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Seit 11:35 Uhr Interview der Woche
StartseiteHintergrundDie Berlin-Versteher16.09.2011

Die Berlin-Versteher

Die Hauptstadt vor der Wahl

Am Sonntag wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Auch wenn die Schulden in den letzten Jahren deutlich gewachsen sind, die Arbeitslosenquote hoch ist und die Stadt den größten Anteil an Arbeitslosengeld II-Empfängern aufweist: Wechselstimmung ist nicht spürbar.

Von Claudia van Laak

Die Kandidaten für die Wahl des Berliner Bürgermeisters: Frank Henkel (CDU), Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen), Harald Wolf (Linke), Christoph Meyer (FDP) und Klaus Wowereit (SPD) (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Die Kandidaten für die Wahl des Berliner Bürgermeisters: Frank Henkel (CDU), Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen), Harald Wolf (Linke), Christoph Meyer (FDP) und Klaus Wowereit (SPD) (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

"Guten Tag, hallo ... "

Es ist einer der vielen Wohlfühltermine im Wahlkampf von Klaus Wowereit, heute im Ostberliner Bezirk Lichtenberg. Vor ein paar Tagen war er schon einmal hier - im Tierpark. Dort streichelte er ein gerade geborenes chinesisches Maskenschwein. Das Foto mit dem Ferkelchen war ein Renner. "Wowi hat Schwein" – lauteten die Bildunterschriften. Die PR-Strategen der SPD rieben sich die Hände. Heute nun: eine frisch sanierte Bibliothek.

"Wir gucken dann mal rüber in den Kinderbereich, aber erst mal hier, das ist gut gelungen. Wo ist die nächste Bibliothek?"

Klaus Wowereit fragt nach dem Stand der Sanierungsarbeiten, nach der Zahl der Mitarbeiter.

"Gibt´s ein verändertes Medienverhalten?"

Plötzlich stürmen drei, vier Mädchen auf Klaus Wowereit los, zücken ihre Fotohandys. Der Regierende Bürgermeister – bislang nur mäßig interessiert - strahlt.

"Dürfen wir ein Foto von Ihnen machen? Vielen Dank."

Autogramme geben, für gute Stimmung sorgen, bloß keine kritischen Themen – Klaus Wowereit schmust sich durch den Berliner Wahlkampf und hat damit offenbar Erfolg. Seit zehn Jahren ist der SPD-Politiker nun schon Regierender Bürgermeister in einer rot-roten Koalition. Laut Umfragen möchte jeder zweite Berliner, dass er Landeschef bleibt. Die Meinungsforscher sehen die SPD mit etwa 30 Prozent ganz vorne in der Wählergunst.

Nach dem Bibliotheksbesuch läuft Klaus Wowereit über den Lichtenberger Wochenmarkt, hier ein Händedruck, dort eine flapsige Bemerkung zum Hund im roten Regencape. Die SPD-Bühne ist eingezwängt zwischen den Ständen vietnamesischer Billighändler und einem Stand mit Groschenromanen, das Heft zu 80 Cent. Die farbigen Papp-Hocker vor der Bühne: alle besetzt, der Marktplatz voll, das Publikum SPD-freundlich.

"Klaus Wowereit, da kommen wir zum 18. September 2011, was bedeutet für Sie dieser Tag?"

"Na ja, erst mal Ende des Wahlkampfs, das ist schon mal ganz gut. Obwohl, mir macht ja Wahlkampf Spaß, das ist ja eine gute Herausforderung. Dann guckt man auf den Balken nach 18.00 Uhr und ich geh' mal davon aus, dass ich mich freuen werde."

Auch am Ende der Kundgebung hat der SPD-Spitzenkandidat allen Grund zur Freude. Viele Hände recken sich nach oben, als Klaus Wowereit gemeinsam mit den Kandidaten für das Abgeordnetenhaus Plüschtiere in die Menge wirft.

"Der Wowi-Bär 11, Berlin verstehen, und den gibt's nur bei mir jetzt hier. Wir werfen den jetzt einfach in die Menge. Die, die ihn bekommen, können sich freuen, die anderen haben Pech gehabt. Wurf frei."

