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"Die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt"

SPD-Verhandlungsführerin Schwesig resümiert Hartz-IV-Runde

Manuela Schwesig: "Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse." (picture alliance / dpa)
Manuela Schwesig: "Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse." (picture alliance / dpa)

Manuela Schwesig spricht von "Mogelpackung" in Sachen Bildungspaket, von "Geschachere" um den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger: Erneut sind die Gespräche zur Reform zwischen Union und Opposition im Verhandlungsmorast stecken geblieben.

Dirk-Oliver Heckmann: Eigentlich hätte die Bundesregierung bereits zu Anfang diesen Jahres die Reform von Hartz IV umgesetzt haben müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Frist gesetzt. Doch Schwarz-Gelb ist nach dem Verlust seiner Mehrheit im Bundesrat auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen. Allerdings: Bei den Gesprächen bewegte sich so gut wie nichts. Jetzt wollte man wenigstens die nächste Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag erreichen. Gestern Abend kamen die Verhandlungsführer beider Seiten in Berlin zusammen.
Am Telefon mitgehört hat Manuela Schwesig. Sie ist Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten. Schönen guten Morgen nach einer kurzen Nacht, Frau Schwesig.

Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Frau Schwesig, CSU-Chef Horst Seehofer hatte gestern ein Angebot angekündigt, das man nicht ablehnen könne. Sie treten aber weiter auf die Bremse. Weshalb?

Schwesig: Es ist eher umgedreht. Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse. Wir haben uns ja vor eineinhalb Wochen darauf verständigt, dass das Bildungspaket durch die Kommunen umgesetzt werden soll, was ja in der Praxis heißt, dass Städte und Gemeinden Geld bekommen, um an Kitas, Schulen, Vereine Mittagessen, aber auch Freizeitangebote für Kinder aus finanziell schwachen Familien anzubieten. Das halten wir für praktikabel. Und wir waren uns auch einig darüber, dass dafür die Kommunen wirklich eins zu eins Ausstattung bekommen sollen, also das Geld bekommen sollen, damit dann auch wirklich das Geld vor Ort bei den Kindern ankommt.

Heckmann: Aber jetzt bieten Union und FDP ja an, dass der Bund die Grundsicherung für die armen Rentner übernimmt, und das entlastet die Kommunen um rund vier Milliarden. Das ist doch ein Wort, oder?

Schwesig: Das ist ja ein Versprechen, was Bundesfinanzminister Schäuble schon im letzten Jahr gemacht hat, um die Kommunen zu entlasten, weil ja viele Kommunen Schwimmbäder schließen müssen, Theater und andere Sachen, weil ihnen das Geld vor Ort fehlt. Sie können jetzt nicht sagen, dass wir das Geld ein zweites Mal verfrühstücken. Die Grundsicherung im Alter durch den Bund zu übernehmen, ist richtig. Wenn dort die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, was sie ja sowieso extra machen wird, kriegt sie sofort unsere Zustimmung, das ist für uns gar kein Thema. Wir wollen uns an das öffentliche Versprechen, was beide Seiten vor eineinhalb Wochen gegeben haben, halten, dass die Kommunen wirklich für das Bildungspaket eins zu eins Geld bekommen. Wir können jetzt nicht den Kommunen woanders was wegnehmen und ihnen es dann durch die Hintertür wieder zurückgeben. Das ist wirklich Taschenspielertrick und Mogelpackung, da schlagen die Kommunen die Hände überm Kopf zusammen. Wer es jetzt ernst meint damit, dass Bildung bei den Kindern ankommt, muss auch liefern, und die Bundesregierung muss bereit sein, dafür Geld auszugeben.

Heckmann: Frau Schwesig, gucken wir mal auf den Regelsatz. Wochenlang hatten Sie sich ja geweigert zu sagen, wie hoch dieser Regelsatz von Hartz IV aus Ihrer Sicht ausfallen soll. Jetzt fordern Sie gemeinsam mit den Grünen elf Euro mehr. Die Regierung plant ja eine Erhöhung um fünf Euro. Läuft das nach dem Motto, darf's ein bisschen mehr sein?

Schwesig: Das darf genau nach diesem Motto nicht laufen und schon gar nicht ein Geschachere um den Regelsatz. Das hat das Bundesverfassungsgericht verboten. Fakt ist, dass wir in den letzten Verhandlungen, aber auch heute Nacht wieder gesagt haben, dass wir Korrekturen brauchen am Regelsatz, weil in unseren Reihen große Sorge besteht, dass das Verfassungsgericht auch diese Berechnung wieder verwirft. Wir haben da verschiedene Berechnungsmodelle angeboten, aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt. Sie sagt, der darf sich überhaupt nicht mehr bewegen. Und wenn natürlich die eine Seite sagt, da darf sich gar nichts bewegen, dann ist es für uns schwierig, zuzustimmen. Noch mal: Wegen diesen Regelsätzen verhandeln wir überhaupt. Es wurde schon mal eine große Ohrfeige ausgeteilt an die Politik. Wir wollen nicht noch mal so eine Ohrfeige kassieren, und deswegen muss da die Bundesregierung die Auszeit nutzen, die sie jetzt auch selbst beantragt hat. Sie hat selbst gesagt, sie wollen über diesen Punkt noch mal nachdenken. Deswegen, finde ich, lohnt es sich auch, die Verhandlungen am Dienstag fortzusetzen. Wir müssen jetzt die letzten Stunden und Tage nutzen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Aber noch mal: Dazu gehört auch, dass wirklich das Geld für Bildung von Kindern bereitgestellt wird. Auch bei Schulsozialarbeitern gibt es noch kein Angebot.

