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StartseiteKommentare und Themen der WocheMit solchen Bildern wird Politik gemacht04.05.2018

Die Debatte nach EllwangenMit solchen Bildern wird Politik gemacht

Durch die Ereignisse in Ellwangen hätten alle verloren, kommentiert Panajotis Gavrilis. Die Medien, die teils voreilig berichteten, die Politiker, die den Fall dankbar aufnahmen, um Stimmung zu machen und die Geflüchteten, an die heute kaum jemand denke. Das gefährliche aber sei das Bild, das in den Köpfen der Menschen bleibe.

Von Panajotis Gavrilis

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In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert.  (dpa / picture alliance / Stefan Puchner)
Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen (dpa / picture alliance / Stefan Puchner)
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"Flüchtlingsmob, Schwarzafrikaner, ein Schlag ins Gesicht, Gastrecht mit Füßen getreten, verwirkt, Ellwangen – ein Moment der Ohnmacht, Ellwangen, ein rechtsfreier Raum, wir brauchen maximale Härte, der Staat hat zurückgeschlagen, der Staat hat die Ordnung wieder hergestellt."

Was müssen wir in Bezug auf Ellwangen für undifferenzierte Beschreibungen, voreilige Rückschlüsse, populistische Äußerungen ertragen. Von Politikern und von Journalisten. Von den Kommentatoren in den sozialen Netzwerken mal ganz zu schweigen.

Wer nur einen leisen Zweifel an der Polizeiversion der Geschehnisse hat, wer nicht gleich "Flüchtling und Abschieben" in einem Atemzug nennt und auf die Probleme in Erstaufnahmestellen hinweist – der kriegt die ganze Bandbreite des rassistischen Shitstorms zu spüren.

Was war passiert? Ein Mensch aus Togo sollte am Montag abgeschoben werden. Bis zu 200 Bewohner der Landeserstaufnahmestelle haben das verhindert, stellten sich der Polizei in den Weg. Die Situation sei angespannt und aufgeheizt gewesen, so der Einsatzleiter.

Die Polizei kam gestern wieder. Und wie. Hunderte Beamte, zum Teil maskiert und schwer bewaffnet haben den gesuchten Mann festgenommen. Sie wollten aber vor allem ein Zeichen setzen. Der Staat lässt sich so etwas nicht gefallen.

War das noch verhältnismäßig? Die Frage muss zumindest mal gestellt werden.

Genauso muss gesagt werden, dass Ellwangen kein rechtsfreier Raum war oder ist. Das Bild des handlungsunfähigen, kapitulierenden Staates verzerrt die Realität. Aber es passt für manche eben ganz gut ins Bild, wenn ausgerechnet das ewige Feindbild – "die Migranten", die sich untereinander auch noch solidarisieren, den deutschen Staat angreifen.

Und der Begriff "Gastrecht"? Ein hohles Wort, politisch aufgeladen, unkonkret. Man muss den Widerstand der Bewohner nicht befürworten, um zu verstehen, was sie dazu bewegt haben könnte. Die ausweglose Situation oder die Angst, selbst abgeschoben zu werden. Mögliche Gründe, verständliche Gründe, aber keine Rechtfertigung für Gewalt.

Über die Situation in Flüchtlingsheimen war in den letzten Tagen kaum etwas zu hören. Stimmen von Bewohnerinnen und Bewohnern? Selten.

Dabei ist das Narrativ immer das Gleiche: Es gibt einen Einzelfall, dann kommt das mediale Echo, die Politik fordert Konsequenzen, dann wird es ruhiger und am Ende war es doch harmloser als am Anfang noch berichtet. Was aber bleibt und das ist gefährlich: Ellwangen wird als Symbol bleiben, als Bild in den Köpfen der Menschen. Ellwangen – das war - ungeachtet jeglicher Fakten - doch der afrikanische Mob, der gewütet hat, wird es leider heißen. Und mit solchen Bildern wird Politik gemacht.

Dabei zeigen die Geschehnisse: Alle haben verloren. Die Medien, die voreilig berichten und Polizeimeldungen teilweise nicht hinterfragen. Die Politikerinnen und Politiker, die diesen Fall dankbar aufnehmen, um Stimmung zu machen gegen die, die sie eh nie haben wollten. Und die Geflüchteten, an die heute kaum noch jemand denkt.

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