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StartseiteInterview"Die Bundeswehr muss sich eben als attraktiver Arbeitgeber präsentieren"23.08.2010

"Die Bundeswehr muss sich eben als attraktiver Arbeitgeber präsentieren"

CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss unterstützt Freiwilligkeit im Wehrdienst

Die Zukunft der Bundeswehr - im Fokus steht die Frage: Kommt die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, ja oder nein? Am frühen Nachmittag will Verteidigungsminister zu Guttenberg seine Pläne für eine Bundeswehrreform vorlegen.

Henning Otte im Gespräch mit Christian Bremkamp

Heute stellt Verteidigungsminister zu Guttenberg seine Pläne zur Bundeswehrreform vor. (AP)
Heute stellt Verteidigungsminister zu Guttenberg seine Pläne zur Bundeswehrreform vor. (AP)

Christian Bremkamp: Am Telefon begrüße ich jetzt Henning Otte. Er ist Obmann der Union im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Guten Tag, Herr Otte.

Henning Otte: Guten Tag, Herr Bremkamp.

Bremkamp: Was halten Sie von einer Aussetzung der Wehrpflicht?

Otte: Die CDU ist die Partei der Bundeswehr und deswegen haben wir einen besonderen Gestaltungsanspruch und dieser Anspruch hat sich zu richten an den sicherheitspolitischen Herausforderungen vor denen Deutschland zukünftig stehen wird.

Bremkamp: Heißt das jetzt pro Aussetzung oder kontra Aussetzung?

Otte: Das heißt, dass sich die Wehrform ausrichten muss nach den sicherheitspolitischen Herausforderungen, und Herr Minister zu Guttenberg wird uns heute vortragen, wie seine Vorstellungen sind. Unser Ziel ist es, dass wir an der Wehrpflicht grundsätzlich festhalten, dass sie im Grundgesetz weiterhin verankert bleibt, dass wir sie aber aussetzen, um somit junge Menschen zu gewinnen, die beispielsweise von einem Jahr bis zu 23 Monaten freiwillig ihren Dienst tun, um somit auch den Herausforderungen gerecht zu werden, die wir heutzutage und zukünftig haben werden.

Bremkamp: Was sind denn Ihrer Meinung nach die zukünftigen Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr stellen muss?

Otte: Die Bundeswehr ist ausgerichtet an einer Lage, wie wir sie vor 20 Jahren hatten. Unser Ziel muss aber sein, dass wir gewappnet sind für die Herausforderungen zukünftig. Was kann das sein? Das kann sein natürlich die Landesverteidigung, das ist die Terrorbekämpfung, das ist Katastrophenhilfe und das ist auch Hilfe bei zerfallenden Staaten, um somit auch die Sicherheit unseres eigenen Landes stabilisieren zu können.

Bremkamp: Ich höre bei Ihnen so eine Art "ja, aber" bei der Aussetzung der Wehrpflicht heraus. Warum tun sich Vertreter der Union eigentlich so schwer damit? Viele Länder um uns herum haben die Wehrpflicht bereits ausgesetzt, wenn nicht sogar abgeschafft.

Otte: Nein, nicht ein "ja, aber", sondern wir haben zwei Vorteile. Erstens: Wir behalten die Wehrpflicht bei und können sie bei Bedarfsfall wieder reaktivieren, aber reagieren mit einer Aussetzung jetzt darauf, dass wir die Menschen freiwillig gewinnen wollen, dass wir sie nach ihren Fähigkeiten einsetzen und auch gewinnen wollen zum Beispiel als freiwillig länger Dienende, die somit auch im Einsatz im Ausland ihren Dienst tun können.

Bremkamp: Gerne wird ja vom Erfolgsmodell "Bürger in Uniform" gesprochen. Wird das Ihrer Ansicht nach so bleiben?

Otte: Das bleibt es auch weiterhin. Die Bundeswehr ist fest verankert in unserer Gesellschaft. Wir sind demokratisch aufgestellt, sehr stabil, und von daher sehe ich da überhaupt keine Sorge, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit der Bundeswehr weiterhin auch ganz fest identifizieren werden.

Bremkamp: Scheint denn eine Freiwilligenarmee nicht an sich sinnvoller, weil eben motivierter?

