Kommentar /

Die Dämonisierung des Betreuungsgeldes

Opposition schlägt mit Kritik über die Stränge

Von Stephan Detjen

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet.
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Verteufelung des Betreuungsgeldes durch die Oppositionsparteien hat in den letzten Tagen nicht nur ideologische, sondern hysterische Züge angenommen. Die Kritik am Betreuungsgeld könnte sich am Ende gegen die Kritiker wenden, kommentiert Stephan Detjen.

Man kann viel gegen das Betreuungsgeld einwenden. Dass das Versprechen einer Wahlfreiheit im Sommer nächsten Jahres wahrscheinlich nicht für alle Eltern gilt, weil der Kita-Ausbau nicht schnell genug vorankommt, ist richtig. Nicht nur der Bund aber steht hier in der Verantwortung, sondern auch Länder und Kommunen. Von Gewicht auch die Sorge, dass niemand vorhersagen kann, wo das Geld für die Kinderbetreuung am Ende tatsächlich landet. Es gehört zur Realität dieser Gesellschaft, dass manche Eltern das knappe Einkommen der Familie versaufen, statt es in Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu investieren.

Man muss diese Argumente anerkennen. Aber man kann auch eine Verteufelung des Betreuungsgeldes betreiben, die mit der Lebenswirklichkeit von Familien nichts mehr zu tun hat. Die Dämonisierung des Betreuungsgeldes durch die Oppositionsparteien jedenfalls hat in den letzten Tagen nicht nur ideologische, sondern hysterische Züge angenommen. Im Bundestag ist Peer Steinbrück heute als apokalyptischer Reiter der Familienpolitik aufgetreten. "Schwachsinn", "Katastrophe", das ganze Land werde in einem "überholten Gesellschaftsbild eingesperrt", fluchte der Kanzlerkandidat – und musste sich danach ausgerechnet von der FDP belehren lassen, dass das Betreuungsgeld einst mit seiner eigenen Zustimmung von der Großen Koalition angekündigt wurde.

Spätestens wenn das Betreuungsgeld kommt, wird sich zeigen, dass es nicht nur verantwortungslose Sozialhilfeempfänger, reaktionäre Hausfrauen und verwöhnte Millionärsgattinnen sind, die von der Leistung profitieren. Es gibt junge Frauen – und auch Väter – die sich mehr als 14 Elterngeldmonate vorrangig um ihre Kinder kümmern möchten ohne damit ihre beruflichen Perspektiven aufzugeben. Die Kombination von Eltern- und Betreuungsgeld reicht bis zum dritten Lebensjahr des Kindes.

Niemand aber wird durch das Betreuungsgeld dazu genötigt, die Tagesbetreuung seiner Kinder bis dahin selbst zu übernehmen. Die Behauptung, der Staat zementiere mit dem Betreuungsgeld ein überkommenes Rollenbild ist falsch, weil der selbe Staat nach wie vor Milliarden investiert, um den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für alle Kinder einzulösen. Und diffamierend ist der Schlachtruf von der "Herdprämie", weil gerade dadurch pauschal all jene Eltern in ein verzerrtes Bild gepresst werden, die sich aus guten und anerkennenswerten Gründen dafür entscheiden, ihre Kinder nicht bereits im Alter von 14 Monaten in staatlich geförderte Obhut zu geben.

Mag sein, dass es auch wahltaktisches Kalkül der Koalition war, mit der Auszahlung des Betreuungsgeldes erst im nächsten August, wenige Wochen vor der Bundestags- und der Bayerischen Landtagswahl zu beginnen. Die SPD hat konsequent darauf reagiert und angekündigt, im Falle eines Wahlsieges als Erstes das Betreuungsgeld abzuschaffen.

Es wird sich zeigen, ob es tatsächlich nur versprengte Reaktionäre in den bayerischen Hinterwäldern sind, die dem Betreuungsgeld etwas abgewinnen können. Es heißt, der Kanzlerkandidat der SPD habe ein Imageproblem bei den Wählerinnen. Mit seiner Wutrede könnte er heute mehr von ihnen verschreckt als für sich gewonnen haben.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

Steuerdebatte in DeutschlandLeere Scheune trotz reicher Ernte

Mehrere Euro-Münzen liegen auf einem farbigen Papier, eine 20-Cent-Münze steht aufrecht

Etwas ist faul im Staate Deutschland. Die Steuereinnahmen sprudeln - doch der Steuerzahler soll davon nicht profitieren. Der Plan stattdessen: ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Dabei würde mehr Geld auf dem Konto der Bürger sicherlich die Wirtschaft stärken, kommentiert Günter Hetzke.

Griechischer HaushaltsüberschussNicht mehr als eine kurze Atempause

Griechische Fahnen und die EU-Flagge wehen im Wind am 01.09.2013 am Strand von Elafonissi auf der Insel Kreta in Griechenland

Die EU-Kommission lobt Griechenlands Haushaltsüberschuss. Doch die Zahlen seien nur bedingt aussagefähig, kommentiert Jörg Münchenberg. Auch Portugal werde weiter von einem gewaltigen Schuldenberg eingeengt. Und so werde Europa trotz der guten Nachrichten noch Jahre an den Folgen der Krise zu leiden haben.

VorratsdatenspeicherungBevölkerung unter Generalverdacht

Netzwerkstecker sind vor einem Computer-Bildschirm mit Symbolen für "gespeicherte Verbindungen" zu sehen

Die Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung notfalls im nationalen Alleingang einführen. Die SPD streitet intern noch um eine eigene Haltung, kommentiert Stefan Römermann. Für Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte fehle es an einer guten Begründung.