Donnerstag, 23.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Recht und trotzdem daneben28.10.2017

Die EU und der Katalonien-KonfliktIm Recht und trotzdem daneben

Man kann im Recht sein, sich an Gesetze halten - und trotzdem auf seltsame Art daneben liegen. Diesen Eindruck vermittelt im Augenblick die Europäische Union in ihren Reaktionen auf die Katalonien-Krise, kommentiert Bettina Klein.

Von Bettina Klein

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Vor dem Europaparlament in Straßburg demonstrieren Frauen mit einer katalanischen und einer europäischen Flagge in der Hand (AFP/Patrick Hertzog)
Vor dem Europaparlament in Straßburg demonstrieren Frauen mit einer katalanischen und einer europäischen Flagge in der Hand (AFP/Patrick Hertzog)

Das Respektieren der Souveränität von Nationalstaaten, der Verweis auf die Verfassungswidrigkeit des katalanischen Referendums, der Hinweis auf die Tatsache, dass ein unabhängiges Katalonien nach jüngster Interpretation der Verträge nicht nur aus Spanien, sondern automatisch auch erst mal aus der EU ausscheiden würde: Alles wahr und richtig. Und doch befällt einen ein seltsames Gefühl angesichts einer seltsamen Sprachlosigkeit der sonst so wortreichen Europäischen Institutionen. Und zwar umso mehr, je stärker der Machtkampf in Spanien eskaliert und der Konflikt in eine politische Sackgasse treibt.

Die bewusst zur Schau gestellte Gleichgültigkeit von Kommissionsprechern in den vergangenen Wochen etwa, die während unzähliger "midday briefings auch durch hartnäckiges Nachfragen vieler Korrespondenten nicht zum Reden gebracht werden konnten - sie steht in einem seltsamen Kontrast zu den zahllosen Pressemitteilungen, in denen die EU sich zu allem und jedem äußerst, gerade zu vielen Konfliktgebieten in der ganzen Welt. Zum eigenen Mitgliedsland Spanien heißt es jedoch nur einsilbig: wir wiederholen unsere Position, siehe oben. Juristisch ist das vielleicht makellos - politisch jedoch etwas dürftig.

Nicht dass es keine überzeugenden Gründe für die europäische Position gäbe. Er wolle nicht Kommissionspräsident für 95 Staaten sein, wird Jean Claude Juncker zitiert. Und man darf sagen, er trifft damit einen Nagel auf den Kopf. Natürlich liegt in grassierendem Separatismus, neuen Grenzziehungen und Abspaltungen nicht die Zukunft der EU. Grenzen sollen weniger bedeutend werden, und die Wünsche und Besonderheiten von knapp 30 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen, das reicht als Mammutaufgabe eigentlich aus.

Wir sehr man aber die Angst vor einem Ansteckungseffekt in anderen Teilen Europas herauslesen muss aus den dürren Zeilen und ausdrucklosen Gesichtern, das wirkt wenig überzeugend und schürt eher Misstrauen. Wenn es doch ihre Position ist, weshalb vertritt die EU sie dann nicht auf offener Bühne? Schweigen mag ein Mittel der Diplomatie sein - Menschen erreichen und mitnehmen kann man dadurch nicht. Dieses sich so demonstrativ für nicht zuständig zu erklären, wirkt einigermaßen aus der Zeit gefallen.

Schließlich gibt es so etwas wie den Dreiklang aus Nationen, Regionen und Europäischer Union. Die Frage, wie sich die drei Ebenen zueinander verhalten, ist natürlich ein Thema für die EU. Sie kann nicht so tun, als ob sie das Ganze nichts anginge und gewissermaßen pfeifend in den Himmel schauen. Fragen von Identität und Zugehörigkeit auf der einen Seite, sowie Autonomie und Selbstbestimmung auf der anderen sind elementar für dieses Staatenbündnis. Gerade in einer Zeit in der wir uns eben noch über Europa-Verdrossenheit, Fliehkräfte und Populismus gegrämt haben.

So sehr die Überwindung von Kleinstaaterei historisch eine Vorbedingung war für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, so sehr die regionale Zersplitterung eines Landes wie Belgien tagtäglich die Probleme vor Augen führt - so sehr muss diesen gewachsenen Strukturen auch Rechnung getragen werden. Institutionell geschieht das durchaus. Erst kürzlich war eine ganze Themenwoche in Brüssel den Städten und Regionen gewidmet. Gerade erst hat der Ausschuss der Regionen, seinen Bericht vorgelegt und ein zunehmendes Gefälle zwischen ärmeren und reicheren Gebieten beklagt.

Der Fall Katalonien steht gerade für das Gegenbeispiel, eine reiche Region, die nicht mehr bereit ist, Milliarden Steuern an die Hauptstadt abzuführen. Doch die Frage der Autonomierechte ist aktueller denn je. Die EU will perspektivisch die Integration in einigen Bereichen vorantreiben, andererseits aber auf bestimmten Ebenen Souveränität an die Staaten zurückgeben - Stichwort Subsidiarität. Identität in den Regionen, in den Nationalstaaten und in der EU: Das darf sich nicht ausschließen, sondern muss einander ergänzen. Dafür sollte sich die Europäische Union stark machen. Nur so wird sie ihre Einheit, um die sie so bangt, am Ende aufrechterhalten können.

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