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StartseiteHintergrundTheresa Mays unvermutet riskantes Spiel07.06.2017

Die Briten vor der NeuwahlTheresa Mays unvermutet riskantes Spiel

Ursprünglich wollte die englische Premierministerin Theresa May einen Wahlkampf über den Brexit führen und im Unterhaus ihre Mehrheit vergrößern. Doch die jüngsten Terroranschläge legten den Fokus zunehmend auf die innere Sicherheit. May rutschte in den Umfragen ab. Ein Blick auf die Lage in Großbritannien kurz vor der Wahl.

Von Friedbert Meurer

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Theresa May in schwarzem Blousson und mit angespannter Miene. (dpa / Alexey Vitvitsky)
Fällt sie über das Thema Innere Sicherheit? Premierministerin Theresa May vor den Neuwahlen. (dpa / Alexey Vitvitsky)
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Die Moderatorin der BBC meldet sich am Sonntagsabend von der London Bridge mitten in London. Sieben Menschen wurden hier in der Nacht zuvor ermordet und 48 verletzt. Die Journalistin erinnert die Zuschauer daran, dass dies der zweite Terroranschlag innerhalb von weniger als zwei Wochen und der dritte in Großbritannien innerhalb von drei Monaten ist.

Das Vereinigte Königreich erlebt eine nie dagewesene Serie von Terroranschlägen. Erst die Westminster Bridge mit fünf Toten, dann der Angriff auf ein Popkonzert in Manchester mit 23 Toten und jetzt – nur fünf Tage vor der Unterhauswahl - schon wieder ein Terroranschlag mit sieben Toten. Der Terrorismus hat den Wahlkampf erreicht und das in seiner heißen Schlussphase. Premierministerin Theresa May präsentiert sich bereits am Tag darauf als die Politikerin, die am ehesten Sicherheit herstellen könne.

"Seitdem es den islamistisch inspirierten Terrorismus gibt, haben wir erhebliche Fortschritte darin erzielt, Terroranschläge zu vereiteln und das Land zu beschützen. Aber jetzt ist es an der Zeit zu sagen: Genug ist genug. Unsere Gesellschaft soll weiter auf der Grundlage unserer Werte bestehen. Aber wenn es um den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus geht, dann müssen sich die Dinge ändern."

Wie auf den Terrorismus reagieren?

Einerseits ist das Land in der Trauer um die Opfer der jüngsten Terroranschläge vereint. "Kein Blick zurück im Zorn", lautet die passende Hymne der Band "Oasis" dazu, die auch auf dem Solidaritätskonzert in Manchester gesungen wurde.

Aber die Frage, wie man auf den Terrorismus reagieren soll, spaltet andererseits die Politik - zumindest für den Moment. Premierministerin Theresa May war selbst sechs Jahre lang Innenministerin der konservativen Tories. Sie hofft, dass ihr bei der inneren Sicherheit die Briten mehr vertrauen als ihrem Herausforderer Jeremy Corbyn von Labour. Er hatte nach dem Anschlag von Manchester einen Zusammenhang hergestellt zu den Luftangriffen der britischen Luftwaffe im Irak und Syrien. May konterte, Corbyn wolle damit den Briten selbst die Schuld am Terror geben. Corbyn wiederum pocht jetzt darauf, mehr Polizeibeamte einzustellen.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hält eine Rede auf dem Parteitag in Liverpool. (dpa / Picture Alliance / Jon Super)Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn auf dem Parteitag in Liverpool (dpa / Picture Alliance / Jon Super)

"Ich kann mich an keine Wahl wie diese erinnern. So schlimm war es noch nie. Ich hoffe, dass wir unser demokratisches Wahlverfahren fortsetzen können. Aber wir brauchen auch genügend Polizeibeamte auf unseren Straßen und genügend Mitarbeiter bei den Geheimdiensten, um den Terror zu bekämpfen. Alle Gemeinden müssen zusammenstehen."