Heckmann: Sie fordern immer wieder Zugeständnisse der anderen Seite. Wo waren Sie denn bereit, vonseiten der SPD Zugeständnisse zu machen?

Schwesig: Wir haben massive Zugeständnisse gemacht. Wir sind bereit, nicht über einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland zu reden, sondern über einzelne Branchen.

Heckmann: Das ist ja insofern kein Zugeständnis, als es eh unrealistisch gewesen wäre, diese Forderung durchzusetzen.

Schwesig: Das ist nicht unrealistisch. Es wäre dringend notwendig, um elf Milliarden Sozialleistungen zu sparen und die dann für unsere Kinder auszugeben. - Wir sind auch bereit, beim Regelsatz entgegenzukommen. Wie gesagt, es gibt viele Korrekturen, die sein müssten. Wir sind für Teilkorrekturen bereit, sodass es wirklich nur um eine moderate Erhöhung geht. Und wir sind beim Bildungspaket bereit, entgegenzukommen, indem wir sagen, wir fordern langfristig den Ausbau auf 40.000 Schulsozialarbeiter, aber wir sind bereit, hier auch entgegenzukommen und einen Einstieg zu machen, aber der muss dann spürbar sein. Noch mal: Wir haben den Auftrag, uns um mehr Bildung für die Kinder zu kümmern, und da müssen die Euros bereitstehen. Und die Bundesregierung selbst hat heute Nacht gesagt, sie hat noch mal Gesprächsbedarf, auch mit ihren Parteispitzen. Das ist auch legitim. Für uns ist wichtig, dass die Bundesregierung sich wirklich miteinander abstimmt. Wir haben erlebt bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, dass jetzt die Meinung herrscht, dass wir das erst ab neun Monate einführen sollten, und das würde wirklich keine Verbesserung für die Menschen bringen. Und wenn wir schon wochenlang zusammensitzen, muss doch unterm Strich ein Ergebnis herauskommen, das wirklich Verbesserungen für die Menschen bringt, für die Kinder, aber auch für ihre Eltern, damit sie von ihrer Arbeit leben können.

Heckmann: Frau Schwesig, eigentlich sollte wenigstens die nächste Bundesratssitzung am Freitag erreicht werden, wenn schon die Reformen nicht zu Beginn des Jahres umgesetzt werden konnte. Arbeitsministerin von der Leyen zeigte sich heute Morgen skeptisch. Sie auch?

Schwesig: Wir werden die letzten Stunden nutzen. Noch mal: Es ist alles möglich. Aber wenn diese Woche der Durchbruch kommt, dann kann man zur Not auch noch nächste Woche eine Sondersitzung einberufen. Aber wichtig ist, dass diese Woche jetzt der Durchbruch kommt, und deswegen muss die Bundesregierung sich an ihr öffentliches Versprechen halten, wirklich das Geld fürs Bildungspaket bereitzustellen und nicht die Kommunen über den Tisch zu ziehen. Das werden wir nicht mitmachen.

Heckmann: Aber die Verhandlungen, die können auch scheitern, wie Sigmar Gabriel gesagt hat?

Schwesig: Es ist immer möglich, dass die Verhandlungen scheitern. Wir wollen das nicht. Wir stehen bereit, wir standen heute Nacht bereit bis in den frühen Morgen. Wenn die Bundesregierung jetzt noch mal eine Auszeit braucht, dann sagen wir gerne okay, wenn das hilft, zusammenzukommen, dann nutzt die. Aber am Ende ist es wichtig, dass wirklich klar ist, dass das Bildungspaket ausfinanziert wird. Wir können nicht ein warmes Mittagessen für die Kinder in Deutschland versprechen und dann ist Frau von der Leyen nicht bereit, das Geld dafür zu geben. Das wird so nichts, warme Worte, kalte Taten. Wir müssen jetzt wirklich zu Potte kommen, und dafür muss jetzt die Bundesregierung liefern.

Heckmann: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig, Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten in Sachen Hartz IV. Frau Schwesig, danke Ihnen für das Gespräch.

Schwesig: Ich danke Ihnen! Schönen Tag! Tschüß!

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