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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteInterviewDie Deutsche Bank hat sich "auch an Recht und Gesetz zu halten"18.12.2012

Die Deutsche Bank hat sich "auch an Recht und Gesetz zu halten"

Hessischer SPD-Landeschef fordert mehr Verantwortungsbewusstsein des Instituts

Sollte sich bewahrheiten, dass die Deutsche Bank staatsanwaltliche Ermittlungen nicht unterstützt und sogar Unterlagen vernichtet hat, sei dies "eine schwerwiegende Straftat", sagt Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) - den angekündigten Kulturwandel der Bank gebe es offensichtlich nicht.

Das Gespräch führte Friedbert Meurer

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)  (AP)
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) (AP)

Friedbert Meurer: Seit einem halben Jahr hat die Deutsche Bank eine neue Spitze, eine Doppelspitze. Der Investmentbanker Anshu Jain ist einer der beiden Vorstandsvorsitzenden, ihm zur Seite gestellt wurde Jürgen Fitschen. Der steht für den Part des eher soliden traditionellen Bankers. Aber ausgerechnet gegen ihn wird jetzt unter anderem ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Letzte Woche bekam auch er Besuch von der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Razzia. Gestern Abend nahm Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen an einer Diskussionsveranstaltung in Essen teil und alle wollten natürlich wissen, was sagt Fitschen zur Deutschen Bank und vielleicht auch zu seinem Anruf bei Volker Bouffier.

500 Polizeibeamte waren bei der Razzia dabei. Das prestigeträchtige Bankinstitut wird gestürmt wie ein zwielichtiges Etablissement im Rotlicht. Die Deutsche Bank hat ein gewaltiges Image-Problem. Am Telefon ist Thorsten Schäfer-Gümbel, er ist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der Landes-SPD in Hessen. Guten Morgen, Herr Schäfer-Gümbel!

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schönen guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Hat einer der Chefs der Deutschen Bank bei Ihnen auch schon mal angerufen?

Schäfer-Gümbel: Nein, hat er nicht.

Meurer: Ist die SPD zu unwichtig für die Deutsche Bank?

Schäfer-Gümbel: Das weiß ich nicht, ob wir zu unwichtig sind. Aber ich glaube, dass es dazu keine Veranlassung gibt, zumal wir ja deutlich machen, dass wir Bankenregulierung nicht nur in Sonntagsreden diskutieren, sondern dass wir das auch ernst meinen. Das gilt insbesondere für die Initiativen, die wir in den letzten Monaten auch gestartet haben, und deswegen sind solche Formen von Interventionen nicht sehr tragfähig. Deswegen, glaube ich, ersparen sich auch bestimmte Herren solche Anrufe.

Meurer: Jürgen Fitschen hat sich wohl über seine Mitarbeiter dafür entschuldigt. Eben hat er diese kleine Anspielung ja gemacht mit der heiseren Stimme nach einem Telefonat. Nehmen Sie die Entschuldigung an?

Schäfer-Gümbel: Na gut, der entscheidende Punkt ist, glaube ich, erst mal ein anderer. Wir müssen ja sehen, dass die Deutsche Bank offensichtlich zwei Jahre lang die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht unterstützt hat. Das ist ja der Kernvorwurf, der im Moment im Raum steht. Und die Staatsanwaltschaft hat sich zu diesem massiven Einsatz genötigt gefühlt, weil es keine Kooperation seitens der Deutschen Bank gab. Und das ist eben in einer langen Linie anderer Ereignisse, wie beispielsweise den Manipulationen beim Libor-Zinssatz bis hin zur Angelegenheit Leo Kirch. Das heißt, es geht hier nicht um ein Einzelereignis, sondern es geht um eine Gesamtaufstellung. Deswegen war die Ankündigung von Herrn Fitschen und von Anshu Jain auch richtig, einen Kulturwandel in der Deutschen Bank einzuleiten. Wir müssen aber am heutigen Tag feststellen, dass es den offensichtlich nicht gibt, und insofern ist eine Entschuldigung für ein Einzelereignis nicht tragfähig, sondern es geht darum, dass erkennbar werden muss, dass die Deutsche Bank sich ihrer besonderen Verantwortung als größtes deutsches Institut erkennbar zeigt, dass man das wahrnimmt, und da ist, glaube ich, noch viel zu tun.

Meurer: Die beiden sagen ja, wir stehen erst am Anfang, wir wollen die Kultur verändern. War das verhältnismäßig, so martialisch aufzutreten von Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt?

Schäfer-Gümbel: Also jeder hat erst einmal natürlich das Recht, auch zu hinterfragen, ob ein Einsatz verhältnismäßig war. Aber offensichtlich – und das kann ich ja auch nur aus der Medienberichterstattung zur Kenntnis nehmen – hat die Staatsanwaltschaft gesagt, dass nach zwei Jahren Blockade, Nicht-Kooperation und offensichtlich der Vernichtung von 20.000 E-Mails jetzt einfach auch ein Zustand erreicht ist, wo man auch mal der Deutschen Bank zeigen muss, sie ist nicht diejenige, die machen kann was sie will, sondern dass sie sich auch an Recht und Gesetz zu halten hat, und deswegen kam es zu diesem massiven Einsatz und da steht einfach erst einmal auch die Position der Staatsanwaltschaft.