Jeremy Corbyn - der überzeugte Pazifist

Während ihrer sechsjährigen Amtszeit als Innenministerin strich Theresa May 20.000 Stellen, um die Sparpläne der Regierung ihres Vorgängers David Cameron zu erfüllen. Deshalb forderte Jeremy Corbyn sie am Montag sogar zum Rücktritt auf. Aber ist Corbyn für die Briten der vertrauenswürdigere Kandidat, wenn es um die innere Sicherheit geht? Corbyn ist ein überzeugter Pazifist. Im November 2015 äußerte er in einem Interview nach den Anschlägen von Paris seine Vorbehalte dagegen, dass Polizisten den gezielten Todesschuss anwenden dürfen, um Terror auf den Straßen zu verhindern.

"Ich kann mich nicht im Allgemeinen mit einem Schießbefehl anfreunden. Das ist gefährlich und oft kontraproduktiv. Die Idee, dass wir am Ende Krieg auf den Straßen haben, ist keine gute Sache. Priorität sollte haben, dass solche Dinge überhaupt nicht erst geschehen."

Das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen, wurde der BBC danach vorgehalten. Richtig ist jedenfalls: mit den Terroranschlägen ist der Wahlkampf in Großbritannien komplizierter und unberechenbarer geworden.

Dabei hatte Theresa May die vorgezogenen Neuwahlen aus einem einzigen Grund ausrufen lassen: sie wollte einen Wahlkampf über den Brexit führen und im Unterhaus ihre Mehrheit vergrößern. Lord Nicholas True, konservatives Mitglied im Oberhaus, beschreibt freimütig, dass May vor allem die radikalen Brexiteers in den eigenen Reihen schwächen will, also z.B. den rechtskonservativen Unterhausabgeordneten und langgedienten Brexit-Anführer, William Cash.

"40, 50 Sitze Vorsprung wären schön"

"Es wäre wichtig, dass sie sich von dem befreien kann, was ich als die ‚Bill-Cash-Richtung‘ in unserer Partei bezeichne. Wenn sie mit 40 oder 50 Sitzen gewinnt, wäre das schön – statt jetzt zehn. Das gäbe ihr mehr Freiheit, Zugeständnisse an die EU zu machen. Das würde ihr schwerfallen, wenn die extremen Kräfte in unserer Partei Einfluss nähmen."

Ein solcher Wahlsieg würde vor allem ihren innenpolitischen Spielraum erweitern, bevor schon am 19. Juni – elf Tage nach der Wahl – die Verhandlungen mit der EU beginnen. Nicht zuletzt hätten die turnusmäßigen Wahlen schon 2020 angestanden. Also nur ein Jahr, nachdem Großbritannien voraussichtlich die EU verlässt. Sie hätten zur Abrechnung werden können. Auch hier will Theresa May sich also Luft verschaffen.

"Als ich Premierministerin wurde, dachte ich, wir brauchen eine Phase der Stabilisierung. Aber als wir den Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 vorbereiteten, wurde mir klar, dass andere Parteien die Brexit-Verhandlungen und die Umsetzung des Willens des britischen Volkes erschweren wollten. Ich hätte es mir leicht machen und alles beim alten belassen könnten. Das habe ich nicht getan. Ich wollte vorgezogene Neuwahlen wegen des Brexit."

Kehrtwende schadet Mays Glaubwürdigkeit

Allerdings haben im Unter- wie im Oberhaus die Oppositionsparteien alle Abstimmungen zum Brexit-Gesetz mit großer Mehrheit mitgetragen. Außerdem hat Theresa May vorgezogene Neuwahlen lange Zeit ausdrücklich und wiederholt kategorisch ausgeschlossen. Die Kehrtwende schadet ihrer Glaubwürdigkeit, hielt ihr die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper im Unterhaus vor.

London: Palace of Westminster mit Big Ben (03.06.2014) (picture alliance / Daniel Kalker)Sitz des britischen Parlaments: Palace of Westminster mit Big Ben (picture alliance / Daniel Kalker)

"Die Premierministerin hat gestern erklärt, sie wolle vorgezogene Neuwahlen, weil das Parlament den Brexit blockiere. Aber drei Viertel der Unterhausabgeordneten und zwei Drittel der Lords haben für den Artikel 50 gestimmt. Das stimmt also nicht. Vor einem Monat hat ihr Sprecher vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Das war auch nicht wahr. Sie will, dass wir sie für eine Frau halten, deren Wort gilt. Die Wahrheit ist, dass wir ihr kein einziges Wort glauben können."

