Kommentar /

 

Die Dämonisierung des Betreuungsgeldes

Opposition schlägt mit Kritik über die Stränge

Von Stephan Detjen

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet.
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Verteufelung des Betreuungsgeldes durch die Oppositionsparteien hat in den letzten Tagen nicht nur ideologische, sondern hysterische Züge angenommen. Die Kritik am Betreuungsgeld könnte sich am Ende gegen die Kritiker wenden, kommentiert Stephan Detjen.

Man kann viel gegen das Betreuungsgeld einwenden. Dass das Versprechen einer Wahlfreiheit im Sommer nächsten Jahres wahrscheinlich nicht für alle Eltern gilt, weil der Kita-Ausbau nicht schnell genug vorankommt, ist richtig. Nicht nur der Bund aber steht hier in der Verantwortung, sondern auch Länder und Kommunen. Von Gewicht auch die Sorge, dass niemand vorhersagen kann, wo das Geld für die Kinderbetreuung am Ende tatsächlich landet. Es gehört zur Realität dieser Gesellschaft, dass manche Eltern das knappe Einkommen der Familie versaufen, statt es in Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu investieren.

Man muss diese Argumente anerkennen. Aber man kann auch eine Verteufelung des Betreuungsgeldes betreiben, die mit der Lebenswirklichkeit von Familien nichts mehr zu tun hat. Die Dämonisierung des Betreuungsgeldes durch die Oppositionsparteien jedenfalls hat in den letzten Tagen nicht nur ideologische, sondern hysterische Züge angenommen. Im Bundestag ist Peer Steinbrück heute als apokalyptischer Reiter der Familienpolitik aufgetreten. "Schwachsinn", "Katastrophe", das ganze Land werde in einem "überholten Gesellschaftsbild eingesperrt", fluchte der Kanzlerkandidat – und musste sich danach ausgerechnet von der FDP belehren lassen, dass das Betreuungsgeld einst mit seiner eigenen Zustimmung von der Großen Koalition angekündigt wurde.

Spätestens wenn das Betreuungsgeld kommt, wird sich zeigen, dass es nicht nur verantwortungslose Sozialhilfeempfänger, reaktionäre Hausfrauen und verwöhnte Millionärsgattinnen sind, die von der Leistung profitieren. Es gibt junge Frauen – und auch Väter – die sich mehr als 14 Elterngeldmonate vorrangig um ihre Kinder kümmern möchten ohne damit ihre beruflichen Perspektiven aufzugeben. Die Kombination von Eltern- und Betreuungsgeld reicht bis zum dritten Lebensjahr des Kindes.

Niemand aber wird durch das Betreuungsgeld dazu genötigt, die Tagesbetreuung seiner Kinder bis dahin selbst zu übernehmen. Die Behauptung, der Staat zementiere mit dem Betreuungsgeld ein überkommenes Rollenbild ist falsch, weil der selbe Staat nach wie vor Milliarden investiert, um den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für alle Kinder einzulösen. Und diffamierend ist der Schlachtruf von der "Herdprämie", weil gerade dadurch pauschal all jene Eltern in ein verzerrtes Bild gepresst werden, die sich aus guten und anerkennenswerten Gründen dafür entscheiden, ihre Kinder nicht bereits im Alter von 14 Monaten in staatlich geförderte Obhut zu geben.

Mag sein, dass es auch wahltaktisches Kalkül der Koalition war, mit der Auszahlung des Betreuungsgeldes erst im nächsten August, wenige Wochen vor der Bundestags- und der Bayerischen Landtagswahl zu beginnen. Die SPD hat konsequent darauf reagiert und angekündigt, im Falle eines Wahlsieges als Erstes das Betreuungsgeld abzuschaffen.

Es wird sich zeigen, ob es tatsächlich nur versprengte Reaktionäre in den bayerischen Hinterwäldern sind, die dem Betreuungsgeld etwas abgewinnen können. Es heißt, der Kanzlerkandidat der SPD habe ein Imageproblem bei den Wählerinnen. Mit seiner Wutrede könnte er heute mehr von ihnen verschreckt als für sich gewonnen haben.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Kommentar

AtommüllGorleben - ohne Vertrauen und Transparenz

Ein Schild weist in Gorleben den Weg zum Erkundungsbergwerk.

Das Erkundungsbergwerk Gorleben wird weitgehend geschlossen. Niedersachsen und der Bund haben sich geeinigt, dass die Arbeiten auf einen Mindestbetrieb reduziert werden - bis zur endgültigen Entscheidung über ein Atommülllager. Das größte Manko an Gorleben sei das abgrundtiefe Misstrauen, das im Wendland gewachsen sei, kommentiert Alexander Budde.

Sanktionen gegen RusslandEU beweist Mut und Entschlossenheit

Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Der mutmaßliche Abschuss von MH17 über der Ostukraine und das Auftreten der Separatisten - aus europäischer Sicht eine Zäsur, kommentiert Jörg Münchenberg. Damit sei vielen klar geworden: Die EU müsse handeln. Mit den beschlossenen Strafmaßnahmen gehe sie nun auch für die eigene Wirtschaft ein beträchtliches Risiko ein.

BetreuungsgeldNoch keine Chancengleichheit in Deutschland

Horst Seehofer am Rednerpult

Das Betreuungsgeld musste kommen und es kam. Ein Mia san Mia-Pojekt, mit der die CSU zeigen wollte, dass man sie in Berlin braucht - ohne Rücksicht auf Verluste, findet Katharina Hamberger.