulation betrachtet hat.

Es wirkt wie eine nahöstliche Ironie, dass das demokratische Israel durchaus Vertrauen zu den autokratischen Herrschern in Ägypten und, ja, auch in Syrien gehabt hat. In Ägypten galt Mubarak und gilt auch das Militär als Garant eines zwar kühlen, aber seit über 30 Jahren beständigen Friedens. Das Assad-Regime in Syrien war ein verlässlicher Gegner für Israel, ein Feind sogar, der aber berechenbar war und sich an einmal geschlossene Waffenstillstandsabkommen hielt. Mit dem Umbruch in Ägypten und dem Aufstand in Syrien brechen der regionale Status quo und damit auch Gewissheiten zusammen, in denen Israel sich eingerichtet hat. Israel betrachtet die Umwälzungen in der arabischen Welt mit großem Misstrauen, befürchtet nicht nur einen Verlust von regionaler Stabilität, sondern auch, dass demokratische Wahlen in den Nachbarländern anti-israelische Gruppierungen an die Macht bringen könnten. Ereignisse wie die Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo durch einen aggressiven Mob waren real genug, um solche Sorgen zu nähren.

Israels Regierung hat angesichts dieser Umwälzungen nicht den Mut gefunden, den Protestbewegungen in der arabischen Welt und den palästinensischen Nachbarn die Hand auszustrecken. Gerade den Palästinensern gegenüber hat sie noch weiteres Misstrauen aufgebaut, indem sie zum Beispiel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten fortsetzt und bestehende Verträge bricht, die etwa die Überweisung von Zolleinnahmen an die palästinensische Autorität vorsehen.

Tatsächlich sind die neuen politischen Kräfte, die die arabischen Revolten getragen haben, Israel gegenüber sehr kritisch eingestellt. Sie sind überzeugt, dass die Palästinenser das gleiche Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Würde haben, für das man in den eigenen Ländern eintritt. Gleichzeitig herrscht aber in den arabischen Staaten allgemein, auch bei Mainstream-Islamisten wie den ägyptischen oder syrischen Muslimbrüdern, mittlerweile die Überzeugung vor, dass die Zeit der Kriege mit Israel vorbei ist. Israels Existenz wird gerade bei der jungen Generation als ein Faktum betrachtet. Man kennt nichts anderes. Eine breite Akzeptanz Israels und die Bereitschaft zum Aufbau vertrauensvoller nachbarschaftlicher Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat wird aber von einer Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts abhängen, die auch von jungen Ägyptern, Syrern oder Saudis als fair empfunden werden kann.

IV. Die Verantwortung Europas: Vertrauen auf Vorschuss

Europa war, wie andere internationale Akteure, vom Beginn der arabischen Aufstände überrascht, und hatte auch nur geringen Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse. Man kann helfen oder im Weg stehen, aber die Ergebnisse der Umbrüche nicht bestimmen. Das gilt, trotz der hilfreichen NATO-Intervention, auch für den Aufbau des "neuen" Libyen.

Dass der Einfluss externer Akteure begrenzt ist, ist keineswegs ein Nachteil: Die Legitimität der politischen und sozialen Ordnungen, die in Ägypten, Tunesien und anderen Staaten entstehen werden, wird wesentlich davon abhängen, dass sie als Ergebnis des eigenen nationalen Willensbildungsprozesses wahrgenommen werden. Die Protest- und Revolutionsgeneration hat zwar ein überwiegend positives Bild von Europa, das Vertrauen in die europäischen Regierungen ist aber ziemlich begrenzt: Man erinnert sich durchaus daran, wer Ghaddafi, Ben Ali, Mubarak und die anderen Autokraten über die realpolitisch gebotene Beziehungspflege hinaus hofiert und die politischen Missstände in diesen Ländern großzügig ignoriert hat.

Wenig Einfluss zu haben, ist allerdings kein Freibrief: Europa kann sich der Mitverantwortung für Entwicklungen in seiner Nachbarschaft nicht entziehen und wird gegebenenfalls von diesen Nachbarn daran erinnert werden. Drei Aufgaben sind prioritär:

- Angesichts einer drohenden, gefährlichen Zuspitzung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die neue Gewaltausbrüche mit sich bringen könnte, wird Europa sich hier als aktiver Vermittler und gegebenenfalls als Krisenmanager einbringen müssen. Die Verhandlungsschiene zwischen der israelischen und der palästinensischen Regierung ist nicht zuletzt deshalb blockiert, weil die beiden Parteien keinerlei Vertrauen mehr zueinander haben. Ohne konstruktive externe Vermittlung werden sie nicht einmal mehr miteinander reden. Die Palästinenser trauen auch der amerikanischen Regierung nicht mehr, seit diese unter dem Druck des Wahlkampfes nahostpolitisch praktisch abgedankt hat. Die EU kann verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich in vielleicht mühsamen Einzelschritten bemüht, die Konfliktparteien auf gewisse Parameter einer zukünftigen Zweistaatenlösung und einen Fahrplan für deren Umsetzung zu verpflichten.

- Europa muss sich den arabischen Umbruchstaaten und ihren Gesellschaften gegenüber als "offenes Europa" präsentieren und eine neue Form der Partnerschaft anbieten. Diese Offenheit sollte sich auf Produkte, aber auch auf Personen beziehen. Erleichterte Visabestimmungen für Studenten, Wissenschaftler und Geschäftsleute, aber auch ein "Pakt für Arbeit und Ausbildung", der die Berufsausbildung in diesen Staaten fördert und Hochschulabgängern die Möglichkeit bietet, in europäischen Firmen und Institutionen die notwendige Berufspraxis zu erwerben, wären essenzielle Elemente einer solchen Partnerschaft. Die Haltung, die Europa diesen Ländern und ihren Gesellschaften gegenüber demonstriert, wird sich zu einem gewissen Grade auch in der politischen Entwicklung dieser Staaten spiegeln.

- Europäische und andere Staaten werden lernen müssen, mit Akteuren umzugehen, die man bislang nicht kennt. Sie werden solchen Akteuren sogar einen gewissen Vertrauensvorschuss geben müssen. Die Entwicklung eines solchen Vertrauens fällt besonders schwer, wenn diese neuen Akteure eben nicht zu den traditionellen "Klienten" Europas gehören, weder die Sprachen noch die Verfahrensweisen Europas beherrschen und sich kulturell zum Teil bewusst von westlichen Modellen absetzen. Es mag helfen, sich zu erinnern, dass nicht diese unbekannten Akteure das Problem ihrer Länder waren, sondern die altbekannten Eliten, denen Europa, wie übrigens auch China, Russland oder die USA, oft wider besseres Wissen – und oft nur aus Angst vor dem Unbekannten – lange ein viel zu großes Vertrauen entgegengebracht hat.

Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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