Beim Plüschtier-Werfen Bella Figura machen, kein anderer Spitzenkandidat kann das so gut wie Klaus Wowereit. Dabei ist hier in Berlin-Lichtenberg Gesine-Lötzsch-Land. Bei der letzten Bundestagswahl gab jeder zweite Wähler seine Stimme der Linken-Chefin. Nach dem Wowereit-Auftritt stehen die Zeichen – zumindest hier im Berliner Osten - auf Rot-Rot.

"Die haben´s ja nicht schlecht gemacht, sowohl das eine als auch das andere, auf jeden Fall er ist oben."

"Ich finde, der sollte in der Koalition weitermachen, die passen gut zusammen, haben viel erreicht."

Die SPD setzt in ihrer Wahlkampagne ganz und gar auf den Spitzenkandidaten. "Berlin verstehen" lautet der Slogan auf den schwarz-weißen Plakaten.

Ein Plakatkleber befestigt in Berlin ein SPD-Plakat, auf dem das Gesicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu sehen ist. (AP - Michael Gottschalk)Ein Plakatkleber befestigt in Berlin ein SPD-Plakat, auf dem das Gesicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu sehen ist. (AP - Michael Gottschalk)Zu sehen: der Regierende Bürgermeister, an der Hand eine alte Dame, die ihn bewundernd ansieht. Der Regierende Bürgermeister im Kindergarten – ein kleines Mädchen patscht ihm gerade ein Stoffkrokodil ins Gesicht. Die konkurrierenden Parteien ärgern sich maßlos über diese Wohlfühl-Kampagne. Die grüne Herausforderin Renate Künast:

"Der Regierende Bürgermeister drückt sich ja leider vor Diskussionen über Leistungsbilanzen und Inhalte, was mich nicht wundert bei der niederschmetternden Bilanz der letzten zehn Jahre."

Die Opposition zählt auf: In zehn Jahren rot-roter Regierung sind die Schulden Berlins um ein Drittel gewachsen – auf rund 63 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern hat die Hauptstadt die höchste Arbeitslosenquote und den größten Anteil an Arbeitslosengeld II-Empfängern. Jedes dritte Kind wächst in einer Hartz-IV-Familie auf. Auch bei Bildungsvergleichen schneidet Berlin schlecht ab, viele Schulen müssen außerdem dringend saniert werden.

Trotzdem ist keine Wechselstimmung spürbar. Sympathie, Charisma, Metropolentauglichkeit – das scheint für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wahlentscheidend zu sein. Wie schrieb eine Kolumnistin im Tagesspiegel: "Wowereit versteht Berlin nicht nur, nein, er ist Berlin."

"Weil er sympathisch ist und besser als die Künast, dass die nicht rankommt."

"Auf keinen Fall die Grünen, Künast mag ich nicht, die gehört nicht nach Berlin."

Straßenfest in Pankow im Nordosten der Stadt, eine Woche vor der Wahl. Luftballons werden aufgeblasen und verteilt. Die Herausforderin von Klaus Wowereit sitzt unter einem grünen Sonnenschirm. Bei gefühlten 30 Grad trägt Renate Künast Cowboystiefel, schwarz und spitz. Ein Berliner mit britischem Pass kommt an den Stand der Bündnisgrünen, als EU-Bürger darf er am Sonntag nicht wählen. Leider, sagt er.

"Gibt es eine grüne Politik dazu? Was meinen Sie dazu? Ja, ja, das muss man nur gleichzeitig hinkriegen, und Sie wissen ja, in der EU ist alles ein bisschen langsamer. Aber Sie würden das auch unterstützen? Ja, ich finde das schon richtig."

Ein älteres Ehepaar steht daneben, traut sich nicht ran an Renate Künast, beobachtet aber die grüne Spitzenkandidatin ganz genau. Der pensionierte Lehrer mit Strohhut und seine Frau kennen die Chefin der grünen Bundestagsfraktion bislang nur aus den Medien. Hart, unnahbar und verbissen komme sie im Fernsehen rüber, meinen die beiden. Jetzt sind sie überrascht.

"Die Frau sieht in natura viel netter aus als im Fernsehen. Sie wirkt ja ganz weich, lockerer, ganz normale Frau, insofern kommt sie gut rüber, sympathisch."

