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"Die Entscheidung wird in Syrien selbst fallen"

Politologe Jochen Hippler über das zunehmend geschwächte Assad-Regime

Das Gespräch führte Jochen Fischer

Syriens Machthaber Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / Syrian News Agency Sana/Ho)
Syriens Machthaber Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / Syrian News Agency Sana/Ho)

Die Erstarkung der syrischen Aufständischen und der Verlust des inneren Führungszirkels haben Regierungschef Bashar al-Assad geschwächt, sagt der Politologe Jochen Hippler. Er gibt Assad nur noch wenige Monate im Amt - und bezweifelt, dass Sanktionen diesen Machtkampf entscheidend beeinflussen.

Jasper Barenberg: Am Mittwoch haben Sympathisanten der Opposition in Syrien noch gejubelt über den tödlichen Anschlag der Rebellen gegen Mitglieder des Führungszirkels von Machthaber Assad. Seitdem aber schlägt das Regime mit aller Härte zurück, seitdem befindet sich auch die Hauptstadt Damaskus im Kriegszustand. Kampfhubschrauber feuern dort gegen Aufständische, Panzer rücken in umkämpfte Stadtviertel vor. Viele Menschen sind vor den Kämpfen auf der Flucht.
Die Gewalt in Syrien eskaliert also, doch Russland und China – das ist schon angeklungen – sind offenbar weiter nicht bereit, das Regime in Damaskus fallen zu lassen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben beide Vetomächte nun zum insgesamt dritten Mal Sanktionen gegen Assad und seine Führung blockiert. Sanktionen der UNO sind damit weiter unmöglich.
Wir bleiben noch einen Augenblick bei der Situation in Syrien und bei der Selbstblockade der internationalen Gemeinschaft. Mein Kollege Jochen Fischer hatte Gelegenheit, über beides mit dem Politikwissenschaftler Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Seine erste Frage: Wie sehr steht Machthaber Assad nach den Anschlägen von Mittwoch unter Druck?

Jochen Hippler: Also er ist mehrfach geschwächt: einerseits eben tatsächlich die Situation, dass aus seinem engsten Führungskreis bis zum Verteidigungsminister und seinem Stellvertreter zwei Leute einem Attentat zum Opfer gefallen sind, aber gleichzeitig auch die Tatsache, dass in der Hauptstadt, die eben bis vor einiger Zeit noch als so die sichere Hochburg gegolten hat, dass dort jetzt auch in mehreren Stadtvierteln wirklich sehr schwer gekämpft wird. Und dass es nicht gelungen ist, die Aufständischen in den letzten Monaten niederzuschlagen mit großer Brutalität, das ist wirklich für ihn ein Alarmzeichen, und deswegen sieht es im Moment wirklich so aus, dass es in den nächsten Monaten, oder spätestens im nächsten Jahr vielleicht zu Ende gehen könnte mit seiner Herrschaft.

Jochen Fischer: Also sind Sie der Meinung, er sei jetzt entscheidend geschwächt? Welchen Spielraum hat er noch?

Hippler: Er kann sich tatsächlich immer noch auf einen Teil der Bevölkerung stützen. Die alevitische Religionsgemeinschaft, zu der er gehört, hat mehr Angst vor den Oppositionellen, vor sunnitischen Aufständen, als vor der Diktatur und hat sich deshalb überwiegend hinter ihn gestellt. Bei den Christen sieht es in Syrien etwas ähnlich aus, auch dort gibt es eben so eine, sagen wir mal, hinhaltende Unterstützung für den Präsidenten, weil man die Opposition für unerfreulicher findet und Angst vor ihnen hat. Trotzdem hat sich die große Mehrheit der Bevölkerung wirklich jetzt gegen ihn gestellt. Selbst Leute aus der wirtschaftlichen Elite, etwa aus der Provinz Aleppo oder auch aus Damaskus, die lange Zeit sich rausgehalten haben und versuchten, neutral zu bleiben, haben sich jetzt gegen ihn gestellt. Das heißt, es wird tatsächlich für ihn politisch immer schwieriger, an der Macht zu bleiben.

Fischer: Bei diesem Anschlag sind ja vier wichtige Köpfe gestorben. Sind denn diese Personen eigentlich ersetzbar?