Weniger Leistungen für Wales

Ein Boxclub in Port Talbot in Wales. Der Verein heißt "Bulldogs" und betreibt neben der Vereinstätigkeit auch Sozialarbeit für behinderte Menschen. Der Boxring ist mit roten Luftballons geschmückt, denn gleich kommt der örtliche Labour-Kandidat Stephen Kinnock. Kinnocks Vater Neil war in den 80er Jahren zu Zeiten Margaret Thatchers Oppositionsführer. Im Schlepptau hat Stephen Kinnock den Ex-Schauspieler und Dokumentarfilmer Ross Kemp. Alle erkennen ihn sofort und wollen Selfies mit Ross Kemp machen. Kemp steigt in den Boxring und wirbt für Labour.

"Die Tories haben die Leistungen für Wales um 1,2 Milliarden Pfund in drei Jahren gekürzt. Eine Familie erhält jährlich 1200 Pfund weniger unter den Tories."

Das Thema soziale Gerechtigkeit spielt eine wichtige Rolle im britischen Wahlkampf. Theresa May will ihre Partei eigentlich wirtschaftspolitisch nach links rücken. Sie lehnt die strikte Sparpolitik ihres Vorgängers David Cameron ab. Die Botschaft kommt im Wahlkampf aber nicht rüber, freut sich Stephen Kinnock.

"Bis zur Veröffentlichung unseres Wahlprogramms hatten wir einen riesigen Berg zu erklimmen. Die Konservativen führten zweistellig in den Umfragen. Das Wahlprogramm der Konservativen dagegen war miserabel. Es inspirierte niemanden, es hatte keine Visionen. Die Leute fragten sich, warum hat Theresa May diese Wahlen gewollt? Will sie irgendetwas verändern oder ist das nur ein großer Ego-Trip der Theresa May? Ab da drehte es sich."

Tatsächlich ist der Vorsprung von Theresa May in den Umfragen erheblich zusammengeschnurrt. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov schockte letzte Woche mit der Vorhersage, die Konservativen würden ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verlieren. Andere Institute sehen May dagegen immer noch im Schnitt mit sechs Prozentpunkten vorne.

Stahlwerkern ist Corbyn zu entrückt

Port Talbot ist berühmt für sein Stahlwerk, das immer noch 6.000 Menschen beschäftigt. Traditionell wählen die Menschen hier Labour, aber Jeremy Corbyn ist nicht wenigen zu intellektuell und zu entrückt. Über 60 Prozent haben hier für den Brexit gestimmt, weil sie glauben, dass es dem Stahlwerk besser geht, wenn Großbritannien die EU verlässt. Labour-Kandidat Kinnock:

"Ich habe einige der Argumente verstanden, die mit staatlichen Beihilfen zu tun hatten und dass es doch nach dem Brexit einfacher sei, die Stahlindustrie zu subventionieren. Aber wollen wir wirklich zu den Zeiten zurück, als wir unsere Industrie subventioniert haben? Die Stahlarbeiter wollen das nicht, sie wollen wettbewerbsfähig sein. Aber sie wollen einen fairen Wettbewerb, den ihr diese Regierung nicht geben konnte."

Stephen Kinnock, ein überzeugter EU-Befürworter, glaubt, dass er wiedergewählt wird, obwohl die meisten in Port Talbot für den Brexit sind. Viele Stahlarbeiter haben gegen die EU gestimmt aus Protest gegen zu viele Einwanderer.

"Einwanderer, Terroristen – die Welt wird ziemlich gefährlich."

"Keiner sagt uns, warum man nicht die Ausländer davon abhält, zu uns zu kommen. Stoppt die zuerst, und dann kommt wieder zu uns."