Meurer: Inwiefern macht die Deutsche Bank was sie will, Herr Schäfer-Gümbel?

Schäfer-Gümbel: Na ja, normalerweise in solchen Ermittlungsverfahren geht die Staatsanwaltschaft, wie ich finde, auch in der Regel völlig zurecht davon aus, dass das betroffene Institut kooperiert. Im konkreten Fall war das offensichtlich nicht nur nicht der Fall, sondern man hat offensichtlich auch die Zeit genutzt, indem man zwei Jahre nicht geliefert hat, Unterlagen zu vernichten. Wenn sich das bestätigen sollte, ist das eine schwerwiegende Straftat, und das wird das Vertrauen nicht stärken, und das ist ein Regelbruch, wie wir ihn bisher, glaube ich, in der Form nicht gekannt haben.

Meurer: Es wird ein bisschen spekuliert, dass das Ganze vielleicht eine Intrige gegen Jürgen Fitschen ist, um ihn jetzt quasi los zu werden, damit Anshu Jain alleine Vorsitzender ist. Ist da vielleicht was dran?

Schäfer-Gümbel: Also es ist ganz offensichtlich, dass es in der Deutschen Bank massive Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Teilgruppen im Vorstand gibt, und in der Tat befremdet es, dass Anshu Jain sich in den letzten Tagen ziemlich in die Büsche gemacht hat, um das mal sehr salopp auszudrücken, nachdem er ja die Verantwortung als zuständiger Leiter im Bereich des Libor-Skandals hatte und, wenn ich es richtig verstanden habe, im übrigen auch die Organisationsverantwortung hat für die Abteilung, um die es gerade geht. Es spricht vielleicht manches dafür, dass es auch interne Auseinandersetzungen gibt. Für uns von außen betrachtet – das gilt für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Politik – ist das am Ende aber unerheblich. Es geht hier um Straftaten, die aufzuklären sind.

Meurer: Jetzt stehen ja diese beiden Vorstandsvorsitzenden für unterschiedliche Bereiche in der Deutschen Bank. Sie sagen, zwei Lager von der Organisation her: der eine Investmentbanker, Jain, der andere für das Privatkundengeschäft. Wollen Sie das wirklich auseinanderreißen, die Bank aufspalten?

Schäfer-Gümbel: Also wir sind auf jeden Fall der Auffassung, dass das Risiko der beiden Geschäftsfelder voneinander konsequent getrennt werden muss. Deswegen plädieren wir auch für ein Trennbankensystem. Das betrifft dann insbesondere die Deutsche Bank. Das hat mit organisatorischer Aufspaltung nichts zu tun, sondern mit der Aufspaltung der Geschäftsfelder. Das kann man durch zwei relativ kleine Maßnahmen gut erreichen, nämlich erstens, dass man, ähnlich wie in der Schweiz, die unterschiedlichen Geschäftsfelder, die unterschiedliche Risiken haben, mit Eigenkapitalregeln unterlegt, und gleichzeitig Großkreditgrenzen zwischen den Geschäftsfeldern einführt; das heißt, man einfach durch bankübliche Instrumente die beiden Geschäftsbereiche so voneinander trennt, dass sie sich gegenseitig nicht anstecken, wobei die Gefährdungslage ja hauptsächlich im Investmentbanking liegt. Und es ist eben nicht einsehbar, dass die Einlagen von Postbank-Kunden oder Mittelständlern dazu benutzt werden, um, ohne irgendeine Haftungsreserve einzuführen, dann im Investmentbanking verbrannt zu werden.

Meurer: Aber gegen Betrügereien hilft ein Trennbankensystem nicht, oder?

Schäfer-Gümbel: Nein! Deswegen gibt es auch bei der Bankenregulierung keine Einzelmaßnahmen, die dann allein selig machend sind, sondern man braucht ein ganzes Instrumentenset, um die Probleme zu lösen. Dazu gehört auch der von Herrn Fitschen propagierte Kulturwechsel. Wir wollen, dass der ehrbare Kaufmann auch wieder eine Chance hat gegenüber denen, die Geschäfte im Graubereich oder darüber hinaus machen. Das ist eine unserer wesentlichen Intentionen bei all dem, was wir bankenregulierungsmäßig anstreben. Aber daneben müssen eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen kommen, wie dem Trennbankensystem, wie der Behandlung von verschiedenen Geschäftsbereichen, also beispielsweise im sogenannten OTC-Handel, dass der an die Börsen kommt. Das sind Geschäfte, die zwischen den Banken ohne Transparenz und ohne Regeln stattfinden. Das sind alles Teilmaßnahmen, die am Ende dazu führen werden, dass der Bankensektor reguliert wird und der ehrbare Kaufmann wieder eine Chance hat.

Meurer: Thorsten Schäfer-Gümbel, der Chef der SPD-Landtagsfraktion und Landespartei in Hessen, zu den Vorfällen rund um die Deutsche Bank und ihrem Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen. Herr Schäfer-Gümbel, danke und auf Wiederhören!

Schäfer-Gümbel: Schönen Tag noch. Danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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