Renate Künast bei ihrer Rede im Berliner Kommunikationsmuseum (AP)Strategiewechsel? Renate Künast bot im TV-Duell mit Klaus Wowereit der SPD eine Koalition an (AP)Renate Künast hat Schwierigkeiten mit ihrem Image. Sie zeigt die Probleme der Stadt auf, ruft auf ihren Plakaten: "Da müssen wir ran!", sie kämpft. Klaus Wowereit dagegen lächelt einfach. Die Umfragen legen nahe: Die Berliner wollen ein lächelndes, kein kämpfendes Stadtoberhaupt. Wohl auch deshalb wirkt Renate Künast ein wenig trotzig in diesen Tagen.

"Ich bin ich. Ich hab' mein Leben, meine Erfahrungen. Ich bin in einer Familie aufgewachsen, in der ich von Anfang an um alles kämpfen musste. Ich habe als Frau beruflich und in der Politik Situationen erlebt, in denen ich immer von Männern umgeben war. Vielleicht prägt das auch ein bisschen. Ich bin meinen Weg gegangen, und deshalb bin ich so, wie ich bin."

Ihre Wahlkampfstrategie hat Renate Künast in der letzten Woche aber dennoch geändert. Setzte sie bislang auf Sieg – notfalls auch mit der CDU als Koalitionspartner, bot sie im TV-Duell mit Klaus Wowereit der SPD eine Koalition an. Die Absage an Grün-Schwarz ist auch ein Appell an die eher linksgerichtete grüne Basis in Berlin – droht hier doch die Abwanderung zur Piratenpartei.

Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin machten 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei den Grünen. Aktuelle Umfragen sehen die Ökopartei bei rund 20 Prozent, etwa gleichauf mit der CDU. Ein Plus von sieben Prozentpunkten, das allerdings kaum jemand würdigt.

Im Gegenteil. Alle erinnern sich an die Umfragen vom November letzten Jahres – damals überholten die Grünen sogar die SPD. Nach langem Schweigen hatte sich Renate Künast bereit erklärt, in Berlin zu kandidieren:

"Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde. In den letzten Monaten ist mir ja immer die gleiche Frage begegnet, und ich will sie heute beantworten. Ich bin bereit, ich kandidiere für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, eine Stadt für alle. "

An diesem Abend Anfang November ist die 55-jährige frühere Bundesverbraucherministerin ein Star. Aber schnell verstolpert sie sich im Gestrüpp der Landespolitik, zeigt in den ersten Wochen wenig Berlin-Kompetenz. Vielleicht nimmt man es der Spitzenkandidatin auch übel, dass sie nichts anderes werden will als Chefin im Roten Rathaus. Nach dem 18. September wird es weder eine grüne Senatorin noch eine Oppositionsführerin namens Renate Künast geben.

"Ich habe fünf Jahre lang ein Ministerium mit 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleitet, ich war zwischen Berlin und Brüssel unterwegs, ich habe 40 Prozent des Brüsseler Haushalts mit umgeschichtet. Das ist dann eben Künast gegen Wowereit. Und das ist dann eben so, das bringt ja auch nichts, darum rumzureden."

Alles konzentriert sich auf das Duell Wowereit - Künast. Berliner Parteien jenseits von Rot-Grün gehen beinahe unter. CDU und Linke – beiden fehlt der prominente Spitzenkandidat. Frank Henkel ist zwar seit drei Jahren Landes- und Fraktionschef der CDU, hat sich aber in der Stadt keinen Namen gemacht. Umfragen zufolge wissen nur drei von fünf Berlinern, wer Frank Henkel ist.

"Morgen Herr Henkel, na dann sind wir vollzählig."

Frank Henkel auf Wahlkampftour in Lichtenrade, im Südwesten der Stadt. Gespräch mit dem Mieterbeirat der John-Locke-Siedlung.

"Die ist 1964 entstanden und hat 1800 Wohnungen mit einem noch sehr durchwachsenen Mieterbestand, wir haben einen Ausländeranteil von zwölf Prozent ..."

Buhlen um die Wählergunst in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Buhlen um die Wählergunst: Ein Plakat von Frank Henkel hängt vor einem Wowereit-Plakat (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Frank Henkel fragt nach den Problemen, hört zu, zückt einen Zettel, notiert sich Stichworte. Der 47-jährige Spitzenkandidat präsentiert sich als Sachpolitiker und Kümmerer. Mieterhöhungen sind parteiübergreifend zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Auch Klaus Danert vom Mieterbeirat der John-Locke-Siedlung hat Angst vor Verdrängung und Luxussanierung.

