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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitik wird erst nach der Bundestagswahl wieder gemacht08.09.2017

Die Beziehungen zur TürkeiPolitik wird erst nach der Bundestagswahl wieder gemacht

Um im Wahlkampf vielleicht noch zu punkten, vertrete die SPD mit der Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun eine Haltung, die sie vor Kurzem noch abgelehnt habe, kommentiert Bettina Klein. Das sei keine überzeugende Politik. Im Moment gebe es kaum eine Alternative zur Türkei.

Von Bettina Klein

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Screenshot des TV-Duells zwischen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. (dpa-Bildfunk / MG RTL D)
Mit der Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei versuchte Martin Schulz (SPD) im TV-Duell zu punkten.. (dpa-Bildfunk / MG RTL D)
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Nach den Wahlen sehen wir mal weiter. Das ist ein Tenor unter den europäischen Außenministern, die für Deutschland eine Art Verständnis zeigen, wie für Pubertierende, die ihre schwierige Phase schon irgendwann hinter sich gebracht haben werden. Es ist nicht ganz das Verständnis, das Sigmar Gabriel vor nicht allzu langer Zeit für seinen österreichischen Kollegen aufbrachte, als er ihn scharf angriff und Populismus im Wahlkampf vorwarf.

Nur weil der exakt das forderte, was Martin Schulz nun ebenfalls zu seiner Sache macht: Das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Schwer vorstellbar, dass das ohne Abstimmung mit dem SPD-geführten Außenminister passiert sein soll. Zumal dessen Sprecher am Montag versicherte, der Minister teile die Meinung des Herrn Schulz. Dennoch bestreitet Gabriel, dass es überhaupt einen Schwenk gegeben hat. Und möchte auch auf ausdrückliches Nachfragen hin nicht die Formulierung des Kanzlerkandidaten wiederholen.

Stattdessen werden all die bekannten Vorwürfe gegen die Türkei erhoben, die wir lange kennen. Allerdings führten die bisher zur genau entgegengesetzten Schlussfolgerung. Der Außenminister bedient sich des Mittels der rhetorischen Unschärfe, um einen offenkundigen Widerspruch zu verschleiern.

An der gesamtstrategischen Lage hat sich nichts geändert

Die interessierte Öffentlichkeit müsste jedoch an kollektivem Gedächtnisschwund leiden, um sich nicht mehr an die Vorgeschichte zu erinnern. Und an die vielen Gründe, mit denen wir uns beschäftigen sollten, die nach Gabriels Ansicht allesamt gegen ein Ende der Verhandlungen sprächen. Von diesen Argumenten gilt nun mit einem Mal nichts mehr, ohne dass der Außenminister sich bemüßigt fühlte, genauer darzulegen, weshalb das so ist. Denn an der gesamtstrategischen Lage mit Blick auf die Türkei hat sich nichts geändert. Das ließ sich ablesen an den unveränderten Bedenken der allermeisten EU-Staaten gegen einen Abbruch der Gespräche, die in Tallinn vorgetragen wurden.

Der Besuch in Konya unter NATO-Obhut und -Vermittlung zeigt das Dilemma, in dem sich die Staatengemeinschaft mit Blick auf die Türkei befindet. Nur mit Mühe und diplomatischen Verrenkungen gelingt es, das Band, das die westlichen Gesellschaften mit dem Staat Türkei verbindet, noch aufrecht zu erhalten. Ob sich das rückblickend in einigen Jahren als nutzlos oder produktiv erweist, weiß niemand. Im Moment gibt es dazu kaum eine Alternative.

Doch die SPD will Wahlen gewinnen. Sie hat im TV-Duell versucht, einen Punkt zu landen gegen eine Kanzlerin, der sie bisher genau die Haltung vorgeworfen hat, mit der sie nun versucht, selbst Stimmen zu fangen. Man muss kein ausgebuffter Wahlkampfstratege sein, um zu erkennen, wie das Spiel mit verteilten Rollen funktioniert. Menschlich redlich ist das nicht und auch keine überzeugende Politik. Die wird in Berlin und Brüssel offenbar erst wieder nach den Bundestagswahlen gemacht.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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