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StartseiteZur DiskussionZwischen Abschottung und Solidarität17.02.2016

Die EU und die FlüchtlingsfrageZwischen Abschottung und Solidarität

Europa steht in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. Bei der Lösung der Krise wird die Türkei eine zentrale Rolle spielen, meint der Journalist Daniel Brössler. Seine polnische Kollegin Aleksandra Rybinska prophezeit, dass der türkische Präsident Erdogan vor allem eigene Interessen verfolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt am 17.02.2016 im Bundestag in Berlin auf der Regierungsbank. Die Bundeskanzlerin gab eine Erklärung vor dem EU-Gipfel ab. (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
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In der Sendung Zur Diskussion debattierten Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Daniel Brössler, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung,  Thomas Mayer, leitender Redakteur bei der Wiener Tageszeitung "Der Standard" sowie die Journalistin Aleksandra Rybinska von der Internetzeitung "wSIECI".

Asselborn betonte, dass Merkel in Europa nicht allein sei, vielmehr habe sie die Sympathien vieler Europäer. Die Journalistin Rybinska merkt an, dass die deutsche Kanzlerin unter Druck stehe und angesichts neuer Flüchtlingswellen dringend eine Lösung finden müsse. Allerdings wolle Polen nicht Teil dieser Lösung sein. Vielmehr werde die Flüchtlingskrise dort als ein deutsches Problem betrachtet.

Dem widerspricht der Journalist Thomas Mayer. Deutschland habe zwar die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Dennoch könne man nicht von einem deutschen Problem sprechen. Das Bild des einsamen Deutschland und der einsamen Kanzlerin erklärt der Süddeutsche-Korrespondent Brössler mit Merkels Niederlage im Streit um ein Verteilungssystem für Flüchtlinge. Nachdem dies jetzt tot sei, müsse nun zusammen mit der Türkei ein neuer Anlauf unternommen werden. Deprimierend sei, dass es anscheinend nur eine kleine Koalition der Willigen gebe.

"Verteilungssystem ist tot"

Asselborn erkläre, er habe Verständnis, wenn Frankreich das Verteilungssystem in Frage stelle. Wenn die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen schon nicht klappe, wie soll es dann mit einer dauerhaften Regelung funktionieren. Rybinska sieht das Hauptproblem in der mangelhaften Registrierung und Identifizierung der Flüchtlinge. Die Syrer, die ihr Land aufgenommen habe, seien bei Nacht und Nebel nach Deutschland weitergereist, weil es dort mehr Geld gebe. Diese Leute könne man schließlich auch nicht festhalten.

Brössler sieht das Problem woanders. In den letzten Monaten sei der Eindruck entstanden, dass manche Länder muslimische Flüchtlinge grundsätzlich ablehnten. Das habe die Atmosphäre vergiftet. Die Frage, die beantwortet werden müsse sei, in wieweit die EU eine Wertegemeinschaft sei, die bereit ist, Menschen in Not zu helfen, egal welcher Religion sie angehören.

Mayer erkläre, Merkel habe gehandelt, weil die EU versagt habe. Die Grenzen zu öffnen sei eine große Geste gewesen. Asselborn räumte ein, dass der Europäische Rat versagt habe. Verschiedene Länder hätten die europäische Solidarität schlicht ignoriert.

Dreh- und Angelpunkt Türkei

Bei der Frage nach einer Lösung der Krise ist für Brössler klar, dass Abschottung nicht funktionieren werde. Deshalb komme man an einer Zusammenarbeit mit der Türkei nicht vorbei, auch wenn diese ein sehr schwieriger Partner sei. Die EU verhandele hier zudem aus der Position der Schwäche. Mayer lobte den Natoeinsatz gegen Schlepperbanden. Dieser könne helfen, die Flüchtlingsströme in kontrollierte Bahnen zu bringen. Positiv sei auch, dass nun ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aufgeschlagen werde.

Rybinska beibt eher skeptisch - sie glaube, dass der türkische Staatspräsident Erdogan das meiste aus der Zusammenarbeit rausholen werde. Sie prophezeit eine schwierige Zusammenarbeit, die auf Dauer nicht klappen werde. 

Asselborn gibt zu bedenken, dass die angedachte Hilfsmilliarden der EU nicht für die türkische Regierung bestimmt seien, sondern in einen gemeinsamen Fonds fließen, um den 2,5 Mio Syrern in der eine Perspektive zu geben. Ohne Perspektive werde der Flüchtlingsstom noch deutlich zunehmen. 

Mayer forderte, nicht darauf zu warten, bis sich 28 Länder gemeinsam eine Lösung finden. Merkel solle das Heft in die Hand nehmen, eine Gruppe der Willigen solle freiwillig 100.000 Flüchtlinge aufnehmen. Angesprochen auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel erklärte Brössler, es werde darum gehen, "Risse zuzukleistern", eine Lösung werde es nicht geben. Vielmehr werde es darauf ankommen, den Eindruck zu vermeiden, die EU stehe vor dem Ende.

(rm/tzi)

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