"Es ist auch eine gewisse Vorstellung, dass diese Siedlung so saniert wird, dass man bestimmtes neues Mieterpotenzial heranzieht. ... Das heißt also, man saniert nicht, weil es notwendig ist. Und dann ist hier eine Mieterschaft, die höhere Mieten nicht tragen kann."

Die Zahl der Haushalte in Berlin wächst jährlich um 15.000. Noch herrscht kein Wohnungsmangel, aber ein Trend zeichnet sich ab: Weniger solvente Mieter müssen ihre angestammten Innenstadt-Kieze verlassen, werden an den Stadtrand gedrängt. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel kennt das Problem:

"Wir haben es verabsäumt in den letzten Jahren, Wohnungen zu bauen. Das, was im Augenblick in der politischen Diskussion ist, dass wir etwa 60.000 Wohnungen brauchen in den nächsten zehn Jahren, und jetzt wird die spannende Frage sein, wie schaffen wir es Wohnungen zu bauen, die am Ende des Tages auch bezahlbar bleiben."

Die Antworten des CDU-Politikers Henkel ähneln denen der anderen Spitzenkandidaten. Mit dem Thema Mieten im Wahlkampf zu punkten ist schwer, deshalb setzt die Union auf die Innere Sicherheit.

Von Unbekannten angezündete Autos haben die Berlinerinnen und Berliner in den letzten Wochen beunruhigt. Mehr als 400 PKW gingen in diesem Jahr bereits in Flammen auf, weit mehr als in den Jahren zuvor.

Die CDU-Wahlkämpfer haben sich die SPD-Plakate mit dem Slogan "Berlin verstehen" als Vorlage genommen und ein ausgebranntes Autowrack plakatiert, dazu der Slogan: "Muss Berlin das verstehen"? Frank Henkel:

"Ich will noch einmal daran erinnern, dass das kein Phänomen ist, was wir hier erst seit einigen Wochen erleben, sondern seit fast zweieinhalb Jahren. Und die erste Reaktion der Politik war, übrigens vom obersten Herrn, der für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner verantwortlich ist, zu sagen, man solle sein Auto nicht provozierend parken. Gemeint war, wer seinen Daimler in Kreuzberg abstellt, ist selbst schuld. Ich finde, das ist eine absolut unangemessene Reaktion der Politik."

In den letzten Wochen sind die Umfragewerte für die CDU leicht gestiegen, die Union liegt nun gleichauf mit den Grünen bei rund 20 Prozent. Allerdings schöpft die CDU ihr Wählerpotenzial bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus bislang nicht aus – traditionell holt sie bei diesen Landtagswahlen fünf bis sechs Prozentpunkte weniger als bei Bundestagswahlen. Warum ist das so?

"Sie haben es gesagt, das ist eine Tradition, ich habe keine Ursachenforschung betrieben."

Doch Frank Henkel weiß, dass viele Berliner Wähler die CDU immer noch mit dem Bankenskandal assoziieren, der das Land mehrere Milliarden Euro kostete. Außerdem galt die Hauptstadt-CDU lange Jahre als zerstritten – den letzten glücklosen Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger jagten die Parteifreunde vom Hof.

Die CDU hat in Berlin mit politischen Altlasten zu kämpfen, bei der Linken sind es aktuelle Querelen, die die Wahlchancen schmälern - Loblieder auf Fidel Castro und die umstrittenen Aussagen zum Mauerbau von Parteichefin Gesine Lötzsch. Wie groß ist der Ärger von Spitzenkandidat Harald Wolf?

"Der ist ziemlich groß, können Sie sich vorstellen. Zum Ersten halte ich das für überflüssig. Und zum Zweiten regt mich maßlos auf, dass es immer noch Leute gibt, die so denken."

Der langjährige Wirtschaftssenator, Realo und linke Spitzenkandidat Harald Wolf ist ein analytischer Kopf und fleißiger Arbeiter, allerdings fehlt ihm die persönliche Ausstrahlung, er wirkt spröde. Die Umfragewerte der Linken sind zuletzt gesunken – trotzdem bleibt Harald Wolf bei seinem Wahlziel: im Osten Berlins stärkste Kraft bleiben, nach dem 18. September wieder eine Koalition mit der SPD eingehen.