Hippler: Sie sind ja teilweise schon ersetzt worden, aber sie haben wirklich Schlüsselfunktionen wahrgenommen. Insbesondere sein Schwager war eben nicht nur ein hoher Funktionär und ein persönlicher Berater des Präsidenten, sondern eben wirklich auch jemand, der als Hardliner, als besonders hart zuschlagender Militär berüchtigt gewesen ist. Solche persönlichen, solche wichtigen Funktionsträger mit auch persönlicher Bindung an den Präsidenten kann man natürlich nicht mal eben neu ernennen. Das hat ja auch was mit jahrelang gewachsenen Vertrauensverhältnissen zu tun, mit familiären Bindungen, und da ist natürlich schwer, Ersatz dafür zu ziehen. Ansonsten: Posten zu besetzen, wird ihm noch gelingen, das ist kein Problem, aber es ist auf jeden Fall ein ernster Rückschlag für ihn.

Fischer: Was bedeutet eigentlich dieser Anschlag in Bezug auf die Fähigkeiten der bewaffneten Opposition in Syrien? Man hat den Eindruck, plötzlich gelingt es ihnen, militärisch erfolgreich zu sein, und das auch noch mit Macht. Woher kommt die Unterstützung für die Rebellen?

Hippler: Ich glaube, es sind zwei wichtige Faktoren, die eine Rolle spielen. Das eine ist, dass es dem Regime nicht gelungen ist, mit großer Brutalität, was man versuchte in der Anfangszeit der Aufstände, durch eine staatliche Terrorkampagne sozusagen, die Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten, sich anzuschließen der Opposition. Das Gegenteil ist inzwischen eingetreten: Die große Brutalität hat eben dazu geführt, dass die Desertationen aus dem Militär zugenommen haben. Insbesondere sunnitische Soldaten, die ja die Mehrheit sind, sind in großer Zahl in letzter Zeit vom Regime abgefallen, und auch Leute haben sich bewaffnet, die eben nicht Militärs früher gewesen sind. Und dazu kommt die Tatsache, dass aus dem Ausland Geld und Waffen für die Opposition ins Land gekommen sind, insbesondere über Saudi-Arabien und Katar. Und wenn Sie diesen größeren Zulauf für die Aufständischen, den personellen Zuwachs der Aufständischen verbinden mit einer wesentlich besseren Bewaffnung, teilweise auch mit einer aus dem Ausland unterstützten Ausbildung von Aufständischen und Kommunikationsgeräten, dann führt das natürlich zusammen genommen wirklich zu einer großen Schlagkraft.

Fischer: Kommen wir mal zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dort ist erneut eine Resolution am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Außenminister Westerwelle hat gesagt, dass die beiden Länder den Schlüssel für eine friedliche Lösung in der Hand halten. Ist das so?

Hippler: Das glaube ich eigentlich gar nicht. Ich finde, ich halte die Position und die Politik Russlands und Chinas zwar für schädlich und destruktiv, aber ich glaube nicht, dass auch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates mit weiteren Sanktionen besonderen Eindruck in Syrien machen wird. Die Entscheidung wird in Syrien selbst fallen, sie wird fallen, ob sich jetzt das Regime militärisch durchsetzen kann, was immer weniger so aussieht, oder ob die Opposition weiter wächst. Und ob es noch ein paar weitere Wirtschaftssanktionen gibt, ob es ein paar symbolische Resolutionen des Sicherheitsrates gegeben hätte oder geben würde, das ist sicher noch mal im Rahmen nicht ganz uninteressant, aber das wird den Diktator nicht beeindrucken. Das wird jetzt im Moment tatsächlich im Land ausgekämpft, in Syrien, und da spielt Russland keine besondere Rolle, da spielt die USA keine Rolle, da spielt Europa keine besondere Rolle, sondern das ist jetzt wirklich die Frage, ob irgendwann das Regime die Kontrolle über die eigenen Streitkräfte verlieren wird, ob das Regime anfängt zu zerbrechen, oder auseinanderzubrechen, dann ist es vorbei. Aber von außen den Druck zu erhöhen, wäre sicher nicht falsch, aber ich glaube nicht, dass es entscheidend für den Verlauf wäre.

Barenberg: Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler im Gespräch mit meinem Kollegen Jochen Fischer.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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