"Meine Familie wählte immer Labour. Aber jeder sollte sich ändern. Und wir sollten die Leute wählen, die am intelligentesten sind."

"Ich habe mich für Stephen Kinnock eingesetzt, er sagt eine Menge sinnvolle Sachen."

"Ich habe immer Labour unterstützt, aber diesmal kann ich das nicht wegen Jeremy Corbyn. Ich glaube nicht an ihn."

Labours Schwachpunkt

Auch Stephen Kinnock gilt nicht als Freund Jeremy Corbyns. Doch hat der sich im Wahlkampf besser geschlagen als viele dachten. Sein Wahlprogramm punktet: er will die Studiengebühren abschaffen, die Steuern für die obersten fünf Prozent anheben, mehr Geld ins Gesundheitssystem stecken.

Labours Schwachpunkt ist die Gegenfinanzierung. Diane Abbott, die für Labour Innenministerin werden soll, blamierte sich zuletzt bis auf die Knochen, als sie sagen sollte, wieviel es denn kostet, 10 000 neue Polizisten einzustellen.

Stephen Kinnock mit schwarzem Anzug und Blume im Revers (dpa / Will Oliver)Gilt nicht als Freund Jeremy Corbyns: Stephen Kinnock, Labour-Kandidat in Wales. (dpa / Will Oliver)

"Das kostet, das kostet, etwa 80 Millionen Pfund."

"Etwa 80 Millionen? Wenn sie das durch 10.000 teilen, dann verdienen die Polizisten nur 8.000 Pfund im Jahr."

Diane Abbotts Blackout

Davor hatte Abbott sogar gesagt, 10.000 Polizisten kosteten nur 300.000 Pfund im Jahr – ein vollständiger Blackout. Aber Parteichef Jeremy Corbyn ging es selbst nicht besser, als er erklären sollte, wie die Partei die versprochene bessere Kinderbetreuung finanzieren würde.

"Es würde kosten, es würde eine Menge kosten, das umzusetzen."

Die Moderatorin reagiert ungläubig und kühl.

"Sie schauen jetzt in ihrem iPad nach. Sie kündigen ein zentrales Wahlversprechen an und wissen nicht, wieviel das kostet?"

Das unabhängige "Institute for Fiscal Studies" hat errechnet, dass Labours Gegenfinanzierung viel zu optimistisch veranlagt ist. Dabei sind u.a. das angekündigte Infrastrukturprogramm über 25 Milliarden Pfund und die versprochenen Rentensteigerungen noch nicht enthalten.

Aufschrei über Mays Pflegepläne

Premierministerin Theresa May könnte also damit punkten, haushaltspolitisch glaubwürdiger zu sein. Doch hier geschah das für viele Beobachter Unfassbare: ohne Rücksprache mit Parteifreunden zu nehmen, kündigte May an, die häusliche Pflege alter Menschen neu zu finanzieren. Nach dem Tod könne das Haus der Verstorbenen bis auf einen Sockel von 100.000 Pfund zur Deckung der Pflegekosten verwendet werden. Ein Aufschrei erfolgte – und vier Tage danach der Rückzieher Theresa Mays. Das mediale Echo insbesondere auf die Kehrtwende war verheerend, ihr komplettes Urteilsvermögen wurde angezweifelt. Das aber galt als ihr großes Kapital für die Brexit-Verhandlungen.

Das Hauptquartier der Liberaldemokraten im West-Londoner Stadtteil Twickenham. Wahlkampfmanager Gareth Roberts schickt gerade seinen Helfer York Membery los. Er soll im Stadtteil Whitton von Tür zu Tür gehen. Hier leben nicht wenige indisch-stämmige Briten, die letztes Jahr mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatten. Eine ältere Dame schimpft auf die EU und die 100 Milliarden Euro, die die Briten angeblich zahlen sollen. Theresa May gibt sie folgendes für die Verhandlungen mit der EU auf den Weg:

Ratschläge für May

"Suchen Sie keine Ausreden! Und geben Sie nicht einen Zentimeter nach! Bieten Sie ihnen die Stirn, setzen Sie sich für die Menschen dieses Landes ein!"