"Die wahrscheinlichste Option für uns ist Rot-Rot. Wir haben zehn Jahre lang gut miteinander zusammen regiert, und deshalb können wir uns das gut vorstellen, wenn die politischen Inhalte stimmen und wenn wir uns auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen können."

Wahlplakat der Piratenpartei in Berlin (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Wird das Abgeordnetenhaus geentert? Wahlplakat der Piratenpartei in Berlin (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Es könnte allerdings sein, dass es nicht reicht für eine rot-rote Neuauflage - wenn die Linken an Zustimmung verlieren und die Piratenpartei das Abgeordnetenhaus entert. In aktuellen Umfragen liegt die Partei, die in Berlin 1000 Mitglieder hat, bei etwa 6 Prozent. Es wäre eine Premiere: Zum ersten Mal würde die Piratenpartei in ein Landesparlament einziehen. Spitzenkandidat Andreas Baum machte bei seinem Fernsehauftritt im RBB unlängst allerdings keine gute Figur.

"Wissen Sie, wie hoch die Verschuldung des Landes Berlins derzeit ist?"

"So genau nicht, ich weiß, dass es viele Millionen sind; die genaue Zahl kann ich nicht sagen. Es sind 63 Milliarden."

"Das war mein erster Fernsehauftritt, und natürlich ist der nicht optimal gelaufen, das sehe ich auch selber so."

Oberpirat Andreas Baum gibt zu, dass seine Partei nicht in allen Bereichen kompetent ist. Die Piraten stehen für Informationsfreiheit und Datenschutz, für einen kostenlosen Internetzugang, mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz.

"Wir wollen dafür sorgen, dass erst mal der Grundsatz herrscht, alles ist öffentlich. Und dann muss gefragt werden, warum und aus welchen Gründen muss etwas unter Verschluss gehalten werden. Politik, die vom Bürger bezahlt wird, sollte auch für ihn zugänglich sein."

Ihren Spitzenkandidaten haben die Piraten ausgelost, doch das scheint die Sympathisantinnen und Sympathisanten nicht zu stören. Die freuen sich auf frischen Wind im Parlament. Die Piraten dürften in erster Linie der Linken, den Grünen und der FDP Stimmen wegnehmen und bei den Protestwählern punkten.

"Seit die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, ist es das gleiche Phänomen wie bei allen großen Parteien, die Wahlprogramme ähneln sich bis zur Unkenntlichkeit, und die Piraten haben zumindest ein abgegrenztes Profil."

"Also, ich werde wahrscheinlich die Piraten wählen. Aus dem einfachen Grund: Die haben Themen, die nachvollziehbar sind und die für alle von Nutzen sind, und das war´s."

Die Piratenpartei könnte die FDP aus dem Abgeordnetenhaus drängen – allen Umfragen zufolge liegen die Liberalen unter fünf Prozent. Dazu mag die Wahlkampagne der Berliner FDP beigetragen haben; die ist textlastig und schwer verständlich. Außerdem schlägt der negative Bundestrend zu Buche, wie Spitzenkandidat Christoph Meyer zugibt.

"Es ist so, das merken wir auch in den Bürgergesprächen, dass die FDP-Sympathisanten natürlich ihre Enttäuschung über die ersten 18 Monate Bundesregierung deutlich artikulieren. Da sind wir auch so etwas wie ein Blitzableiter."

Rechtsextreme Parteien haben höchstwahrscheinlich keine Chance auf einen Einzug ins Berliner Landesparlament. Da gleich drei Vereinigungen am rechten Rand antreten, werden sie sich am Sonntag gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

Berlins alter Regierender Bürgermeister dürfte auch der neue sein - Klaus Wowereit. Ob Berlins beliebtester Politiker sein Amt allerdings für die gesamte Legislaturperiode halten wird, daran gibt es Zweifel. Über Nacht sind auf den Wowereit-Plakaten Aufkleber aufgetaucht. "Kanzlerkandidat 2013" ist da zu lesen. Der Landesverband der SPD teilt auf Anfrage mit: Wir waren´s nicht.

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