Otte: Die Freiwilligkeit ist ein hoher Grund der Motivation, das ist richtig, und die Bundeswehr muss sich eben als Arbeitgeber präsentieren, als interessanter Arbeitgeber, als sicherer Arbeitgeber und als attraktiver Arbeitgeber im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.

Bremkamp: Aber da muss noch was getan werden bei der Bundeswehr, um attraktiver zu werden?

Otte: Sicherlich! Das wird die Herausforderung auch sein für die Politik, dass die Bundeswehr ein Arbeitgeber ist, wo sich die Menschen für interessieren, wo sie bereit sind, ihre Arbeit einzubringen, ihre Fähigkeiten einzubringen.

Bremkamp: Derzeit werden gerade mal 16 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen. Mal angenommen, die Wehrpflicht bliebe erhalten, so wie sie jetzt ist – wir spekulieren mal -, wie würden Sie dieser Ungerechtigkeit begegnen?

Otte: Herr Bremkamp, wichtig ist, dass eine Wehrpflicht auch gerichtsfest sein muss, und wir haben ja bisher, dass wir für den Tauglichkeitsgrat 1 und 2 die Wehrpflichtigen gewinnen, aber dass natürlich in Gänze nur noch wenige für den Dienst verpflichtet werden. Und wenn wir einen Dienst haben, in dem wir die Wehrpflicht aussetzen und an die Freiwilligkeit appellieren, dann können wir ein höheres Maß an Zuspruch gewinnen.

Bremkamp: Sollte die Wehrpflicht ausgesetzt werden, braucht die Bundeswehr Freiwillige. Das haben Sie bereits angesprochen. Aber glauben Sie, dass sich auch so viele junge Männer oder auch Frauen freiwillig melden werden? Spekuliert wird ja eine Zahl von 7000 bis 7500.

Otte: Also ich glaube, dass sich die jungen Menschen stark mit ihrem eigenen Land nach wie vor identifizieren, dass sie auch bereit sind, einen Dienst zu leisten. Sie können damit den Weg zur Ausbildung, zum Studium überbrücken, oder einfach auch diesen Berufsweg sehen, um ihre Fähigkeiten und ihre Neigungen bei einem ganz besonderen Arbeitgeber einzubringen.

Bremkamp: Herr Otte, ich würde gerne noch einen anderen Aspekt beleuchten. Eine Bundeswehrreform muss kommen, weil gespart werden muss. Das sagt das Sparpaket der Regierung. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde die schlechte Ausrüstung der Soldaten vor allem in Afghanistan beklagt. Wie geht das zusammen?

Otte: Wir haben in der Bundeswehr ein Strukturdefizit bis 2013 von fünf Milliarden. Darauf müssen wir reagieren. Und wir sind zusätzlich in einer notwendigen und richtigen Haushaltskonsolidierung. Trotzdem ist es richtig, dass unsere Soldaten das beste Gerät, die beste Ausrüstung bekommen, und deswegen können wir dort überhaupt nicht einsparen. Wir können auch nichts an den Auslandseinsätzen einsparen, weil wir dort Bündnisverpflichtungen haben. Deswegen bleibt es nur in der Struktur, und in der Struktur erreichen wir jetzt den Vorteil, dass wir an den sicherheitspolitischen Herausforderungen uns orientieren und einen Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Bremkamp: Sparen an und in der Struktur, können Sie da ein bisschen konkreter werden?

Otte: Das wird uns heute natürlich auch vorgetragen, wie sehen zukünftige Umfänge der Streitkräfte aus, und darauf ausgerichtet muss sein, welche Fähigkeiten brauchen wir, und das fordere ich, dass wir auch ein sicherheitspolitisches Konzept haben, dass wir eine genaue Bedrohungsanalyse haben und dass wir daraufhin unsere Fähigkeiten ausrichten werden.

Bremkamp: Also ich verstehe Sie richtig? Das, was wir bislang erfahren haben, von dem, was der Verteidigungsminister favorisiert, das unterstützen Sie?

Otte: Das unterstütze ich, das ist der richtige Weg zu einer notwendigen Reform, um unsere Bundeswehr für die Zukunft gut aufgestellt zu sehen.

Bremkamp: Henning Otte war das, Unions-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Herzlichen Dank für das Gespräch.

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Weitere Informationen:
Die Wehrpflicht auf Bundeswehr.de

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