Eine jüngere Britin nebenan dagegen bedauert den Brexit, aber jetzt müsse man damit leben. Die EU-freundlichen Liberaldemokraten fordern ein zweites Referendum, wenn am Ende der Deal mit der EU steht. Das Echo darauf ist gespalten, berichtet Wahlhelfer York Membery.

"Einige, die für die EU waren, finden die Idee gut. Andere, die auch für den Verbleib gestimmt haben, sagen, es geht weiter, das ist jetzt gelaufen. Man kann ein demokratisches Votum nicht einfach umstürzen. Brexit-Befürworter finden die Idee mit dem zweiten Referendum gar nicht gut. Mal sehen, was der Wahltag bringt."

Die Liberaldemokraten hatten gehofft, nach der Wahlpleite von 2015 jetzt wieder einen Sprung nach vorne zu machen – mit ihrem klaren Profil, gegen den Brexit zu sein. Doch die Neuwahl dürfte zum Duell der beiden großen Parteien werden. Auch und gerade UKIP, die Anti-EU-Partei, wird wohl keine Rolle mehr spielen. Auftrag erfüllt, die UKIP-Wähler werden ihr Kreuz eher bei den Konservativen machen.

Nicht wenige Labour-Anhänger waren zuletzt von ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn enttäuscht. Europa war nie sein Thema, erst hat er sich bestenfalls halbherzig gegen den Brexit gestemmt und dann dafür gesorgt, dass Labour bei allen Unterhaus-Abstimmungen für den EU-Ausstieg votierte.

"Es gab ein Referendum und eine Entscheidung: wir verlassen die Europäische Union. Wir wollen aber nach einem Wahlsieg sofort die Rechte der hier lebenden EU-Bürger garantieren. Und wir wollen mit der EU einen Zugang zum Binnenmarkt aushandeln, denn das ist für unsere Industrie entscheidend."

Marginale Unterschiede beim Brexit

Die Position Corbyns zum Brexit unterscheidet sich von der Mays nur marginal – Corbyn will die Rechte der EU-Bürger auf jeden Fall absichern, May nur dann, wenn im Gegenzug die eine Million Briten in der EU die gleiche Rechte erhalten. Außerdem ist May notfalls bereit, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Viele halten das jedoch für einen Bluff. Die Premierministerin spekuliert darauf, dass sie als diejenige Politikerin wahrgenommen wird, die ohne Wenn und Aber für den Brexit steht – obwohl sie doch vor einem Jahr noch für den Verbleib in der EU warb.

"Ich habe damals aber auch gesagt, der Himmel fällt nicht herunter, wenn wir die EU verlassen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass wir die Chancen nutzen, die mit dem Brexit entstehen. Aber entscheidend ist, dass ich den Willen des Volkes umsetzen will."

Das war am Wahlabend 2015 um 22 Uhr – die BBC gab die Prognose bekannt, wonach die Konservativen deutlich die Unterhauswahlen gewonnen hatten. Dieses Mal sollen es nicht nur 10 Sitze mehr als die Mehrheit, sondern mindestens 40 oder 50 werden. Dass der Rekord von Margaret Thatcher mit 144 Sitzen Vorsprung gebrochen wird, glaubt niemand mehr. Zu sehr hat Mays Glaubwürdigkeit zuletzt gelitten, als sie sich zum Beispiel weigerte, in der TV-Debatte mit Jeremy Corbyn zu diskutieren.

Corbyn hat dagegen damit gepunktet, dass er als ehrliche, einfache Haut gilt. Der aber ohne jede Regierungserfahrung ist mit einer immer noch tief gespaltenen Labour-Fraktion. Somit bleibt Theresa May die Favoritin. Sollte sie aber die Wahl einfach nur gewinnen, ohne eine absolute Mehrheit: das wäre der größte anzunehmende Unfall für die Premierministerin. Elf Tage vor Beginn der Brexit-Gespräche würde Großbritannien dann in eine schwere Regierungskrise hineintaumeln.

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